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Newsletter 48/18 14.12.2018
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Gesundheitsschutz hat oberste Priorität
In der Debatte um die Vermeidung von Fahrverboten und die Überprüfung von Luftmessstationen, insbesondere am Theodor-Heuß-Ring in Kiel, betonte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Heiner Rickers, dass die Belastung durch den Straßenverkehr nicht zu leugnen sei. Bis zu 100.000 Fahrzeuge pro Tag ließen die Schadstoffkonzentration die Grenzwerte teilweise überschreiten. -
Strategie für Landesstraßen greift bereits
Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (14.12.2018) im Plenum zur Strategie zur Entwicklung der Landesstraßen in Schleswig-Holstein 2019 bis 2030: „An der Entwicklung der Landesstraßen kann man gut die Qualität einer Regierung messen“, so Kilian, der Wirtschaftsminister Bernd Buchholz für die bisher geleistete und die geplante Entwicklung lobte.
Newsletter 47/18 13.12.2018
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Alle Bereiche der Digitalisierung beachten
In der heutigen Plenardebatte äußerte sich Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zur Digitalisierung an Schulen. In den vergangenen zwei Jahren sei die Digitalisierung stark vorangeschritten. So gebe es nun in Schulen schnellere Internetanschlüsse und ein WLAN an allen Schulen ist unter konzeptioneller Abstimmung der Kommunen mit der Landesregierung bis 2021 geplant, so… -
Zügige Neuregelung der Grundsteuer
In der heutigen Landtagssitzung äußerte sich Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zur Neuregelung der Grundsteuererhebung. Da die Einheitswerte für die Grundsteuer vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurden, brauche es nun eine einvernehmliche politische Lösung für eine Ermittlung der Grundsteuer mit möglichst geringem Aufwand, so… -
Bessere Zulassungsbedingungen für Medizinprodukte notwendig
Hans Hinrich Neve, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute im Plenum zum Thema „Sicherheitsstandards von Medizinprodukten“ und forderte Zulassungsbedingungen, die verhindern sollen, dass minderwertige Medizinprodukte auf dem Markt Verwendung finden. „Immer wieder kommt es Problemen mit desolaten Medizinprodukten. Für die betroffenen Patienten sei das nicht nur ein… -
Fachkräftemangel entgegenwirken
Gut integrierten und für Mangelberufe qualifizierte Geflüchtete sollen künftig ohne vorherige Ausreise in das Herkunftsland in Deutschland bleiben dürfen. Darauf einigten sich alle demokratischen Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtags in der heutigen Plenardebatte. CDU, Grüne, FDP, SPD und SSW beschlossen heute, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für ein Einwanderungsgesetz starkmachen… -
Recht und Gesetz gilt auch für Reichsbürger
Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute im Plenum Stellung zum Thema Reichsbürger und wies darauf hin, dass es für diese Gruppe keine Ausnahme von Recht und Gesetz gibt. Für die sich selbst als Reichsbürger bezeichnenden Personen ist die Ablehnung der staatlichen Gewalt das zentrale Anliegen, begründet mit dem Versuch kruder Geschichtsumschreibung. Man könne es…
Newsletter 46/18 12.12.2018
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Landeshaushalt: Mit Tatendrang in die Zukunft
Ole Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, gab im Plenum am 12. Dezember einen Überblick über den Haushaltes 2019: Eigentlich werde ein schwarzer Haushalt vorgelegt, so Plambeck, weil er einen strukturellen Überschuss von 26 Millionen Euro und die Möglichkeit der Tilgung von über 100 Millionen Euro aufgrund konjunktureller Aspekte aufweise. Dieser Haushalt habe sich aber… -
Mehr Attraktivität und Beliebtheit für Pflegeberufe angestrebt
Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, wies im Plenum am 12. Dezember auf die personelle Situation bei den Pflegefachkräften hin. „Jede und Jeder weiß es – Pflegefachkräfte aus dem Bereich der Kliniken und der Pflegeeinrichtungen sind hier bei uns rar gesät“, so die Abgeordnete. Händeringend suchten beinahe alle Beteiligten nach Fachkräften aus der Altenpflege, der… -
Wir sind auf einem guten Weg
Werner Kalinka, für den Öffentlichen Dienst zuständiger Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion, nahm in der heutigen Plenardebatte Stellung zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion über die Ausbildungssituation beim Land Schleswig-Holstein. „Ein leistungsfähiger Öffentlicher Dienst ist von hoher Bedeutung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind entscheidendes Kapital eines…
Newsletter 45/18 30.11.2018
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Neustart mit Verkauf der HSH Nordbank
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, äußerte sich am 26. November 2018 zum erfolgreichen Verkauf der HSH Nordbank. „Es ist gut, dass das Kapitel HSH Nordbank zum Abschluss kommt, auch wenn die Folgen das Land Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren noch schwer belasten werden“, so Koch. Leichtsinn und Unvermögen der politischen Entscheidungsträger hätten mit der Gründung der HSH… -
Gemeinsamer Jamaika-Haushaltsentwurf
Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich am 28. November 2018 zum gemeinsamen Haushaltsentwurf 2019 des Jamaika-Bündnisses. Der Haushaltsentwurf setze die Ziele einer starken Inneren Sicherheit, eines chancengerechten und zukunftsweisenden Bildungssystems für alle, eines ökologisch nachhaltigen Landes, einer zukunftsfähigen Wirtschaft und sozialer… -
Die A20 wird kommen
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig zum Planungsfeststellungsbeschluss der A20 für den Teilabschnitt A7 bis Wittenborn äußerte sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp. „Es zeigt sich mal wieder, welch fatale Folgen es hat, dass der ehemalige SPD-Verkehrsminister Meyer mit heißer Nadel und auf Biegen und Brechen seine Planung durchbekommen wollte. Das ist die… -
Chancen der Digitalisierung nutzen
Lukas Kilian, Sprecher für den Bereich Digitalisierung in der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte die neuen Digitalisierungs-Projekte der Landesregierung. Die neu zu gründende Anstalt öffentlichen Rechts „IT-Verbund Schleswig-Holstein“ spiele in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle, da sie als einheitlicher Ansprechpartner und Projektträger für kommunale Digitalisierungsprojekte die Umsetzung des… -
Vergangenheit im Kopf –Zukunft in der Hand
Werner Kalinka, Sozialpolitiker der CDU-Landtagsfraktion, sprach beim öffentlichen Symposium am 28. November 2018: „Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Minister, die Vergangenheit im Kopf, die Zukunft in der Hand - so ist die heutige Veranstaltung überschrieben. Vergangenheit und die Erinnerungen daran prägen jeden Menschen, sie begleiten uns auf unserem Lebensweg, sie beeinflussen unser Denken und… -
Mehr Geld für Familienbildungsstätten
Werner Kalinka, familienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte die steigende Unterstützung der Familienbildungsstätten durch das Land. Die 32 Familienbildungsstätten in Schleswig-Holstein würden 2019 mit über 400 000 Euro rund 40 Prozent mehr Landesmittel erhalten, wodurch zusätzliche Kurse angeboten und ggf. eine Erhöhung von Kursgebühren vermieden werden könnte. Dies stärke junge… -
Hilfe für Obdachlose
Das Land helfe gegen Obdachlosigkeit, machte Werner Kalinka, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion, am 28. November 2018 klar. In Schleswig-Holstein gebe es immer mehr obdachlose Menschen, die besonders im Winter Hilfe benötigen würden. Das Land könne den Kommunen Wohncontainer zur Verfügung stellen und im Haushalt 2019 werde es deshalb eine deutliche Erhöhung finanzieller Mittel für die Beratung und Hilfe für… -
FAK-Besuch der ETS-Region
In dieser Woche besuchte der Fraktionsarbeitskreis Agrar und Umwelt unter Leitung seines Vorsitzenden, Heiner Rickers, MdL, die ETS-Region. An dem Gespräch nahm auch die Staatssekretärin aus dem für die ländlichen Räume zuständigen Innenministerium, Kristina Herbst, teil. Die Abgeordneten informierten sich bei Ihrem ehemaligen Landtagskollegen und jetzigen Geschäftsführer der Eider-Treene-Sorge GmbH, Karsten…
Newsletter 44/18 23.11.2018
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Auswärtige Fraktionssitzung bei Henry Kruse
Am Dienstag, den 20. November 2018, fand die wöchentliche Fraktionssitzung nicht wie gewohnt im Fraktionssitzungssaal der CDU, sondern in den Räumen des Familienunternehmens Henry Kruse in Neumünster statt. Geschäftsführer Kai Kruse stellte beim Besuch der CDU-Landtagsfraktion zunächst die Fachgroßhandelsgruppe vor. „Ein langfristiges Denken, kein Zwang zur "Quartals-Rendite", eine Unternehmenskultur mit… -
Haushalt treibt Ausbau der Infrastruktur voran
Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich am 20.11.2018 zur Nachschiebeliste. Die Nachschiebeliste mache deutlich, dass der präsentierte Haushalt den Ausbau der Infrastruktur vorantreibe und in diesem Zusammenhang weitere Stellen für den LBV schaffe. Zudem liege ein weiterer Schwerpunkt im Kitaausbau, so der Abgeordnete. Zeitgleich müsse man die… -
Rückkehr des Wettangebots in legale Bahnen
Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, begrüßte die Übernahme von Lotto24 durch Zeal Network. Das Vorhaben, durch die Übernahme von Lotto24 eine digitale Lotteriegruppe in Deutschland zu positionieren, sei eine ernstgemeinte Rückkehr des Wettangebots in legale Bahnen, so Plambeck. „Die Firmen zu uns zurückzuholen entspricht durchaus unserem…
Newsletter 43/18 09.11.2018
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Feierstunde im Landtag
Feierstunde im Landtag statt Plenardebatte: Landtagspräsident Klaus Schlie und Monika Heinold als stellvertretende Ministerpräsidentin für die Landesregierung luden am heutigen Freitag zur Gedenkveranstaltung zum 9. November in den Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtags ein. Licht und Schatten konstatierte Heinold diesem Datum in der Geschichte der Deutschen. Matrosenaufstand 1918 und Mauerfall 1989…
Newsletter 42/18 08.11.2018
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Antisemitismus entschieden entgegentreten
In der heutigen Plenardebatte zum Vertrag über die Förderung des jüdischen Lebens und dem Antrag zur Vorbeugung von Antisemitismus in der Schule, forderte Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, offenem Antisemitismus entschieden entgegen zu treten. Durch den heute verabschiedeten Staatsvertrag werde die Förderung jüdischer Gemeinden ausgeweitet und weitere Investitionsmittel zur… -
Kita-Betreuung verbessern
Nur eine verpflichtende Teilnahme aller vom Land geförderten Kita-Träger an einer gemeinsamen Datenbank mache Sinn, betonte die kitapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, in der Plenartagung am Donnerstag im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Bislang würden nur etwa 1000 von insgesamt 1732 Kitas an der Datenerhebung teilnehmen – das sei ein Flickenteppich und nicht zielführend… -
Landesbaupreis aufleben lassen
In der heutigen Plenardebatte begrüßte Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, den Vorschlag der Architekten- und Ingenieurskammer Schleswig-Holstein, wieder einen Landespreis für Baukultur und Innovationen im Wohnungs- und Städtebau aufleben zu lassen. Bereits in den Jahren 2001, 2003 und 2005 sei eine solche Preisverleihung durch das Land erfolgt und es bestehe eine breite…
Newsletter41/18 07.11.2018
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100 Jahre Kieler Matrosenaufstand
Der Kieler Matrosenaufstand jährt sich in diesem Jahr zum 100. Mal. Diesbezüglich widmeten sich die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags heute dem Thema. Dem Kieler Matrosenaufstand ist auch das Ende des Kaiserreiches zuzuschreiben und gilt als Beginn der Demokratie in Deutschland. Unser Fraktionsvorsitzender Tobias Koch äußerte sich in der Debatte: „Nach vier Jahren eines grausamen gegenseitigen… -
Legaler Weg für schutzbedürftige Menschen
Erfreulich sei, dass die Umsetzung eines Landesaufnahmeprogramms von der überwältigen Mehrheit des Landtages unterstützt werde. Um Synergien nutzen zu können, solle sich das Landesprogramm in ein Gesamtkonzept des Bundes unter Einbeziehung des UNHCR einfügen, so die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier. Schutzbedürftigen Menschen, insbesondere Frauen und Kindern, die… -
Sicheren, preiswerten und attraktiven Wohnraum schaffen
Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich in der heutigen Landtagssitzung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung der Landesbauordnung. Hintergrund der Änderung sei eine neue EU-Richtlinie, welche zum Jahresbeginn 2019 in Kraft trete und unter anderem bei sogenannten Störfallbetrieben (bspw. Biogasanlagen) angemessene Schutzabstände fordere. In… -
Sprache ist das entscheidende Mittel
In der heutigen Debatte sprach sich Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, dafür aus, genauer zu überlegen, wie bürgerfreundliche und verständliche Sprache in der Verwaltung und Politik gefördert werden könne. Nach den negativen Reaktionen zu den Wahlunterlagen in leichter Sprache zur Landtagswahl 2017 seien die Maßnahmen der barrierefreien Information für die… -
Schärfung des Profils des Tourismusstandortes Schleswig-Holstein
Gute Kennzahlen könne das Tourismusland Schleswig-Holstein aufweisen, so der Abgeordnete Klaus Jensen. Eine wichtige Rolle spiele dabei das erfolgreich arbeitende Institut an der Fachhochschule Westküste, das sich – vor 12 Jahren gegründet - längst im Bereich Management und Tourismus etabliert und einen hervorragenden Ruf erworben habe. „Warum nun noch ein Deutsches Institut für Tourismusforschung“, fragt… -
Gänse richten Schäden in der Landwirtschaft an
Ein weiteres Thema der heutigen Debatte waren die Fraßschäden, die durch Gänse auf landwirtschaftlichen Flächen entstanden sind und durch die Zugvögel weiter verstärkt werden. Dabei sei dieses Thema für den Landtag nicht neu, so CDU-Politiker Klaus Jensen. „Schon vor 30 Jahren gab es erste Ausgleichszahlungen, und da wir uns kurz vor dem Beginn einer neuen EU-Förderperiode befinden, freue ich mich, dass…
Newsletter 40/18 02.11.2018
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Haushalt zukunftsfest machen
Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, machte zu den Ergebnissen der November-Steuerschätzung am 30. Oktober 2018 deutlich, dass man den Haushalt zukunftsfest machen müsse. Um auf die Zeit nach der Hochkonjunktur vorbereitet zu sein, müsse man sich weiterhin um den Abbau des Sanierungsstaus kümmern, dürfe aber die steigenden Zinsen als größtes Haushaltsrisiko nicht aus… -
Freie Fahrt auf guten Straßen
Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte das am 29. Oktober 2018 vorgestellte Sanierungsprogramm der Landesregierung im Bereich der Landestraßen. Das Programm sei dringend nötig, um dem Verfall der Landestraßen aktiv entgegenzuwirken und die Mobilität der Menschen im Land zu erhalten, so der Abgeordnete. Ziel sei es, bis 2022 etwa 70 Prozent der Landestraßen in… -
Dem Sport eine Stimme geben
Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, freute sich über die geplante Befragung von Bürgern und Schülern zur Erstellung einer überregionalen Sportentwicklungsplanung, die am 1. November 2018 vorgestellt wurde. Man brauche ein gemeinsames Konzept, in dem alle Beteiligten ihre Ziele definieren, um dem Sport und den Bürgern in ihrer Breite der Bedürfnisse gerecht zu werden. Die…
Newsletter 39/18 26.10.2018
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Neue Zeitschiene für den Bau der A 20
Hart ins Gericht ging der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, noch einmal zum Thema A 20 mit der Vorgängerregierung, die das Parlament und damit auch die Öffentlichkeit über den wahren Planungsstand des Autobahnbauprojektes belogen hatte und so der aktuellen Regierung einen Scherbenhaufen hinterließ. „Ministerpräsident Daniel Günther und Verkehrsminister Bernd Buchholz… -
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Ländlicher Zauber in den Räumlichkeiten der CDU-Landtagsfraktion
Der bekannte Fotograf und Künstler H. Dietrich Habbe stellt bis zum 25. Januar 2019 unter dem Titel „40 Jahre querfeldein – 40 Jahre Titelfotografie“ rund 60 Werke in den Räumlichkeiten der CDU-Landtagsfraktion aus. Vielen sind seine Bilder bekannt, auch wenn sie diese nicht sofort mit seinem Namen verbinden, denn über mehrere Jahrzehnte fotografierte er Titelbilder für das Bauernblatt… -
Besuch der geplanten Abschiebehafteinrichtung Glückstadt
Ein Besuch der geplanten Abschiebehafteinrichtung in Glücksstadt vermittelte den Mitgliedern des FAK Innen und Recht kürzlich einen Eindruck von der bisherigen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, die für den neuen Zweck umgebaut werden muss. Geplant ist die neue Abschiebehafteinrichtung auf dem Gelände der ehemaligen Marinekaserne in Glücksburg als Gemeinschaftsprojekt der Länder Schleswig-Holstein,…