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Newsletter 42/18 08.11.2018
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Antisemitismus entschieden entgegentreten
In der heutigen Plenardebatte zum Vertrag über die Förderung des jüdischen Lebens und dem Antrag zur Vorbeugung von Antisemitismus in der Schule, forderte Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, offenem Antisemitismus entschieden entgegen zu treten. Durch den heute verabschiedeten Staatsvertrag werde die Förderung jüdischer Gemeinden ausgeweitet und weitere Investitionsmittel zur… -
Kita-Betreuung verbessern
Nur eine verpflichtende Teilnahme aller vom Land geförderten Kita-Träger an einer gemeinsamen Datenbank mache Sinn, betonte die kitapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, in der Plenartagung am Donnerstag im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Bislang würden nur etwa 1000 von insgesamt 1732 Kitas an der Datenerhebung teilnehmen – das sei ein Flickenteppich und nicht zielführend… -
Landesbaupreis aufleben lassen
In der heutigen Plenardebatte begrüßte Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, den Vorschlag der Architekten- und Ingenieurskammer Schleswig-Holstein, wieder einen Landespreis für Baukultur und Innovationen im Wohnungs- und Städtebau aufleben zu lassen. Bereits in den Jahren 2001, 2003 und 2005 sei eine solche Preisverleihung durch das Land erfolgt und es bestehe eine breite…
Newsletter41/18 07.11.2018
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100 Jahre Kieler Matrosenaufstand
Der Kieler Matrosenaufstand jährt sich in diesem Jahr zum 100. Mal. Diesbezüglich widmeten sich die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags heute dem Thema. Dem Kieler Matrosenaufstand ist auch das Ende des Kaiserreiches zuzuschreiben und gilt als Beginn der Demokratie in Deutschland. Unser Fraktionsvorsitzender Tobias Koch äußerte sich in der Debatte: „Nach vier Jahren eines grausamen gegenseitigen… -
Legaler Weg für schutzbedürftige Menschen
Erfreulich sei, dass die Umsetzung eines Landesaufnahmeprogramms von der überwältigen Mehrheit des Landtages unterstützt werde. Um Synergien nutzen zu können, solle sich das Landesprogramm in ein Gesamtkonzept des Bundes unter Einbeziehung des UNHCR einfügen, so die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier. Schutzbedürftigen Menschen, insbesondere Frauen und Kindern, die… -
Sicheren, preiswerten und attraktiven Wohnraum schaffen
Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich in der heutigen Landtagssitzung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung der Landesbauordnung. Hintergrund der Änderung sei eine neue EU-Richtlinie, welche zum Jahresbeginn 2019 in Kraft trete und unter anderem bei sogenannten Störfallbetrieben (bspw. Biogasanlagen) angemessene Schutzabstände fordere. In… -
Sprache ist das entscheidende Mittel
In der heutigen Debatte sprach sich Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, dafür aus, genauer zu überlegen, wie bürgerfreundliche und verständliche Sprache in der Verwaltung und Politik gefördert werden könne. Nach den negativen Reaktionen zu den Wahlunterlagen in leichter Sprache zur Landtagswahl 2017 seien die Maßnahmen der barrierefreien Information für die… -
Schärfung des Profils des Tourismusstandortes Schleswig-Holstein
Gute Kennzahlen könne das Tourismusland Schleswig-Holstein aufweisen, so der Abgeordnete Klaus Jensen. Eine wichtige Rolle spiele dabei das erfolgreich arbeitende Institut an der Fachhochschule Westküste, das sich – vor 12 Jahren gegründet - längst im Bereich Management und Tourismus etabliert und einen hervorragenden Ruf erworben habe. „Warum nun noch ein Deutsches Institut für Tourismusforschung“, fragt… -
Gänse richten Schäden in der Landwirtschaft an
Ein weiteres Thema der heutigen Debatte waren die Fraßschäden, die durch Gänse auf landwirtschaftlichen Flächen entstanden sind und durch die Zugvögel weiter verstärkt werden. Dabei sei dieses Thema für den Landtag nicht neu, so CDU-Politiker Klaus Jensen. „Schon vor 30 Jahren gab es erste Ausgleichszahlungen, und da wir uns kurz vor dem Beginn einer neuen EU-Förderperiode befinden, freue ich mich, dass…
Newsletter 40/18 02.11.2018
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Haushalt zukunftsfest machen
Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, machte zu den Ergebnissen der November-Steuerschätzung am 30. Oktober 2018 deutlich, dass man den Haushalt zukunftsfest machen müsse. Um auf die Zeit nach der Hochkonjunktur vorbereitet zu sein, müsse man sich weiterhin um den Abbau des Sanierungsstaus kümmern, dürfe aber die steigenden Zinsen als größtes Haushaltsrisiko nicht aus… -
Freie Fahrt auf guten Straßen
Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte das am 29. Oktober 2018 vorgestellte Sanierungsprogramm der Landesregierung im Bereich der Landestraßen. Das Programm sei dringend nötig, um dem Verfall der Landestraßen aktiv entgegenzuwirken und die Mobilität der Menschen im Land zu erhalten, so der Abgeordnete. Ziel sei es, bis 2022 etwa 70 Prozent der Landestraßen in… -
Dem Sport eine Stimme geben
Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, freute sich über die geplante Befragung von Bürgern und Schülern zur Erstellung einer überregionalen Sportentwicklungsplanung, die am 1. November 2018 vorgestellt wurde. Man brauche ein gemeinsames Konzept, in dem alle Beteiligten ihre Ziele definieren, um dem Sport und den Bürgern in ihrer Breite der Bedürfnisse gerecht zu werden. Die…
Newsletter 39/18 26.10.2018
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Neue Zeitschiene für den Bau der A 20
Hart ins Gericht ging der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, noch einmal zum Thema A 20 mit der Vorgängerregierung, die das Parlament und damit auch die Öffentlichkeit über den wahren Planungsstand des Autobahnbauprojektes belogen hatte und so der aktuellen Regierung einen Scherbenhaufen hinterließ. „Ministerpräsident Daniel Günther und Verkehrsminister Bernd Buchholz… -
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Ländlicher Zauber in den Räumlichkeiten der CDU-Landtagsfraktion
Der bekannte Fotograf und Künstler H. Dietrich Habbe stellt bis zum 25. Januar 2019 unter dem Titel „40 Jahre querfeldein – 40 Jahre Titelfotografie“ rund 60 Werke in den Räumlichkeiten der CDU-Landtagsfraktion aus. Vielen sind seine Bilder bekannt, auch wenn sie diese nicht sofort mit seinem Namen verbinden, denn über mehrere Jahrzehnte fotografierte er Titelbilder für das Bauernblatt… -
Besuch der geplanten Abschiebehafteinrichtung Glückstadt
Ein Besuch der geplanten Abschiebehafteinrichtung in Glücksstadt vermittelte den Mitgliedern des FAK Innen und Recht kürzlich einen Eindruck von der bisherigen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, die für den neuen Zweck umgebaut werden muss. Geplant ist die neue Abschiebehafteinrichtung auf dem Gelände der ehemaligen Marinekaserne in Glücksburg als Gemeinschaftsprojekt der Länder Schleswig-Holstein,…
Newsletter 38/18 19.10.2018
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Besichtigung der Bohr- und Förderinsel Mittelplate
Am Mittwoch, den 10.10.2018 besichtigte der Facharbeitskreises „Wirtschaft“ mit seinen Mitgliedern, den Abgeordneten Lukas Kilian und Andreas Hein, die Bohr- und Förderinsel Mittelplate im schleswig-holsteinischen Wattenmeer. Nach dem Übersetzen per Boot von Cuxhaven aus und einer gründlichen Sicherheitseinweisung wurde bei einer Führung das Gelände der Förderinsel besichtigt. Dabei bekamen die…
Newsletter 37/18 28.09.2018
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Justizvollzug für Angestellte attraktiver machen
In der heutigen Plenardebatte machte eine Oppositionsfraktion den Justizvollzug in Schleswig-Holstein zum Thema. Unser innenpolitischer Sprecher Claus Christian Claussen fand dazu klare Worte. „Die AfD hat einen Antrag vorgelegt, den wir ablehnen, weil er schlecht recherchiert ist und die eigentlichen Probleme des Justizvollzuges verkennt“, so Claussen. Im Weiteren ging Claussen auf den Antrag ein und zeigte der… -
Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben ermöglichen
Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, hat der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände die volle und weitere Unterstützung für deren Arbeit zugesichert. Zudem setzte sie sich für zukünftig bessere Planungssicherheit und mehr Flexibilität bei deren Erfüllung der Aufgaben, die komplexer geworden sind, ein. Angeboten werden sollen entsprechend… -
Gesamteinkommen und nicht Bruttoeinkommen ist Maßstab
Andrea Tschacher, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich heute im Plenum dafür aus, die Kinder von Pflegebedürftigen nur dann zur Kasse zu bitten, wenn deren Gesamteinkommen über 100 000 Euro jährlich liegt. „Nicht das Bruttoeinkommen, sondern das Gesamteinkommen sollte entscheidend sein“, so Tschacher an die Adresse der SPD und des SSW, die das Bruttoeinkommen präferierten. „Wir wollen nicht,… -
Berufliche Bildung, Fort- und Weiterbildung stärken
Peer Knöfler, Sprecher für berufliche Bildung und Weiterbildung der CDU-Landtagsfraktion, betonte in der heutigen Landtagsdebatte die Vorteile in der im Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP geforderten Gründung des Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung (SHIBB). „Wir müssen unsere Jugendlichen optimal auf ihren Weg ins Berufsleben vorbereiten und begleiten, in Zusammenarbeit…
Newsletter 36/18 27.09.2018
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Solider Haushalt für Schleswig-Holstein
Heute behandelten die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages mit dem Haushalt ihre Paradedisziplin. CDU Fraktionsvorsitzender Tobias Koch skizzierte in seiner Rede klar die Ziele der CDU-Fraktion zusammen mit den Jamaika-Partnern: „Unsere Ziele in den nächsten Jahren sind: Qualitativ hochwertige Kinderbetreuung mit niedrigeren Elternbeiträgen und geringeren Belastungen für die Kommunen,…
Newsletter 35/18 26.09.2018
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Auf die Qualität kommt es an
Anette Röttger, Bildungspolitikerin der CDU-Landtagsfraktion, bezeichnete im heutigen Plenum den Antrag der SPD, welcher ein klares Bekenntnis des diskriminierungsfreien Rechts behinderter Menschen auf Bildung fordert, als überflüssig. Die Abgeordnete betonte, dass es keinen berechtigten Grund für den Antrag der SPD gebe, da Herausforderungen der Inklusion richtig eingeschätzt worden seien und man bereits Wert… -
EU Vorgaben für alle Seiten zufriedenstellend umsetzen
In der heutigen Debatte zur Änderung des Landesfischereigesetzes erklärte der fischereipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Jensen: „Im vergangenen Jahr hat die EU erstmals per Verordnung Tagesfangbegrenzungen in der Freizeitfischerei auf Dorsch in der Ostsee eingeführt. Diese Beschränkungen gelten unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten und damit auch unmittelbar für jeden Angler. Dadurch sind… -
Weitere 10 Mio Euro für Landesstrategie Elektromobilität
In der heutigen Debatte zur Fortsetzung der Landesstrategie Elektromobilität freute sich der CDU-Abgeordnete und energiepolitische Sprecher seiner Fraktion Andreas Hein darüber, dass Schleswig-Holstein erfolgreich an einer Strategie für alternative Antriebe arbeite und sich nicht um unnötige Waldabholzung beraten müsse. Mit 10 Millionen Euro für den Ausbau der E-Mobilität im Land soll das Netz von Ladesäulen…
Newsletter 34/18 21.09.2018
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Maritime Wirtschaft von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung
Am heutigen Freitag trafen sich die CDU-Fraktionsvorsitzenden der norddeutschen Bundesländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen beim schleswig-holsteinischen Gastgeber zur gemeinsamen Konferenz in Kiel, um ein Beschlusspapier zum Thema „Maritime Standorte stärken“ zu formulieren. „Wir halten das für unbedingt notwendig, denn die maritime Wirtschaft ist für Deutschland als…
Newsletter 33/18 14.09.2018
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Gedankenaustausch der Fraktion in Berlin
Drei Tage Berlin und ein umfassendes Arbeitsprogramm erwartete die Abgeordneten der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion diese Woche. Begegnungen mit Kanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt und Annegret Kramp-Karrenbauer in der Bundesgeschäftsstelle gehörten zu den Höhepunkten des Aufenthalts ebenso wie ein ausführlicher Gedankenaustausch mit Kanzleramtsminister Helge Braun und… -
Finanzplanung macht Land zukunftsfest
Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte die konservative und solide Finanzplanung der Landesregierung für die Jahre 2018 bis 2028, die am 11.09.2018 verabschiedet wurde. „Das höchste Haushaltsrisiko ist nach wie vor die Steigerung der Zinsbelastung. Daher ist es richtig, dass die Landesregierung die zukünftige Zinsbelastung mit Berücksichtigung der… -
FAK-Besuch des Amtsgerichts Pinneberg
Zu einem interessanten fachlichen Austausch trafen sich die Mitglieder des FAK Innen und Recht mit der Direktorin des Amtsgerichts Pinneberg Julia Gärtner, ihrem Vertreter Jens Woywood, der Personalvertretung und der Schwerbehindertenvertretung zu den Themen Personalbedarf, Digitalisierung und Justizentwicklung. Thema war auch die nach zwei Jahren abgeschlossenen Umbaumaßnahmen am Amtsgericht Pinneberg. Die…