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Newsletter 01/20 22.01.2020
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Klimaschutz ja, Verfassungsänderung nein
Der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch bekannte sich heute (22.1.2020) eindeutig zum nachhaltigen Klimaschutz, sprach sich aber ebenso klar gegen eine Änderung der Landesverfassung aus. „Das wäre reine Symbolpolitik, wie bereits auch von Herrn Stegner im März vorigen Jahres konstatiert“, so Koch. Klimaschutz sei nämlich bereits in der Landesverfassung berücksichtigt. „Nach unserer Verfassung stehen die… -
Jahr der Bildung für nachhaltige Entwicklung
Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anette Röttger, wies in der heutigen Landtagsdebatte darauf hin, dass bereits vor 30 Jahren eine UN-Resolution als Leitbild für eine gemeinsame Politik nach Prinzipien nachhaltiger Entwicklung verabschiedet worden sei. Seitdem sei viel passiert. „In Kitas, Schulen und Hochschulen, aber auch in Elternhäusern oder in der Erwachsenenbildung… -
Friesisch wird erhalten bleiben
„Die nordfriesische Sprache gehört zur Schleswig-Holsteinischen Identität. Genau wie das Dänische, das Hochdeutsche, Niederdeutsche oder Romani. Sie sind Teil unserer Heimat. Das Friesische ist von unserer Westküste nicht wegzudenken. Es wird geschätzt, dass auch heute noch etwa 10.000 Menschen im Kreis Nordfriesland die nordfriesische Sprache beherrschen. Nicht umsonst ist sie deshalb als Minderheitensprache… -
Kurzzeitpflege in Schleswig-Holstein bedarfsgerecht ausgestalten
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, legte in der heutigen Landtagsdebatte dar, welche Schwierigkeiten derzeit für Einrichtungen der solitären Kurzzeitpflege bestehen und betonte, dass der Bund hier gefordert sei: „Es ist unumgänglich, die Finanzierung dieser Einrichtungen weiter zu entwickeln und eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen sowie die… -
Zahl der berufsbedingten Krebserkrankungen erschreckend hoch
„Rd. 79 000 Betriebe mit etwa 1 Mio. Beschäftigten (2018 waren es 984 620) sind in Schleswig-Holstein vom Sozialministerium und von der staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord (STAUK) auf Arbeits- und Gesundheitsschutz zu überwachen. Dabei sind mindestens 44 Gesetze und Verordnungen zu beachten. Schriftliche Berichte, Dokumentationen und Statistiken gehören zum Standard der Arbeit. Im… -
E-Scooter sinnvoll im Tourismusland SH nutzen
In der heutigen Debatte zum Thema „Elektrokleinstfahrzeuge als Teil der Leichtmobilität integrieren“ äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lukas Kilian konstruktiv, wunderte sich aber über die Äußerungen der SPD: „Sie erzählen, dass E-Scooter nur von alkoholisierten Jugendlichen genutzt werden. Das entspricht nicht der Wahrheit. Die Elektrokleinstfahrzeuge werden sehr…
Newsletter 38/19 13.12.2019
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Semesterticket als Paradebeispiel
In der heutigen Debatte berichtete die Landesregierung über das neu geschaffene landesweite Semesterticket. In seinem Redebeitrag verdeutlichte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias von der Heide, dass dieses Projekt ein Paradebeispiel gelingender Koalitionsarbeit sei. "Lange wurde darüber geredet. Wir haben es am Ende umgesetzt: Die Jamaika-Koalition hat Verantwortung übernommen und ein… -
Fröhliche Wiehnachten
Hüüt weer de letzte Plenarsitzung von disset Johrteihnt. Ut disse Grund ward dat uk de letzte Newsletter ut disset Johr ween. Dat hett uns op de Idee bröcht, jem een schöne Adventstied und besinnliche Fierdaag to wünschen. Wi hoffen jem kött de Tied bruken, um Knööv to tanken. Fröhliche Wiehnachten und een gode in de Gang kamen in‘t nüe Johr. Und nun nochmal für Zugezogene: Heute fand die letzte…
Newsletter 37/19 12.12.2019
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Das neue Kita-Reformgesetz ist beschlossen
Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und ebenfalls zuständig für die Kitas, formulierte heute im Plenum den Rahmen der neuen Kitareform, die für verbindlich gedeckelte Elternbeiträge, eine einheitliche Sozialstaffel, sowie Vergleichbarkeit durch einheitliche Mindest- und Qualitätsstandards stehen soll. „Wir geben den Kindertageseinrichtungen, den Krippen, den… -
Schulleitungen sollen gestärkt werden
In der heutigen Debatte des Schleswig-Holsteinischen Landtags zur Stärkung der Schulleitungen berieten die Abgeordneten einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen. Ebenfalls wurde der Bericht der Bildungsministerin zur Unterrichtssituation im vergangenen Schuljahr besprochen. "Der Bericht zur Unterrichtsversorgung zeigt anschaulich, dass wir große Fortschritte in unserer Bildungspolitik erreichen… -
Plurale Ökonomik als neue Denkschule
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann, betonte in der heutigen Landtagsdebatte die Chancen für Schleswig-Holstein, die mit der Schaffung einer Professur für Plurale Ökonomik einhergehen würden. „Sicherlich sind die traditionellen volkswirtschaftlichen Modelle nicht falsch und mit ihnen können viele ökonomische Geschehnisse gut erklärt und Vorhersagen getroffen werden, aber… -
Mindestlohn für Jugendliche – nein danke!
MdL Peer Knöfler machte im Rahmen der Plenarsitzung am Donnertag klar, dass Jugendliche, sofern sie neben der Schule arbeiten, das machen, um ein wenig Geld dazu zu verdienen, aber auch, um erste Erfahrung mit dem Geldverdienen zu machen. Dass dies nicht immer einfach sei, gehöre auch zu den Lebenserfahrungen, so Knöfler, habe aber auch einen erzieherischen Charakter. Zeitungen austragen, Regale füllen, kellnern…
Newsletter 36/19 11.12.2019
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Haushalt 2020: Verantwortungsvoll und generationengerecht
In der heutigen Debatte um den Haushalt für das Jahr 2020 machten der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole Plambeck, und der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch deutlich, dass die Jamaika-Koalition einen generationsgerechten Haushalt aufgestellt hat. Es wurde heute in zweiter Lesung nicht nur wieder ein Rekord-, sondern vor allem ein solider Haushalt mit mehr als 13 Mrd. Euro Volumen vorgestellt.… -
Politische Bildung wichtiger denn je
In der heutigen Debatte behandelten die Abgeordneten den Antrag des SSW, dem Schulfach Wirtschaft/Politik (Wi/Po) im Unterricht einen größeren Stellenwert einzuräumen. Dass der Gedanke an sich gut ist, machte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias von der Heide deutlich und unterstrich zudem, dass alle demokratischen Fraktionen im Landtag gleich denken würden. Die Wege zum Ziel seien… -
Digitalisierung erfordert Anpassung des Steuerrechts
Ole-Christopher Plambeck forderte heute im Plenum eine Anpassung des Steuerrechts, damit eine faire Besteuerung bei der zunehmenden Digitalisierung insbesondere der Geschäftswelt stattfinden kann. Das Recht, Steuern auf den Gewinn eines Unternehmens zu erheben, solle demnach zukünftig das Land haben, in dem die Wertschöpfung stattfinde – besteuert werde dort, wo Werte geschaffen werden. Nach dem… -
Weltkriegsmunition aus der Nord- und Ostsee bergen
Klaus Jensen machte in der heutigen Debatte um die Bergung der gefährlichen Weltkriegsmunition in der Nord- und Ostsee deutlich, dass dieses gravierende Problem endlich angegangen werden müsse. Im und nach dem 2. Weltkrieg wurden bis zu 1,6 Mio. Tonnen konventionelle und ca. 220.000 Tonnen chemische Kampfmittel aus Wehrmachtsbeständen in Nord- und Ostsee versenkt. Dort liegen sie nun und rotten seit über 70…
Newsletter 35/19 06.12.2019
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Menschen jüdischen Glaubens müssen sich sicher fühlen können
Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, besuchte heute (6.12.2019) zusammen mit dem religionspolitischem Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias von der Heide und dem polizeipolitischem Sprecher Tim Brockmann die Jüdische Gemeinde Kiel e.V. Bei dem Gedankenaustausch standen aktuelle Ereignisse und Herausforderungen wie der Schutz jüdischer Einrichtungen in Schleswig-Holstein im Vordergrund. „Ich… -
CDU besucht Femern A/S im dänischen Rødby
Am vergangenen Freitag informierten sich die CDU-Wirtschaftspolitiker mit unserem Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch im dänischen Rødby bei der Femern A/S über den Fortschritt zur Festen Fehmarnbeltquerung. Im Informations-Center der Femern A/S gab der Vorstandsvorsitzende Claus Baunkjær den Abgeordneten einen tiefen Einblick. „Ich freue mich über das große Interesse am Fehmarnbelt-Tunnel und die…
Newsletter 34/19 15.11.2019
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Schleswig-Holstein steht hinter der Provinzial
In der heutigen Debatte um die geplante Fusion der Provinzial Nordwest und der Provinzial Rheinland, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Seit sieben Jahren wird nun also über ein Zusammengehen der beiden öffentlichen Versicherer verhandelt. Trotz mehrerer Anläufe ist die größte Hürde dabei, nämlich die Bewertung der beiden Unternehmen, nach wie vor nicht gelöst. Dennoch… -
Chancen in Schleswig-Holstein nutzen
Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, formulierte im Plenum am Freitagmorgen ein klares Bekenntnis zum Energieträger der Zukunft: Wasserstoff. Bereits vor zwei Jahren habe er auf das Thema hingewiesen, seitdem habe sich viel getan. Die Botschaft sei angekommen. Wasserstoff als Energieträger könne zudem mit Strom aus erneuerbaren Energien klimaneutral hergestellt werden. „Diese… -
Arbeitszeit frei gestalten können
Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zum Thema Arbeitszeitgesetz: „Das Arbeitszeitgesetz stammt aus dem Jahre 1994 und das ist Problem dieses Gesetztes. Die Bedingungen in unserm Land haben sich deutlich verändert. Ich nenne hier das Thema Digitalisierung. Weitere große Veränderungen gibt es in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. So nehmen heute deutlich mehr Männer die…
Newsletter 33/19 14.11.2019
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Es fehlt an Wertschätzung
In seinem Redebeitrag zu den aktuellen Demonstrationen von Bäuerinnen und Bauern machte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, deutlich, wie die emotionale Situation im Berufsstand der Landwirte zurzeit sei. „Es darf nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft kommen“, so Rickers. In den vergangenen Jahren hätten sich die Landwirte erfolgreich denen an sie gestellten Aufgaben… -
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Gemeinsam gegen Antisemitismus
In der heutigen Debatte wurde durch die regierungstragenden Fraktionen ein Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt. Der religionspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias von der Heide machte dabei erneut deutlich, dass es die schrecklichen Gräueltaten des Nationalsozialismus nie wieder geben dürfe. Bereits vor der schrecklichen Tat in Halle setzte sich die Landesregierung gemeinsam mit der… -
Planungssicherheit für unsere Hochschulen
In der heutigen Debatte um die geplante Ziel- und Leistungsvereinbarung der Landesregierung mit den stattlichen Hochschulen in Schleswig-Holstein sagte der hochschulpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Tim Brockmann: „Mit den Ziel- und Leistungsvereinbarungen hat die Landesregierung eine langfristige Planungssicherheit für die schleswig-holsteinischen Hochschulen geschaffen. Und dies gilt nicht nur für… -
Die Probleme des Klimaschutzes aktiv angehen
Hart ins Gericht mit dem Antrag der AfD ging der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers. „Wer schon der Wissenschaft nicht glauben will, sollte wenigstens den Verstand gebrauchen“, so Heiner Rickers. Für die Zukunft der Menschheit sei das Klima von elementarer Bedeutung. Veränderungen im Weltklima von Hitzerekorden in Deutschland bis zum Schmelzen der Polkappen, ständig würden…
Newsletter 32/19 13.11.2019
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Quantensprung: Zukunftspakt sichert Universitätsklinikum
Eine neue Ära in der Arbeit des UKSH sei eingeläutet, so Fraktionsvorsitzender Tobias Koch heute im Plenum. Landesregierung, Parlament und UKSH, Koalition wie Opposition (ausgenommen AfD) sei es gemeinsam gelungen, einen Zukunftspakt für den Maximalversorger UKSH zu schmieden – in einer Klarheit, die es bisher noch nicht gegeben habe. Bisher habe es an einem geschlossenen Gesamtkonzept gefehlt, mit dem die… -
Alle Chancen in der Pflege nutzen
In der heutigen Plenarsitzung debattierten die Abgeordneten erneut über die Pflegesituation im Land. Genauer ging es darum, die Pflegehelferausbildung nach Vorbild der generalistischen Pflegeausbildung auszurichten. Mit dem Gesetz zur Reform der Pflegeberufe werden zum 1.1.2020 die Berufe der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege zusammengefasst. Alle notwendigen Maßnahmen für den fließenden Übergang in die… -
eSports in Schleswig-Holstein fördern
In der heutigen Plenardebatte präsentierte der Innenmister Hans Joachim Grote den Bericht der Landesregierung zu eSports-Initiativen. Unsere sportpolitische Sprecherin Barbara Ostmeier sagte dazu: „Wie dem Bericht zu entnehmen ist, sind bereits konkrete Maßnahmen erfolgt und von der Landesregierung äußerst positiv begleitet worden. So wurden über die Richtlinie zur Förderung des eSports Haushaltsmittel in… -
Landesverwaltung ist ein attraktiver Arbeitgeber
„Die Landesverwaltung ist attraktiv. Das gilt auch für die Besoldung. Wir können aber nur ausgeben, was wir haben. Eine Reihe wichtiger Aufgaben – siehe z.B. UKSH und KiTa-Reform – setzt dem Land finanzielle Grenzen, zudem auch die Schuldenbremse“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte des Landtages TOP 20 zum Öffentlichen Dienst. Und wie mahnte Lars Harms (SSW) doch heute in der… -
Grüne Band Bestandteil der Erinnerungskultur
Anette Röttger, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute im Plenum Stellung zum Thema „Grünes Band“: Drei Aspekte seien beim Einheitsfest in Kiel und bei den Ereignissen zum 30. Mauerfall am 9. November deutlich geworden: Eine deutsche Teilung dürfe es nie wiedergeben. Die Erfahrungen müssten der nächsten Generation weitergegeben werden. 30 Jahre nach dem Mauerfall gehöre die…
Newsletter 31/19 08.11.2019
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Auf geht´s in die zweite Halbzeit Jamaika in Schleswig-Holstein
Anlässlich der Halbzeit der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein zog Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, am Montag (4.11.2019) ein Resümee der bisherigen Zusammenarbeit und erläuterte die Schwerpunkte für die zweite Hälfte der Legislaturperiode: „Jamaika in Schleswig-Holstein funktioniert. Dieser Hinweis ist in der aktuellen Lage mit immer neuen politischen… -
Große Schritte nach vorn im Polizeirecht
Am Dienstag stellte der schleswig-holsteinische Innenminister, Hans-Joachim Grote, die geplante Reform des Polizeirechts vor. Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich dazu: „Die Reform ist dringend erforderlich, denn die Herausforderungen für die Polizistinnen und Polizisten im Land hat sich durch eine veränderte Sicherheitslage dramatisch verändert. Insbesondere der… -
Dem Wasserstoff gehört die Zukunft
Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte in dieser Woche, dass der Energieträger Wasserstoff auch in einer gemeinsamen Strategie der fünf Nord-Länder als klimaneutrale und CO2-freie Alternative zu den fossilen Energieträgern zum zentralen Thema wird. Längst sei klar, dass man aus überschüssiger regenerativer Energie speicherbaren Wasserstoff herstellen sollte, um diesen…
Newsletter 30/19 27.09.2019
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Dringend notwendige Reform des Kitagesetzes
Ein Gewirr aus sieben Fördererlassen, 13 Regelungsbereichen und 32 Kriterien der jeweiligen Zuweisung der Landesmittel, so habe sich die Kitagesetzgebung bisher dargestellt, so die kitapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Katja Rathje-Hoffmann. Neun Prozent des Einkommens müssten Familien im Schnitt für die Betreuung ihrer Kleinen einplanen, teilweise mehr als 600 Euro für einen Krippenplatz im Monat.… -
Rauchverbot längst überfällig
„Wo Kinder oder Schwangere sind, sind Zigaretten, Zigarillos und Zigarren tabu“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte des Landtages. Dies sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber leider nicht immer Realität. Die CDU-Landtagsfraktion unterstütze selbstverständlich die Initiativen, über den Bundesrat ein Rauchverbot für Autos zu erreichen, in dem sich Kinder und / oder Schwangere… -
Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen
„Deutschland braucht Zuwanderung. Ein steigender Bedarf an Fachkräften und die Auswirkungen des demographischen Wandels machen absehbar, dass die alleinige Aktivierung des inländischen Arbeitsmarktes nicht ausreicht.“ Das stellte Barbara Ostmeier, integrationspolitische Sprecherin in der CDU-Landtagfraktion, eingangs ihres Beitrages in der heutigen Plenarsitzung klar. Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive… -
Gesunde Ernährung durch klare Kennzeichnung vereinfachen
In der heutigen Plenardebatte wurde die Nährwertkennzeichnung auf Lebensmittel thematisiert. In einem Antrag der Jamaika-Koalition wird ein verständliches und einheitliches Nährwertkennzeichnungsmodell in Deutschland gefordert und sich dafür ausgesprochen, an einem eventuellen Pilotprojekt teilzunehmen. Anette Röttger, die Sprecherin für Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Die Forderung… -
Einstimmig für die Medizin
Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Landtag einstimmig beschlossen, in Zusammenarbeit mit allen Bundesländern durch eine Bundesratsinitiative gegen den drohenden Ärztemangel anzugehen. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, 1.000 zusätzliche Studienplätze für Medizin in Deutschland zu schaffen. Zu diesem Thema sagte der Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans Hinrich…