Newsletter
Hier können Sie sich in unseren Newsletter-Verteiler aufnehmen lassen.
Newsletter
Newsletter12/18 20.04.2018
-
Brexit ist ein historischer Fehler
Der Brexit hat entscheidende Auswirkungen auf Schleswig-Holstein. Das wurde deutlich auf der Klausurtagung der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, die am 19. und 20. April in Norderstedt tagte und die David McAllister (MdEP) als Gastredner eingeladen hatte. Doch nicht nur die Folgen des Brexits sind für das nördlichste Bundesland von Bedeutung, sondern auch die Wirtschaftskraft des Hamburger Hafens und… -
A13 kommt für alle Grundschullehrkräfte
Das schleswig-holsteinische Kabinett verabschiedete am Dienstag (18. April) einen Stufenplan, nach dem die über 7000 Grundschullehrkräfte künftig besser bezahlt werden. So steigt die Besoldung der Lehrkräfte bis 2026 schrittweise von A12 auf A13. Bereits im kommenden Jahr sollen die Gehälter von Schulleitern und deren Stellvertretern steigen. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, begrüßte die… -
Untersuchungsausschuss zur „Rockeraffäre“ hat die Arbeit aufgenommen
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll aufklären, ob es in der Folge von Ermittlungen im Rockerbereich zu Fehlverhalten auf unterschiedlichen Feldern gekommen ist. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen zur V-Mann-Führung sowie Mobbingvorwürfe. Auf der konstituierenden Sitzung am Mittwoch (19. April) wählten die Abgeordneten den innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Claus Christian Claussen,… -
Tobias Koch: Umfrageergebnis ist Ansporn, das Land weiter voranzubringen
Nach der am heutigen Freitag (20. April) vom NDR veröffentlichten Umfrage könnte die CDU ihr Ergebnis auf 34% steigern (+2%), wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Mit der Arbeit der Jamaika-Koalition sind mehr als zwei Drittel der Wähler zufrieden oder sehr zufrieden. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, zeigte sich erfreut über die Umfrageergebnisse. Er erklärte, die CDU in Schleswig-Holstein…
Newsletter 11/18 23.03.2018
-
Hans-Jörn Arp: Fehmarnbelt-Querung ist eine Investition in die Zukunft
Verkehrsminister Bernd Buchholtz berichtete in der heutigen Landtagssitzung (23. März) über den Stand des Planfeststellungsverfahren zur festen Fehmarnbelt-Querung. Demnach wird das Verfahren voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte abgeschlossen werden. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, betonte die Bedeutung der Fehmarnbelt-Querung für Schleswig-Holstein. Das Projekt… -
Ole-Christopher Plambeck: Gute Haushaltspolitik ist generationengerecht
Bis Ende März 2019 soll die Landesregierung einen Zeit- und Maßnahmenplan zur Schuldentilgung vorlegen. Einen entsprechenden Antrag der Jamaika-Fraktionen beschloss der Landtag heute (23. März). Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck, erklärte in der Debatte: „Wir müssen die Herausforderung annehmen und den Grundstein dafür legen, dass der Schuldenberg in der Zukunft… -
Peter Lehnert: Zusammenleben in der deutsch-dänischen Grenzregion ist beispielhaft
Der Schleswig-Holsteinische Landtag beschloss heute (23. März) einen Antrag der Jamaika-Fraktionen, die Bewerbung „Zusammenleben von Minderheiten und Mehrheiten im deutsch-dänischen Grenzland“ für das immaterielle Unesco-Weltkulturerbe zu unterstützen. Die Bewerbung war vom Bund Deutscher Nordschleswiger und Sydslesvigsk Forening angeschoben worden. Der minderheitenpolitische Sprecher der…
Newsletter 10/18 22.03.2018
-
Minderheiten in das Grundgesetz aufnehmen
In der heutigen Debatte um die Rechte von Minderheiten, sprach sich unser Abgeordneter Peter Lehnert als minderheitenpolitischer Sprecher für die Ausschussüberweisung des Antrages des SSW aus. „Der SSW weist in seiner Antragsbegründung völlig zurecht darauf hin, dass unsere Landesverfassung Bestimmungen zu Gunsten der hier ansässigen nationaler Minderheiten und Volksgruppen beinhaltet und wir damit… -
Sichere Rechtsgrundlage schaffen
In dem geplanten Entwurf des Landesplanungsgesetzes sieht der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Claus Christian Claussen, vor allem ein Planungssicherungsgesetz. In zwei Bereichen solle das bestehende Gesetz deshalb geändert werden: Das Verfahren solle vereinfacht werden, der zweite Bereich betrifft das Moratorium. Letzteres deshalb, weil die Landesbehörde Zeit braucht, um die vorliegenden 6500… -
Der Zeitplan für eine Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleichs steht
Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts vom Januar 2017 muss der kommunale Finanzausgleich bis spätestens 2021 überarbeitet werden. Das von der ehemaligen SPD-geführten Landesregierung beschlossene Finanzausgleichsgesetz (FAG) war in Teilen verfassungswidrig. Zum Fortschritt bei der Weiterentwicklung des FAGs hatte die SPD zur heutigen Landtagssitzung (22. März) einen Berichtsantrag gestellt. Der… -
Tobias Loose: Jamaika fördert das Engagement von Jugendlichen
Anlass für die heutige Landtagsdebatte (22. März) über ehrenamtliches Engagement und die Freistellungsverordnung war der Fall einer Frau, die nach einem Jugendleiterkurs Verdienstausfall geltend machen wollte. Sie erhielt kein Geld, da ein Antrag vor einem Kurs eingereicht werden muss und nicht nachgereicht werden kann. Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Loose, bekannte sich klar zum… -
Andrea Tschacher: Wichtiger Schritt um Menschen mit Behinderung zu stärken
Das Bundesteilhabegesetz war 2016 verabschiedet worden, der Landtag beschloss nun einen Gesetzesentwurf der Landesregierung für ein Teilhabestärkungsgesetz. Die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderung, Andrea Tschacher, erklärte: „Es ist im Grunde genommen ganz einfach: Menschen mit Behinderung wollen genauso wie Menschen ohne Behinderung am gesellschaftlichen, am kulturellen und am…
Newsletter 09/18 21.03.2018
-
Tobias Koch: Es gibt intelligentere Lösungen als Fahrverbote
Diesel-Fahrverbote sowie die Einführung einer blauen Plakette wurden in der heutigen Landtagssitzung (21. März) debattiert. Anlass war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Februar, wonach Fahrverbote grundsätzlich zulässig seien. Auch die Stadt Kiel könnte ein Fahrverbot aussprechen. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, mahnte zu einer Versachlichung der Debatte. So habe das Gericht… -
Aktuelle Stunde: Wohnungsbau weiter vorantreiben
In der heutigen Plenartagung wurde der öffentliche Wohnungsbau durch einen Antrag der SPD-Fraktion zum Thema einer aktuellen Stunde. Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion macht in seiner Rede keinen Hehl daraus, dass dieser Antrag der SPD-Oppositionsfraktion reiner Popanz gewesen sei. „Die Landesregierung bleibt bei der Haltung der vorhergehenden Landesregierungen und dem Wohnungsbau… -
Ostmeier: Einbürgerung attraktiver gestalten
Barbara Ostmeier ist sich sicher: „Die Einbürgerung für Menschen, die die Voraussetzungen erfüllen, muss attraktiver werden. Ein besonderes Augenmerk muss hier bei Kindern und Jugendlichen liegen“, so Ostmeier. Die Abgeordnete betonte zudem, dass es die deutsche Staatsbürgerschaft nicht umsonst gebe. So müssten Bewerber sich seit Jahren rechtmäßig und rechtstreu in der Bundesrepublik aufhalten, ihren… -
Jamaika erhöht die Attraktivität der Gesundheitsberufe
Hans-Hinrich Neve, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute (21.03.2018) Stellung zur Sicherung der Gesundheitsversorgung und zur medizinischen Versorgung für Menschen ohne Papiere: „Wöchentlich erfahren wir von Schieflagen im Gesundheits- und Pflegesektor des Landes: Insolvenz der Paracelsus-Klinik in Hennstedt-Ulzburg, massive Bauschäden der Sana-Klinik in Eutin, Schließungen von… -
Den Beauftragten gilt die maximale Unterstützung
Hans- Hinrich Neve, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich heute (21.03.2018) für eine Stärkung der Transplantationsbeauftragten und für einen Paradigmenwechsel in Deutschland aus: „Die Beauftragten sind eine wichtige Schnittstelle und bedeutender Berater für einen äußert sensiblen Bereich. Ihnen ist maximale Unterstützung zu geben.“ Neve wies aber gleichzeitig auch darauf…
Newsletter 08/18 09.03.2018
-
Tobias Koch und Tobias Loose stellen Schulstudie vor
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, und der bildungspolitische Sprecher, Tobias Loose, stellten heute (09. März) die Schulstudie 2018 vor. Diese stellt aktuelle Einschätzungen der Bevölkerung zu bildungspolitischen Themen vor, in Auftrag gegeben wurde die Studie von den Fraktionsvorsitzenden der Union in Bund und Ländern. Ein zentrales Ergebnis der Schulstudie ist eine breite Zustimmung zu… -
FSJ Politik: Das erste halbe Jahr im Landtag
Seit September mache ich nun mein „Freiwilliges Soziales Jahr Politik“ in der CDU-Landtagsfraktion. Das erste halbe Jahr verging wie im Flug. Wurde ich gefühlt eben noch als der neue FSJler vorgestellt, kann ich nun schon eine Halbzeitbilanz ziehen. An meinem Arbeitsplatz, in der Pressestelle, wurde ich von Anfang an voll in die Arbeit eingebunden und habe die verschiedenen Wege der Öffentlichkeitsarbeit…
Newsletter 07/18 02.03.2018
-
HSH Nordbank soll für rund eine Milliarde Euro verkauft werden
Ministerpräsident Daniel Günther und Finanzministerin Monika Heinold sowie ihre Hamburger Amtskollegen verkündeten am Mittwoch (28. Februar) die Unterzeichnung eines Vertrages über den Verkauf der HSH Nordbank. Der Kaufpreis für die Bank beträgt etwa eine Milliarde Euro. Aufgrund von Garantien aus der Zeit der Finanzkrise -
Dieselfahrverbote sind keine Lösung
Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen Dienstag (27. Februar) können Fahrverbote in Städten rechtlich zulässig sein, wenn die festgelegten Grenzwerte für Schadstoffe überschritten werden. Betroffen sein könnte davon unter anderem die Landeshauptstadt Kiel. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge seien -
Mein Praktikum bei der CDU-Landtagsfraktion
Hallo, mein Name ist Marion Koss. Ich studiere an der CAU in Kiel Polnische Philologie und Politikwissenschaften. Um die Landespolitik besser kennenzulernen, entschied ich mich zu einem Praktikum in der CDU-Landtagsfraktion. Der Höhepunkt der
Newsletter 06/18 23.02.2018
-
Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode
Seit 2010 beschäftige die sogenannte Rocker-Affäre das Land, so Claus-Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Der Sachverhalt, über den im ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der 19. Wahlperiode zu sprechen sein werde, reiche sogar noch weiter zurück in das Jahr 2003, dem Zeitpunkt des NPD-Verbotsverfahrens und den anschließenden „Rockerkriegen“. „Es geht… -
Unerträglicher Zustand auf der Marschbahn
Vollkommen unverständlich und unerträglich, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lukas Kilian, sei der aktuelle Zustand auf der Marschbahn in Schleswig-Holstein. Die betroffenen Nutzer, die von der zuverlässigen Bedienung der Strecken abhängig seien, interessiere nicht, wer für das aktuelle Debakel einer unter 50-prozentigen Pünktlichkeit der Bahn und ihrer Tochterunternehmen…
05/18 22.02.2018
-
Es kann nicht um einen x-beliebigen Feiertag gehen
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU im schleswig-holsteinischen Landtag, sprach sich in der 9. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Plenum noch einmal ausdrücklich für den Reformationstag als neuen Feiertag in Schleswig-Holstein aus. „Er brachte gesellschaftliche und historische Umbrüche in Europa mit sich, die auch unser Land bis heute geprägt haben. Bestärkt in der Entscheidung wurden wir… -
Wasserstoff maßgeblicher Energieträger der Zukunft
Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, sprach sich in der Plenartagung am Donnerstag dafür aus, jede regenerative erzeugbare Energie zu nutzen. Im Fokus dabei hatte er besonders den Wasserstoff. „Das ist eine ideale Kombination“, so Hein. „Wasserstoff gibt kein CO2 ab, wird relativ einfach hergestellt durch beispielsweise Elektrolyse und ist… -
Waffen bedeuten mehr Gefahr als Sicherheit
„Waffen sind eine Gefahr für Leib und Leben, ihr Besitz muss deshalb die Ausnahme bleiben“, so Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Richtig sei, so Brockmann, den Waffenbesitz in Deutschland weiter streng zu reglementieren. „Da sind hohe Ansprüche an die persönliche Eignung des Besitzers gefragt“, forderte Brockmann. Zu hinterfragen sei, warum die Zahl der kleinen… -
Inklusion nicht nur fordern, sondern umsetzen und leben
Andrea Tschacher, Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag für Menschen mit Behinderungen, dankte Professor Ulrich Hase, Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen in Schleswig-Holstein, für seinen 7. Tätigkeitsbericht. „Sie machen uns auf die Probleme aufmerksam“, so Tschacher. So habe mein ein solides Fundament, um entsprechend handeln zu können. Der Bericht verdeutliche, was in den vergangenen zwei…
Newsletter 04/18 21.02.2018
-
Der erste Jamaika-Haushalt ist zukunftsweisend und generationengerecht
Die Debatte zur Festlegung des Haushaltsplanes für den Haushalt 2018 bildete den Auftakt der dreitägigen Landtagssitzung. Zu Beginn seiner Rede dankte der CDU-Finanzpolitiker Ole Plambeck den Steuerzahlern, die diesen Rekordhaushalt des Landes erst ermöglicht hätten. Mit dem Haushalt 2018 sei es nicht nur gelungen, eine Investitionsquote von fast 10 Prozent realisieren, man stelle auch über 200 Millionen Euro… -
Haushaltsentwurf der SPD „unterirdisch“
Hart ins Gericht mit den Änderungsanträgen der SPD zum Haushalt ging der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Der Haushaltsentwurf der SPD ist unterirdisch!“ Fernab jeder seriösen Haushaltspolitik seien die Vorschläge der SOD, so Koch. Mit Tricks und Kniffen habe sie eine Mogelpackung geschürt. Vollmundige Versprechen im Volumen würden von 200 bis 300 Millionen Euro auf 60 Millionen…
Newsletter 03/18 16.02.2018
-
Jamaika setzt ein starkes Signal für die Berufsfeuerwehren
Die Berufsfeuerwehren in Flensburg, Kiel, Lübeck und Neumünster sowie hauptamtliche Wachabteilungen in Norderstedt und Brunsbüttel profitieren von der Erhöhung der Erschwerniszulage, die Ministerpräsident Daniel Günther am vergangenen Freitag (09. Februar 2018) bekannt gab. Zuvor hatte die Landesregierung diesen Schritt für Polizei, Justiz und die Fischereiaufsicht vollzogen. Der feuerwehrpolitische Sprecher… -
Einbruchszahlen brechen ein
Innenminister Hans-Joachim Grote und Kriminaldirektor Rainer Bretsch stellten am vergangenen Mittwoch (14. Februar) Vorgangszahlen zum Thema Wohnungseinbruch vor. Demnach sank die Zahl an erfassten Taten im Jahr 2017 auf 5492, zwei Jahre zuvor waren es noch über 9000. Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zeigte sich angesichts der gesunkenen Anzahl von Einbruchsversuchen und… -
Das gesundheitliche Wohl der Beamten steht für Jamaika im Vordergrund
Für Polizisten und Beschäftigte im Justizvollzug, die seit mehr als zehn Jahren im Wechselschichtdienst arbeiten, verringert sich die Arbeitszeit von 41 auf 38 Wochenstunden, bei zwanzigjähriger Tätigkeit sogar auf 36. Dies teilte Ministerpräsident Daniel Günther am Dienstag (13. Februar) nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss mit. Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tim Brockmann,…