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Newsletter 31/18 06.09.2018
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Betrieben schnell und unbürokratisch helfen
Heiner Rickers, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich im heutigen Plenum für schnelle und unbürokratische Dürrehilfen für die Landwirtschaft aus. Die Solidarität gegenüber der Landwirtschaft, sowie die zugesicherte Unterstützung, die auf der Agrarmesse NORLA in der vergangenen Woche vielseitig kundgetan wurde, begrüßte der Abgeordnete. „Alle Bereiche der Land- und… -
Gründung einer eSports-Akademie an der FH Westküste ist der richtige Weg
Barbara Ostmeier, sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, erwartet im Rahmen des Diskussionsprozesses um das Thema eSports eine klare Positionierung aller fachlich Beteiligten darüber, was konkret Teil von Jugend- und Bildungsarbeit wird – insbesondere mit Blick auf die Jugend und Bildungsarbeit. „In Deutschland zählen wir derzeit mehr als drei Millionen eSports-Enthusiasten. Allein elf Millionen… -
Pilotprojekt für die Marschbahn
In der heutigen Landtagssitzung forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lukas Kilian, die Marschbahn bei der Bundesregierung für ein Pilotprojekt der Legalplanung anzumelden. „Wir brauchen Höchstgeschwindigkeit bei dem Ausbau der Marschbahn. Verzögerungen bei der Instandsetzung der Infrastruktur sind den Pendlern nicht zumutbar. Wir werden daher die Marschbahn als Pilotprojekt für… -
Digitalisierung darf nicht vor Schulen Halt machen
Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, machte in der heutigen Landtagssitzung deutlich, dass Digitalisierung nicht vor Schulen Halt machen dürfe. Die Landesregierung habe bereits in der vergangenen Legislaturperiode zahlreiche Maßnahmen für die Digitalisierung an Schulen auf den Weg gebracht, so der Abgeordnete. „Für die digitale Infrastruktur von Schulen werden wir weiter an IT-… -
Lebensmittel verdienen eine höhere Wertschätzung
In der heutigen Landtagssitzung sprach sich Anette Röttger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, für eine höhere Wertschätzung von Lebensmitteln aus. Das Lebensmittelangebot sei noch nie so groß und unübersichtlich gewesen wie heute. Dies führe zu einer ansteigenden Verschwendung von Lebensmitteln, welche auch eine Geringschätzung nach sich ziehe. Die Abgeordnete machte zudem auf… -
Haltung von Zirkustieren wird natürlichem Verhalten nicht gerecht
In der Landtagsdebatte zu einem Verbot der Wildtierhaltung in Zirkussen erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Obwohl das Thema seit dem ersten Antrag 2011 ein Dauerbrenner ist, wurde das Ziel trotzdem bisher nicht erreicht.“ Nach seinen Worten sei die Haltung von Affen, Bären und anderen Großsäugetieren inklusive der Transporte von einem Ort zum anderen… -
Barbara Ostmeier überzeugte sich von Attraktivität des Beachvolleyballs
Barbara Ostmeier besuchte als sportpolitische Sprecherin die Deutschen Meisterschaften im Beachvolleyball, die in diesem Jahr in Timmendorfer Strand ausgetragen wurden. Bei herrlichem Wetter und besten Turnierbedingungen konnte Sie sich persönlich ein Bild von der Attraktivität dieser Sportart machen. Abseits der sportlichen Highlights nutzte sie die Gelegenheit um Kontakte auszubauen und mit Fachleuten darüber…
Newsletter 30/18 05.09.2018
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Zeitgemäßes Einwanderungsgesetz ist richtiges Steuerinstrument
Barbara Ostmeier, zuständig für Flüchtlings- und Integrationspolitik in der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich heute im Plenum dafür aus, sich sowohl für den sogenannten Spurwechsel einzusetzen als auch ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. „Wir halten – wie im Koalitionsvertrag bereits formuliert, die Verabschiedung eines zeitgemäßen Einwanderungsgesetzes für das richtige Steuerinstrument“,… -
Situation der Freiwilligendienste verbessern
Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich in der heutigen (05.09.2018) Landtagssitzung zum Antrag des SSW und der SPD, die Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste zu verbessern. In Schleswig-Holstein werden seit 2013 792 FSJ-Plätze vom Land mit jeweils 1.200,- Euro pro Jahr gefördert, so Rathje-Hoffmann zu den aktuellen Rahmenbedingungen der… -
Jamaika will Vergabegesetz vereinfachen
In der heutigen Debatte zum Thema Vergaberecht machte der CDU-Wirtschaftsexperte Lukas Kilian deutlich, dass Jamaika lokale Mittelständler stärken will. "Wir begrüßen die erhebliche Vereinfachung des Vergaberechts Schleswig-Holstein. Durch den Abbau unnötiger Bürokratie machen wir es nun auch kleinen und mittelständischen Betrieben möglich, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen und gehen damit… -
Lehrerberuf aufwerten und schätzen
Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, machte heute im Plenum deutlich, dass sich die Jamaika-Koalition bereits seit Beginn der Legislatur für die Gesundheit und die Arbeitsfähigkeit von Lehrkräften eingesetzt hat. „Uns geht es im Grundsatz darum, die Wertschätzung des Lehrerberufs deutlich zu machen“ so Loose. Für die folgenden drei Aspekte stehe die Landesregierung: „Uns…
Newsletter 29/18 24.08.2018
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Leistungsvereinbarungen und zusätzliche Mittel - Hochschulmedizin wird gestärkt
Wissenschaftsstaatssekretär Dr. Oliver Grundei übergab am heutigen Freitag (24. August) die „Ziel- und Leistungsvereinbarungen in der Hochschulmedizin“ an die Leitungen des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) sowie der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) und der Universität zu Lübeck. Vereinbart wurde unter anderem eine Stärkung der Allgemeinmedizin. Ebenfalls gefördert wird die… -
Planungssicherheit im Bereich der Windenergie
Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung beschloss am Dienstag (21. August) den zweiten Entwurf der Windenergie-Regionalplanung. Die Landesregierung bestätigte das Flächenziel für die Windenergienutzung von etwa zwei Prozent. Auf einer Fläche von 1,95% der Landesfläche sollen 10 Gigawatt an installierter Leistung erreicht werden. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Claus Christian… -
Funktionierende Strukturen weiter nutzen
Das Handelsblatt berichtete am vergangenen Montag (20. August) über die Fortschritte des Bundes bei der Zentralisierung der Autobahnverwaltung. Thematisiert wurde dabei die noch unklare Zukunft der Projektmanagementgesellschaft Deges, die derzeit für Planung und Durchführung von Verkehrsprojekten zuständig ist. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, betonte in einer Reaktion… -
Sportpolitiker der CDU-Fraktion zu Besuch beim Kreissportverband Stormarn
Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Barbara Ostmeier sowie der innenpolitische Sprecher Claus Christian Claussen trafen sich in dieser Woche mit Vertretern des Kreissportverbandes Stormarn e.V.. Im Vordergrund stand dabei das vom Kreissportverband angestoßene Projekt "Sport für alle - Stormarner Vereine leben inklusiven Sport". Das Projekt fördert die gemeinsame sportliche Betätigung von…
Newsletter 28/18 17.08.2018
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Schuljahr 2019 steht im Zeichen der politischen Bildung
Mit der Bildung gehe es endlich voran in Schleswig-Holstein, so Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag. Die Ankündigungen von Bildungsministerin Karin Prien zeigten Erfreuliches: Steigende Schülerzahlen, den höchsten Lehrkräftestellen-Bestand seit je, Konzentration auf die richtigen Schwerpunkte. Allein 871 Lehrkräftestellen mehr stünden dem Land zur Verfügung und sorgten für… -
Chancen für junge Menschen mit Behinderung erhöhen
In der 33. Woche reiste der Fraktionsarbeitskreis Sozial- und Gesundheitspolitik an die Westküste und besuchte dort das Theodor-Schäfer-Berufsbildungswerk. Das Bildungswerk zählt in Schleswig-Holstein mit über 700 Auszubildenden in über 60 Ausbildungsberufen zu einem zentralen Kompetenzzentrum für Menschen mit Behinderung. Das Thema Inklusion wird gesellschaftspolitisch zwar immer weiter fokussiert, die… -
Beltquerung große Chance für die Region
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Kieler Landtag, Lukas Kilian, sein Kollege Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, sowie der Großenbroder Landtagsabgeordnete Peer Knöfler besuchten in der 33. Woche die Insel Fehmarn, um sich über die geplante Beltquerung zu informieren. Die drei Mitglieder des Wirtschaftsausschusses führten dazu Gespräche mit den Verantwortlichen von…
Newsletter 28/18 03.08.2018
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GdP besucht CDU-Innenpolitiker
Am Mittwoch trafen sich der Facharbeitskreis Innen und Recht mit der Regionalgruppe Justizvollzug der Gewerkschaft der Polizei in Schleswig-Holstein. Die Abgeordneten Claus Christian Claussen, Barbara Ostmeier, Hans Hinrich Neve und Tim Brockmann sprachen mit Thorsten Schwarzstock, Andy Storch und Jan Volstorf über die aktuelle Situation in den Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein. Die Arbeitsbedingungen… -
Anette Röttger besucht Nolde-Museum und KZ Gedenkstätte Ladelund
In dieser Woche besuchte die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anette Röttger das Nolde-Museum in Seebüll. Museumsdirektor Dr. Christian Ring und seine Stellvertreterin Dr. Astrid Becker führten Röttger durch die informative und liebevoll gestaltete Ausstellung zum Leben und Schaffen Noldes. Neben der Ausstellung hätten die Museumspädagogik und das wissenschaftliche Arbeiten einen hohen…
Newsletter 27/18 20.07.2018
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Versprechen eingehalten und übererfüllt
Barbara Ostmeier, sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte den Beitrag des Landes zur Förderung der Sportstätten im Lande. 9,5 Millionen Euro allein im Jahr 2018, weitere 12,5 Millionen im kommenden Jahr, das könne sich sehen lassen. Weitere 800000 Euro jährlich würden dem Landessportverband für die Sanierung der Sportinfrastruktur angehöriger Vereine und Verbände zur Verfügung… -
Kostengünstiger Zugang für Maschinen zu Satellitendaten
Die Landtagsabgeordneten Heiner Rickers, Hauke Göttsch und Klaus Jensen informierten sich beim Landesamtes für Vermessung und Geoinformation über Das Satellitenpositionierungssystem der deutschen Landesvermessung (Sapos). Rickers, agrarpolitischer Sprecher, erinnerte an die Entstehung: Auf dem Landeshauptausschuss zur Norla 2017 habe der Bauernverband die Forderung zur Bereitstellung des Signals erhoben. „Wir…
Newsletter 26/18 13.07.2018
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Spät, aber der richtige Schritt in Richtung Normalität
Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm Stellung zur Investitionsoffensive für die Bahnstrecke Hamburg/Altona-Westerland: „Jahrelang ist unter der Regierung Albig nichts geschehen, jahrzehntelang hat die Bahn auf der Westküstenstrecke die Probleme nicht ernst genommen. Das wollte die Jamaika-Koalition nicht mehr hinnehmen.“ Es habe erst der Intervention des… -
Verdienter Lohn für großartige Arbeit
Zur Aufnahme der Wikingerstätte Haithabu und des Grenzbauwerks Danewerk in die Weltkulturerbeliste der UNESCO erklärte die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anette Röttger: „Aller guten Dinge sind drei Weltkulturerbestätten in Schleswig-Holstein, kann man nach der Entscheidung im fernen Bahrain sagen. Dies ist eine tolle Nachricht für die gesamte Kultur- und Tourismuslandschaft.… -
Sorgen und Nöte der Waldbesitzer ernst nehmen
Zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause besuchte der Fraktionsarbeitskreis „Agrar und Umwelt“ unter Leitung seines Sprechers, Heiner Rickers, Gut Lemmerbrock bei Wiedenborstel. Auf Einladung des Vorsitzenden des Waldbesitzerverbandes, Hans-Caspar Graf zu Rantzau informierten sich die Abgeordneten über aktuelle Sorgen und Nöte der Privatwaldbesitzer. Vorrangiges Thema waren die ausgewiesenen…
Newsletter 25/18 05.07.2018
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Jamaika sagt NEIN zu häuslicher Gewalt
Katja Rathje-Hoffmann, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, stellte heute (5.Juli 2018) im Plenum des Landtags die Maßnahmen Jamaikas für die Frauenhäuser im Land vor: „6,3 Millionen stellen wir den 16 Frauenhäusern im Land bis 2022 für notwendige Investitionen zur Verfügung, um Frauen und Kindern, die von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffen sind, zu schützen.“ Das… -
Gute Pflege braucht gute Rahmenbedingungen
Katja Rathje-Hoffmann, pflegepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, unterstrich in ihrer Rede im Plenum heute (5.Juli2018), dass gute Pflege auch gute Rahmenbedingungen braucht: „In der Pflegebranche ist nicht nur eine Schieflage erreicht, sondern diese bereits überschritten“, so die Abgeordnete. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sei das Sofortprogramm Pflege der Bundesregierung. 13000… -
Landtag beschließt Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge und Verbesserungen in der Integrationspolitik
In der heutigen (5. Juli) Landtagssitzung wurden zwei Anträge der Jamaika-Fraktionen zur Integrations- und Flüchtlingspolitik beschlossen. So soll sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einzusetzen, dass es in Deutschland lebenden Ausländern im Alter von 21 bis 27 Jahren erleichtert wird, eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Voraussetzung ist eine gute Integration. Einsetzen soll sich das Land… -
Forderung an den Bund: Schleswig-Holstein als Modellregion für den Mobilfunkstandard 5G
Ein in der heutigen (5. Juli) Landtagssitzung einstimmig beschlossener Antrag der Jamaika-Fraktionen fordert die Landesregierung auf, sich im Bund für die zügige Vergabe der Frequenzen des Mobilfunkstandards 5G einzusetzen. Zudem soll der Aufbau von 5G-Netzen zügig und unter Garantie des Grundsatzes der Netzneutralität und der Netzwerksicherheit erfolgen. Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der… -
Special Olympics zeigen Wirkung
Die Jamaika-Koalition hat heute (05. Juli.) mit einem weiteren Antrag die Bedeutung des Sports für eine gelungene Inklusion verdeutlicht. Die nationalen Wettkämpfe von Special Olympics Deutschland in der Landeshauptstadt Kiel sei für alle Beteiligten, insbesondere aber für die Athletinnen und Athleten ein großes Event mit vielen schönen Momenten gewesen. Beschlossen wurde bereits, dass nationale Wettkämpfe… -
Energiewende smart gestalten
„Bis zum Jahr 2025 wird Schleswig- Holstein 250 % seines Bruttostromverbrauchs aus der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien gewinnen können. Dennoch entstehen weiterhin enorme Ausgleichszahlungen für den Abschaltstrom und für die Anpassung der Leistungseinspeisung von Kraftwerken. Wie können wir da gegensteuern? - Wir müssen weiterhin in den Netzausbau, die Netzertüchtigung aber ebenso in die Forschung,…
Newsletter 24/18 04.07.2018
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Günther hat Kurs gehalten
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU im schleswig-holsteinischen Landtag, gratulierte heute (4. Juli 2018) im Plenum Ministerpräsident Daniel Günther zu dessen Regierungserklärung: „Mit Ihrer klaren Positionsbestimmung haben Sie dem Land Gewicht und Einfluss in der Bundespolitik verschafft und unserer Kanzlerin Angela Merkel den Rücken gestärkt“, so Koch. Günther habe Kurs gehalten und versucht,… -
Wir halten, was wir versprechen
Schon im Wahlkampf versprach die CDU sich stärker für die Sicherheitsbehörden in Schleswig-Holstein einzusetzen. Unter dem Slogan „Polizei stärken. Auch den Rücken.“ Gehörte die innere Sicherheit zu einem der Kernthemen der Partei. Nun lässt die Jamaika-Koalition auch Taten folgen. Polizeikräfte, die im Mobilen Einsatzkommando oder in einem Spezialeinsatzkommando tätig sind, erhalten nun nicht mehr die… -
Qualität von Trinkwasser und Lebensmitteln sichern
Der Schleswig-Holsteinische Umweltminister Robert Habeck berichtete in der heutigen (4. Juli) Landtagssitzung von der Strategie des Landes zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes. Thematisiert wurden in der Debatte zudem der Einsatz von Glyphosat sowie der Grundwasserschutz. Heiner Rickers, der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, betonte, der Anfang 2016 vorgestellte Bericht der…
Newsletter 23/18 29.06.2018
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Umweltverschmutzung durch Plastik im Fokus
Das gestrige FördeForum (28. Juni) „Immer me(e)hr Plastik“ widmete sich dem zunehmenden Eintrag von Kunststoffabfällen in die Umwelt. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Tobias Koch eröffnete die Veranstaltung und begrüßte die zahlreichen Gäste. Auch regionale Vorfälle wie der Eintrag von Mikroplastik in die Schlei zeigten die Notwendigkeit, das Thema breit zu diskutieren und zu handeln, so Koch. Auf… -
Neue Grundschulverordnung: Notenzeugnisse, schriftliche Übergangsempfehlungen und neue Fachanforderungen
Nach der am 1. August 2018 in Kraft tretenden Grundschulverordnung sollen Notenzeugnisse wieder standardmäßig vorgesehen seien, auch soll es künftig eine schriftliche Übergangsempfehlung von der Grund- auf die weiterführende Schule geben. Zudem stehen Verbesserungen in Deutsch und Mathematik im Mittelpunkt neuer Fachanforderungen. Dies teilte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) am Donnerstag (28. Juni)…