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Newsletter 09/18 21.03.2018
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Tobias Koch: Es gibt intelligentere Lösungen als Fahrverbote
Diesel-Fahrverbote sowie die Einführung einer blauen Plakette wurden in der heutigen Landtagssitzung (21. März) debattiert. Anlass war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Februar, wonach Fahrverbote grundsätzlich zulässig seien. Auch die Stadt Kiel könnte ein Fahrverbot aussprechen. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, mahnte zu einer Versachlichung der Debatte. So habe das Gericht… -
Aktuelle Stunde: Wohnungsbau weiter vorantreiben
In der heutigen Plenartagung wurde der öffentliche Wohnungsbau durch einen Antrag der SPD-Fraktion zum Thema einer aktuellen Stunde. Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion macht in seiner Rede keinen Hehl daraus, dass dieser Antrag der SPD-Oppositionsfraktion reiner Popanz gewesen sei. „Die Landesregierung bleibt bei der Haltung der vorhergehenden Landesregierungen und dem Wohnungsbau… -
Ostmeier: Einbürgerung attraktiver gestalten
Barbara Ostmeier ist sich sicher: „Die Einbürgerung für Menschen, die die Voraussetzungen erfüllen, muss attraktiver werden. Ein besonderes Augenmerk muss hier bei Kindern und Jugendlichen liegen“, so Ostmeier. Die Abgeordnete betonte zudem, dass es die deutsche Staatsbürgerschaft nicht umsonst gebe. So müssten Bewerber sich seit Jahren rechtmäßig und rechtstreu in der Bundesrepublik aufhalten, ihren… -
Jamaika erhöht die Attraktivität der Gesundheitsberufe
Hans-Hinrich Neve, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute (21.03.2018) Stellung zur Sicherung der Gesundheitsversorgung und zur medizinischen Versorgung für Menschen ohne Papiere: „Wöchentlich erfahren wir von Schieflagen im Gesundheits- und Pflegesektor des Landes: Insolvenz der Paracelsus-Klinik in Hennstedt-Ulzburg, massive Bauschäden der Sana-Klinik in Eutin, Schließungen von… -
Den Beauftragten gilt die maximale Unterstützung
Hans- Hinrich Neve, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich heute (21.03.2018) für eine Stärkung der Transplantationsbeauftragten und für einen Paradigmenwechsel in Deutschland aus: „Die Beauftragten sind eine wichtige Schnittstelle und bedeutender Berater für einen äußert sensiblen Bereich. Ihnen ist maximale Unterstützung zu geben.“ Neve wies aber gleichzeitig auch darauf…
Newsletter 08/18 09.03.2018
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Tobias Koch und Tobias Loose stellen Schulstudie vor
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, und der bildungspolitische Sprecher, Tobias Loose, stellten heute (09. März) die Schulstudie 2018 vor. Diese stellt aktuelle Einschätzungen der Bevölkerung zu bildungspolitischen Themen vor, in Auftrag gegeben wurde die Studie von den Fraktionsvorsitzenden der Union in Bund und Ländern. Ein zentrales Ergebnis der Schulstudie ist eine breite Zustimmung zu… -
FSJ Politik: Das erste halbe Jahr im Landtag
Seit September mache ich nun mein „Freiwilliges Soziales Jahr Politik“ in der CDU-Landtagsfraktion. Das erste halbe Jahr verging wie im Flug. Wurde ich gefühlt eben noch als der neue FSJler vorgestellt, kann ich nun schon eine Halbzeitbilanz ziehen. An meinem Arbeitsplatz, in der Pressestelle, wurde ich von Anfang an voll in die Arbeit eingebunden und habe die verschiedenen Wege der Öffentlichkeitsarbeit…
Newsletter 07/18 02.03.2018
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HSH Nordbank soll für rund eine Milliarde Euro verkauft werden
Ministerpräsident Daniel Günther und Finanzministerin Monika Heinold sowie ihre Hamburger Amtskollegen verkündeten am Mittwoch (28. Februar) die Unterzeichnung eines Vertrages über den Verkauf der HSH Nordbank. Der Kaufpreis für die Bank beträgt etwa eine Milliarde Euro. Aufgrund von Garantien aus der Zeit der Finanzkrise -
Dieselfahrverbote sind keine Lösung
Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen Dienstag (27. Februar) können Fahrverbote in Städten rechtlich zulässig sein, wenn die festgelegten Grenzwerte für Schadstoffe überschritten werden. Betroffen sein könnte davon unter anderem die Landeshauptstadt Kiel. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge seien -
Mein Praktikum bei der CDU-Landtagsfraktion
Hallo, mein Name ist Marion Koss. Ich studiere an der CAU in Kiel Polnische Philologie und Politikwissenschaften. Um die Landespolitik besser kennenzulernen, entschied ich mich zu einem Praktikum in der CDU-Landtagsfraktion. Der Höhepunkt der
Newsletter 06/18 23.02.2018
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Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode
Seit 2010 beschäftige die sogenannte Rocker-Affäre das Land, so Claus-Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Der Sachverhalt, über den im ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der 19. Wahlperiode zu sprechen sein werde, reiche sogar noch weiter zurück in das Jahr 2003, dem Zeitpunkt des NPD-Verbotsverfahrens und den anschließenden „Rockerkriegen“. „Es geht… -
Unerträglicher Zustand auf der Marschbahn
Vollkommen unverständlich und unerträglich, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lukas Kilian, sei der aktuelle Zustand auf der Marschbahn in Schleswig-Holstein. Die betroffenen Nutzer, die von der zuverlässigen Bedienung der Strecken abhängig seien, interessiere nicht, wer für das aktuelle Debakel einer unter 50-prozentigen Pünktlichkeit der Bahn und ihrer Tochterunternehmen…
05/18 22.02.2018
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Es kann nicht um einen x-beliebigen Feiertag gehen
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU im schleswig-holsteinischen Landtag, sprach sich in der 9. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Plenum noch einmal ausdrücklich für den Reformationstag als neuen Feiertag in Schleswig-Holstein aus. „Er brachte gesellschaftliche und historische Umbrüche in Europa mit sich, die auch unser Land bis heute geprägt haben. Bestärkt in der Entscheidung wurden wir… -
Wasserstoff maßgeblicher Energieträger der Zukunft
Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, sprach sich in der Plenartagung am Donnerstag dafür aus, jede regenerative erzeugbare Energie zu nutzen. Im Fokus dabei hatte er besonders den Wasserstoff. „Das ist eine ideale Kombination“, so Hein. „Wasserstoff gibt kein CO2 ab, wird relativ einfach hergestellt durch beispielsweise Elektrolyse und ist… -
Waffen bedeuten mehr Gefahr als Sicherheit
„Waffen sind eine Gefahr für Leib und Leben, ihr Besitz muss deshalb die Ausnahme bleiben“, so Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Richtig sei, so Brockmann, den Waffenbesitz in Deutschland weiter streng zu reglementieren. „Da sind hohe Ansprüche an die persönliche Eignung des Besitzers gefragt“, forderte Brockmann. Zu hinterfragen sei, warum die Zahl der kleinen… -
Inklusion nicht nur fordern, sondern umsetzen und leben
Andrea Tschacher, Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag für Menschen mit Behinderungen, dankte Professor Ulrich Hase, Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen in Schleswig-Holstein, für seinen 7. Tätigkeitsbericht. „Sie machen uns auf die Probleme aufmerksam“, so Tschacher. So habe mein ein solides Fundament, um entsprechend handeln zu können. Der Bericht verdeutliche, was in den vergangenen zwei…
Newsletter 04/18 21.02.2018
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Der erste Jamaika-Haushalt ist zukunftsweisend und generationengerecht
Die Debatte zur Festlegung des Haushaltsplanes für den Haushalt 2018 bildete den Auftakt der dreitägigen Landtagssitzung. Zu Beginn seiner Rede dankte der CDU-Finanzpolitiker Ole Plambeck den Steuerzahlern, die diesen Rekordhaushalt des Landes erst ermöglicht hätten. Mit dem Haushalt 2018 sei es nicht nur gelungen, eine Investitionsquote von fast 10 Prozent realisieren, man stelle auch über 200 Millionen Euro… -
Haushaltsentwurf der SPD „unterirdisch“
Hart ins Gericht mit den Änderungsanträgen der SPD zum Haushalt ging der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Der Haushaltsentwurf der SPD ist unterirdisch!“ Fernab jeder seriösen Haushaltspolitik seien die Vorschläge der SOD, so Koch. Mit Tricks und Kniffen habe sie eine Mogelpackung geschürt. Vollmundige Versprechen im Volumen würden von 200 bis 300 Millionen Euro auf 60 Millionen…
Newsletter 03/18 16.02.2018
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Jamaika setzt ein starkes Signal für die Berufsfeuerwehren
Die Berufsfeuerwehren in Flensburg, Kiel, Lübeck und Neumünster sowie hauptamtliche Wachabteilungen in Norderstedt und Brunsbüttel profitieren von der Erhöhung der Erschwerniszulage, die Ministerpräsident Daniel Günther am vergangenen Freitag (09. Februar 2018) bekannt gab. Zuvor hatte die Landesregierung diesen Schritt für Polizei, Justiz und die Fischereiaufsicht vollzogen. Der feuerwehrpolitische Sprecher… -
Einbruchszahlen brechen ein
Innenminister Hans-Joachim Grote und Kriminaldirektor Rainer Bretsch stellten am vergangenen Mittwoch (14. Februar) Vorgangszahlen zum Thema Wohnungseinbruch vor. Demnach sank die Zahl an erfassten Taten im Jahr 2017 auf 5492, zwei Jahre zuvor waren es noch über 9000. Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zeigte sich angesichts der gesunkenen Anzahl von Einbruchsversuchen und… -
Das gesundheitliche Wohl der Beamten steht für Jamaika im Vordergrund
Für Polizisten und Beschäftigte im Justizvollzug, die seit mehr als zehn Jahren im Wechselschichtdienst arbeiten, verringert sich die Arbeitszeit von 41 auf 38 Wochenstunden, bei zwanzigjähriger Tätigkeit sogar auf 36. Dies teilte Ministerpräsident Daniel Günther am Dienstag (13. Februar) nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss mit. Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tim Brockmann,…
03/18 25.01.2018
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Begleitetes Fahren ab 16 Jahren dient der Sicherheit
„Wir unterstützen die Idee des begleiteten Fahrens ab 16 Jahren“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, „weil es der Verkehrssicherheit dient.“ Deshalb habe man gemeinsam mit den Koalitionspartnern den entsprechenden Antrag für die 8. Plenarsitzung formuliert. Die Koalitionspartner möchten damit das Bundesverkehrsministerium dazu bewegen, das Thema vor die… -
Kirchenasyl kann ein rechtsstaatliches Verfahren nicht ersetzen
„Der Bund und die christlichen Kirchen haben sich auf einen besonders sensiblen Umgang mit dem Instrument Kirchenasyl, als Ultima Ratio, verständigt. Und dennoch sind die Zahlen in diesem Bereich aktuell wieder gestiegen“, stellte die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier, in ihrer Rede in der heutigen Landtagssitzung fest. „Selbstverständlich können und dürfen wir diese Entwicklung… -
CETA unterstützen für freien Handel und gegen Protektionismus
Hartmut Hamerich, europapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich heute (25.01.2018) im Plenum für CETA aus: „Die CDU war und ist für die vollständige Umsetzung des Freihandelsvertrages mit Kanada. Wir werden uns der Globalisierung nicht entziehen können“, so Hamerich weiter. Protektionismus komme ihm in der globalen Welt geradezu absurd vor. Im Gegenteil: Mit dem Abkommen mit dem… -
Ärzte benötigen Klarheit beim Thema Schwangerschaftsabbrüche
Am Donnerstagnachmittag diskutierte der Landtag über das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katja Rathje-Hoffmann, betonte in der Debatte, es handele sich um ein hoch emotionales Thema, das man sachlich betrachten müsse. Die entscheidende Frage sei, ob schon der Hinweis auf einer Homepage eine Information oder bereits Werbung sei. Der Unterschied… -
Bibliotheken auf die Zukunft vorbereiten
Grundsätzlich sei es wünschenswert, Ausleihgebühren in allen Bibliotheken des Landes abzuschaffen, erklärte die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anette Röttger, in der heutigen Landtagssitzung. „Dennoch wissen wir gut genug, dass moderate Gebühren auch regulierend wirken und uns an die Selbstverantwortung und den anständigen Umgang mit den Medien erinnern“, so Röttger. Daher spräche viel… -
Barrierefreiheit beginnt in unseren Köpfen
In ihrer Rede zur Einrichtung eines Fonds für Barrierefreiheit sprach sich die CDU-Expertin für Menschen mit Behinderung, Andrea Tschacher, dafür aus, sich von alten Denkmustern zu befreien. „Barrierefreiheit bedeutet nicht nur, dass eine Rampe anstatt einer Treppe ins Rathaus führt. Auch digitale Informationsangebote und Formulare müssen für alle und ohne fremde Hilfe verständlich sein. Dafür soll der… -
Innovative und zukunftsweisende Konzepte unterstützen
Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sieht in der Bereitstellung von ausreichend Wohnungsbauflächen in den Kommunen eine zentrale Herausforderung, um dem Bedarf zukünftig gerecht werden zu können. Aus diesem Grund möchte er den Landesentwicklungsplan entsprechend anpassen, darin formulierte zu eng gefasste Grenzen öffnen lassen. Damit soll insbesondere Kommunen, die unter…
Newsletter 02/18 24.01.2018
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Investitionen in die Zukunft des Landes
Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, unterstrich in seiner Rede zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Daniel Günther zur Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden auf der achten Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags am 24. Januar noch einmal die Bedeutung des Kommunalpakets, das vom Land mit einer Höhe von 270 Millionen die Kommunen und Städte unterstützen soll. Kritisch… -
Fehrs in Jungfernrede zur Shishabar-Problematik
In seiner ersten Rede im Schleswig-Holsteinischen Landtag machte der Neumünsteraner Abgeordnete, Wolf-Rüdiger Fehrs deutlich, dass in Bars, in denen Wasserpfeifen geraucht werden, vor allem die Gesundheit von Mitarbeitern und Gästen gewährleistet sein muss. So schlug Fehrs vor, sich dem Beispiel des Landes Bremen anzuschließen, die ein vierseitiges Merkblatt zur Prävention herausgebracht haben. „Mit einem… -
Mehr gezielte Förderung regenerativer Energien
Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, mahnte in der 8. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags an, die Elektromobilität mehr zu fördern. Autoindustrie, Bürger und Land seien gleichermaßen gefordert, den Ausstoß von CO2 und Stickoxiden zu verringern. „Unser Ziel muss sein, möglichst viel regenerativ erzeugte Energie in unser aller Fortbewegung zu stecken“, so Hein am… -
Gieselau-Schleuse zu erhalten und zu sanieren ist originäre Aufgabe des Bundes
In der heutigen Landtagssitzung in Kiel hat sich der Dithmarscher Landtagsabgeordnete Andreas Hein erneut dafür eingesetzt, dass der Bund die Gieselau-Schleuse erhält und saniert. Dazu gehört in diesem Zusammenhang, die Eider und den Gieselau-Kanal schiffbar und als durchgehende Verbindung vom Eidersperrwerk bis in den Nord-Ostsee-Kanal zu erhalten. Das Land soll in Richtung Bund vehement aktiv werden und diesen… -
Jamaika stärkt die Gesundheitsfachberufe
Die Ausbildungssituation im Gesundheitsbereich wurde heute (24. Januar) im Landtag diskutiert. Dabei wurde ein Antrag der Regierungsfraktionen beraten, Maßnahmen zu prüfen, um die Ausbildungssituation zu verbessern und Kostenfreiheit zu ermöglichen. Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katja Rathje-Hoffmann, erklärte dazu: „Es ist nur schwer zu vertreten, dass so gut wie in allen… -
Die Arbeit der EU muss neugestaltet werden
In diesen europapolitisch turbulenten Zeiten und der großen Anzahl europakritischer Geister innerhalb der Europäischen Union bekommt das Arbeitsprogramm der Europa-Kommission einen noch höheren Stellenwert als bisher schon, stellte der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Hamerich, fest. „Die EU Kommission erkennt, dass die derzeitige Situation in Europa und der Welt jetzt Möglichkeiten…
Newsletter 01/18 12.01.2018
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Tobias Koch: Jamaika tut den Kommunen im Land gut
Am gestrigen Donnerstag (11. Januar 2018) einigte sich die schleswig-holsteinische Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden auf ein umfangreiches Paket zur Unterstützung von Kreisen, Städten und Gemeinden. Hierfür stellt das Land in 2018 zusätzliche Mittel in Höhe von 120 Millionen Euro zur Verfügung. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, begrüßte das Ergebnis der Verhandlungen.… -
Plambeck lobt historischen Haushaltsüberschuss 2017
Der am 12. Januar von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellte vorläufige Jahresabschluss 2017 stößt beim finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Ole-Christopher Plambeck, auf große Begeisterung. „Der Dreiklang aus solider Haushaltsführung, niedrigen Zinsen und einer guten Konjunktur hat zu einem historischen Überschuss in Höhe von 646 Millionen Euro geführt“, lobte er das Jahresergebnis. Das…