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Newsletter 04/19 13.02.2019
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Aktueller Zustand ist Staatsversagen
CDU-Abgeordneter Hans-Jörn Arp skizzierte im Plenum am Mittwoch den schleswig-holsteinischen Weg in Sachen Glücksspielgesetz und zitierte eingangs die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU): „Im Moment ist das Online-Glücksspiel in Deutschland verboten – und doch wird im Netz wie verrückt gespielt, ohne dass irgendjemand etwas dagegen tut. So darf das nicht bleiben! Deswegen sage ich: Wir brauchen… -
Jamaika sorgt für Planungssicherheit
Als einen guten Tag für die Kommunen in Schleswig-Holstein bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Tobias Koch, das Gesetz über die Verwendung der Kompensationsmittel des Bundes und der Landesmittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden. Mit der Verabschiedung des Gesetzes erhielten die Kommunen die Gewissheit, dass sie auch nach dem Jahr 2019 eine Förderung für… -
Hilfe naht für Waldkindergärten
Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich in der heutigen Landtagssitzung für eine Verbesserung der Bedingungen von Naturkindergärten und eine verpflichtende Kita-Datenbank aus. „Hilfe naht für die Naturgruppen im Wald, am Strand, an den Dünen und in der Fläche mit dem „Leitfaden für die Naturkindertagesstätte“. Mit dem Ziel, dass der Betrieb von diesen… -
Ostküstenschutzstrategie vorgestellt
Durch zwei Sturmfluten zu Beginn des Jahres und die damit verbundene Debatte im Januar-Planum, stellte Umweltminister Jan-Philipp Albrecht nun in einer Regierungserklärung die „Küstenschutzmaßnahmen des Landes und die Strategie für die Ostküste“ vor. CDU-Küstenexperte Klaus Jensen ging in der Debatte darauf ein, dass es in der DNA eines jeden Küstenbewohners verankert sei, die Deiche zu schützen und zu…
Newsletter 03/19 25.01.2019
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Norddeutschland soll weltweit führende Region in der Meeresforschung werden
Tim Brockmann, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, lobte heute im Plenum die Einstellung der Universität zu Kiel, sich mit viel Engagement auf zukunftsträchtige Forschungsgebiete zu stürzen. Denn Freud und Leid lagen im September 2018 dicht beieinander: Gleichzeitig kam die freudige Mitteilung, dass die Cluster „Präzisionsmedizin“ sowie „ROOTS“ bis ins Jahr 2026 mit rund 100 Millionen… -
Grenzpendler weiter unterstützen
In der heutigen Plenardebatte ging der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hartmut Hamerich auf die Situation der EU-Bürger ein, die zum Leben und Arbeiten in ein anderes Land pendeln. Sie stünden vor vielen Fragen. Vor allem die Sozialversicherungssystem würden sich unterscheiden und da helfe das Pendlerbüro den Menschen. Dieses solle nun mit weiteren finanziellen Mitteln ausgestattet… -
Bodenschutz wird immer wichtiger
Heiner Rickers, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich im heutigen Plenum zum Landesprogramm zum Schutz der Böden und zur Minderung des Flächenverbrauchs. Grundlage des Bodenschutzes sei nach wie vor das Bodenschutzprogramm von 1997, welches dringend modernisiert und angepasst werden müsse. Aufgrund vielfältiger Anforderungen müsse man Böden schonen und den Verbrauch…
Newsletter 02/19 24.01.2019
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Ohne Fachkräfte nützt die beste Wirtschaftspolitik nichts
Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich in der heutigen (24.01.2019) Plenardebatte zur Fachkräfteinitiative des Landes. Der Fachkräftemangel sei ein akutes Problem, gerade im Bereich der Pflege, des Handwerks, der Logistik und des Tourismus. Die Schwerpunktsetzung der Jamaika-Koalition auf diese besonders betroffenen Branchen werde daher sehr begrüßt, da es sich um… -
Will man etwas verändern, muss es besser sein
In der heutigen Plenardebatte (24.01.2019) sprach sich Werner Kalinka, Fachsprecher für den Öffentlichen Dienst in der CDU-Landtagsfraktion, gegen eine Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte und eine Wahlmöglichkeit bei der Krankenversicherung aus. Für den Antrag gebe es keine ausreichenden Gründe, da einzelne, als ungerecht empfundene Situationen, nicht… -
Künstliche Intelligenz bietet vor allem Chancen
Tim Brockmann, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte es, dass nun auch das Thema „Künstliche Intelligenz“ (KI) Einzug in den schleswig-holsteinischen Landtag gehalten hat. Und Einzug in den Alltag der Menschen, die das zumeist mit Sorge sehen. Zum Beispiel im Bereich Datensicherheit. „Die Menschen fragen sich: Wie kann ich über die Daten, meine Daten die Kontrolle behalten?… -
Dauergrünlanderhaltungsgesetz verabschiedet
Da sich das EU-Prämienrecht geändert hat, wird auch eine Änderung des schleswig-holsteinischen DGLG erforderlich. Damit schließe die Jamaika-Koalition Schlupflöcher, die es Kleinerzeugern, Ökobetrieben und solchen, die auf die EU-Prämie verzichten ermöglichen würde, sensibles Dauergrünland umzupflügen. Im Wesentlichen beschränkt sich das Gesetz auf die Kernzonen mit rund 150.000 ha. Diese Flächen… -
Cybersicherheit ist ein hohes Gut
In der heutigen Landtagsdebatte beschäftigten sich die Abgeordneten mit dem mündlichen Bericht zur Cybersicherheit in Schleswig des Digitalisierungsministers Jan-Philipp Albrecht. Für die CDU-Fraktion appellierte Digitalisierungsexperte Lukas Kilian an die Eigenverantwortung eines jeden selbst. „Wer überall das gleiche Passwort benutzt, verhält sich wie ein nicht angeschnallter Falschfahrer auf der… -
Gut gemeint – und gut gemacht
„Durch das neue Vergabegesetz werden unnötige Dopplungen im Gesetz beseitigt. Und mit dem Vorrang der Eigenerklärung machen wir das Verfahren unbürokratisch, gleichzeitig verzichten wir auf den Zwang zur Einhaltung diverser vergabefremder Kriterien. Damit machen wir einen großen Schritt zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland, denn gerade der Mittelstand war es, der sich in den letzten Jahren nicht mehr an…
Newsletter 01/19 23.01.2019
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Perspektivschulen mit Bildungsbonus stärken
Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich in der heutigen Landtagssitzung (23.01.2019) für den Bildungsbonus aus: „Der Bildungsbonus ist eine längst überfällige Maßnahme zur Unterstützung von Schulen in sozialen Brennpunkten. Viele Bundesländer haben bereits seit Jahren ähnliche Modelle. Und es drängt sich auch bei diesem Bericht der Bildungsministerin die Frage auf,… -
Aufarbeitung ohne „Wenn und Aber"
Werner Kalinka, CDU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Sozialausschusses des Landtages, zum Thema Heimkinder: „Der Sozialausschuss hat sich intensiv mit der Aufarbeitung von Vorkommnissen in Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie der Behindertenhilfe in den Jahren 1949 bis 1975 befasst. Über die auf einem Symposium im November 2018 vorgetragenen Berichte Betroffener waren wir zutiefst… -
Gewalt gegenüber Frauen entschieden entgegentreten
„Die am 12. Oktober 2017 ratifizierte Istanbul-Konvention war ein wichtiger Meilenstein auch für Deutschland, eines der Unterzeichnerländer, zur verfassungsrechtlichen Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter, um sämtliche diskriminierende Vorschriften zukünftig abzubauen“, stellte Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, zu Beginn ihrer Rede fest. Die… -
Schaffung eines „Modellprojekts Clearingstelle“
In der heutigen (23.01.2019) Landtagssitzung äußerte sich Barbara Ostmeier, integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin, zur Schaffung eines „Modellprojekts Clearingstelle“: In Deutschland gebe es hunderttausende Menschen ohne Aufenthaltstitel, die aus Angst vor Entdeckung ein Schattendasein führen würden. Dabei würden den Betroffenen Grundrechte und soziale Mindestnormen entzogen, die… -
Kraftstoff aus regenerativen Ressourcen im Vorteil
Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, warb im heutigen (23.01.2019) Plenum dafür, die Nutzung regenerativer Energien in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum technologieoffen voranzubringen. Landwirtschaftliche Flächen nutze man seit Jahren zur Gewinnung von Bio-, Solar- und Windenergie. Bisher sei die Verarbeitung von Rohöl jedoch immer noch günstiger und hindere so…
Newsletter 48/18 14.12.2018
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Gesundheitsschutz hat oberste Priorität
In der Debatte um die Vermeidung von Fahrverboten und die Überprüfung von Luftmessstationen, insbesondere am Theodor-Heuß-Ring in Kiel, betonte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Heiner Rickers, dass die Belastung durch den Straßenverkehr nicht zu leugnen sei. Bis zu 100.000 Fahrzeuge pro Tag ließen die Schadstoffkonzentration die Grenzwerte teilweise überschreiten. -
Strategie für Landesstraßen greift bereits
Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (14.12.2018) im Plenum zur Strategie zur Entwicklung der Landesstraßen in Schleswig-Holstein 2019 bis 2030: „An der Entwicklung der Landesstraßen kann man gut die Qualität einer Regierung messen“, so Kilian, der Wirtschaftsminister Bernd Buchholz für die bisher geleistete und die geplante Entwicklung lobte.
Newsletter 47/18 13.12.2018
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Alle Bereiche der Digitalisierung beachten
In der heutigen Plenardebatte äußerte sich Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zur Digitalisierung an Schulen. In den vergangenen zwei Jahren sei die Digitalisierung stark vorangeschritten. So gebe es nun in Schulen schnellere Internetanschlüsse und ein WLAN an allen Schulen ist unter konzeptioneller Abstimmung der Kommunen mit der Landesregierung bis 2021 geplant, so… -
Zügige Neuregelung der Grundsteuer
In der heutigen Landtagssitzung äußerte sich Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zur Neuregelung der Grundsteuererhebung. Da die Einheitswerte für die Grundsteuer vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurden, brauche es nun eine einvernehmliche politische Lösung für eine Ermittlung der Grundsteuer mit möglichst geringem Aufwand, so… -
Bessere Zulassungsbedingungen für Medizinprodukte notwendig
Hans Hinrich Neve, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute im Plenum zum Thema „Sicherheitsstandards von Medizinprodukten“ und forderte Zulassungsbedingungen, die verhindern sollen, dass minderwertige Medizinprodukte auf dem Markt Verwendung finden. „Immer wieder kommt es Problemen mit desolaten Medizinprodukten. Für die betroffenen Patienten sei das nicht nur ein… -
Fachkräftemangel entgegenwirken
Gut integrierten und für Mangelberufe qualifizierte Geflüchtete sollen künftig ohne vorherige Ausreise in das Herkunftsland in Deutschland bleiben dürfen. Darauf einigten sich alle demokratischen Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtags in der heutigen Plenardebatte. CDU, Grüne, FDP, SPD und SSW beschlossen heute, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für ein Einwanderungsgesetz starkmachen… -
Recht und Gesetz gilt auch für Reichsbürger
Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute im Plenum Stellung zum Thema Reichsbürger und wies darauf hin, dass es für diese Gruppe keine Ausnahme von Recht und Gesetz gibt. Für die sich selbst als Reichsbürger bezeichnenden Personen ist die Ablehnung der staatlichen Gewalt das zentrale Anliegen, begründet mit dem Versuch kruder Geschichtsumschreibung. Man könne es…
Newsletter 46/18 12.12.2018
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Landeshaushalt: Mit Tatendrang in die Zukunft
Ole Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, gab im Plenum am 12. Dezember einen Überblick über den Haushaltes 2019: Eigentlich werde ein schwarzer Haushalt vorgelegt, so Plambeck, weil er einen strukturellen Überschuss von 26 Millionen Euro und die Möglichkeit der Tilgung von über 100 Millionen Euro aufgrund konjunktureller Aspekte aufweise. Dieser Haushalt habe sich aber… -
Mehr Attraktivität und Beliebtheit für Pflegeberufe angestrebt
Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, wies im Plenum am 12. Dezember auf die personelle Situation bei den Pflegefachkräften hin. „Jede und Jeder weiß es – Pflegefachkräfte aus dem Bereich der Kliniken und der Pflegeeinrichtungen sind hier bei uns rar gesät“, so die Abgeordnete. Händeringend suchten beinahe alle Beteiligten nach Fachkräften aus der Altenpflege, der… -
Wir sind auf einem guten Weg
Werner Kalinka, für den Öffentlichen Dienst zuständiger Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion, nahm in der heutigen Plenardebatte Stellung zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion über die Ausbildungssituation beim Land Schleswig-Holstein. „Ein leistungsfähiger Öffentlicher Dienst ist von hoher Bedeutung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind entscheidendes Kapital eines…
Newsletter 45/18 30.11.2018
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Neustart mit Verkauf der HSH Nordbank
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, äußerte sich am 26. November 2018 zum erfolgreichen Verkauf der HSH Nordbank. „Es ist gut, dass das Kapitel HSH Nordbank zum Abschluss kommt, auch wenn die Folgen das Land Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren noch schwer belasten werden“, so Koch. Leichtsinn und Unvermögen der politischen Entscheidungsträger hätten mit der Gründung der HSH… -
Gemeinsamer Jamaika-Haushaltsentwurf
Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich am 28. November 2018 zum gemeinsamen Haushaltsentwurf 2019 des Jamaika-Bündnisses. Der Haushaltsentwurf setze die Ziele einer starken Inneren Sicherheit, eines chancengerechten und zukunftsweisenden Bildungssystems für alle, eines ökologisch nachhaltigen Landes, einer zukunftsfähigen Wirtschaft und sozialer… -
Die A20 wird kommen
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig zum Planungsfeststellungsbeschluss der A20 für den Teilabschnitt A7 bis Wittenborn äußerte sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp. „Es zeigt sich mal wieder, welch fatale Folgen es hat, dass der ehemalige SPD-Verkehrsminister Meyer mit heißer Nadel und auf Biegen und Brechen seine Planung durchbekommen wollte. Das ist die… -
Chancen der Digitalisierung nutzen
Lukas Kilian, Sprecher für den Bereich Digitalisierung in der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte die neuen Digitalisierungs-Projekte der Landesregierung. Die neu zu gründende Anstalt öffentlichen Rechts „IT-Verbund Schleswig-Holstein“ spiele in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle, da sie als einheitlicher Ansprechpartner und Projektträger für kommunale Digitalisierungsprojekte die Umsetzung des… -
Vergangenheit im Kopf –Zukunft in der Hand
Werner Kalinka, Sozialpolitiker der CDU-Landtagsfraktion, sprach beim öffentlichen Symposium am 28. November 2018: „Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Minister, die Vergangenheit im Kopf, die Zukunft in der Hand - so ist die heutige Veranstaltung überschrieben. Vergangenheit und die Erinnerungen daran prägen jeden Menschen, sie begleiten uns auf unserem Lebensweg, sie beeinflussen unser Denken und… -
Mehr Geld für Familienbildungsstätten
Werner Kalinka, familienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte die steigende Unterstützung der Familienbildungsstätten durch das Land. Die 32 Familienbildungsstätten in Schleswig-Holstein würden 2019 mit über 400 000 Euro rund 40 Prozent mehr Landesmittel erhalten, wodurch zusätzliche Kurse angeboten und ggf. eine Erhöhung von Kursgebühren vermieden werden könnte. Dies stärke junge… -
Hilfe für Obdachlose
Das Land helfe gegen Obdachlosigkeit, machte Werner Kalinka, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion, am 28. November 2018 klar. In Schleswig-Holstein gebe es immer mehr obdachlose Menschen, die besonders im Winter Hilfe benötigen würden. Das Land könne den Kommunen Wohncontainer zur Verfügung stellen und im Haushalt 2019 werde es deshalb eine deutliche Erhöhung finanzieller Mittel für die Beratung und Hilfe für… -
FAK-Besuch der ETS-Region
In dieser Woche besuchte der Fraktionsarbeitskreis Agrar und Umwelt unter Leitung seines Vorsitzenden, Heiner Rickers, MdL, die ETS-Region. An dem Gespräch nahm auch die Staatssekretärin aus dem für die ländlichen Räume zuständigen Innenministerium, Kristina Herbst, teil. Die Abgeordneten informierten sich bei Ihrem ehemaligen Landtagskollegen und jetzigen Geschäftsführer der Eider-Treene-Sorge GmbH, Karsten…
Newsletter 44/18 23.11.2018
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Auswärtige Fraktionssitzung bei Henry Kruse
Am Dienstag, den 20. November 2018, fand die wöchentliche Fraktionssitzung nicht wie gewohnt im Fraktionssitzungssaal der CDU, sondern in den Räumen des Familienunternehmens Henry Kruse in Neumünster statt. Geschäftsführer Kai Kruse stellte beim Besuch der CDU-Landtagsfraktion zunächst die Fachgroßhandelsgruppe vor. „Ein langfristiges Denken, kein Zwang zur "Quartals-Rendite", eine Unternehmenskultur mit… -
Haushalt treibt Ausbau der Infrastruktur voran
Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich am 20.11.2018 zur Nachschiebeliste. Die Nachschiebeliste mache deutlich, dass der präsentierte Haushalt den Ausbau der Infrastruktur vorantreibe und in diesem Zusammenhang weitere Stellen für den LBV schaffe. Zudem liege ein weiterer Schwerpunkt im Kitaausbau, so der Abgeordnete. Zeitgleich müsse man die… -
Rückkehr des Wettangebots in legale Bahnen
Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, begrüßte die Übernahme von Lotto24 durch Zeal Network. Das Vorhaben, durch die Übernahme von Lotto24 eine digitale Lotteriegruppe in Deutschland zu positionieren, sei eine ernstgemeinte Rückkehr des Wettangebots in legale Bahnen, so Plambeck. „Die Firmen zu uns zurückzuholen entspricht durchaus unserem…
Newsletter 43/18 09.11.2018
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Feierstunde im Landtag
Feierstunde im Landtag statt Plenardebatte: Landtagspräsident Klaus Schlie und Monika Heinold als stellvertretende Ministerpräsidentin für die Landesregierung luden am heutigen Freitag zur Gedenkveranstaltung zum 9. November in den Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtags ein. Licht und Schatten konstatierte Heinold diesem Datum in der Geschichte der Deutschen. Matrosenaufstand 1918 und Mauerfall 1989…