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Newsletter 29/18 24.08.2018
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Leistungsvereinbarungen und zusätzliche Mittel - Hochschulmedizin wird gestärkt
Wissenschaftsstaatssekretär Dr. Oliver Grundei übergab am heutigen Freitag (24. August) die „Ziel- und Leistungsvereinbarungen in der Hochschulmedizin“ an die Leitungen des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) sowie der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) und der Universität zu Lübeck. Vereinbart wurde unter anderem eine Stärkung der Allgemeinmedizin. Ebenfalls gefördert wird die… -
Planungssicherheit im Bereich der Windenergie
Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung beschloss am Dienstag (21. August) den zweiten Entwurf der Windenergie-Regionalplanung. Die Landesregierung bestätigte das Flächenziel für die Windenergienutzung von etwa zwei Prozent. Auf einer Fläche von 1,95% der Landesfläche sollen 10 Gigawatt an installierter Leistung erreicht werden. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Claus Christian… -
Funktionierende Strukturen weiter nutzen
Das Handelsblatt berichtete am vergangenen Montag (20. August) über die Fortschritte des Bundes bei der Zentralisierung der Autobahnverwaltung. Thematisiert wurde dabei die noch unklare Zukunft der Projektmanagementgesellschaft Deges, die derzeit für Planung und Durchführung von Verkehrsprojekten zuständig ist. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, betonte in einer Reaktion… -
Sportpolitiker der CDU-Fraktion zu Besuch beim Kreissportverband Stormarn
Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Barbara Ostmeier sowie der innenpolitische Sprecher Claus Christian Claussen trafen sich in dieser Woche mit Vertretern des Kreissportverbandes Stormarn e.V.. Im Vordergrund stand dabei das vom Kreissportverband angestoßene Projekt "Sport für alle - Stormarner Vereine leben inklusiven Sport". Das Projekt fördert die gemeinsame sportliche Betätigung von…
Newsletter 28/18 17.08.2018
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Schuljahr 2019 steht im Zeichen der politischen Bildung
Mit der Bildung gehe es endlich voran in Schleswig-Holstein, so Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag. Die Ankündigungen von Bildungsministerin Karin Prien zeigten Erfreuliches: Steigende Schülerzahlen, den höchsten Lehrkräftestellen-Bestand seit je, Konzentration auf die richtigen Schwerpunkte. Allein 871 Lehrkräftestellen mehr stünden dem Land zur Verfügung und sorgten für… -
Chancen für junge Menschen mit Behinderung erhöhen
In der 33. Woche reiste der Fraktionsarbeitskreis Sozial- und Gesundheitspolitik an die Westküste und besuchte dort das Theodor-Schäfer-Berufsbildungswerk. Das Bildungswerk zählt in Schleswig-Holstein mit über 700 Auszubildenden in über 60 Ausbildungsberufen zu einem zentralen Kompetenzzentrum für Menschen mit Behinderung. Das Thema Inklusion wird gesellschaftspolitisch zwar immer weiter fokussiert, die… -
Beltquerung große Chance für die Region
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Kieler Landtag, Lukas Kilian, sein Kollege Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, sowie der Großenbroder Landtagsabgeordnete Peer Knöfler besuchten in der 33. Woche die Insel Fehmarn, um sich über die geplante Beltquerung zu informieren. Die drei Mitglieder des Wirtschaftsausschusses führten dazu Gespräche mit den Verantwortlichen von…
Newsletter 28/18 03.08.2018
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GdP besucht CDU-Innenpolitiker
Am Mittwoch trafen sich der Facharbeitskreis Innen und Recht mit der Regionalgruppe Justizvollzug der Gewerkschaft der Polizei in Schleswig-Holstein. Die Abgeordneten Claus Christian Claussen, Barbara Ostmeier, Hans Hinrich Neve und Tim Brockmann sprachen mit Thorsten Schwarzstock, Andy Storch und Jan Volstorf über die aktuelle Situation in den Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein. Die Arbeitsbedingungen… -
Anette Röttger besucht Nolde-Museum und KZ Gedenkstätte Ladelund
In dieser Woche besuchte die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anette Röttger das Nolde-Museum in Seebüll. Museumsdirektor Dr. Christian Ring und seine Stellvertreterin Dr. Astrid Becker führten Röttger durch die informative und liebevoll gestaltete Ausstellung zum Leben und Schaffen Noldes. Neben der Ausstellung hätten die Museumspädagogik und das wissenschaftliche Arbeiten einen hohen…
Newsletter 27/18 20.07.2018
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Versprechen eingehalten und übererfüllt
Barbara Ostmeier, sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte den Beitrag des Landes zur Förderung der Sportstätten im Lande. 9,5 Millionen Euro allein im Jahr 2018, weitere 12,5 Millionen im kommenden Jahr, das könne sich sehen lassen. Weitere 800000 Euro jährlich würden dem Landessportverband für die Sanierung der Sportinfrastruktur angehöriger Vereine und Verbände zur Verfügung… -
Kostengünstiger Zugang für Maschinen zu Satellitendaten
Die Landtagsabgeordneten Heiner Rickers, Hauke Göttsch und Klaus Jensen informierten sich beim Landesamtes für Vermessung und Geoinformation über Das Satellitenpositionierungssystem der deutschen Landesvermessung (Sapos). Rickers, agrarpolitischer Sprecher, erinnerte an die Entstehung: Auf dem Landeshauptausschuss zur Norla 2017 habe der Bauernverband die Forderung zur Bereitstellung des Signals erhoben. „Wir…
Newsletter 26/18 13.07.2018
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Spät, aber der richtige Schritt in Richtung Normalität
Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm Stellung zur Investitionsoffensive für die Bahnstrecke Hamburg/Altona-Westerland: „Jahrelang ist unter der Regierung Albig nichts geschehen, jahrzehntelang hat die Bahn auf der Westküstenstrecke die Probleme nicht ernst genommen. Das wollte die Jamaika-Koalition nicht mehr hinnehmen.“ Es habe erst der Intervention des… -
Verdienter Lohn für großartige Arbeit
Zur Aufnahme der Wikingerstätte Haithabu und des Grenzbauwerks Danewerk in die Weltkulturerbeliste der UNESCO erklärte die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anette Röttger: „Aller guten Dinge sind drei Weltkulturerbestätten in Schleswig-Holstein, kann man nach der Entscheidung im fernen Bahrain sagen. Dies ist eine tolle Nachricht für die gesamte Kultur- und Tourismuslandschaft.… -
Sorgen und Nöte der Waldbesitzer ernst nehmen
Zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause besuchte der Fraktionsarbeitskreis „Agrar und Umwelt“ unter Leitung seines Sprechers, Heiner Rickers, Gut Lemmerbrock bei Wiedenborstel. Auf Einladung des Vorsitzenden des Waldbesitzerverbandes, Hans-Caspar Graf zu Rantzau informierten sich die Abgeordneten über aktuelle Sorgen und Nöte der Privatwaldbesitzer. Vorrangiges Thema waren die ausgewiesenen…
Newsletter 25/18 05.07.2018
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Jamaika sagt NEIN zu häuslicher Gewalt
Katja Rathje-Hoffmann, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, stellte heute (5.Juli 2018) im Plenum des Landtags die Maßnahmen Jamaikas für die Frauenhäuser im Land vor: „6,3 Millionen stellen wir den 16 Frauenhäusern im Land bis 2022 für notwendige Investitionen zur Verfügung, um Frauen und Kindern, die von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffen sind, zu schützen.“ Das… -
Gute Pflege braucht gute Rahmenbedingungen
Katja Rathje-Hoffmann, pflegepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, unterstrich in ihrer Rede im Plenum heute (5.Juli2018), dass gute Pflege auch gute Rahmenbedingungen braucht: „In der Pflegebranche ist nicht nur eine Schieflage erreicht, sondern diese bereits überschritten“, so die Abgeordnete. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sei das Sofortprogramm Pflege der Bundesregierung. 13000… -
Landtag beschließt Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge und Verbesserungen in der Integrationspolitik
In der heutigen (5. Juli) Landtagssitzung wurden zwei Anträge der Jamaika-Fraktionen zur Integrations- und Flüchtlingspolitik beschlossen. So soll sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einzusetzen, dass es in Deutschland lebenden Ausländern im Alter von 21 bis 27 Jahren erleichtert wird, eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Voraussetzung ist eine gute Integration. Einsetzen soll sich das Land… -
Forderung an den Bund: Schleswig-Holstein als Modellregion für den Mobilfunkstandard 5G
Ein in der heutigen (5. Juli) Landtagssitzung einstimmig beschlossener Antrag der Jamaika-Fraktionen fordert die Landesregierung auf, sich im Bund für die zügige Vergabe der Frequenzen des Mobilfunkstandards 5G einzusetzen. Zudem soll der Aufbau von 5G-Netzen zügig und unter Garantie des Grundsatzes der Netzneutralität und der Netzwerksicherheit erfolgen. Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der… -
Special Olympics zeigen Wirkung
Die Jamaika-Koalition hat heute (05. Juli.) mit einem weiteren Antrag die Bedeutung des Sports für eine gelungene Inklusion verdeutlicht. Die nationalen Wettkämpfe von Special Olympics Deutschland in der Landeshauptstadt Kiel sei für alle Beteiligten, insbesondere aber für die Athletinnen und Athleten ein großes Event mit vielen schönen Momenten gewesen. Beschlossen wurde bereits, dass nationale Wettkämpfe… -
Energiewende smart gestalten
„Bis zum Jahr 2025 wird Schleswig- Holstein 250 % seines Bruttostromverbrauchs aus der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien gewinnen können. Dennoch entstehen weiterhin enorme Ausgleichszahlungen für den Abschaltstrom und für die Anpassung der Leistungseinspeisung von Kraftwerken. Wie können wir da gegensteuern? - Wir müssen weiterhin in den Netzausbau, die Netzertüchtigung aber ebenso in die Forschung,…
Newsletter 24/18 04.07.2018
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Günther hat Kurs gehalten
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU im schleswig-holsteinischen Landtag, gratulierte heute (4. Juli 2018) im Plenum Ministerpräsident Daniel Günther zu dessen Regierungserklärung: „Mit Ihrer klaren Positionsbestimmung haben Sie dem Land Gewicht und Einfluss in der Bundespolitik verschafft und unserer Kanzlerin Angela Merkel den Rücken gestärkt“, so Koch. Günther habe Kurs gehalten und versucht,… -
Wir halten, was wir versprechen
Schon im Wahlkampf versprach die CDU sich stärker für die Sicherheitsbehörden in Schleswig-Holstein einzusetzen. Unter dem Slogan „Polizei stärken. Auch den Rücken.“ Gehörte die innere Sicherheit zu einem der Kernthemen der Partei. Nun lässt die Jamaika-Koalition auch Taten folgen. Polizeikräfte, die im Mobilen Einsatzkommando oder in einem Spezialeinsatzkommando tätig sind, erhalten nun nicht mehr die… -
Qualität von Trinkwasser und Lebensmitteln sichern
Der Schleswig-Holsteinische Umweltminister Robert Habeck berichtete in der heutigen (4. Juli) Landtagssitzung von der Strategie des Landes zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes. Thematisiert wurden in der Debatte zudem der Einsatz von Glyphosat sowie der Grundwasserschutz. Heiner Rickers, der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, betonte, der Anfang 2016 vorgestellte Bericht der…
Newsletter 23/18 29.06.2018
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Umweltverschmutzung durch Plastik im Fokus
Das gestrige FördeForum (28. Juni) „Immer me(e)hr Plastik“ widmete sich dem zunehmenden Eintrag von Kunststoffabfällen in die Umwelt. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Tobias Koch eröffnete die Veranstaltung und begrüßte die zahlreichen Gäste. Auch regionale Vorfälle wie der Eintrag von Mikroplastik in die Schlei zeigten die Notwendigkeit, das Thema breit zu diskutieren und zu handeln, so Koch. Auf… -
Neue Grundschulverordnung: Notenzeugnisse, schriftliche Übergangsempfehlungen und neue Fachanforderungen
Nach der am 1. August 2018 in Kraft tretenden Grundschulverordnung sollen Notenzeugnisse wieder standardmäßig vorgesehen seien, auch soll es künftig eine schriftliche Übergangsempfehlung von der Grund- auf die weiterführende Schule geben. Zudem stehen Verbesserungen in Deutsch und Mathematik im Mittelpunkt neuer Fachanforderungen. Dies teilte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) am Donnerstag (28. Juni)…
Newsletter 22/18 22.06.2018
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FördeForum zum Thema „Immer me(e)hr Plastik“
Das FördeForum findet am kommenden Donnerstag (28. Juni) um 19 Uhr im Schleswig-Holstein-Saal des Landeshauses in Kiel statt. Bei der Veranstaltung wird die CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit mehreren Experten aus unterschiedlichen Fachbereichen Möglichkeiten gegen die zunehmende Verschmutzung durch Plastikmüll diskutieren. Die Verschmutzung der Weltmeere und Landflächen durch Kunststoffmüll ist schon länger… -
Diskussion muss versachlicht werden
Nachdem in einigen Medien Nachrichten über die Unzufriedenheit mit der neuen Apothekenverordnung für Veterinäre aufgetaucht waren, informierte sich die CDU- Landtagsfraktion vor Ort. Mitglieder des Arbeitskreises „Agrar und Umwelt“ unter Leitung des agrarpolitischen Sprechers Heiner Rickers besuchten mit einem weiteren Vertreter aus der Jamaika-Koalition das Landeslabor in Neumünster. Hintergrund der neuen… -
Vom Abstrakten zum Greifbaren
Die CDU-Fraktion erhielt am 19. Juni durch Herrn Dr. Jens Ahlers, Vorstandsvorsitzender der DigiCult Verbund eG, und sein Team im Rahmen der Ausstellung „Von der Karteikarte zu digitalen Kulturlandschaften“ im Landeshaus einen informativen Einblick in die digitalen Bestände von Museen, Archiven und Bibliotheken. Das Projekt DigiCult wurde 2003 ins Leben gerufen, um den Museen im Land ein Instrument an die Hand… -
Besuch aus Woronesch
Eine achtköpfige Delegation aus der russischen Region Woronesch, 500 Kilometer südlich von Moskau, besuchte auf Einladung der CDU-Landtagsfraktion für drei Tage die Landeshauptstadt Kiel im Rahmen der Kieler Woche zum Gedankenaustausch. Begleitet wurde die Delegation vom Vizegouverneur Evgeny Yurchenko. Im Mittelpunkt des Austausches standen Gespräche zum Thema Landwirtschaft. So gab es auf Einladung des…
Newsletter 21/18 15.06.2018
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Maßnahmen zur Reduzierung der Plastikabfälle nötig
Unzählige Plastikteile waren im März in der Schlei gefunden worden, ins Wasser gelangt waren sie über ein angrenzendes Klärwerk. Medienberichten zufolge kam es dort zu einer Vermengung von Kunststoffen mit Lebensmittelresten. Der Schleswig-Holsteinische Landtag diskutierte heute (15. Juni) die Konsequenzen des Vorfalls. Auf Antrag der Jamaika-Fraktionen wurde die Bundesregierung aufgefordert, das Abfallrecht… -
Abschiebungshaft human gestalten
Zu der heutigen Debatte zur geplanten Abschiebungshaftanstalt in Glückstadt erklärten die Abgeordneten der SPD-Fraktion durch ihren Antrag, dass die Jamaika-Koalition eine inhumane Flüchtlingspolitik betreibe. Doch anders herum würde laut Jamaika-Koalition ein Schuh daraus werden. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Barbara Ostmeier stellte in ihrem Debattenbeitrag die Wirklichkeit… -
Unhaltbarer Zustand auf der Marschbahn
Die von der Jamaika-Regierung verhängten Strafzahlungen gegen die Bahn waren Thema der heutigen (15. Juni) Landtagssitzung. Aufgrund von häufigen Verspätungen und Zugausfällen im Netz-West hatte Verkehrsminister Buchholz ab Februar dieses Jahres monatlich sechsstellige Beträge einbehalten, im Mai wurde angesichts einer abermals gesunkenen Pünktlichkeitsquote eine Strafe in Höhe von 500.000 Euro verhängt. Das… -
Berlin muss bei der Haltungskennzeichnung in die Puschen kommen
„Im Frühjahr begann ein regelrechter Wettlauf zwischen Handel und Politik um die Einführung einer Kennzeichnung. Den hat der Handel, wie es scheint, für sich entschieden, indem Lidl mit seinem Haltungskompass an den Markt gegangen ist. In einer Umfrage hatte sich eine deutliche Mehrheit von Handel und Gastronomie für eine gesetzlich verpflichtende Haltungskennzeichnung für Fleisch ausgesprochen. Nun hat sich…