Daniel Günther

Daniel Günther
Fraktions­vorsitzender

Kriminalität | | Nr. 069/17

Justizministerin sollte die Kriminalstatistik nicht verharmlosen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat die heutigen (17. Februar 2017) Ausführungen von Justizministerin Spoorendonk zur gestiegenen Ausländerkriminalität scharf kritisiert:

„Kriminelles Verhalten kann nicht mit „Perspektivlosigkeit, fehlender Ausbildung und fehlender Arbeit“ gerechtfertigt werden. Darum sind die Äußerungen der Justizministerin alles andere als förderlich. Der Anteil der Ausländer unter den Tatverdächtigen ist im vergangenen Jahr auf 22,2 Prozent gestiegen. Hierüber brauchen wir eine ehrliche Debatte. Nur dann können wir entsprechend gegensteuern“, betonte Günther.

Erstaunt zeigte er sich darüber, dass die Justizministerin mittlerweile doch einen Nachholbedarf bei der Integration anerkenne.

„Bislang hat die Regierungskoalition keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie die Integration hier im Land gestaltet werden kann. SPD, Grüne und SSW haben noch nicht einmal Ziele benannt, wie erfolgreiche Integration aussehen soll. Nur wer das Ziel kennt, kann auch die entsprechenden Maßnahmen ergreifen, um Menschen erfolgreich in unsere Gesellschaft zu integrieren“, unterstrich Günther.

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