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Newsletter 24/18 04.07.2018
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Günther hat Kurs gehalten
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU im schleswig-holsteinischen Landtag, gratulierte heute (4. Juli 2018) im Plenum Ministerpräsident Daniel Günther zu dessen Regierungserklärung: „Mit Ihrer klaren Positionsbestimmung haben Sie dem Land Gewicht und Einfluss in der Bundespolitik verschafft und unserer Kanzlerin Angela Merkel den Rücken gestärkt“, so Koch. Günther habe Kurs gehalten und versucht,… -
Wir halten, was wir versprechen
Schon im Wahlkampf versprach die CDU sich stärker für die Sicherheitsbehörden in Schleswig-Holstein einzusetzen. Unter dem Slogan „Polizei stärken. Auch den Rücken.“ Gehörte die innere Sicherheit zu einem der Kernthemen der Partei. Nun lässt die Jamaika-Koalition auch Taten folgen. Polizeikräfte, die im Mobilen Einsatzkommando oder in einem Spezialeinsatzkommando tätig sind, erhalten nun nicht mehr die… -
Qualität von Trinkwasser und Lebensmitteln sichern
Der Schleswig-Holsteinische Umweltminister Robert Habeck berichtete in der heutigen (4. Juli) Landtagssitzung von der Strategie des Landes zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes. Thematisiert wurden in der Debatte zudem der Einsatz von Glyphosat sowie der Grundwasserschutz. Heiner Rickers, der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, betonte, der Anfang 2016 vorgestellte Bericht der…
Newsletter 23/18 29.06.2018
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Umweltverschmutzung durch Plastik im Fokus
Das gestrige FördeForum (28. Juni) „Immer me(e)hr Plastik“ widmete sich dem zunehmenden Eintrag von Kunststoffabfällen in die Umwelt. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Tobias Koch eröffnete die Veranstaltung und begrüßte die zahlreichen Gäste. Auch regionale Vorfälle wie der Eintrag von Mikroplastik in die Schlei zeigten die Notwendigkeit, das Thema breit zu diskutieren und zu handeln, so Koch. Auf… -
Neue Grundschulverordnung: Notenzeugnisse, schriftliche Übergangsempfehlungen und neue Fachanforderungen
Nach der am 1. August 2018 in Kraft tretenden Grundschulverordnung sollen Notenzeugnisse wieder standardmäßig vorgesehen seien, auch soll es künftig eine schriftliche Übergangsempfehlung von der Grund- auf die weiterführende Schule geben. Zudem stehen Verbesserungen in Deutsch und Mathematik im Mittelpunkt neuer Fachanforderungen. Dies teilte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) am Donnerstag (28. Juni)…
Newsletter 22/18 22.06.2018
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FördeForum zum Thema „Immer me(e)hr Plastik“
Das FördeForum findet am kommenden Donnerstag (28. Juni) um 19 Uhr im Schleswig-Holstein-Saal des Landeshauses in Kiel statt. Bei der Veranstaltung wird die CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit mehreren Experten aus unterschiedlichen Fachbereichen Möglichkeiten gegen die zunehmende Verschmutzung durch Plastikmüll diskutieren. Die Verschmutzung der Weltmeere und Landflächen durch Kunststoffmüll ist schon länger… -
Diskussion muss versachlicht werden
Nachdem in einigen Medien Nachrichten über die Unzufriedenheit mit der neuen Apothekenverordnung für Veterinäre aufgetaucht waren, informierte sich die CDU- Landtagsfraktion vor Ort. Mitglieder des Arbeitskreises „Agrar und Umwelt“ unter Leitung des agrarpolitischen Sprechers Heiner Rickers besuchten mit einem weiteren Vertreter aus der Jamaika-Koalition das Landeslabor in Neumünster. Hintergrund der neuen… -
Vom Abstrakten zum Greifbaren
Die CDU-Fraktion erhielt am 19. Juni durch Herrn Dr. Jens Ahlers, Vorstandsvorsitzender der DigiCult Verbund eG, und sein Team im Rahmen der Ausstellung „Von der Karteikarte zu digitalen Kulturlandschaften“ im Landeshaus einen informativen Einblick in die digitalen Bestände von Museen, Archiven und Bibliotheken. Das Projekt DigiCult wurde 2003 ins Leben gerufen, um den Museen im Land ein Instrument an die Hand… -
Besuch aus Woronesch
Eine achtköpfige Delegation aus der russischen Region Woronesch, 500 Kilometer südlich von Moskau, besuchte auf Einladung der CDU-Landtagsfraktion für drei Tage die Landeshauptstadt Kiel im Rahmen der Kieler Woche zum Gedankenaustausch. Begleitet wurde die Delegation vom Vizegouverneur Evgeny Yurchenko. Im Mittelpunkt des Austausches standen Gespräche zum Thema Landwirtschaft. So gab es auf Einladung des…
Newsletter 21/18 15.06.2018
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Maßnahmen zur Reduzierung der Plastikabfälle nötig
Unzählige Plastikteile waren im März in der Schlei gefunden worden, ins Wasser gelangt waren sie über ein angrenzendes Klärwerk. Medienberichten zufolge kam es dort zu einer Vermengung von Kunststoffen mit Lebensmittelresten. Der Schleswig-Holsteinische Landtag diskutierte heute (15. Juni) die Konsequenzen des Vorfalls. Auf Antrag der Jamaika-Fraktionen wurde die Bundesregierung aufgefordert, das Abfallrecht… -
Abschiebungshaft human gestalten
Zu der heutigen Debatte zur geplanten Abschiebungshaftanstalt in Glückstadt erklärten die Abgeordneten der SPD-Fraktion durch ihren Antrag, dass die Jamaika-Koalition eine inhumane Flüchtlingspolitik betreibe. Doch anders herum würde laut Jamaika-Koalition ein Schuh daraus werden. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Barbara Ostmeier stellte in ihrem Debattenbeitrag die Wirklichkeit… -
Unhaltbarer Zustand auf der Marschbahn
Die von der Jamaika-Regierung verhängten Strafzahlungen gegen die Bahn waren Thema der heutigen (15. Juni) Landtagssitzung. Aufgrund von häufigen Verspätungen und Zugausfällen im Netz-West hatte Verkehrsminister Buchholz ab Februar dieses Jahres monatlich sechsstellige Beträge einbehalten, im Mai wurde angesichts einer abermals gesunkenen Pünktlichkeitsquote eine Strafe in Höhe von 500.000 Euro verhängt. Das… -
Berlin muss bei der Haltungskennzeichnung in die Puschen kommen
„Im Frühjahr begann ein regelrechter Wettlauf zwischen Handel und Politik um die Einführung einer Kennzeichnung. Den hat der Handel, wie es scheint, für sich entschieden, indem Lidl mit seinem Haltungskompass an den Markt gegangen ist. In einer Umfrage hatte sich eine deutliche Mehrheit von Handel und Gastronomie für eine gesetzlich verpflichtende Haltungskennzeichnung für Fleisch ausgesprochen. Nun hat sich…
Newsletter 20/18 14.06.2018
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Minderjährige vor dem Passivrauchen schützen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag beschloss heute (14. Juni) einen Antrag der Jamaika-Fraktionen, nach dem sich die Landesregierung auf Bundesebene für ein generelles Rauchverbot im Beisein von Minderjährigen im Auto einsetzen soll. Außerdem soll die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Raucherprävention fortgeführt und der Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens konsequent umgesetzt werden. Der… -
Werner Kalinka: Der Öffentliche Dienst sichert staatliches Handeln
Ein in der heutigen Landtagssitzung (14. Juni) debattierter Gesetzesentwurf der Landesregierung sieht vor, über mehrere Maßnahmen für Verbesserungen im Besoldungs- und Beamtenrecht zu sorgen. So sollen etwa Beamte in Elternzeit einen Zuschuss zur privaten Krankenversicherung erhalten und Berufseinsteiger im Justizwachtdienst nach Besoldungsgruppe A4 (zuvor A3) bezahlt werden. Der Fachsprecher der… -
Es braucht ein neues und zeitgemäßes Gesetz
Katja Rathje-Hoffmann, gleichstellungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute im Plenum Stellung zum Antrag der Koalition und des SSW zur Bunderats-Initiative für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität. Mehr als 100 000 Menschen in Deutschland gelten als intersexuell – das heißt, sie haben eine Besonderheit., denn sie sind medizinisch nicht eindeutig dem männlichen oder… -
Open-Source-Software für Landesverwaltung
Die Landesverwaltung soll künftig stärker auf Open-Office-Software zurückgreifen und sich somit unabhängiger von den Marktführern in der IT-Branche machen. In dem heutigen Debattenbeitrag ging der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfaktion Lukas Kilian darauf ein, dass sich Sicherheitslücken durch die offenen Programme schneller ausmerzen, beziehungsweise auch verhindern lassen. Zudem seien sie… -
Amtsveranlagungsverfahren hat für Rentner nicht nur Vorteile
In der heutigen Landtagsdebatte zum „Bürokratieabbau für Senioren“ wies der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck auf den hohen Wert des Nettoprinzips hin. Senioren seien häufiger mit Kosten für Gesundheit und Handwerkerleistungen angewiesen, welche sie auch in ihrer Einkommenssteuererklärung geltend machen können. Das wäre laut Plambeck bei dem von der SPD…
Newsletter 19/18 13.06.2018
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Nun ist Kämpfer gefordert!
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag, forderte die Stadt Kiel und insbesondere Oberbürgermeister Ulf Kämpfer auf, sich endlich zum Ausbau des Holstein-Stadions zu bekennen. „Wir brauchen in Kiel ein Stadion, das dauerhaft die Bundesliga-Anforderungen erfüllt“, so Koch. Es zeichne Jamaika aus, in dieser Sache eine schnelle Einigung erreicht zu haben. Das Land und… -
Den Europagedanken nach draußen tragen
Europaministerin Sabine Sütterlin-Waack präsentierte in der heutigen Landtagssitzung (13. Juni) den Europabericht 2017-2018. Zudem informierte sie über die Auswirkungen des neuen EU-Finanzrahmens auf Schleswig-Holstein. Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Hamerich, zeigte sich beeindruckt von der detaillierten Darstellung der europarelevanten Aktivitäten des Landes und dankte den… -
Windkraft mit Maß und Mitte
Mit der heutigen Zweiten Lesung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes will die Jamaika-Koalition die Mindestabstände von Windkraftanlagen von 800 Metern auf 1000 Meter ausweiten. Damit verbunden wird auch das bestehende Moratorium zum Windkraftausbau bis zum 5. Juli 2019 verlängert. Mit der Änderung geht auch die federführende Planung von der Staatskanzlei in das Innenministerium.… -
Finger weg von der Landesverfassung
Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion mahnte in der Landtagsdebatte am 13. Juni an, mit Verfassungsänderungen und grundsätzlichen Verfahrensänderungen beim Landesverfassungsgericht vorsichtig umzugehen. Ob es aktuell gute Gründe gebe, sich mit dem Thema erneut zu beschäftigen, sieht Claussen skeptisch. Denn die Bürger Schleswig-Holsteins verfügten bereits über einen… -
Bürokratische Maßnahmen sind nicht zielführend
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein war Gegenstand der heutigen Plenarsitzung des Landtages (13. Juni). Ein Gesetzesentwurf des SSW, nach dem u.a. umfangreiche Wohnraumkontrollen eingeführt werden sollen, fand in der Debatte keine Mehrheit und wurde den parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechend in den zuständigen Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Der wohnungsbaupolitische Sprecher…
Newsletter 18/18 08.06.2018
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Plädoyer für den Freihandel
Die sieben wichtigsten Industrienationen treffen sich vom heutigen Freitag (8. Juni) an zum G7-Gipfel im kanadischen La Malbaie / Quebec. Anlässlich der Konferenz warb der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, erneut für eine Zustimmung zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA. „Statt Handelskriege zu führen, brauchen wir Freihandelsabkommen. Einseitige US-Strafzölle sind der falsche… -
Für die Interessen der Pendler
Nachdem die Deutsche Bahn im Mai auf der Strecke zwischen Itzehoe und Sylt eine Pünktlichkeitsquote von nur 63,9 Prozent erreichte, verhängte Verkehrsminister Bernd Buchholz in dieser Woche erneut eine Vertragsstrafe. Die eingeforderten 500.000 Euro sollen dabei zur Entschädigung der von den Verspätungen und Zugausfällen betroffenen Pendler verwendet werden. Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der… -
Dänischer Grenzzaun löst Kritik aus
Um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Dänemark zu verhindern, soll ein 70 Kilometer langer Grenzzaun auf der dänischen Seite der deutsch-dänischen Grenze errichtet werden. Dies beschloss das dänische Parlament am vergangenen Montag (4. Juni). Fälle der Afrikanischen Schweinepest sind bisher in Osteuropa, nicht jedoch in Deutschland aufgetreten. Der jagdpolitische Sprecher der CDU-Fraktion…
Newsletter 17/18 01.06.2018
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Unhaltbare Zustände auf den Bahnstrecken im Land
Zum Thema Bahnverkehr in Schleswig-Holstein nahm in dieser Woche der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp Stellung: „Die Zustände des Bahnverkehrs im Lande sind desaströs und absolut unerträglich für die Reisenden, insbesondere für Berufspendler, die zum Teil ihre Arbeitsplätze nicht mehr in angemessener Zeit erreichen können. Nun rächt sich, dass die Bahn seit Jahrzehnten… -
Qualität vor Beitragsfreiheit
In dieser Woche veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung eine Studie zum Stand der Kita-Finanzierung in Deutschland. Dazu nahm die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann Stellung: „In Schleswig-Holstein investieren Eltern mindestens neun Prozent des Nettohaushaltseinkommens in die Kita-Betreuung. Das sind Zahlen, die wir als Jamaika-Koalition vorgefunden haben. Das dies… -
Jamaika investiert in die Zukunft 4.0 des Landes
Ole-Christopher Plambeck äußerte sich im Laufe dieser Woche zum Programm „Schulen ans Netz“. Die Digitalisierung im Lande schreite mit großen Schritten voran. Wichtiger Schwerpunkt sei dabei der Anschluss der Schulen an das schnelle Internet. Hierfür würden in diesem Jahr 15 der 36 Millionen Euro aus dem Infrastukturprojekt IMPULS für das Programm „Schulen ans Netz“ bereitgestellt. Das Programm… -
Heiner Rickers: Private Holzwirtschaft geht mit gutem Beispiel voran
Vergangenen Freitag bereiste der Arbeitskreis „Agrar und Umwelt“ der CDU-Landtagsfraktion unter Leitung des Vorsitzenden Heiner Rickers zusammen mit Vertretern des Landesnaturschutzverbandes (LNV) Teile der herzöglich-oldenburgischen Forsten am Bungsberg in Ostholstein. Auf einer Waldexkursion ließen sich die Vertreter von Naturschutz und Politik durch den Revierleiter der Försterei Kasseedorf, Ulf Köhn und…
Newsletter 16/18 25.05.2018
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In eigener Sache: Datenschutz
Liebe Leserinnen und Leser unseres Newsletters, in eigener Sache wenden wir uns heute an Sie, da Sie bereits den Newsletter der CDU-Landtagsfraktion erhalten, für den Sie sich per E-Mail angemeldet haben. Wenn Sie den Newsletter mit aktuellen Informationen aus der CDU-Fraktion weiterhin an diese E-Mail-Adresse erhalten wollen, brauchen Sie nichts weiter zu unternehmen. Sollten Sie sich jedoch vom Newsletter… -
Landesregierung unterstützt den Sport mit weiteren 20 Millionen Euro
Das Land unterstützt den geplanten Stadionausbau von Holstein Kiel mit weiteren zehn Millionen Euro. Voraussetzung für eine Beteiligung des Landes ist, dass sich private Investoren und die Landeshauptstadt Kiel in jeweils mindestens gleicher Höhe beteiligen. Auch der Breitensport soll durch die Förderung von Sportstätten zusätzliche zehn Millionen Euro erhalten. Dies teilte Ministerpräsident Daniel Günther… -
Ausschüsse diskutieren die rechtliche Absicherung von waldpädagogischen Einrichtungen
Am Mittwoch (23. Mai) tagten der Umwelt- und Agrarausschuss sowie der Sozialausschuss gemeinsam, um Möglichkeiten der rechtlichen Absicherung von waldpädagogischen Einrichtungen zu erörtern. In der mündlichen Anhörung wurde unter anderem ein Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landeswaldgesetzes beraten. Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, betonte im… -
Ausstellung von Helga Helmig in den Räumen der CDU-Landtagsfraktion eröffnet
Neben ihrer eigenen künstlerischen Tätigkeit war Helga Helmig unter anderem Ratsfrau der CDU in Kiel und stand 14 Jahre an der Spitze des Kunstbeirats der Landeshauptstadt. Aktuell ist sie Vorsitzende der Heinrich-Ehmsen-Stiftung. Die zuletzt geschaffenen Bilder hat Helmig auf Leinwand und in Mischtechniken hergestellt. Die Vernissage ihrer Ausstellung „reality meets fantasy“ fand am Donnerstag, 24. Mai, mit…
Newsletter 15/18 27.04.2018
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Das Geld für dringende Sanierungen der Schulen steht bereit
Anette Röttger, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion, unterstrich im Landtag in der elften Tagung die Bedeutung der jetzt zur Verfügung stehenden Fördermittel für die Sanierung der Schulen im Lande. „Das Geld ist gut angelegt“, so Röttger. „Mit dem Entwurf der Landesrichtlinie zur Umsetzung des Schulbau- und Schulsanierungsprogramms aus dem Infrastruktur-Modernisierungs-Programm des Landes und den Mitteln… -
A13 für Grundschullehrer ist dringend geboten
Ein Schwerpunkt der heutigen Planardebatten waren die Grundschulen in unserem Land. Thema: Die Besoldung der Lehrkräfte. Sie soll stufenweise auf A13 angehoben werden. Tobias Loose kritisierte das Verhalten von SPD und SSW, diese hätten zu Zeiten der Regierungsverantwortung einer Anhebung der Gehälter von Grundschullehrern eine Absage erteilt - mit der Begründung, sie würden nur pädagogisch arbeiten und es sei… -
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Lieferengpässe bei Sand- und Kies in Schleswig-Holstein wären ein Treppenwitz
„Bei Sand und Kies ist Schleswig-Holstein bisher „Selbstversorger“. Der Bedarf wird aus heimischen Vorräten gedeckt und Hamburg wird sogar zum Teil mitversorgt. Die durchschnittliche Restabbauzeit aller genehmigten Flächen liegt bei acht Jahren“, so Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Allerdings werde die tatsächliche Möglichkeit, aufgrund konkurrierender Nutz- und… -
Beginn einer neuen Datenschutzepoche
Werner Kalinka, datenschutzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sieht in der am 25. Mai 2018 in Kraft eintretenden EU-Datenschutzgrundverordnung und der Richtlinie den Beginn einer neuen Datenschutz-Epoche. „Europa wirkt direkt“, so der Abgeordnete. Die Umsetzung in nationales Recht sei eine sehr arbeitsintensive Aufgabe, die verlange, Pflichten, Freiheiten und Sicherheit gleichermaßen bei der… -
Ferienbetreuung wünschenswert- Ganztagsschule hat Vorrang
Eltern bräuchten auch eine Betreuung ihrer Kinder in Ferienzeiten. Eine Ausweitung des Angebotes von Ganztagsschulen auf die Ferienzeiten sei wünschenswert. Ein vom SSW für ganz Schleswig-Holstein geltendes Ferienbetreuungskonzept mache allerdings nur wenig Sinn, da die Finanzierung einer Ferienbetreuungen von der jeweiligen Kommune geregelte werde und die pädagogische und organisatorische Verantwortung beim… -
Tobias Loose: SPD will Schularten gegeneinander ausspielen
Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, kritisierte zu Beginn seiner Rede die Stoßrichtung des SPD-Antrags. Mit diesem werde der Fokus auf den Anteil der Abiturienten gelegt, anstatt sich mit der Qualität des Abiturs auseinanderzusetzen, es werde auch erneut versucht die Schularten gegeneinander auszuspielen. Dabei scheue man auch nicht davor zurück die Tatsachen bei der…