Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Asyl | | Nr. 026/17

Der Sonderweg bei Abschiebungen muß beendet werden

Es gilt das gesprochene Wort

Sperrfrist Redebeginn

Der Landesregierung ist in der Flüchtlings- und Asylpolitik seit Monaten der Kompass abhanden gekommen. Während der Bund und fast alle Länder Maß und Mitte gefunden haben, isoliert sich Schleswig-Holstein immer mehr. Und seit dem Jahreswechsel irrlichtert die Koalition in einer Art und Weise, die man nur als atemberaubend bezeichnen kann. Die Grünen stimmen auf Bundesebene einem Positionspapier zu, zukünftig keine Abschiebungen mehr zu blockieren, die gleichen Grünen wollen sich aber bei der Ausweisung der sicheren Herkunftsländer enthalten und einen Abschiebestopp nach Afghanistan erwirken. Herr Stegner, der auf Bundesebene Abschiebehaft propagiert, hier im Land aber die aber die Abschiebehaft ablehnt.

Seit der letzten Wahlumfrage haben Sie völlig die Orientierung verloren. Ich kann Ihre Panik nachempfinden, Verantwortungsbewusstsein sieht aber anders aus. Nehmen wir die Diskussion über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg sagt hierzu:

„Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden. Deshalb wird Baden-Württemberg der Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer um Marokko, Tunesien und Algerien zustimmen, sofern das Vorhaben der Bundesregierung in den Bundesrat eingebracht wird.“

Der SPD-Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, sprach sich ebenfalls deutlich für die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstatten aus. Ich empfehle allen Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen, zu den Wahlkampfveranstaltungen mit Olaf Scholz hinzugehen. Da können Sie eine Menge lernen, was in Zeiten wie diesen notwendig wäre. Und was sagt der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein?

Für Schleswig-Holstein sei das Thema ohnehin bedeutungslos. Und ich zitiere weiter:

„Das Ganze ist ein Problem in Nordrhein-Westfalen. In Schleswig-Holstein haben wir null, ich wiederhole null Menschen aus dem Maghreb.“

Natürlich ist diese Aussage sachlich vollkommener Blödsinn. Selbstverständlich leben in Schleswig-Holstein Menschen aus Maghreb-Staaten. Das Innenministerium hat auf eine kleine Anfrage der Kollegen Damerow und Bernstein selbst angegeben, dass mehr 1.500 Menschen aus diesen Staaten in Schleswig-Holstein gemeldet sind. Im Jahr 2015 waren mehr als 600 sogar Verdächtige einer Straftat. 

Jetzt gehen wir aber mal für einen Moment davon aus, der Ministerpräsident hätte etwas sachlich Richtiges gesagt. Für Schleswig-Holstein sei das Thema bedeutungslos und deshalb müsse man der Einstufung nicht zustimmen. Es sei ja nur ein Problem in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Was ist das für ein Verantwortungsbewusstsein?

Sie sind es doch, der immer die Gesamtverantwortung betont und deshalb Geld vom Bund fordert. Aber was ist mit Ihrer Verantwortung gegenüber Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg? Für die sind Asylbewerber aus dem Maghreb nicht bedeutungslos. Deren Probleme interessieren Sie aber nicht.

Hauptsache, Sie können sich wegducken. Damit isolieren Sie Schleswig-Holstein in der Familie der Bundesländer. Das ist wirklich Politik auf Trump-Niveau. Und das schadet Schleswig-Holstein am meisten!

Beim Thema Rückführungen gibt es von dieser Landesregierung nichts als Blockadehaltung. Und, Herr Minister Studt, Ihre Entgleisungen gegenüber unserer kommenden sind wirklich unanständig! Der Landkreistag hat Ihnen völlig zu Recht vorgeworfen, dass Sie überhaupt nichts tun, um die Ausländerbehörden bei der Rückführung von ausreisepflichtigen Personen zu unterstützen. Abschiebehaft wollen Sie nicht. Maßnahmen, die verhindern, dass sich Personen aus dem Ausreisezentrum in Boostedt der Abschiebung entziehen wollen Sie auch nicht.

Und wenn sich die Ausländerbehörden bemühen, Recht und Gesetz umzusetzen, sagen Sie allen Ernstes:

„Wenn die Kreise ein Internierungslager für Flüchtlinge wollen, sollen sie das klar sagen.“

Wer Kommunen, die die Anwendung von Recht und Gesetz einfordern vorwirft, sie wollten Internierungslager einrichten, hat sich als Kommunalminister in diesem Land definitiv disqualifiziert! Es ist ja auch nicht so, als wäre das Thema für Sie neu. Seit langem reden wir regelmäßig über das Chaos, dass beim Thema Rückführungen in diesem Land besteht. Aber geändert hat sich überhaupt nichts. Die Landesregierung tut ja regelmäßig so, als wäre die Förderung der freiwilligen Ausreise das Allheilmittel. Wir sind uns ja sogar einig darin, dass die freiwillige Ausreise Vorrang vor Abschiebung hat. 

Aber ich erwarte von der Landesregierung auch, dass sie im Blick behält, wie erfolglos dieses Prinzip ist. Und wenn ich dann in der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage des Kollegen Kubicki lese, „Freiwillige Ausreisen von Asylbewerbern/ innen während des Asylverfahrens werden statistisch nicht erfasst.“, frage ich mich wirklich: Merken Sie eigentlich noch, was Sie da tun? Mehr als 200 Personen haben sich 2016 der Abschiebung durch Untertauchen entzogen. Und Ihre lapidare Antwort auf die Frage, ob Sie wissen, wo sich diese Personen aufhalten lautet: Nein. 

Gibt Ihnen der Fall des Attentäters von Berlin überhaupt nicht zu denken? Natürlich ist nicht jeder abgetauchte Abzuschiebende ein Terrorist. Aber auch den Attentäter von Berlin haben die Behörden irgendwann aus dem Auge verloren. Da muss man doch mal darüber nachdenken, wie man verhindern kann, dass sich Personen der Abschiebung entziehen. Aber diese Landesregierung lässt es sehenden Auges zu, dass Abzuschiebende untertauchen.

Das ist verantwortungslos. 

Und wie absurd es in Schleswig-Holstein zugeht, zeigt ein Fall aus Rendsburg-Eckernförde doch sehr plastisch. Dort sollte im November ein Asylbewerber aus Eritrea nach den Dublin-Regelungen nach Italien zurückgeführt werden. Als die Mitarbeiter bei ihm aufgetaucht sind, hat er versucht zu fliehen und ist vom Dach gefallen. Wegen Fluchtgefahr wurde Abschiebehaft angeordnet. Dank SPD, Grünen und SSW haben wir die in Schleswig-Holstein nicht. Also ging es mit zwei Polizisten fünf Stunden lang ins 500 Kilometer entfernte Eisenhüttenstadt. Dort wollte man den Abzuschiebenden wegen vermeintlicher Suizidgefahr nicht aufnehmen. Deshalb ging es mit zwei Polizisten weiter nach Düren in Nordrhein-Westfalen. Das waren noch einmal 700 km.

Nochmal: Weil wir in Schleswig-Holstein keine Abschiebehaft haben, haben wir diesen Menschen erst einmal 1.200 Kilometer mit zwei Polizisten durch Deutschland gefahren. Nur, um die Verhältnisse deutlich zu machen: Wenn Sie 1.200 Kilometer nach Süden fahren sind Sie ungefähr in Bozen. In Italien also, wohin die Person hätte abgeschoben werden sollen. Zu einer Abschiebung ist es am Ende dann nicht einmal gekommen. 

Und das ist für Sie eine humane Flüchtlingspolitik? Wie absurd ist das denn?  Und auch bei Asylbewerbern aus Afghanistan muss es natürlich wieder einen schleswig-holsteinischen Sonderweg geben. Es reicht Ihnen nicht, dass Sie sich an der Sammelabschiebung des Bundes im Dezember nicht beteiligt haben. Es reicht Ihnen nicht, dass Sie sich im letzten Jahr Rückführungen nach Afghanistan verweigert haben. Sie planen auch noch einen Abschiebestopp.

Es ist eine Tatsache, dass mehr als 700 abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in Schleswig-Holstein vollziehbar ausreisepflichtig sind. Und natürlich muss es das Ziel des Rechtsstaates sein, die Ausreisepflicht durchzusetzen. Und dass dies auch nach Afghanistan möglich ist, hat der Bund mit seinen Maßnahmen gezeigt. In guter Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration, die vor Ort die zurückgeführten Menschen unterstützt.

Und es sind nicht nur die CDU-geführten Länder, die sich an diesen Maßnahmen beteiligen. Das rot-grün regierte Hamburg hat sich im Dezember an der Rückführungsaktion beteiligt. Baden-Württemberg unter Führung eines grünen Ministerpräsidenten hat sich beteiligt. Nordrhein-Westfalen, rot-grün-regiert, war dabei. Aber in Schleswig-Holstein traut man dem SPD-geführten Außenministerium nicht. Das wird übrigens von dem Mann geführt, der demnächst unser Bundespräsident wird. Und dem trauen Sie nicht über den Weg. Es sind genau diese Sonderwege, die Schleswig-Holstein in die Isolation treiben. Es waren die Linken die im Dezember einen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert haben. Kein Wunder, dass sich Herr Albig jetzt der linken als Koalitionspartner andient.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns Antworten.

Was sie von Ihnen bekommen, sind Phrasen und Orientierungslosigkeit. Diese Landtagssitzung könnte diese klare Antwort bringen, in dem Sie den Antrag der FDP zustimmen. Wir werden dieses tun.

 

 

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Kai Pörksen
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