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Newsletter 5/20 19.02.2020
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Wehret den Anfängen
Der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch stellte anlässlich der Debatte um das Wahldebakel in Thüringen die Position der CDU gegenüber der AfD in Schleswig-Holstein klar: „Eine Zusammenarbeit mit der AfD gab es nicht, gibt es nicht und wird es auch in Zukunft nicht geben.“ Das Verhalten der Thüringer Kollegen, die mit den Stimmend er AfD einen FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen möglich gemacht hätten,… -
Entscheidung liegt nicht bei Landtag
In der heutigen Debatte wurde ein Antrag des SSW zur Streichung der PKK von der EU-Terrorliste und für einen Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei beraten. Unser innenpolitischer Sprecher, Claus Christian Claussen sagte dazu: „Der Antrag des SSW vermengt völlig verschiedene Themen und ist deshalb völlig ungeeignet, irgendwelche positiven Wirkungen zu erzeugen. Eine Solidarisierung mit der kurdischen… -
Bereichsausnahme Rettungsdienstgesetz: Rechtslage geklärt
Hans Hinrich Neve, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion machte heute im Plenum deutlich, dass nun die Rechtslage in Bezug auf die Bereichsausnahme Rettungsdienstgesetz geklärt ist. Bereits im September 2018 und Januar 2019 sprach er dazu, das Rettungsdienstgesetz in Schleswig-Holstein zu novellieren. Denn bisher gab es Verunsicherung im Landtag, aber auch in den Kreisen und kreisfreien Städten,… -
SHIBB ist für die Berufliche Bildung ein Meilenstein
"Wir machen den Weg frei - frei für bessere Bildung in der Oberstufe, frei für eine bessere berufliche Bildung und somit frei für neue gute Fachkräfte auf unserem Arbeitsmarkt", sagte der berufsschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Peer Knöfler in seiner Rede der heutigen Plenardebatte zur Änderung des Schulgesetzes. Der Gesetzentwurf sehe vor, die verschiedenen, auf unterschiedliche Ressorts… -
„Modellregion Schlei“ ist der richtige Weg, Probleme anzugehen
Johannes Callsen MdL brachte es auf den Punkt: Die Schlei sei in einem desolaten Zustand, nun müssten alle an einem Strang ziehen, um die Wasserqualität zu verbessern. Hohe Nährstoffkonzentration, Ablagerung von Faulschlamm und Altlasten der Teepappenfabrik in Schleswig hätten das ihrige getan, die Wasserqualität der Schlei in hohem Maße zu beeinträchtigen. Die Anfänge seien gemacht: Landwirtschaft und… -
FördeForum "Aus SH für SH - warum regional besser ist"
Die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein steht unter Druck. Einerseits machen sich die ersten Folgen des Klimawandels bemerkbar. Dürresommer sorgen für erhebliche Ernteausfälle. Andererseits haben auch europäische und nationale Verschärfungen des Umweltrechts, die Bürokratie sowie die europäischen Sanktionen gegen Russland Auswirkungen auf die heimischen Bauern. Kleine und mittelständische Höfe können…
Newsletter 4/20 14.02.2020
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Durchbruch beim Thema FAG
Die Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) stärke Gemeinden, Städte und Kreise im Lande. Das hätten die nun abgeschlossenen Verhandlungen innerhalb der Jamaika-Koalition für einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des KFA in Kiel am Dienstag ergeben. Jede Kommunalgruppe würde von der neuen Regelung profitieren. Das machte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole Plambeck,… -
Zweiter Waldgipfel ein voller Erfolg
Vier Monate nach dem ersten Waldgipfel fand am 14. Februar 2020 nun der zweite Gipfel zum Thema Wald statt. Die CDU-Landtagsfraktion unter dem Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch hält weiter entschlossen an dem Ziel fest, in den nächsten zehn Jahren die Landeswaldfläche von elf auf zwölf Prozent zu erhöhen und damit einen wichtigen Beitrag zum nachhaltigen Klimaschutz zu leisten. Dafür waren Vertreter aus…
Newsletter 03/20 24.01.2020
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Technologiekompetenzen im Lande behalten
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag, kritisierte heute im Plenum die Vergabepraktik im Falle der MKS 180 Schiffe. „German Naval Yards wurde trotz positiver Leistungsbilanz nicht berücksichtigt, TKMS fliegt aus der Ausschreibung raus, weil sie den Auftrag, der nun für mehr als fünf Milliarden nach Holland geht, nicht für 3,5 Milliarden Euro leisten kann. Wie bitter ist… -
Gründergeist in Schulen stärken
In der heutigen Debatte forderte die Jamaika-Koalition ein Landeskonzept Entrepreneurship Education, dass den Gründer- und Unternehmergeist an Schulen stärken soll. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias von der Heide machte deutlich, dass neben der schon ausgeprägten Szene an Hochschulen dies nun auch an allgemeinbildenden Schulen zu etablieren. „In den Schulen schlummern junge und… -
Wahlrecht ab 16: Freiheiten und Pflichten nicht im Gleichgewicht
Claus Christian Claussen äußerte heute seine Bedenken, das Wahlrecht dahingehend auszuweiten, dass man ab dem 16. Lebensjahr wählen darf. „Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt“ So lautet Artikel 38, Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Antrag kann also nur durch eine Grundgesetzänderung realisiert werden.… -
Mobbing und Gewalt an Schulen
Einen weitereren Punkt der heutigen Debatte lieferte die AfD-Fraktion, die zu meinen schien, dass Gewalt und Mobbing an Schulen in der nahen Vergangenheit außergewöhnlich stark gestiegen seien. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias von der Heide erteilte dieser Aussage eine klare Antwort. „Ihr Antrag erweckt den Eindruck, dass das Thema Gewalt an Schulen ein steigendes Problem ist.…
Newsletter 02/20 23.01.2020
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Verwirklichung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung
Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion machte heute im Plenum deutlich, dass in Schleswig-Holstein viel für von Gewalt betroffenen Frauen getan werde. Das Projekt SCHIFF des LSSH, Landesverband der Frauenberatung in Schleswig-Holstein, sei Ende 2018 erfolgreich im Land gestartet. SCHIFF bedeute: „Schleswig-Holsteinische Initiative für Frauen“. Dieses Projekt werde mit… -
Entlastung des Elbtunnels dringend erforderlich
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, reagierte heute im Plenum auf den Antrag seines Kollegen der SPD-Fraktion, Kai Vogel und wies zunächst auf das gemeinsame Interesse hin, die A 20 jeden Tag ein Stück weiter voranzubringen. „Zurückschauen ist nicht sinnvoll, die Entscheidung für die Übertragung der Planung und Ausführung an die Deges war eine gute Entscheidung und wird… -
CDU fordert landesweites Frackingverbot
Im Rahmen der Debatte um ein interfraktionelles Verbot von Fracking erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Wiederholt und über Jahre haben wir uns gemeinsam im Landtag gegen Fracking ausgesprochen. Fracking ist eine Gefahr für Schleswig-Holstein und passt nicht zu unserem Energiewendeland.“ Im Herbst vergangenen Jahres hatte das Landesverfassungsgericht entschieden,… -
Verhältnis zwischen Kommunen und Tierheimen nicht gefährden
In seiner Rede zum vorliegenden Antrag den Tierheimen effizient zu helfen, erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Vorrangiges Ziel muss es bleiben, das gute Verhältnis von Kommunen und Tierheimen zu erhalten.“ Er bezeichnete es als wenig zielführend, die Kosten für Fundtiere von vier Wochen auf drei Monate auszudehnen und diese den Kommunen auferlegen zu wollen.… -
Pflegeberufekammer erneut auf der Tagesordnung
In der heutigen Debatte beschäftigten sich die Abgeordneten auf Antrag der AfD-Fraktion mit der Pflegeberufekammer. Diesen Antrag habe die AfD laut der Aussagen der anderen Abgeordneten von der bayerischen Fraktion abgeschrieben. Trotzdem gaben die weiteren demokratischen Fraktionen ihre Stellungnahmen zu der Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein ab. Als sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion… -
Leid und Unrecht bei Kindererholung aufarbeiten
„Der gemeinsame Antrag zur Aufklärung ist ein deutliches und offensives Signal des Schleswig-Holsteinischen Landtages, sich auch des Schicksals der Kinder in Kindererholungsstätten in den 50er bis 80er Jahren anzunehmen. Offensichtlich sind dort ähnlich schlimme Verfehlungen passiert wie in Heimen und Psychiatrien“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka im Landtag. Der Abgeordnete: „Wo die…
Newsletter 01/20 22.01.2020
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Klimaschutz ja, Verfassungsänderung nein
Der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch bekannte sich heute (22.1.2020) eindeutig zum nachhaltigen Klimaschutz, sprach sich aber ebenso klar gegen eine Änderung der Landesverfassung aus. „Das wäre reine Symbolpolitik, wie bereits auch von Herrn Stegner im März vorigen Jahres konstatiert“, so Koch. Klimaschutz sei nämlich bereits in der Landesverfassung berücksichtigt. „Nach unserer Verfassung stehen die… -
Jahr der Bildung für nachhaltige Entwicklung
Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anette Röttger, wies in der heutigen Landtagsdebatte darauf hin, dass bereits vor 30 Jahren eine UN-Resolution als Leitbild für eine gemeinsame Politik nach Prinzipien nachhaltiger Entwicklung verabschiedet worden sei. Seitdem sei viel passiert. „In Kitas, Schulen und Hochschulen, aber auch in Elternhäusern oder in der Erwachsenenbildung… -
Friesisch wird erhalten bleiben
„Die nordfriesische Sprache gehört zur Schleswig-Holsteinischen Identität. Genau wie das Dänische, das Hochdeutsche, Niederdeutsche oder Romani. Sie sind Teil unserer Heimat. Das Friesische ist von unserer Westküste nicht wegzudenken. Es wird geschätzt, dass auch heute noch etwa 10.000 Menschen im Kreis Nordfriesland die nordfriesische Sprache beherrschen. Nicht umsonst ist sie deshalb als Minderheitensprache… -
Kurzzeitpflege in Schleswig-Holstein bedarfsgerecht ausgestalten
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, legte in der heutigen Landtagsdebatte dar, welche Schwierigkeiten derzeit für Einrichtungen der solitären Kurzzeitpflege bestehen und betonte, dass der Bund hier gefordert sei: „Es ist unumgänglich, die Finanzierung dieser Einrichtungen weiter zu entwickeln und eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen sowie die… -
Zahl der berufsbedingten Krebserkrankungen erschreckend hoch
„Rd. 79 000 Betriebe mit etwa 1 Mio. Beschäftigten (2018 waren es 984 620) sind in Schleswig-Holstein vom Sozialministerium und von der staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord (STAUK) auf Arbeits- und Gesundheitsschutz zu überwachen. Dabei sind mindestens 44 Gesetze und Verordnungen zu beachten. Schriftliche Berichte, Dokumentationen und Statistiken gehören zum Standard der Arbeit. Im… -
E-Scooter sinnvoll im Tourismusland SH nutzen
In der heutigen Debatte zum Thema „Elektrokleinstfahrzeuge als Teil der Leichtmobilität integrieren“ äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lukas Kilian konstruktiv, wunderte sich aber über die Äußerungen der SPD: „Sie erzählen, dass E-Scooter nur von alkoholisierten Jugendlichen genutzt werden. Das entspricht nicht der Wahrheit. Die Elektrokleinstfahrzeuge werden sehr…
Newsletter 38/19 13.12.2019
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Semesterticket als Paradebeispiel
In der heutigen Debatte berichtete die Landesregierung über das neu geschaffene landesweite Semesterticket. In seinem Redebeitrag verdeutlichte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias von der Heide, dass dieses Projekt ein Paradebeispiel gelingender Koalitionsarbeit sei. "Lange wurde darüber geredet. Wir haben es am Ende umgesetzt: Die Jamaika-Koalition hat Verantwortung übernommen und ein… -
Fröhliche Wiehnachten
Hüüt weer de letzte Plenarsitzung von disset Johrteihnt. Ut disse Grund ward dat uk de letzte Newsletter ut disset Johr ween. Dat hett uns op de Idee bröcht, jem een schöne Adventstied und besinnliche Fierdaag to wünschen. Wi hoffen jem kött de Tied bruken, um Knööv to tanken. Fröhliche Wiehnachten und een gode in de Gang kamen in‘t nüe Johr. Und nun nochmal für Zugezogene: Heute fand die letzte…
Newsletter 37/19 12.12.2019
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Das neue Kita-Reformgesetz ist beschlossen
Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und ebenfalls zuständig für die Kitas, formulierte heute im Plenum den Rahmen der neuen Kitareform, die für verbindlich gedeckelte Elternbeiträge, eine einheitliche Sozialstaffel, sowie Vergleichbarkeit durch einheitliche Mindest- und Qualitätsstandards stehen soll. „Wir geben den Kindertageseinrichtungen, den Krippen, den… -
Schulleitungen sollen gestärkt werden
In der heutigen Debatte des Schleswig-Holsteinischen Landtags zur Stärkung der Schulleitungen berieten die Abgeordneten einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen. Ebenfalls wurde der Bericht der Bildungsministerin zur Unterrichtssituation im vergangenen Schuljahr besprochen. "Der Bericht zur Unterrichtsversorgung zeigt anschaulich, dass wir große Fortschritte in unserer Bildungspolitik erreichen… -
Plurale Ökonomik als neue Denkschule
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann, betonte in der heutigen Landtagsdebatte die Chancen für Schleswig-Holstein, die mit der Schaffung einer Professur für Plurale Ökonomik einhergehen würden. „Sicherlich sind die traditionellen volkswirtschaftlichen Modelle nicht falsch und mit ihnen können viele ökonomische Geschehnisse gut erklärt und Vorhersagen getroffen werden, aber… -
Mindestlohn für Jugendliche – nein danke!
MdL Peer Knöfler machte im Rahmen der Plenarsitzung am Donnertag klar, dass Jugendliche, sofern sie neben der Schule arbeiten, das machen, um ein wenig Geld dazu zu verdienen, aber auch, um erste Erfahrung mit dem Geldverdienen zu machen. Dass dies nicht immer einfach sei, gehöre auch zu den Lebenserfahrungen, so Knöfler, habe aber auch einen erzieherischen Charakter. Zeitungen austragen, Regale füllen, kellnern…
Newsletter 36/19 11.12.2019
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Haushalt 2020: Verantwortungsvoll und generationengerecht
In der heutigen Debatte um den Haushalt für das Jahr 2020 machten der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole Plambeck, und der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch deutlich, dass die Jamaika-Koalition einen generationsgerechten Haushalt aufgestellt hat. Es wurde heute in zweiter Lesung nicht nur wieder ein Rekord-, sondern vor allem ein solider Haushalt mit mehr als 13 Mrd. Euro Volumen vorgestellt.… -
Politische Bildung wichtiger denn je
In der heutigen Debatte behandelten die Abgeordneten den Antrag des SSW, dem Schulfach Wirtschaft/Politik (Wi/Po) im Unterricht einen größeren Stellenwert einzuräumen. Dass der Gedanke an sich gut ist, machte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias von der Heide deutlich und unterstrich zudem, dass alle demokratischen Fraktionen im Landtag gleich denken würden. Die Wege zum Ziel seien… -
Digitalisierung erfordert Anpassung des Steuerrechts
Ole-Christopher Plambeck forderte heute im Plenum eine Anpassung des Steuerrechts, damit eine faire Besteuerung bei der zunehmenden Digitalisierung insbesondere der Geschäftswelt stattfinden kann. Das Recht, Steuern auf den Gewinn eines Unternehmens zu erheben, solle demnach zukünftig das Land haben, in dem die Wertschöpfung stattfinde – besteuert werde dort, wo Werte geschaffen werden. Nach dem… -
Weltkriegsmunition aus der Nord- und Ostsee bergen
Klaus Jensen machte in der heutigen Debatte um die Bergung der gefährlichen Weltkriegsmunition in der Nord- und Ostsee deutlich, dass dieses gravierende Problem endlich angegangen werden müsse. Im und nach dem 2. Weltkrieg wurden bis zu 1,6 Mio. Tonnen konventionelle und ca. 220.000 Tonnen chemische Kampfmittel aus Wehrmachtsbeständen in Nord- und Ostsee versenkt. Dort liegen sie nun und rotten seit über 70…
Newsletter 35/19 06.12.2019
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Menschen jüdischen Glaubens müssen sich sicher fühlen können
Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, besuchte heute (6.12.2019) zusammen mit dem religionspolitischem Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias von der Heide und dem polizeipolitischem Sprecher Tim Brockmann die Jüdische Gemeinde Kiel e.V. Bei dem Gedankenaustausch standen aktuelle Ereignisse und Herausforderungen wie der Schutz jüdischer Einrichtungen in Schleswig-Holstein im Vordergrund. „Ich… -
CDU besucht Femern A/S im dänischen Rødby
Am vergangenen Freitag informierten sich die CDU-Wirtschaftspolitiker mit unserem Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch im dänischen Rødby bei der Femern A/S über den Fortschritt zur Festen Fehmarnbeltquerung. Im Informations-Center der Femern A/S gab der Vorstandsvorsitzende Claus Baunkjær den Abgeordneten einen tiefen Einblick. „Ich freue mich über das große Interesse am Fehmarnbelt-Tunnel und die…
Newsletter 34/19 15.11.2019
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Schleswig-Holstein steht hinter der Provinzial
In der heutigen Debatte um die geplante Fusion der Provinzial Nordwest und der Provinzial Rheinland, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Seit sieben Jahren wird nun also über ein Zusammengehen der beiden öffentlichen Versicherer verhandelt. Trotz mehrerer Anläufe ist die größte Hürde dabei, nämlich die Bewertung der beiden Unternehmen, nach wie vor nicht gelöst. Dennoch… -
Chancen in Schleswig-Holstein nutzen
Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, formulierte im Plenum am Freitagmorgen ein klares Bekenntnis zum Energieträger der Zukunft: Wasserstoff. Bereits vor zwei Jahren habe er auf das Thema hingewiesen, seitdem habe sich viel getan. Die Botschaft sei angekommen. Wasserstoff als Energieträger könne zudem mit Strom aus erneuerbaren Energien klimaneutral hergestellt werden. „Diese… -
Arbeitszeit frei gestalten können
Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zum Thema Arbeitszeitgesetz: „Das Arbeitszeitgesetz stammt aus dem Jahre 1994 und das ist Problem dieses Gesetztes. Die Bedingungen in unserm Land haben sich deutlich verändert. Ich nenne hier das Thema Digitalisierung. Weitere große Veränderungen gibt es in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. So nehmen heute deutlich mehr Männer die…