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Newsletter 14/17 22.03.2017
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Günther kündigt im Landtag Klage wegen unerlaubter Wahlwerbung an
Weder Ministerpräsident Albig noch die betroffenen Kabinettsmitglieder Britta Ernst und Stefan Studt äußerten sich in der heutigen Plenardebatte über die von der CDU als Wahlwerbung gebrandmarkten Ministerbriefe. Am Vortag hatte ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (Link siehe unten) die CDU-Position eindeutig bestätigt. Dennoch hatte Ministerpräsident Albig erklärt: „Wir haben uns nichts… -
Aktuelle Stunde zur Industriepolitik
In einer Aktuellen Stunde setzte sich der Landtag heute mit der Industriepolitik der Landesregierung auseinander. Anlass war die Aufgabe des Standortes Husum durch den Windkraftanlagenbauer Senvion. Während die Regierungsfraktionen die alleinige Verantwortung bei den Senvion Investoren (Lars Harms, SSW: „Die kriegen einfach den Hals nicht voll“) sah, rechnete CDU-Fraktionschef Daniel Günther mit… -
Koch: Blankoscheck für HSH-Nordbank rächt sich
In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass mit dem Rickmers Trust ein weiterer Großschuldner der HSH-Nordbank einen teilweisen Forderungsverzicht beantragt hat. Daraufhin hatte die FDP-Fraktion in Form eines Dringlichkeitsantrages einen Bericht der Landesregierung eingefordert. Der Fall ist besonders brisant. Nach Medienberichten sollen aus dem Trust in den vergangenen Jahren hohe Summen in das Privatvermögen… -
CDU: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat wichtige Arbeit geleistet
„Mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat endlich eine Aufklärung über die Situation der Heimkinder in Schleswig-Holstein stattgefunden“ – mit diesen Worten zog die Obfrau der CDU, Katja Rathje-Hoffmann, ein Fazit unter die Arbeit der vergangenen anderthalb Jahre. Mit der heutigen Landtagsdebatte und dem vorgestellten Abschlussbericht endet nach 62 Ausschusssitzungen der Auftrag des… -
Jeder zweite Viertklässler kann nicht schwimmen
Wieder einmal debattierte der Landtag heute über den Sport in Schleswig-Holstein. Anlass war eine Große Anfrage der CDU-Fraktion zum Schwimmsport und zur Schwimmausbildung der Vereine. Danach verfügen von den insgesamt 293 Bädern nur knapp 47 Prozent über Becken mit Lehrschwimmflächen. Die CDU-Sportpolitikerin Barbara Ostmeier kritisierte ein fehlendes Gesamtkonzept des Ministers für die Schwimmausbildung im… -
Landtag beschließt neues Abgeordnetengesetz
Der Landtag hat heute ein neues Landesabgeordnetengesetz beschlossen. Die CDU sah für eine Neufassung keinen Anlass, da aus ihrer Sicht die bestehenden Anzeige- und Offenlegungspflichten ausreichend waren. Da von einer Neuregelung jedoch alle Abgeordneten betroffen sind, beteiligte sie sich aktiv an den Verhandlungen. In der Landtagsdebatte stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Hans-Jörn Arp… -
CDU: Minderheitenpolitik ist Friedenspolitik
In der letzten Landtagssitzung dieser Legislaturperiode drehte es sich auch um den Minderheitenbericht 2017, den die Landesregierung vorgestellt hat. Darin beschreibt sie auf 250 Seiten, wie sich die Situation für Minderheiten in Schleswig-Holstein entwickelt hat. Die minderheitenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, sieht im vorgelegten Minderheitenbericht der Landesregierung die… -
Gästerekord beim CDU-Frühlingsempfang
So viele Gäste gab es noch nie bei einem Frühlingsempfang der CDU-Landtagsfraktion. 360 Vertreter aus Gesellschaft, Politik, Sport und Wirtschaft waren am gestrigen Dienstag in die Business-Lounge der Sparkassen-Arena nach Kiel gekommen, um mit CDU-Fraktionschef Daniel Günther und seinen Abgeordnetenkollegen in lockerer Atmosphäre ins Gespräch zu kommen. Thematisch stand an diesem Abend der Sport im… -
Besuch der Landesfeuerwehrschule
Am Montag besuchte CDU- Spitzenkandidat Daniel Günther, gemeinsam mit der Innenpolitischen Sprecherin Petra Nicolaisen, die Feuerwehrschule Schleswig-Holstein in Harrislee. Der Besuch begann mit einer Vorstellungsrunde und einer kurzen Einführung durch den Schulleiter, Jan-Rasmus Hansen, zur Geschichte des Hauses und seiner Entwicklung. Seit Bestehen der Feuerwehrschule, d.h. innerhalb der letzten 81 Jahre, sei…
Newsletter 13/17 17.03.2017
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CDU: Schuldenerlass für Millionäre und SPD-Gerechtigkeitssinn passen nicht zusammen
In dieser Woche sorgten Meldungen über einen neuen Schuldenerlass für einen HSH-Schuldner für neuen Wirbel. Wie unter anderem die Hamburger Morgenpost berichtet, sollen einer Containerschiffsreederei, die bei der angeschlagenen HSH Nordbank in der Kreide steht, möglicherweise Schulden erlassen werden. Die CDU-Fraktion zeigte sich irritiert. „So sieht es also aus, wenn Stegner und Schulz von Gerechtigkeit… -
Bundespolitiker Jens Spahn zu Gast in der Fraktion
Am Dienstag war Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, zu Gast in der CDU-Landtagsfraktion. Er betonte, wie viel Geld der Bund den Ländern angesichts der hervorragenden Haushaltslage in den vergangenen Jahren zusätzlich zur Verfügung gestellt habe. Vieles davon – insbesondere auch aus Schleswig-Holstein – werde jedoch nicht abgerufen. Dadurch würden Chancen für eine… -
Verkehrsminister Meyer löst mit seinem 6-Punkte-Plan großes Kopfschütteln aus
Der Straßenbau soll schneller gehen. So hat es Verkehrsminister Meyer in dieser Woche gefordert und dazu einen 6-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser 6-Punkte-Papier sieht unter anderem eine Verschlankung der Instanzenwege und ein Fairplay-Abkommen mit Naturschutzverbänden sowie die Einrichtung eines Kompetenzzentrums vor. Die CDU kritisierte den Plan als unzureichend. „Meyer hatte fünf Jahre lang Zeit, die… -
CDU: Landesregierung löst die Probleme der Waldkindergärten noch immer nicht
Als Reaktion auf eine erneute Berichterstattung der Kieler Nachrichten zum Thema „Waldkindergärten“, äußerte sich die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmannam Mittwoch. „Die Probleme für die Waldkindergärten sind immer noch nicht vom Tisch und sorgen für erhebliche Unruhe bei allen Beteiligten.“ Hintergrund ist ein Brief der Bauaufsicht des Kreises Plön, in dem… -
CDU: Albig-Regierung gefährdet Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten
Die Kritik am rot-grünen Justizvollzugsgesetz reißt nicht ab. Auch in dieser Woche beschäftigte die unzureichende Umsetzung Medien und Politik. So liegen den Lübecker Nachrichten 15 eidesstattliche Versicherungen von Häftlingen der Justizvollzugsanstalt Lübeck vor. Darin versichern diese, dass ihnen die neuen Aufschlusszeiten nicht zugestanden würden. Zudem sah sich die JVA selbst veranlasst, Beschwerde gegen… -
CDU-Fraktionschef Günther auf der New Energy
Seit dem gestrigen Donnerstag sind die Husumer Messehallen wieder der Treffpunkt für Vertreterinnen und Vertreter aus der Energiebranche. Auch CDU-Fraktionschef Daniel Günther ließ es sich nicht nehmen, zur Eröffnung an die Westküste zu fahren. Im Vorfeld der New Energy, die bis zum Sonntag ihre Tore geöffnet hat, hatte Umweltminister Habeck die Kritik der CDU-Fraktion auf sich gezogen. Anlass war seine… -
CDU fordert Lösung für Gemeinden mit Erstaufnahmen
Gemeinden, in denen es zum 31. Dezember 2015 eine Erstaufnahmeeinrichtung gab, müssen damit rechnen, dass ihre Gemeindevertretungen mit den nächsten Kommunalwahlen größer werden. So sehen es die derzeit geltenden rechtlichen Vorgaben vor. In dieser Woche schlugen die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden Alarm und forderten eine Korrektur. Die CDU-Innenpolitikerin Petra Nicolaisen zeigte sich erstaunt… -
Zahl der Überstunden explodiert
Die Zahl der Überstunden bei der Einsatzhundertschaft in Eutin seien 2016 explodiert, hieß es am Mittwoch in den Lübecker Nachrichten. Am 31. Dezember 2015 seien es noch 15.303 Stunden gewesen, die innerhalb eines Jahres auf 25.415 anstiegen waren. Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, äußerte sich kritisch zur Personalpolitik der rot-grünen Landesregierung. SPD, Grüne… -
Erfolgreiches CDU-FördeForum in Kiel
Am Mittwoch kamen mehr als 200 Pferdesportlinteressierte in das Kieler Landeshaus. So groß war das Interesse an dem FördeForum "Pferde- und Reiterland Schleswig-Holstein", zu dem die CDU-Fraktion in den Schleswig-Holstein-Saal eingeladen hatte. Die sportpolitische Sprecherin Barbara Ostmeier hob in ihrer thematischen Einführung den Faktor Pferd für Schleswig-Holstein hervor. Fraktionschef Fraktionschef Daniel… -
Arbeitskreis „Agrar und Umwelt“ besucht Meierei-Großunternehmen
Auf Initiative des lokalen CDU-Landtagsabgeordneten, Axel Bernstein, besuchte der Arbeitskreis „Agrar und Umwelt“ der CDU-Fraktion das Meierei-Großunternehmen Lactoprot am Mittwoch in Leezen. An drei Standorten in Schleswig-Holstein beschäftigt das Unternehmen 210 Mitarbeiter, davon 10% Auszubildende. In dem Betrieb mit höchstem Veredlungsgrad wird die Rohmilch in Ihre Bestandteile wie Milchpulver, -zucker,…
Newsletter 12/17 10.03.2017
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CDU wirft SPD-Regierung unerlaubte Wahlwerbung vor
Betreibt die SPD Wahlkampf aus dem Regierungsapparat? Darüber wird seit gestern im Land diskutiert. Stein des Anstoßes sind mehrere Schreiben von SPD-Ministern und des Ministerpräsidenten. Gestern lud die CDU-Fraktion zu einem Pressegespräch, um ihrem Ärger Luft zu machen. „Wir können uns das als Opposition nicht länger bieten lassen“, erklärte Fraktionschef Günther und forderte 100.000 Euro von der SPD… -
CDU: Das Führungsversagen des Ministerpräsidenten offenbart sich
Ende Januar vergangenen Jahres signalisierte Ministerpräsident Torsten Albig seine Zustimmung zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Wenn das Außenamt dies entsprechend bewerte, würde es so seinen Weg im Bundesrat nehmen, ließ der SPD Politiker Anfang 2016 verlauten. An diesem Freitag verweigerte er sie im Bundesrat. Daniel Günther, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion,… -
CDU und FDP lehnen neuen Glücksspieländerungsvertrag ab
In die Liberalisierung des Glücksspiels kommt Bewegung. Nachdem am Mittwoch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, den Ministerpräsidenten aufgefordert hatten, den neuen Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht zu unterzeichnen, erklärten die schleswig-holsteinischen Grünen: „Es ist Zeit für einen Neuanfang der… -
CDU kritisiert mangelnde Industriepolitik der Landesregierung
Eine Woche vor dem 2. Industriepolitischen Kongress der Landesregierung erreichte Schleswig-Holstein eine erneute Hiobsbotschaft: Die Industrieumsätze sind im vergangenen Jahr um 2,3 Prozent auf 32,2 Milliarden Euro zurückgegangen, im Maschinenbau sogar um 10 Prozent. CDU-Wirtschaftpolitiker Johannes Callsen führte die schlechten Zahlen auf das Nichtstun der rot-grünen Landesregierung zurück.… -
CDU: Rot-Grün hat 5 Jahre beim Breitbandausbau geschlafen
Am Dienstag hat Wirtschaftsminister Meyer die vom Kabinett beschlossene Breitbandstrategie der Landesregierung vorgestellt. Darin hält die Landesregierung unverändert am Ziel fest, erst bis 2030 für einen flächendeckenden Glasfaserstandard zu sorgen. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung war noch von 2020 ausgegangen. Die CDU warf dem Wirtschaftsminister Nichtstun vor. CDU-Wirtschaftsexperte Johannes Callsen… -
CDU: Reiterinnen und Reiter haben unsere feste Unterstützung
Nach der Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag, kommentierten die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Katja Rathje-Hoffmann das Verhalten der Regierungsfraktionen. Es hätte keine klare Position von SPD, Grüne und SSW gegeben, kritisierte Rathje-Hoffmann. Natürlich obliege die Entscheidung über die Einführung der Pferdesteuer… -
CDU kritisiert rot-grünen „Placebo-Antrag“ zu Straßenausbaubeiträgen
Im Innen- und Rechtsausschuss präsentierten SPD, Grüne und SSW in dieser Woche einen Antrag zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Nach dem Willen der Regierungsfraktionen sollen Kommunen nun die Möglichkeit erhalten, Anwohner 20 Jahre lang für die Straßenausbaubeiträge zur Kasse zu bitten. Zuvor hatten die Regierungsfraktionen die Entscheidung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen den Kommunnen… -
Rot-grüner Bildungsbericht ist Augenwischerei
Am Dienstag wollte Bildungsministerin Ernst sich und ihre Bildungspolitik mit einer Pressekonferenz in einem guten Licht erscheinen lassen. Anlass war ihr Bericht zur schulischen Bildung, den sie dem Landtag zugeleitet hatte. Doch der Schuss ging nach hinten los. Grund dafür waren die im Bericht veröffentlichten Zahlen zu den Lehrkräften. In ihrer Presseerklärung betonte die Ministerin, die Lehrerzahlen seien… -
Regierungskoalition spielt Zustände im Friesenhof runter
Die parlamentarische Aufarbeitung rund um das Mädchenheim „Friesenhof“ in Dithmarschen steht vor dem Abschluss. Nach anderthalbjähriger Arbeit hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in dieser Woche seinen Abschlussbericht verabschiedet. Die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, betonte, dass in den anderthalb Jahren wichtige Aufklärungsarbeit geleistet worden sei. „Der PUA hat…
Newsletter 11/17 03.03.2017
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CDU will Verkehrsminister Meyer die Zuständigkeit für die Planung der Fehmarnbeltquerung entziehen
Kabinettsmitglieder befreundeter Nationen halten sich mit öffentlicher Kritik am Regierungshandeln üblicherweise zurück. Deshalb sorgte in dieser Woche ein Brief des dänischen Verkehrsministers Ole Birk Olesen an seinen deutschen Kollegen Alexander Dobrindt für erhebliche Aufregung. Olesen kritisierte in ungewohnt deutlichen Worten das Planungsverfahren für den Fehmarnbelt-Tunnel in Schleswig-Holstein. Weitere… -
CDU bezeichnet Nachtragshaushalt als Augenwischerei
Die rot-grüne Regierungskoalition hatte in den letzten Jahren die Investitionsquote immer wieder auf neue Tiefststände gedrückt. In dem am Dienstag im Rahmen einer Presskonferenz vorgestellten Nachtragshaushalt finden sich nun zusätzliche Mittel für 2017. Aufgrund fehlender Planungskapazitäten werden diese allerdings kaum noch abgerufen werden können. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch… -
CDU fordert Kurskorrektur in der Bildungspolitik
In Schleswig-Holstein verlassen immer mehr Schülerinnen und Schüler die Schule ohne einen Abschluss. Das hat die Bertelsmann-Stiftung in ihrem „Chancenspiegel“ herausgefunden. Danach ist die Abbrecherquote im nördlichsten Bundesland auf knapp 8 Prozent gestiegen. In den Jahren 2011 und 2012 hatte diese noch konstant bei 7,0 Prozent gelegen. Die CDU-Bildungspolitikerin Heike Franzen warf der rot-grünen… -
CDU: Landesregierung macht Wahlkampf auf dem Rücken der Steuerzahler
Am Donnerstag äußerte sich die CDU-Landtagsabgeordnete Petra Nicolaisen zur Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Zusammenarbeit von Land und Kommunen. Diese sei ein lächerlicher Versuch, auf Kosten des Steuerzahlers Wahlkampf zu machen. Da die Anfrage so kurz vor der Wahl terminiert worden sei, hätten die Kommunen nicht einmal mehr die Möglichkeit im parlamentarischen… -
Bernstein: Effektive Strafverfolgung ist Opferschutz
Schon seit langer Zeit fordere die CDU eine Ausweitung der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung auf Wohnungseinbrüche, erklärte am Donnerstag der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein. Anlass war eine Pressekonferenz des Opferschutzverbandes Weißer Ring, in der die Forderung nach diesem wichtigen Ermittlungsinstrument erhoben wurde. Opfer von Wohnungseinbrüchen hätten… -
CDU: Es muss mehr für die Verkehrssicherheit getan werden
In Schleswig-Holstein verunglücken immer noch zu viele Kinder und Jugendliche im Straßenverkehr. Das geht aus dem Verkehrssicherheitsbericht hervor, den Innenminister Studt mit Vertretern der Polizei am Donnerstag in Kiel vorstellte. 2016 wurden mehr als 1.300 Kinder verletzt, davon 125 schwer. 2 Kinder verstarben. Täglich verunglücken somit drei Kinder und Jugendliche im schleswig-holsteinischen… -
Steigende Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum sorgt für Streit
Nach einem gemeinsamen dringenden Appell der Kommunen und des VNW (Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.), gab der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Lehnert am Donnerstag eine Erklärung zu deren Forderungen ab. Die CDU teile die Auffassung des VNW, dass Schleswig-Holstein dringend mehr Wohnraum benötige, um so die steigende Nachfrage zu befriedigen. Aus Sicht der Union sei dazu erforderlich, den…
Newsletter 10/17 24.02.2017
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CDU: Regierungskoalition hat unnötig Unruhe gestiftet
Zwei Gesetzentwürfe und ein Antrag zum Landesplanungsrecht, den Netzentgelten und dem Klimaschutz standen heute Vormittag auf der Tagesordnung des Landtages. Die CDU hielt der Regierungskoalition vor, sich bei der Windenergie vom gemeinsamen Weg verabschiedet und stattdessen die eigenen Planungen ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen zu haben. CDU-Fraktionschef Daniel Günther warf SPD, Grünen und SSW vor,… -
Koalition lehnt CDU-Antrag zu elektronischen Fußfesseln ab
Koalition lehnt CDU-Antrag zu elektronischen Fußfesseln ab Bernstein: Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze SPD, Grüne und SSW haben heute Forderungen der CDU nach Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung trotz einer Einigung von CDU und SPD auf Bundesebene abgelehnt. Gleiches gilt für einen Piraten-Antrag nach weniger staatlicher Überwachung, gegen den auch die CDU stimmte. CDU-Polizeiexperte Dr. Axel… -
CDU will sich der Probleme um MINT- Bildung und Begabtenförderung annehmen
Die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Franzen ging in ihrem heutigen Redebeitrag auf die Entwicklung der Begabtenförderung und den Bericht zur MINT-Bildung (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) ein. Sie äußerte Kritik an der Landesregierung, die sich nur die positiven Aspekte zu eigen machen würde. Denn je nachdem welche Studie vorliege, seien die MINT-Leistungen der Schülerinnen und Schüler mal… -
CDU will Erzieherberuf attraktiver machen
Der Beruf des Erziehers soll attraktiver werden. Dafür setzt sich die CDU-Fraktion ein und will eine praxisintegrierte Ausbildung (PiA) an Fachschulen einführen. Theorie und Praxis sollen enger miteinander verzahnt werden. Damit will die Union dem Fachkraftmangel entgegenwirken, der in den Kindergärten zu einem immer ernsteren Problem wird. Wie bei der dualen Ausbildung sollen die Auszubilden an drei Tagen der… -
CDU macht auf Handlungsbedarf beim Opferschutz aufmerksam
Heute stellte Ministerin Spoorendonk im Plenum den 4. Opferschutzbericht vor. Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier, betonte in ihrer Rede, dass der Opferschutz auch in Zukunft ein Schwerpunkt bleiben müsse. Dies zeige auch der Bericht. Ostmeier unterstrich: „Prävention, Strafverfolgung und Wiedereingliederung sind der beste Opferschutz.“ Die Justizpolitikerin legte eine Reihe von… -
CDU: Keine Pferdesteuer, aber mehr Geld für kommunale Sportstätten
Der Landtag beschäftigte sich heute mit dem Sport in Schleswig-Holstein. Wieder einmal hatte die CDU-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt. Anlass waren die Diskussion um die Einführung einer Pferdesteuer in Tangstedt und die Rufe von Innenminister Studt nach Bundeshilfen in der Sportförderung. Erneut stellte sich die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier, gegen… -
CDU: Praktikumsplätze dürfen nicht gefährdet werden
Mit großem Interesse hätte er den Antrag der PIRATEN gelesen, so der CDU-Landtagsabgeordnete Hans Hinrich Neve. Bei dem Tagesordnungspunkt drehte es sich um die Einführung von Schutzvorkehrungen und Mindeststandards für Praktika. Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung oder Studienabschluss sollen nach dem Willen der Piraten vom Land nicht mehr als Praktikanten, sondern als bezahlte Arbeitskräfte…
Newsletter 09/17 23.02.2017
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Waldkindergärten: Es braucht keinen Runden Tisch, sondern schnelle Lösungen
SPD, Grüne und SSW haben heute die Einrichtung eines Runden Tisches zur Lösung der Probleme der Waldkindergärten durch die Landesregierung unterstützt. Dieser soll nun „bestehende Handlungsempfehlungen für zuständige Behörden überprüfen und gegebenenfalls notwendige Initiativen und Handlungsbedarfe des Gesetzgebers identifizieren und vorbereiten“, heißt es im Antrag der Regierungsfraktionen. Der… -
CDU wirft Piraten „Trump-Rhetorik“ vor
Die Piraten wollen die Entscheidungshoheit des Parlaments einschränken. So sieht es ein Gesetzentwurf vor, der heute im Landtag beraten wurde. Künftig soll es möglich sein, alle Gesetze des Landtages auf den Prüfstand zu stellen. Dafür sollen 50.000 Unterschriften binnen 100 Tagen, nachdem das Gesetz im Amtsblatt verkündet worden ist, ausreichen, um einen Volksentscheid auf den Weg zu bringen. Innerhalb eines… -
CDU hält am geltenden Petitionsrecht fest
Die Piraten-Partei möchte in einem Antrag das Petitionsrecht in ein eigenes Gesetz gießen, wie es in acht Bundesländern bereits der Fall ist. Der CDU-Landtagsabgeordnete, Volker Dornquast sprach sich in seiner Rede dagegen aus. Das Petitionsrecht sei ein wichtiges Recht der Demokratie, das zur Befriedigung in unserer Gesellschaft beitrage. Der vorgelegte Gesetzentwurf der Piraten würde jedoch den… -
CDU für unkomplizierte Nutzung von Computern an Schulen
Nachdem die Landesregierung am Dienstag einen Bericht über den Einsatz digitaler Medien an Schulen vorgestellt hatte, diskutierte heute der Landtag über dieses Thema. Anlass war ein Gesetzentwurf der FDP. Die Liberalen wollen das Schulgesetz ändern. Damit wollen sie erreichen, dass Tablets, die verpflichtend im Unterricht eingesetzt werden, unter die Lernmittelfreiheit gestellt und den Schülern leihweise… -
CDU: Es bleibt beim Nein zum Regierungsentwurf für ein Rettungsdienstgesetz
Nun ist es amtlich: Künftig werden private Anbieter keine Genehmigung für die Notfallrettung mehr erhalten. Trotz deutlicher Kritik im Sozialausschuss haben SPD, Grüne und SSW in Zweiter Lesung das umstrittene Rettungsdienstgesetz beschlossen. Auch in der heutigen Landtagsdebatte machte die CDU-Landtagsfraktion deutlich, dass sie den Weg der Koalition für falsch halte. Zudem monierte CDU-Gesundheitsexperte… -
CDU lehnt öffentliche Ausschreibungen von Rechnungshofämtern ab
Die Mehrheit des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat sich heute klar gegen einen Vorstoß der Piraten gestellt, die Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofes neu zu regeln. Die Piraten fordern eine öffentliche Ausschreibung von Ämtern des Landesrechnungshofs. Koch riet den Piraten, ihr Demokratieverständnis zu überprüfen. Der Gesetzentwurf offenbare ein abgrundtiefes Misstrauen gegenüber der… -
CDU: Beim Abbau von Barrieren könnte unser Land schon weiter sein
Mit einer Debatte zum Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention begann die heutige Landtagsdebatte. Im Mittelpunkt stand ein Bericht der Sozialministerin, in dem der Aktionsplan in seinen Einzelheiten auf 120 Seiten vorgestellt wird. Vertreter aller Fraktionen ließen in ihren Reden keinen Zweifel daran, dass die Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft sichergestellt werden müsse. In… -
CDU: ÖPNV im ländlichen Raum muss gestärkt werden
Vier Anträge und ein Gesetzentwurf zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und zur Elektro-Mobilität standen heute auf der Tagesordnung des Landtages. Der CDU-Landtagsabgeordnete Hartmut Hamerich begann seine Rede mit deutlicher Kritik an der Regierungskoalition. Sie hätte es geschafft, den Vorschlag der CDU für ein Konzept zur Sicherung und Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum ganze sieben Mal im… -
Hamerich: Zusätzliche Feiertage sind kein Selbstzweck
Auf Antrag der Piraten-Fraktion beriet der Landtag heute über die Frage, ob mit dem 23. Mai als „Tag des Grundgesetzes“ ein weiterer Feiertag in Schleswig-Holstein gesetzlich festgelegt werden soll. Ebenfalls in der Diskussion ist die von Wirtschaftsminister Meyer unterstützte Forderung, den Reformationstag als gesetzlichen Feiertag zu bestimmen. Der SSW sprach sich für den 13. Dezember als arbeitsfreien…
Newsletter 08/17 22.02.2017
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Günther: Albig entlarvt Stegner-Kritik an Innenminister de Maizière als scheinheilig
Einmal mehr war die Asylpolitik heute Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag. Nachdem sich Bund und Länder am 9. Februar auf Grundzüge für schnellere Abschiebungen von Ausreisepflichtigen und Gefährdern geeinigt hatten, verlangte die CDU Aufklärung zu den „Konsequenzen für Schleswig-Holstein“. Denn nach den Beschlüssen sollen Asylbewerber ohne Bleibeperspektive bereits aus der Erstaufnahmeeinrichtung… -
Arp: Keiner will seinen Urlaub im Stau beginnen
Für diese Plenartagung hatte Minister Meyer eine Regierungserklärung zur Entwicklung des Tourismus angemeldet. Für die CDU-Fraktion forderte der Parlamentarische Geschäftsführer, Hans-Jörn Arp, in der Debatte langfristige Strategien und engagiertes Anpacken in Einzelfällen. Der Anstieg der Übernachtungszahlen sei zum Teil auch auf die unsichere weltpolitische Lage zurückzuführen. Es gelte nun, diese Gäste… -
Koch warnt vor Auswirkungen von Währungsschwankungen auf den Landeshaushalt
Erneut drehte es sich in der heutigen Landtagsdebatte um die Situation der HSH Nordbank. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen passierte heute der Gesetzentwurf der Landesregierung über eine Änderung des Staatsvertrags mit Hamburg den Schleswig-Holsteinischen Landtag. Damit kann der Kreditrahmen der hsh portfoliomanagement AöR abgesenkt werden. Bislang lagen die Kreditermächtigungen bei 6,2 Milliarden Euro.… -
CDU: Landesentwicklungsplan behindert Wohnungsbau
Wohnungsbau muss im ganzen Land möglich sein – so lautete die Kernforderung von CDU-Innenpolitikerin Petra Nicolaisen in der heutigen Plenarsitzung. Der einheitliche Siedlungsrahmen, den der aktuelle Landesentwicklungsplan vorschreibt, schränke die Bebauung in Gemeinden ein und verhindere die notwendige wohnbauliche sowie gewerbliche Entwicklung. Das will die CDU- Landtagsfraktion ändern und die Vorgaben des… -
Versorgungsfonds: Regierung kehrt auf den Weg von CDU und FDP zurück
Der Landtag hat heute die Grundlage für einen Versorgungsfonds geschaffen. Damit sollen die jährlich anwachsenden Ausgaben des Landes zur Finanzierung der Beamtenpensionen aufgefangen und zukünftigen Haushaltsbelastungen entgegengewirkt werden. In den Fonds wird zunächst die bisherige Versorgungsrücklage einfließen, ehe das Land ab 2020 für jede neueingestellte Beamtin oder jeden Beamten 100 Euro pro Monat…
Newsletter 07/17 17.02.2017
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Asylkompromiss: CDU fordert Aktuelle Stunde ein
Der Zickzackkurs der Albig-Regierung in der Asylpolitik nimmt kein Ende. Beim jetzt vereinbarten Kompromiss zwischen Berlin und den Ländern, ist nicht klar, ob Schleswig-Holstein alle Punkte auch tatsächlich umsetzen wird. Zudem entschied das Landeskabinett in dieser Woche, einen pauschalen Abschiebestopp nach Afghanistan zu verhängen. Ziel des Maßnahmenpakets des Bundes ist es, abgelehnte Asylbewerber schneller… -
CDU übt scharfe Kritik an rot-grünen Pfandplänen
Verbraucher sollen künftig auch auf Saft- und Milchverpackungen sowie auf Weinflaschen eine Pfandgebühr entrichtet. So sieht es eine Bundesratsinitiative vorwiegend rot-grün-geführter Landesregierungen vor. Nachdem die Pläne in dieser Woche bekannt wurden, formierte sich sofort kräftiger Widerstand. Die CDU-Landtagsfraktion kritisierte den Vorstoß scharf. Ihr umweltpolitischer Sprecher Heiner Rickers… -
Roheits- und Sexualdelikte im Vergleich zum Vorjahr um knapp zehn Prozent gestiegen
„Studts letzte Kriminalstatistik ist eine Abrechnung mit der falschen Polizeipolitik von SPD, Grünen und SSW“ - mit diesen Worten kommentierte CDU-Polizeiexperte Dr. Axel Bernstein die Pressekonferenz von Innenminister Stefan Studt zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 an diesem Donnerstag. Dieser hatte wegen der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte – bei 2441 Fällen von Widerstand wurden 441 Beamte… -
CDU kritisiert Grüne Blockade beim Freihandelsabkommen
Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) hat in dieser Woche eine wichtige Hürde genommen: Das Europäische Parlament stimmte für engere transkontinentale Wirtschaftsbeziehungen mit dem nordamerikanischen Staat. CETA steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“, zu Deutsch: umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen. In Schleswig-Holstein stieß die Nachricht aus… -
CDU fordert Verkehrsminister Meyer zum Kurswechsel auf
Das Land findet keine geeigneten Ingenieure. Das hat die jüngste Stellenausschreibung für den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr gezeigt, die Verkehrsminister Meyer im Dezember auf den Weg gebracht hatte. Damit ist der Fall eingetreten, den die CDU bereits im vergangenen Jahr vorhergesehen hatte. Nur 10 der insgesamt 30 ausgeschriebenen Planerstellen konnte Meyer besetzen. Zweidrittel sind nach wie vor… -
CDU fordert Rückendeckung für Richter und Staatsanwälte
Richter und Staatsanwälte leiden unter zu hoher Arbeitsbelastung. Das ist das Ergebnis einer Studie, die der Schleswig-Holsteinische Richterverband jetzt vorgestellt hat. 81 Prozent der Befragten nannten den Druck „hoch bis extrem“. Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier bezeichnete die Ergebnisse als alarmierend. „Es ist 5 nach zwölf. Ich bin erstaunt darüber, dass es nicht zu…
Newsletter 06/17 10.02.2017
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Bund und Länder einigen sich auf Beschlüsse für schnellere Abschiebungen
Nach der Einigung von Bund und Ländern – mit Ausnahme Thüringens – auf Beschlüsse für schnellere Abschiebungen hat CDU-Fraktionschef Daniel Günther vor einer Verschleppung der Umsetzung in Schleswig-Holstein gewarnt. Die Einigung sieht vor, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive künftig bereits aus der Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben werden. Auch ist unter anderem eine härtere Ahndung der… -
CDU antwortet auf Bundesratsinitiative des Innenministers mit Landtagsantrag zur Sportstättensanierung
In einem Bericht des Flensburger Tageblatt von diesem Freitag kündigte Innenminister Studt eine Bundesratsinitiative zur Sanierung von Sportstätten an. Jede dritte Sportstätte im Land sei kaputt. Ohne ein Sonderprogramm des Bundes sei das nicht zu stemmen. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits vor zwei Jahren ein Konzept zur Sanierung von Sportstätten vorgestellt. Entsprechende Änderungsanträge für den… -
Zahl der durch Ansiedlungen geschaffenen Arbeitsplätze auf neuem Tiefstand
In dieser Woche stellte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer die Ansiedlungsbilanz 2016 vor. Seit der Regierungsübernahme von SPD, Grünen und SSW war jedes Jahr ein Rückgang zu verzeichnen. Deshalb zeigte Meyer sich erfreut, dass im vergangenen Jahr 20 Unternehmen mehr nach Schleswig-Holstein gekommen sind als 2015. Der Zuwachs fand vor allem im Tourismusgewerbe statt. „Das ändert allerdings nichts an der… -
Schierlingswasserfenchel stoppt Elbvertiefung vorläufig
Ein „alter Bekannter" aus dem „Mühlenberger Loch“ verzögert nun auch die Elbvertiefung weiter: Der Schierlingswasserfenchel kommt mit sechs Pflanzen ausnahmslos an der Unterelbe vor. Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Donnerstag könne „nicht ausgeschlossen werden, dass die Beeinträchtigungen des Schierlings-Wasserfenchels durch einen vorhabenbedingten Anstieg des Salzgehalts… -
CDU fordert die Voraussetzungen für den Einsatz von Fußfesseln in Schleswig-Holstein
In dieser Woche kam auf Bundesebene Bewegung in die Sicherheitspolitik: Das Bundeskabinett beschloss ein Maßnahmenpaket zur Terroristenbekämpfung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte danach die Länder auf, einheitliche rechtliche Voraussetzungen für die elektronische Überwachung von islamistischen Gefährdern zu schaffen. Weil in der Vergangenheit durch SPD, Grüne und SSW die Umsetzung… -
Ostmeier: SPD, Grüne und SSW werden von der Realität eingeholt
In dieser Woche wurde eine Entscheidung des Landgerichts Lübeck bekannt, welche CDU-Justizexpertin Barbara Ostmeier als „schallende Ohrfeige“ für Ministerin Anke Spoorendonk und die gesamte Koalition bewertete. Geklagt hatte ein Strafgefangener, der in Lübeck eine Haftstrafe verbüßt. Die in der Hausverfügung der JVA geregelten Aufschlusszeiten seien nicht gewährleistet worden. Zwar habe Sicherheit… -
CDU fordert Konzept zur Begabtenförderung
In der vergangenen Woche hatte Bildungsministerin Britta Ernst einen runden Tisch zur Erörterung der Begabtenförderung angekündigt. In dieser Woche legte die CDU-Landtagsfraktion einen konkreten Antrag vor. Dieser sieht vor, dass Konzept der Begabtenförderung weiter zu entwickeln. In dem Antrag wird gefordert, den Grundschulen Diagnose-Fachkräfte zur Verfügung zu stellen. Leistungsstarken Schülern an… -
Gemeinde Tangstedt will Pferdehalter zur Kasse bitten
Im November vergangenen Jahres war die mediale Aufmerksamkeit auf eine Gemeinde im Kreis Stormarn gerichtet, denn diese plante die Einführung einer Pferdesteuer. Tangstedt heißt der 6300 Einwohner große Ort, der mit Einführung der Pferdesteuer, der vierte Ort in ganz Deutschland mit einer sogenannten Aufwandssteuer für Pferde gewesen wäre. Doch die Medienberichte, sowie die Proteste der Pferdefreunde… -
CDU will Personalmangel bei Erzieherinnen und Erziehern beheben
Schon länger ist bekannt, dass es im Berufsfeld der Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten erheblichen Personalmangel gibt. Als Probleme gelten unter anderem die Zunahme von Parallelaufgaben sowie die gestiegenen Qualitäts-Anforderungen in den KiTas. In Schleswig-Holstein fehlen nach der Berechnung von Fachleuten etwa 2.100 Erzieherinnen und Erzieher. Mit einem Landtagsantrag fordert die…
Newsletter 05/17 03.02.2017
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Waldkindergärten brauchen rechtssichere Lösung
Ein Beitrag des NDR-Satiremagazins „Extra3“ in der vergangenen Woche hatte für erheblich Unruhe auch innerhalb der Regierungskoalition gesorgt. Im Fokus des Fernsehbeitrages: der Waldkindergarten Bokhorst im Kreis Plön. Weil der Bauwagen nicht die benötigte Baugenehmigung erhielt, drohte dem Kindergarten das Aus. In dieser Woche wollten die Verantwortlichen mit einem Trauermarsch den Wagen aus dem Wald… -
Meyer will plötzlich sechs Spuren für Ersatzbau der Rader Hochbrücke
Mit einer neuen Forderung an den Bund machte Verkehrsminister Meyer in dieser Woche wieder von sich reden. Die neue Rader Hochbrücke bei Rendsburg, soll nicht vier Spuren, so wie es die ursprüngliche Planung vorsieht erhalten, sondern sechs. Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, nannte Meyers Forderungen nach erneuten Änderungen im… -
CDU beklagt fehlende Industriepolitik
Die CDU-Fraktionsvorsitzenden von Schleswig-Holstein und Hamburg, Daniel Günther und André Trepoll, reagierten in dieser Woche mit einer Pressemitteilung auf eine gemeinsame Pressekonferenz von Ministerpräsident Torsten Albig und Olaf Scholz. In der Pressekonferenz wurde als aktuelle gemeinsame industriepolitische Initiative beider Länder lediglich die Unterstützung des seit langem geplanten LNG Terminals… -
Regierungskoalition lässt Rettungswesen im Regen stehen
Für das Rettungswesen in Schleswig-Holstein war es eine schlechte Woche. Erst zog Sozialministerin Kristin Alheit das lange angekündigte Wasserrettungsgesetz urplötzlich zurück, dann sorgten die Regierungsfraktionen im Sozialausschuss für Unmut, als sie ihr umstrittenes Rettungsdienstgesetz verabschiedeten. Damit steht fest: Die privaten Anbieter sind künftig vom Rettungsdienst ausgeschlossen. Die… -
CDU kritisiert Landesregierung für vernachlässigte Begabtenförderung
Mit einem Regierungsbericht zu Begabtenförderung wollte die Bildungsministerin in dieser Woche punkten. Schnell wurde klar: Der Bericht ist lediglich eine Bestandsaufnahme. Viele Maßnahmen wurden von der Vorgängerregierung in die Wege geleitet; eigene Initiativen der rot-grünen Landesregierung hatte es hingegen nicht gegeben. Diese soll nun ein „Runder Tisch“ erarbeiten. Die CDU-Bildungspolitikerin Heike… -
Plus bei Ladendiebstählen sorgt für noch mehr Polizeiarbeit
In dieser Woche wurde bekannt, dass die Polizistinnen und Polizisten in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr 380.000 unvergütete Überstunden geleistet haben. Gleichzeitig sorgten Zahlen über mehr Ladendiebstähle in unserem Land für Aufregung. Allein in Kiel haben diese um 34 Prozent zugenommen. Spitzenreiter im bundesweiten Durchschnitt ist Flensburg. Dort sind die Langfinger am aktivsten. Hochgerechnet auf… -
CDU will bei derTourismusstrategie nachbessern
In dieser Woche berichtete die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung über den Tourismusatlas, an dem auch die Fachhochschule Westküste mitgewirkt hatte. Für Schleswig-Holstein sehen die Tourismusexperten Verbesserungspotential unter anderem für den ländlichen Raum. Der CDU-Tourismuspolitiker Hartmut Hamerich forderte die Landesregierung daraufhin auf, den Tourismus endlich stärker regional zu sehen: „Das… -
CDU: Die bisher getroffenen Maßnahmen waren unumgänglich
Die aktuellen Vogelgrippe-Fälle sorgen dafür, dass bei der bereits zwölf Wochen andauernden Stallpflicht kein Ende in Sicht ist. Insbesondere für die Halter von Freiland-Legehennen ist dies eine schwierige Situation. Nach Ablauf von zwölf Wochen, in denen die Hennen keinen Freilauf hatten, müssen die Eier im Handel als Eier aus Bodenhaltung gekennzeichnet werden. Der agrarpolitische Sprecher der… -
Förde Forum zum Thema Europa im Landeshaus
„Europa – Quo Vadis?“ - mit dieser wichtigen Frage beschäftigte sich in dieser Woche die CDU-Fraktion in einem Förde Forum. Gemessen an der Anzahl der Besucher war es seit Bestehen dieser Reihe eines der bisher Erfolgreichsten. Rund 280 interessierte Bürgerinnen und Bürger fanden ihren Weg in den Plenarsaal des Kieler Landeshauses. Dort erwartete sie ein hochkarätig besetztes Podium. Neben dem…