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Newsletter 15/19 15.05.2019
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Tempolimit-Debatte ist ein alter Hut
Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (15.5.2019) im Plenum des Landtags zum Thema Tempolimit: Hier werde eine Debatte geführt, die in den Bundestag und nicht in den Landtag gehöre, so Arp. Sich auf einen gerade umfangreich sechsspurig ausgebauten Autobahnabschnitt in Schleswig-Holstein, nämlich den Abschnitt der A7 zwischen Bordesholm und Hamburg, zu… -
Jamaika macht in Bildungspolitik Nägel mit Köpfen
Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, setzte sich heute (15.5.2019) im Landtag für mehr Wertschätzung der Grundschullehrer ein. Aus diesem Grunde habe die Landesregierung jetzt einen Gesetzentwurf eingebracht, der für mehr Besoldungsgerechtigkeit sorge. „Die Arbeit der Lehrkräfte an verschiedenen Schulen ist gleich viel wert“, so Loose. Das solle in Zukunft selbstverständlich… -
Landesbauordnung soll Mietwohnungsbau erleichtern
Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich in der heutigen Landtagssitzung dafür aus, die Herausforderungen der steigenden Wohnraumnachfrage anzunehmen und den Mietwohnungsbau zu fördern. Dass Schleswig-Holstein im Geschosswohnungsbau schon eine gute Entwicklung vorweist, hat das Statistische Landesamt erst heute dargelegt. Das Landesamt bescheinigt ein „weiterhin hohes… -
Jamaika setzt ein Signal der Verlässlichkeit und Wertschätzung
„Schnell, zeit- und wirkungsgleich übernimmt das Land für die Beamtinnen und Beamten den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst. Ein Signal der Verlässlichkeit und der Wertschätzung“, so MdL Werner Kalinka im Landtag zum Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung. Noch in 2019 werde zudem darüber zu beraten und zu entscheiden sein, wo es strukturelle Verbesserungen im Landesdienst wie zum… -
Für mehr Verkehrssicherheit sorgen
Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich in der heutigen Plenardebatte für den verpflichtenden Einbau von Abbiegeassistenten in Lastwagen aus. „Jährlich sterben Radfahrer und Fußgänger, weil sie sich im toten Winkel eines abbiegenden Lkw befinden. Das kann verhindert werden, denn es gibt technische Lösungen, die durch Sensoren und Warnsignale zuverlässige…
Newsletter 14/19 29.03.2019
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Wir wollen eine starke und wachsende Zusammenarbeit!
Für ein starkes und geeintes Europa sprach sich Hartmut Hamerich, europapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, im heutigen Plenum aus. „Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und Freizügigkeit sind unverzichtbare Grundwerte des geeinten Europas. Leider müssen wir feststellen, dass diese Werte nicht in allen Mitgliedsstaaten gleichrangig eingestuft und nationale Sichtweisen stärker werden. Wir sollten… -
Spitzensport in der Landesverwaltung wird schon jetzt gefördert
„Gemeinsam mit dem Landessportverband sorgt Jamaika dafür, dass nach dem Motto „aus der Breite in die Spitze“ der Breitensport im Land besonders gefördert werde“, so Barbara Ostmeier, sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. Im Rahmen der Landessportentwicklungsplanung liege der Blick deshalb auch auf dem Nachwuchsleistungssport. Während sich der Antrag der SPD allein auf den Ausbau… -
Kritisch konstruktive Begleitung bei „Hein Schönberg“-Bahnverbindung
In der heutigen Debatte zur Reaktivierung der Bahnverbindung von Kiel nach Schönberger Strand forderte die SPD-Oppositionsfraktion den zügigen Ausbau der Strecke im geplanten Umfang weiter umzusetzen. Vor Kurzem wurde bekannt, dass sich die Kosten für den Ausbau um 42% erhöhen würden. Bereits jetzt investierte das Land in das Projekt rund 15 Millionen Euro. Der wirtschaftspolitische Sprecher der… -
Girls‘ Day in der CDU-Landtagsfraktion
Am 28. April war es wieder so weit, 20 hochmotivierte Mädchen der 5. bis 8. Klassen haben einen Einblick in den parlamentarischen Betrieb des Schleswig-Holsteinischen Landtags und der CDU-Landtagsfraktion bekommen. Neben der Vorstellung der Arbeitsweise einer Fraktion und der täglichen Arbeit der wissenschaftlichen Referenten standen auch ein Besuch einer Plenardebatte und ein Planspiel einer Ausschusssitzung auf…
Newsletter 13/19 28.03.2019
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Wasserqualität ist eines der höchsten Güter der Daseinsvorsorge
Heiner Rickers, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, lobte in seiner Rede heute im Plenum den Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie: „Für Schleswig-Holstein gibt es gute Nachrichten“, so Heiner Rickers. Auch in Zukunft sei eine 100-prozentige Gewinnung des Trinkwassers aus dem Grundwasser unproblematisch. Zu Bedenken Anlass gebe allerdings der erhöhte… -
Sorgenkind Kurzzeitpflege
In der heutigen Plenardebatte äußerte sich die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, zu dem „speziellen Sorgenkind Kurzzeitpflege“. Unter Kurzzeitpflege falle beispielsweise die Überbrückung einer Übergangszeit im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung, aber auch die Kurzzeitpflegemöglichkeit in der Verhinderungspflege. Besonders diese, die unter anderem bei… -
Ohne Alternativen geht es nicht
Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, ging im Plenum heute mit den Automobilherstellern in Deutschland hart ins Gericht: „Quo vadis, Volkswagen, Mercedes, BMW?“ Der Vorstandsvorsitzende von VW fordere, Deutschland solle sich auf das E-Auto festlegen. Andere Technologien seien zu kostspielig. „Das bedeutet Technologie-Kapitalismus statt einer technologischen Entwicklung für die… -
Die Trassendiskussion ist abgeschlossen
Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, machte in der heutigen Landtagssitzung deutlich, dass alles dafür getan werde, den Bau der S4 voranzutreiben und nicht zu verzögern. „Schleswig-Holstein ist keine Modelleisenbahnlandschaft in der jeder Hobby-Verkehrsminister in seinem Keller oder auf dem Dachboden Züge dort fahren lassen kann wo er oder sie es will. Wir leben in einem… -
Verbot von Einwegplastikartikeln ist der richtige Weg
Zu Beginn der Landtagsdebatte um Plastik- und Verpackungsmüll in der Landesverwaltung begrüßte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Heiner Rickers ausdrücklich den gestrigen Beschluss des EU-Parlamentes zum Verbot von Einwegplastikartikeln wie Wattestäbchen oder Einweggeschirr. In diese Reihe passe auch der heutige Antrag, mit dem die Landesverwaltung gebeten werde, Plastik- und…
Newsletter 12/19 27.03.2019
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Alle Interessen unter einen Hut gebracht
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte in der heutigen Plenardebatte die vorgestellten Eckpunkte als einen echten Durchbruch der KiTa-Reform. In keinem anderen Bundesland seien die Kosten für die Kinderbetreuung so hoch wie in Schleswig-Holstein, gleichzeitig würden aber auch Bedarf und Erwartungen an die Qualität kontinuierlich steigen. Mit diesen Entwicklungen dürfe man die… -
Klare Abgrenzung zum Strafvollzug
Barbara Ostmeier, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich in der heutigen Landtagssitzung für den Gesetzentwurf über den Vollzug der Abschiebehaft in Schleswig-Holstein aus. „Der vorliegende Gesetzentwurf dient dem Zweck, für die mit der Unterbringung verbundenen grundrechtsrelevanten Eingriffe, die notwendigen Rechtsgrundlagen zu treffen. Er regelt ausschließlich die… -
Jamaika zeigt Einigkeit
Der Versuch der SPD-Oppositionsfraktion mit dem Antrag „Einigkeit der Koalition bei der Reform des Polizeirechts“ etwaige Spannungen bei den Jamaika-Koalitionären ans Tageslicht zu befördern scheiterte in der heutigen Aktuellen Stunde kläglich. Für die CDU-Landtagsfraktion sprach der polizeipolitische Sprecher Tim Brockmann, der deutlich machte, wie intensiv und vertrauensvoll die Arbeit an der Novellierung…
Newsletter 11/19 22.03.2019
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Ein großer Erfolg
Hans-Jörn Arp, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte am Donnerstag (21.03.2019) den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Glücksspielstaatsvertrag. „Mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, die Eckpunkte für eine gemeinschaftliche Anschlussregelung des Glücksspielstaatsvertrages vorzulegen, ist uns nach zehn Jahren endlich der Durchbruch gelungen und die Anerkennung der… -
Konzentration auf die wichtigen Themen
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck erklärte zu den am Dienstag (19. März 2019) von der Landesregierung verabschiedeten Eckwerten für den Haushalt 2020 und für die Finanzplanung bis 2029: „Die Wolken am konjunkturellen Himmel werden grauer, was bedeutet, dass sich das Wirtschaftswachstum im Vergleich zu den Vorjahren verlangsamt. Wir haben mit geringeren… -
Stellenzuwachs ist notwendig und begründet
Werner Kalinka, Sprecher für den Öffentlichen Dienst der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich am Mittwoch (20.03.2019) zu der Aussage der SPD-Abgeordneten Beate Raudies in den „Kieler Nachrichten“, in welcher sie Prüfungsabsichten eines möglichen Wegfalls von Stellen ansprach. Der Abgeordnete erklärte, dass der Stellenzuwachs beim Land notwendig und begründet sei. Gute Arbeit erfordere entsprechende… -
Ehrenamtler setzen Maßstäbe
Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, gratulierte am Mittwoch (20.03.2019) dem Förderverein „Mach Mittag“ zur angekündigten Unterstützung durch den Bund ab September dieses Jahres: „Dass ein ehrenamtliches Engagement wie „Mach Mittag“ vom Bund anerkannt und unterstützt wird, ist ein Zeichen hoher Anerkennung und Akzeptanz der bisher geleisteten Arbeit.“ Ein warmes Mittagessen sei noch…
Newsletter 10/19 19.03.2019
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Meilenstein in der KiTa-Finanzierung
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, freute sich über die am 14. März 2019 vorgestellten Eckpunkten für die KiTa-Reform 2020, die einen echten Durchbruch bei der Finanzierung bedeuten würden. „Mit der KiTa-Reform 2020 gelingt der Durchbruch für eine vollkommene Neuordnung der Finanzierung von Krippen und KiTas in Schleswig-Holstein. Es ist ein echter Meilenstein, dass sich alle… -
Moderne Glückspielregulierung ermöglichen
Hans-Jörn Arp, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich am Mittwoch (13.03.2019) zum Gesetz zur Übergangsregelung für Online-Casinospiele. „Es ist höchste Zeit, sich den Realitäten zu stellen: Wenn der Online-Glückspielmarkt nicht reguliert wird, spielt er sich in der Illegalität ab. In Zeiten des World Wide Webs und der Globalisierung machen die Glückspielanbieter nicht vor den Toren der… -
Vorstellung der Kriminalstatistik des Innenministeriums
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann, äußerte sich am Donnerstag zur vorgestellten Kriminalstatistik des Innenministeriums. „Gute Nachrichten aus dem Innenministerium: Weniger Straftaten und eine höhere Aufklärungsquote im Lande sind erfreuliche Botschaften. Dennoch: Jede Straftat ist eine zu viel. Umso wichtiger ist es, dass die von Jamaika ergriffenen Präventivmaßnahmen… -
Keine halben Sachen
Werner Kalinka, Sprecher für den Öffentlichen Dienst der CDU-Landtagsfraktion, lobte am Mittwoch (13.03.2019) die Übernahme des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst für die Beamtinnen und Beamten. „Die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme ist ein gutes Signal für die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes“, so der Landtagsabgeordnete. Als oberflächlich kritisierte er die Aussage der SPD… -
Abschiebungshaftvollzugsgesetz auf den Weg bringen
Am Dienstag, den 12. März 2019, besuchte der Facharbeitskreis Innen und Recht der CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit den Kollegen der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag die Abschiebungshaftanstalt in Langenhagen. Die Mitglieder des FAK Tim Brockmann, Hans Hinrich Neve, Barbara Ostmeier sowie FAK-Vorsitzender Claus Christian Claussen konnten sich von der Außenstelle der JVA Hannover ein Bild vor Ort…
Newsletter 09/19 08.03.2019
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Weiter mutige Entscheidungen zur Energie- und Klimawende treffen
Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich in der heutigen Landtagssitzung dafür aus, Energieforschungsergebnisse in die Lebenswirklichkeit zu bringen. Der Bericht zeige, dass Schleswig-Holstein eine breite Vielfalt im Bereich der Energie biete. Um die Forschungsergebnisse zu nutzen und damit den Klimazielen näherzukommen seien drei Faktoren entscheidend. Man müsse bei den… -
Spannungsfeld zwischen gesellschaftlicher Realität und verfassungsmäßigen Prinzipien
Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte in der heutigen Debatte Zweifel an der Verfassungskonformität einer Umsetzung der Geschlechterparität in Parlamenten und Volksvertretungen. „Eindeutig ist: Unser Grundgesetz verlangt eine geschlechterparitätische Besetzung unserer Parlamente genauso wenig, wie irgendeine andere paritätische Besetzung, z. B. nach Herkunft,… -
Herausforderungen der Wohnraumnachfrage annehmen
In der heutigen Plenardebatte sprach sich Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, für eine Entlastung der Wohnraumsituation in Schleswig-Holstein aus. „Die Schaffung zusätzlichen bezahlbaren Wohnraums in den Landesteilen mit hoher Wohnraumnachfrage bleibt eine dauerhafte Herausforderung für die Politik und die Wohnungswirtschaft in Schleswig-Holstein. Ich bin an dieser Stelle… -
Plastikeinträge müssen weiter reduziert werden
Im Rahmen der Debatte um die Einschränkung von Mikroplastik stellte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Heiner Rickers fest: „Das Problem ist nicht neu und man kann nur hoffen, dass stetige Wiederholungen dazu führen, am Ende auch richtige Entscheidungen zu treffen.“ Bei einer Diskussion mit Schülern der "Fridays-for-future"-Bewegung sei Rickers entgegnet worden, dass es nicht um…
Newsletter 08/19 07.03.2019
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Digitalisierung an Schulen vorantreiben
In der heutigen Landtagssitzung freute sich Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, über den Start des Digitalpakts an Schulen in Schleswig-Holstein.„Wir müssen ehrlich sein, wir müssen schneller werden, wenn wir in der Digitalisierung am Ball bleiben wollen. Für Schleswig-Holstein bleibt es aber eine gute Nachricht. 170 Millionen Euro fließen nach Schleswig-Holstein, über 5… -
Pflegeversicherung umstellen, um Betroffene zu entlasten
In der heutigen Plenardebatte stellte Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, den Plan für eine finanzielle Entlastung von Pflegebedürftigen vor. Die laufenden und sehr wichtigen Verbesserungen in der Pflege, die beispielsweise eine faire Bezahlung der Pflegefachkräfte und eine generelle Hebung der Arbeitsbedingungen beinhalten, hätten zu teils unzumutbaren Kostensteigerungen… -
Emotionales Thema objektiv betrachten
Für Sachlichkeit bei der emotionsgeladenen Debatte um Tierexporte in tierschutzrechtlich bedenkliche Länder sprach sich Heiner Rickers, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, heute im Plenum aus. Das weit verbreitete Beispiel des exportierten Schlachtviehs, welches unter tierquälerischen Bedingungen in den Empfängerländern geschlachtet würde, sei eine auf Schleswig-Holsteinische… -
Pendlerinnen und Pendler auf die Schiene bringen
Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, ging heute auf den Antrag der SPD-Fraktion, deutliche Verbesserungen für Pendlerinnen und Pendler im Schienenpersonalverkehr der AKN und den S-Bahnen vorzunehmen, ein und gab zu bedenken, dass im Fokus auch die damit verbundenen Kosten zu berücksichtigen seien. „Es ist sinnvoll, mit qualifizierten Maßnahmen im Schienenverkehr etwas zu… -
Schleswig-Holstein nimmt Vorreiterrolle ein
Peter Lehnert, minderheitenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, machte heute im Plenum deutlich, wie wichtig und entscheidend die Vorreiterrolle Schleswig-Holsteins im Bereich der Minderheitenpolitik ist. Es werde gezeigt, so der Abgeordnete, dass für Diskriminierungen wegen einer Minderheitenzugehörigkeit kein Platz sei. Im Gegenteil: Die Pflege von Brauchtum, kulturellen Traditionen und der Sprache sei…
Newsletter 07/19 06.03.2019
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Bester Tarifabschluss seit Inkrafttreten des TV-L
Vom besten Abschluss seit Inkrafttreten des Tarifvertrags des Landes sprach der Fraktionsvorsitzende der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtags, Tobias Koch – und befand sich damit in guter Gesellschaft der Gewerkschaften, die von einem spektakulären Abschluss sprechen. „Mit einer Tarifvorsorge von 3 Prozent haben wir den Ansatz gegenüber früheren Jahren – in denen 1,5 Prozent Tarifvorsorge gang und gebe… -
Keine Scheinlösungen, sondern praktisches Handeln der Politik gefordert
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kieler Landtag, begrüßte in der Plenardebatte am Mittwoch das Engagement der Schüler, sich für die Klimaschutzziele der Pariser UN-Klimakonferenz von 2015 einzusetzen. In diesem Punkt sei Schleswig-Holstein kein gutes Vorbild. Denn anders als in Paris vereinbart, habe sich die von Albig geführte Landesregierung 2017 dafür eingesetzt, statt einer Begrenzung der… -
Extremisten können schon jetzt entwaffnet werden
Für die heutige Debatte beantragten die Abgeordneten des SSW, dass Extremisten entwaffnet werden sollen. In der Debatte sprach der Innenexperte Claus Christian Claussen für die CDU-Landtagsfraktion. Er begrüßte den Hintergrund des Antrages, der jedoch einen systemischen Bruch des Waffenrechts nach sich ziehen würde. Im Waffenrecht gehe es unter anderem auch um die persönliche Eignung des Antragstellers. „Das… -
Vollverschleierung: Regelung nur über Gesetze möglich
Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich im Plenum am Mittwoch eindeutig dafür aus, die Universität in Kiel beim Verbot der Vollverschleierung zu unterstützen und ein entsprechendes Gesetz zu formulieren. Auch wenn es sich um Einzelfälle handele, stehe fest, dass man Regelungen für den Umgang mit der Vollverschleierung brauche. Deshalb sei es auch richtig, die Debatte im… -
Upload-Filter verändern die Netzkultur
Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, wies in der heutigen Plenardebatte auf die Unverhältnismäßigkeit von Upload-Filtern hin und äußerte seinen Unmut über die Zustimmung der Bundesregierung zu der europäischen Urheberrechtsrichtlinie. Die Bundesregierung habe mit ihrer Zustimmung klar gegen den Koalitionsvertrag verstoßen, in welchem sie die Verpflichtung von Plattformen…
Newsletter 06/19 15.02.2019
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Bildung und Klimaschutz gehören eng zusammen
In der heutigen Plenardebatte sprach sich Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, für mehr Raum für Nachhaltigkeit und Klimaschutz, besonders in der Bildung, aus. „Wir können uns gar nicht genug Engagement für den Klimaschutz wünschen. Wir müssen gemeinsam alles dafür tun, dass die Ziele der UN-Klimakonferenz in Paris aus 2015 erreicht werden. Wir sind kurz davor, dass die… -
Den Kindern eine Stimme geben
Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich in der heutigen Plenardebatte zur Heimerziehung sowie zur Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche. Nach den intensiven Untersuchungen um die Vorfälle der Jugendhilfeeinrichtung „Friesenhof“ und die Missstände in Kinderheimen habe man nun eine unabhängige Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche in… -
Null Toleranz beim Konsum von Drogen durch Jugendliche
Andrea Tschacher, drogen- und suchtpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte am Freitag im Plenum starke Bedenken bezüglich einer Legalisierung von Cannabis. Für die Ermöglichung von Modellprojekten zur Erforschung der kontrollierten Abgabe von Cannabis sei eine Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln eine grundlegende Voraussetzung, so Tschacher. In der Sitzung des…