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Newsletter 57/17 13.12.2017
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Erster Jamaika-Haushalt stellt Weichen für die Zukunft
Voll des Lobes ist der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, für den Haushaltsentwurf der Koalitionspartner, den Finanzministerin Monika Heinold heute (13.12.2017) im Plenum vorstellte. „Er zeigt, wie gut Jamaika funktioniert“, so Koch. Solidität werde mit der Lösung von Problemen des Landes verbunden: 185 Millionen Euro Schuldenabbau stünden für die Konsolidierung des Haushalts, das… -
Andreas Hein: Nächsten Schritt der Energiewende einleiten
Schon heute kann Schleswig-Holstein seinen Strombedarf bilanziell fast vollständig aus erneuerbaren Energien decken, dennoch sind die Strompreise im Land vergleichsweise hoch. Eine Ursache hierfür sind fehlende Möglichkeiten der kostengünstigen Speicherung und Umwandlung der produzierten Energie („Power-to-X“-Technologien). In der heutigen Landtagssitzung (13. Dezember) befasste sich daher ein Antrag der… -
Anette Röttger: Gesundes Essverhalten gehört zu den Grundfertigkeiten
Die Rolle der Schule bei gesunder Ernährung war am Mittwochnachmittag (13. Dezember) Thema der Landtagssitzung. Diskutiert wurde über das EU-Programm für Milch, Obst und Gemüse, das Schulen ermöglicht, kostenlos diese Lebensmittel zu verteilen. Außerdem beinhaltet das Programm pädagogische Maßnahmen, etwa Besuche von Schülern auf Bauernhöfen. Anette Röttger, Sprecherin für Verbraucherschutz und Mitglied…
Newsletter 56/17 08.12.2017
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Land behält Kontrolle über Bundesstraßen
Der überwiegende Teil der Bundesstraßen in Schleswig-Holstein wird auch weiterhin durch den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) verwaltet werden. Dies teilte der Wirtschaftsminister Buchholz in einer Kabinettspressekonferenz am Dienstag (5. Dezember) mit. Lediglich einzelne Bundesstraßen, die mittelfristig zu Autobahnen ausgebaut werden sollen, werden an den Bund übertragen. Der verkehrspolitische… -
Inklusion bedarfsgerecht gestalten
Der schleswig-holsteinische Landesrechnungshof stellte heute (08. Dezember) den Inklusionsbericht 2017 vor. Als Handlungsfelder machte der Landesrechnungshof „ausreichend Personal an Grundschulen“, ein „Schulbauförderprogramm für inklusionsbedingte Baumaßnahmen“ sowie die „Bündelung der notwendigen Ressourcen“ aus. Andrea Tschacher, Sprecherin für Menschen mit Behinderungen der CDU-Fraktion,…
Newsletter 55/17 01.12.2017
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Jamaika startet Bildungsoffensive
Die Schleswig-Holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) stellte am vergangenen Freitag (24. November) eine Offensive zur besseren finanziellen und personellen Ausstattung von Schulen vor. Im Haushaltsentwurf für 2018 sind hierfür zusätzliche Mittel vorgesehen. Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, begrüßte die Offensive der Ministerin ausdrücklich. Allein für Schulen würden im… -
Erhebungspflicht für Straßenausbau abschaffen
Straßen zu bauen kostet Geld. Das dürfte jedem klar sein. Wie diese nun künftig bezahlt werden, wollen die Koalitionsfraktionen unter Führung der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag den Gemeinden freistellen. Hintergrund ist, dass aktuell eine Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge besteht. Das bedeutet, dass bei jeder Ausbaumaßnahme in den Kommunen des Landes verpflichtend die Anwohner an den Kosten… -
Besuch in Woronesch
Es ist 20 Uhr Ortszeit, als das Flugzeug auf der Landebahn des russischen Flughafens Woronesch, 490 Kilometer südlich von Moskau, aufsetzt. An Bord: 18 Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion sowie zwei Mitarbeiter. Es ist dunkel, und es liegt Schnee: Winteranfang in Russland, pünktlich zum Besuch der deutschen Delegation. Die Fraktion folgt der Einladung von Alexej Gordejew, seit 2009 Gouverneur der Region, der im… -
CDU-Fraktion bei „Jugend im Landtag“
Jedes Jahr im November treffen sich rund einhundert Jugendliche für ein Wochenende im Landtag um über Politik zu diskutieren. Bei „Jugend im Landtag“ reicht das politische Spektrum dabei vom überzeugten JUler bis zum Antifa-Mitglied. Am vergangenen Wochenende fand die diesjährige Veranstaltung statt und die CDU-Fraktion nahm auf verschiedenem Wege teil. So nahm sich der scheidende jugendpolitische Sprecher…
Newsletter 55/17 17.11.2017
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Die dringende Sanierung der Frauenhäuser wird angepackt
„Wir werden die dringende Sanierung der Frauenhäuser in unserem Land anpacken“. Mit einem Sofortprogramm, dass heute (17.11.2017) im Landtag beschlossen wurde, sollen erste baulichen Sanierungsmaßnahmen schnellstmöglich erarbeitet und umgesetzt werden. „Der in den letzten Jahrzehnten gewachsene Sanierungsstau darf kein Zustand sein, der von unserer Koalition getragen wird“, so die sozialpolitische… -
Schwimmen ist eine Basiskompetenz
Barbara Ostmeier, sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion wies auf den dringenden Handlungsbadarf beim Thema „Schwimmunterricht und -ausbildung“ hin: „Es wird höchste Zeit! Es ist im besten Fall 5 Minuten vor 12 Uhr!!!“ Laut einer Studie der DLRG habe nur jeder zweite Viertklässler im Land zwischen den Meeren das Schwimmen erlernt. Den Kindern werde das Schwimmen nicht mehr durch die Eltern… -
Die Tourismuswirtschaft steht gut da
Eine vor drei Jahren auf den Weg gebrachte Tourismusstrategie habe den Impuls für eine sehr positive Entwicklung bei den Übernachtungszahlen und den Tagesgästen in Schleswig-Holstein gegeben. doch darauf dürfe man sich nicht ausruhen, so der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Jensen. Es gebe noch diverse Bereiche in denen Anstrengungen von Nöten seien, um das Angebot weiter zu… -
Wieviel Personal brauchen wir im Justizvollzug?
Durch das neue Strafvollzugsgesetz habe sich die angespannte Situation in den Anstalten noch verschärft, das sei Ergebnis der Gespräche mit Vollzugsmitarbeitern und deren Vertretungen, so Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Deshalb wollen wir die Situation überprüfen, deshalb soll das Ministerium mit externer Unterstützung den Personalbedarf konkret für die… -
Minderheitenpolitik ist uns sehr wichtig
Im Punkt „Bestimmung zur Charta der regionalen Minderheitensprachen nachmelden“ herrscht eine große politische Einigkeit. An dieser Stelle ein herzlicher Dank an unseren Minderheitenbeauftragten Johannes Callsen, der diese Aufgabe übernommen hat und der mit uns das Thema vor wenigen Tagen abgestimmt hat. Das ist ein wichtiges politisches Signal, dass wir das parteiübergreifend gemacht haben. Viele…
Newsletter 54/17 16.11.2017
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Weniger Glyphosat ist ein Mehr für die Umwelt
Mit einem Hinweis auf die aktuelle Entwicklung beim bundesweiten Glyphosatverbrauch, dieser sank von 2012 und 2016 um deutlich mehr als 30 Prozent, eröffnete der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, seine Rede. Er gab zu bedenken, dass laut Bundesanstalt für Risikoforschung eindeutig fest stehe, dass Glyphosat nach heutigen Erkenntnissen nicht krebserregend sei. Aus… -
Änderung des Landeswahlgesetzes
Die Verwendung der leichten Sprache habe bei der Landtagswahl bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zu Irritationen geführt und daher sei es notwendig Anpassungen vorzunehmen, so Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Es sei zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll, das Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes anzupassen, um eine bessere Partizipation auch der Personen zu erreichen, die mit der… -
Studiengang Bauingenieurwesen schnell einführen
Tim Brockmann, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, machte heute (16.11.2017) im Plenum des Landtags deutlich, dass er in der Verortung eines weiteren Studiengangs Bauingenieurwesen an der FH Kiel nicht eine Schwächung des bisherigen Standortes Lübeck sieht, sondern vielmehr eine Ergänzung – wenn nicht sogar eine Stärkung. Lübeck werde einer der qualifiziertesten Standorte für das Bauwesen… -
Schienenknotenpunkt Lübeck weiterentwickeln
CDU-Wirtschaftspolitiker Peer Knöfler machte keinen Hehl aus seiner Verwunderung.Fünf Jahre Verantwortung- 5 Jahre keine Initiative, um den Schienenknotenpunkt Lübeck zu ertüchtigen und jetzt ein SPD-Antrag der aus der Abteilung Traumschloss. Im SPD-Antrag werde die Errichtung eine Regio-S-Bahn von Ratzeburg über Lübeck beantragt, die dann über Neustadt in Holstein bis nach Fehmarn reiche. So weit, so gut,… -
Begabtenförderung mit neuen Schwerpunkten versehen
Ziel der Regierungsfraktionen sei es starke sowie schwächere Schüler gleichermaßen zu unterstützen stellte Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion unmissverständlich am Beginn seiner Rede fest. Heute stehe allerdings die 2009 durch die Regierung Carstensen auf den Weg gebrachte schulische Begabtenförderung im Fokus der Debatte. Dabei gelte es die bestehenden Säulen, z.B. die… -
Showantrag der SPD zum Mittelstandsbeirat
Die von der SPD beantragte Berufung von Vertretern der Gewerkschaften in den Mittelstandsbeirat sei Effekthascherei, so der wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lukas Kilian. Dieser Antrag solle den Eindruck vermitteln, dass die Gewerkschaften kein Mitspracherecht hätten. Dieser Versuch sei komplett untauglich und bewusst irreführend. „... sie wissen, dass die Gewerkschaften einen…
Newsletter 53/17 15.11.2017
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Nicht alles was legal ist, ist auch legitim
Mit einer Debatte über Steuergerechtigkeit begann der Kieler Landtag seine November-Sitzung. Während der Aktuellen Stunde des Landtages bezog Tobias Koch für die CDU-Landtagsfraktion Stellung zum Themenkomplex “Steuervermeidungsstrategien und Steuerehrlichkeit“, der durch die „Paradies Paper“ erneut in den Fokus der Öffentlichkeit geraten ist. „Wir setzen uns dafür ein, Steuerbetrug, Geldwäsche und… -
Notfallversorgung muss angepasst werden
Patienten mit zum Teil stundenlangen Wartezeiten und sehr stark belastetes medizinische Personal, so skizzierte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans Hinrich Neve den Alltag in Schleswig-Holsteins überfüllten Notfallambulanzen, zu Beginn seiner Rede. „Patienten lassen sich nicht steuern, die deutsche Notfallversorgung wird sich anpassen müssen!“ stellte Neve fest. Daher sei es… -
Andrea Tschacher ist neue Landtagsabgeordnete
Andrea Tschacher aus Aumühle im Herzogtum Lauenburg wurde zu Beginn der heutigen (15.11.2017) Plenardebatte von Landtagspräsident Klaus Schlie vereidigt. Sie rückt über die Landesliste für die direkt in den Bundestag gewählte Petra Nicolaisen nach. Bereits am 17. Oktober 2017 hatte sie auf Anfrage des Landeswahlleiters das Mandat angenommen. Andrea Tschacher wird sich zukünftig insbesondere dem Thema… -
Wohnungslosigkeit ist ein schweres Schicksal
Die steigende Anzahl von Wohnungslosigkeit Betroffener erfordere den intensiven Blick auf die Ursachen und deren Bekämpfung, diese erforderliche Konsequenz stellte Werner Kalinka, CDU-Sozialpolitiker in den Mittelpunkt seiner heutigen Rede. Besorgniserregend sei bereits der 50-prozentige Anstieg der betroffenen Personen in den letzten zehn Jahren, die traurige Dynamik dieser Entwicklung zeige sich besonders bei der… -
Energie kennt keine Grenzen
Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, forderte in der Landtagssitzung am 15.11.2017 die Landesregierung auf, innovative Technologien im Land noch intensiver zu fördern. „Hierbei sollen sowohl bestehende Unternehmen als auch Start-Ups berücksichtigt werden“, so Hein. Eine Verstärkung auf den Technologietransfer von Hochschulen und Forschungseinrichtungen… -
Inselkinder dürfen nicht von der Bildung abgeschnitten sein
„Die neue Landesregierung widmet sich der Unterstützung von Schülerinnen und Schülern vom ersten Tag an. Es ist für uns ein Anliegen, dass alle Schülerinnen und Schüler die bestmögliche Schulausbildung erhalten“, so Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion. Dabei dürfe es keine Rolle spielen, woher sie kämen. Aufgrund dessen erhielten Schülerinnen und Schüler der Inseln und…
Newsletter 52/17 10.11.2017
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Claussen: Richteramt und Mutterschutz müssen miteinander zu vereinbaren sein
Auf der gestrigen (9. November) Justizministerkonferenz hat Schleswig-Holsteins Ministerin Sabine Sütterlin-Waack einen Antrag zur Harmonisierung von Richteramt und Mutterschutz durchgesetzt. Anlass war die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, ein Gerichtsurteil aufzuheben. Im Laufe dessen Prozesses hatte eine Richterin Mutterschutzvorschriften nicht beachtet und nach der Geburt eines Kindes weiter an der… -
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Bildungspolitiker besuchen Hochschule Flensburg
Am 08. November besuchten der Hochschulpolitische Sprecher Tim Brockmann und der Bildungspolitische Sprecher Tobias Loose der CDU-Landtagsfraktion die Hochschule Flensburg. Die Hochschule blickt auf eine traditionsreiche Geschichte zurück. Sie wurde 1886 als Seedampfmaschinistenschule gegründet. Noch heute ist die Hochschule an einer praxisorientierten Lehre interessiert, um ihre Studenten bestmöglich auf… -
FAK Wirtschaft bei Gisma Steckverbinder GmbH in Neumünster
Lukas Kilian, Vorsitzender des Fraktionsarbeitskreises Wirtschaft und der Wahlkreisabgeordnete Wolf-Rüdiger Fehrs informierten sich bei Geschäftsführer Tobias Frerck vor Ort über das mittelständische Unternehmen in Neumünster. Die Abgeordneten erhielten einen detaillierten Einblick in die Arbeit und informierten sich über die Produkte der Firma. Die mit neumünsteraner Know-How entwickelten Produkte…
Newsletter 51/17 03.11.2017
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Sanierung von Sportstätten ist von gesellschaftlicher Bedeutung
Niebüll, Tellingstedt und Ahrensbök haben in dieser Woche zugesagt bekommen, bei der Sanierung von Sportstätten durch Städtebauförderungsmittel in Millionenhöhe unterstützt zu werden. Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier, begrüßte die Entscheidung und betonte: „Der Sport besitzt für die Gesellschaft eine besonders hohe soziale Funktion. Um überhaupt Sport ausüben zu… -
Botschafter der Ukraine besucht die CDU-Fraktion
Am 1.November besuchte Dr. Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland, die CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag und wurde vom Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch, dem Parlamentarischen Geschäftsführer Hans-Jörn Arp sowie dem europapolitischem Sprecher Hartmut Hamerich begrüßt. Melnyk schilderte in dem Gespräch, an dem auch der parlamentarische Geschäftsführer… -
Jamaika-Fraktionen wollen Bachelor-Studiengang „Bauingenieurwesen“ einführen
Die Jamaika-Fraktionen werden in der kommenden Landtagssitzung beantragen, an der Fachhochschule Kiel schnellstmöglich einen Bachelor-Studiengang „Bauingenieurwesen“ einzuführen. Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tim Brockmann, erklärte hierzu: „Das Land braucht dringend mehr junge Bauingenieure. Insbesondere im Norden des Landes besteht zusätzlicher Bedarf, der nun durch einen weiteren…
Newsletter 50/17 13.10.2017
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Meistergründungsprämie macht das Handwerk zukunftsfest
Der Schleswig-Holsteinische Landtag forderte heute (13. Oktober) mit breiter Mehrheit die Landesregierung auf, eine Meistergründungsprämie für Handwerksbetriebe auszuarbeiten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lukas Kilian, betonte dabei, dass die Prämie sowohl für die Gründung als auch die Übergabe von Betrieben gedacht sei. „Wir haben das Thema der Unternehmensnachfolge politisch zu… -
Angelverbote in der Ostsee
„Die von der SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am 22. September zwei Tage vor der Bundestagswahl erlassene Verordnung über die Einrichtung von Naturschutzgebieten im Fehmarnbelt führt dazu, dass ab sofort pauschale Angelverbote in diesen Gebieten gelten. Die Ausweisung von Schutzgebieten ist im Prinzip nicht zu beanstanden. Aber offensichtlich ist dieses Verfahren zu großen Teilen an der betroffenen… -
Landesstrategie zur biologischen Vielfalt längst überfällig
Für die CDU-Landtagsfraktion begrüßte der agrar- und umweltpolitische Sprecher, Heiner Rickers, den Jamaika-Antrag zur Landesstrategie für die biologische Vielfalt. „Seit zehn Jahren sind die Länder gefordert eine Landesstrategie vorzulegen. 14 von 16 Ländern haben diese Strategie bereits. Was die Küstenkoalition nicht geschafft hat, schafft Jamaika“, so Heiner Rickers. Für die Fraktion stellte er drei…
Newsletter 49/17 12.10.2017
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Verlässlichkeit bei Ausbau der Windenergie
„Die Energiewende, die nach den Ereignissen von Fukushima eingeläutet wurde, ist ein gemeinsames Projekt von Politik und Bevölkerung. Und nur eine gemeinsame Basis wird dieses Projekt zum Erfolg führen“, begann Petra Nicolaisen, innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, ihre Rede zum TOP 21, Regionalplanung Windkraft, in der heutigen Landtagssitzung. So setzt Nicolaisen zusammen mit der… -
Steigerung der Wohnungsbauaktivitäten dringend erforderlich
Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach heute zum Tagesordnungspunkt „Bezahlbares Wohnen in Schleswig-Holstein“: Für den gesamten Wohnungsmarkt von entscheidender Bedeutung, so Lehnert, sei eine kontinuierlich steigende Zahl von Baufertigstellungen – und das in allen Wohnungsbausegmenten. Die CDU befürworte dabei eine stärkere Förderung der Bildung von Wohneigentum.… -
Claus Christian Claussen: Niedrigere Quoren sind nicht zielführend
Eine Absenkung der Quoren für Volksbegehren und Volksentscheid, wie sie ein heute (12. Oktober) im Landtag diskutierter Gesetzentwurf vorsah, sei aus mehreren Gründen nicht zielführend, erklärte Claus Christian Claussen. Grundsätzlich müsse man immer sehr bedacht mit Anträgen sein, die auf eine Änderung der Landesverfassung abzielten. Wenn es nur wenige Volksbegehren oder -entscheide gebe, wie dies in der…