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Newsletter 21/20 25.09.2020
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Diskriminierung, Ungerechtigkeiten sowie bürokratischer Aufwand sprechen gegen Scholz-Modell
Tobias Koch: „Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für unsere Kommunen. Lassen Sie mich deshalb gleich zu Beginn feststellen, dass die Höhe des Grundsteueraufkommens nicht davon abhängt, welches Modell für deren Berechnung gewählt wird.“ Alle in der Diskussion befindlichen Modelle seien ausschließlich dafür relevant, auf welchem Weg die Steuerbemessungsgrundlage ermittelt werde. Erst… -
Veranstaltungsbranche braucht klaren zeitlichen Fahrplan
„Veranstaltungen lassen sich aufgrund der Corona-Verordnungen aktuell nicht oder nicht wirtschaftlich durchführen. Die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung werden grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Aber große Teile der Veranstaltungsbranche, ein Wirtschaftszeig mit circa 1,5 Millionen Beschäftigen und einem Umsatz von etwa 130 Milliarden Euro im Jahr in Deutschland stehen aufgrund dieser Einschränkungen… -
Integration erfolgreich auf Kurs
Ole Plambeck stellte in seiner Rede zur Großen Anfrage der AfD klar, dass Deutschland gegenwärtig und auch in Zukunft immer ein Zuwanderungsland ist und sein wird. Wenn der Wohlstand im Land Bestand haben solle, dann sei man bei einer immer älter werdenden Gesellschaft schlichtweg auf Zuwanderung angewiesen. Das sei aber nichts Neues und lange bekannt. Gerade Deutschland sei in seiner Entwicklung nicht nur über… -
Bei der Ganztagsbetreuung ist der Bund in der Pflicht
Tobias von der Heide attestierte dem Bund ambitionierte Pläne. Bis 2025 solle der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen umgesetzt werden. Ein bedeutender Schritt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und ein Schritt, der Schule sehr verändern werde. Eltern sollten sicher sein können, dass ihre Kinder auch nach Schulschluss gut aufgehoben seien. Dabei müsste erreicht werden, dass die…
Newsletter 20/20 24.09.2020
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Deutsche Einheit: Aus der Geschichte lernen für eine friedliche Zukunft
Anette Röttger, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, erinnerte in ihrer Rede heute im Plenum an die Ereignisse der Grenzöffnung vor 30 Jahren: „Im Herbst 1989 war ich an der offenen Grenze in Schlutup dabei. Lübeck verwandelte sich über Nacht in eine Stadt voller Trabbis. Unzählige Menschen lagen sich in den Armen, weinten vor Freude und füllten die großen Lübecker Kirchen. Wir, die wir… -
Radstrategie wichtig für Tourismus und Pendler
55 Millionen Euro Investitionen in Radwegebau in nur einer Legislaturperiode, das sei eine bisher einmalige Investition in die Zukunft, die 2018 von Jamaika auf den Weg gebracht worden sei, so Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Der Abgeordnete dankte zunächst allen Beteiligten, die an der Strategie mitgearbeitet hatten. Es sei deutlich geworden, dass diese Initiative des… -
Zwischenbericht Demenzplan
Dass viele Menschen in Deutschland alt werden ist gut, jedoch gibt es auch Schattenseiten. Im Alter heißt die Diagnose bei vielen Menschen: Demenz. Dazu sagt Katja Rathje-Hoffmann, CDU-Abgeordnete der Landtagsfraktion und Fachsprecherin für Pflege: „Es ist erfreulich, dass die Menschen in Deutschland eine steigende Lebenserwartung haben. Dies birgt aber auch ein erhöhtes Risiko, an Demenz zu erkranken. Ist das… -
Es geht um die Sicherheit auf den Autobahnen
„Mehr Sicherheit auf allen Autobahnen“ hätte der Antrag der SPD besser lauten sollen, so Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Da sei man dann mit der SPD auf einer Linie. „Die Frage ist nur, warum Sie das mit der gleichzeitigen Forderung nach einer 120 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung verbinden. Da frage ich Sie: Was hat das jetzt im direkten Zusammenhang mit der Sicherheit… -
Anpassungen zur Schülerbeförderung vor Ort treffen
In der heutigen Debatte drehte es sich auch um die aktuelle Situation der Schülerbeförderung im ÖPNV. Tobias von der Heide, CDU-Bildungspolitiker zeigte Verständnis für die Eltern von Schülerinnen und Schülern: „Ich verstehe, dass Eltern besorgt sind und es schwer zu verstehen ist, wenn in den Schulen ein Kohortenprinzip gilt, dass man auf dem Schulweg nicht einhalten muss. Allerdings haben wir diese… -
„Die Lebensmittelverschwendung um 50% reduzieren“
In Deutschland werden jährlich fast 13 Millionen Tonnen Essen weggeworfen. Dies sind umgerechnet im Schnitt 75 kg Lebensmittel pro Jahr, pro Person. „Diese hohen Zahlen haben dazu geführt, dass sich Deutschland im Rahmen der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen dazu bekannt hat, die Lebensmittelverschwendung um 50% zu reduzieren. Der Corona-Lockdown hat uns für eine gute…
Newsletter 19/20 23.09.2020
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Sportland Schleswig-Holstein
„Heute wird in Schleswig-Holstein Sportgeschichte geschrieben“, so die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, in der heutigen Plenardebatte über die Sportentwicklungsplanung für Schleswig-Holstein. Denn das vor uns liegende Werk, das Ergebnis der wissenschaftlich begleiteten Sportentwicklungsplanung, sei für Schleswig-Holstein eine kleine Sensation. Eine derartig umfangreiche… -
Hilfspaket ist ein gewaltiges Pfund
Es gehe darum, Leben und Existenzen zu retten, so Ole-Christopher Plambeck zu den Folgen der veränderten Einnahmesituation im Land. Für die Eindämmung der Corona-Pandemie sei das schnelle und konsequente Handeln von Bundes- und Landesregierung seit März essenziell, alternativlos und vor allem richtig gewesen. Allerdings mit weitreichenden Konsequenzen: Umsatz- und Gewinnrückgänge, Kurzarbeit und leider auch… -
Reduzierung von Plastik- und Verpackungsmüll innerhalb der Landesverwaltung
Zu Beginn seiner Rede zu TOP 13 – Reduzierung von Plastik- und Verpackungsmüll innerhalb des Landesverwaltung in Schleswig-Holstein – erinnerte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, an die Ausgangsdebatte zu diesem Thema im März 2019. Dort hatte der Umweltminister die Thematik auf nachgeordnete Ministerien und Landesbehörden ausgedehnt wissen wollen. Zu Recht… -
Wedel sollte abgeschaltet werden
Mit dem Thema Kohlekraftwerk Wedel habe man sich bereits mehrfach in diesem Hause beschäftigt, so der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Hein. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, Gespräche mit der Freien und Hansestadt Hamburg zu führen mit dem Ziel, die Voraussetzungen für ein Abschalten des Kraftwerkes Wedel noch in dieser Legislatur zu schaffen. „Um es klar zu sagen: Ja, wir möchten gern, dass das… -
Humanität ist das Gebot der Stunde!
Alle Fraktionen sowie die Abgeordneten des SSW, mit der Ausnahme der AfD-Fraktion, stellten den Antrag zur Aufnahme von Flüchtlingen. „Die Tragödie, die sich derzeit im Lager Moria auf Lesbos ereignet, ist bedrückend und fordert sofortige und entschiedene Hilfe. Dies verdient keinen Aufschub. Sie ist das humanitäre Gebot der Stunde. Wir wollen eine schnelle, unkomplizierte Hilfe, insbesondere für… -
Gutachten als Weckruf begreifen
Peter Lehnert, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg, fasste in seiner Rede im Plenum heute die Ergebnisse der OECD-Analyse der Metropolregion zusammen. Der Regionsrat der Metropolregion Hamburg (MRH) habe im November einstimmig beschlossen, die OECD mit der Erstellung eines sogenannten „Territorial Reports“ zu beauftragen und die MRH damit bei ihrer… -
Öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedarfsgerecht finanzieren
In der heutigen Landtagssitzung hat sich der schleswig-holsteinische Landtag mit einer Änderung des Medienstaatsvertrages beschäftigt. Dazu sagte unser medienpolitischer Sprecher Tim Brockmann: „Im vergangenen Monat hat der Schleswig-Holsteinische Landtag in der zweiten Lesung dem Medienstaatsvertrag zugestimmt. Nun keine vier Wochen später befassen wir uns bereits in der zweiten Lesung mit dem ersten… -
Die Gesundheit der Kinder ist das Wichtigste
In der heutigen Debatte im Schleswig- holsteinischen Landtag ging es unter anderem um die Gesundheitsversorgung, besonders bei Kindern. „Die Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen ist uns allen sehr wichtig, dazu gehören die Untersuchungen U1 bis U9 und J1. Impfungen wie z. B. Tetanus, Keuchhusten, Kinderlähmung, Diphtherie oder Masern müssen zurückgedrängt werden, damit diese Immunisierung in…
Newsletter 18/20 28.08.2020
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Das Hotel- und Gastgewerbe muss nachhaltig unterstützt werden
„Es waren nicht nur die Wochen des Lockdowns, die der Branche zugesetzt haben, sondern auch nach der Wiedereröffnung im Mai und Juni war zu beobachten, dass Tische und Betten leer blieben. Ganz besonders stark betroffen sind diejenigen Gaststätten, die ihr Geschäft auf Familienfeiern und Veranstaltungen ausgerichtet haben. Das wird oft unter dem Stichwort „Landgasthöfe“ diskutiert. Es geht dabei aber… -
Jamaika setzt klar auf die Modernisierung des Landes
„Die Jamaika-Koalition investiert so viel in die Zukunft Schleswig-Holsteins, wie keine andere Landesregierung vorher; wir sind die Investitionskoalition“, fasste Ole Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, den vorliegenden Infrastrukturbericht zusammen. Jamaika setze klar auf die Modernisierung des Landes. Im Berichtszeitraum wurden mehr als 1,3 Mrd. Euro in die Infrastruktur des Landes… -
Deutschland darf keinen Rassismus jeglicher Form zulassen
Rassismus dürfe keinen Platz in unserer Gesellschaft haben, stellte Tobias von der Heide klar. Das sei kein Lippenbekenntnis, sondern im Grundgesetz verankert. So heiße es in Artikel 3 unseres Grundgesetzes: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Und weiter: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner… -
Sorgfaltspflichten gesetzlich festlegen
In der heutigen Debatte um die Einführung eines Lieferkettengesetzes sprach unser wirtschaftspolitischer Sprecher Lukas Kilian von Unionspolitik pur. So habe die CDU auf ihrem letzten Bundesparteitag beschlossen. „Meine Damen und Herren, diese Rede hier ist kein Jamaika-Produkt. Keine Kompromissposition, sondern CDU pur. Auf unserem letzten Bundesparteitag haben wir nämlich genau dies beschlossen. Wir wollen… -
Digitalisierung verkürzt Wartezeiten
Zum Bericht zum Umsetzungsstand des Onlinezugangsgesetzes in Schleswig-Holstein sagte der Sprecher für Digitalisierung der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck: „Wir schaffen die digitale Verwaltung!“ Lange Wartezeiten bei Behördengängen sind vielen bekannt. Diese Wartezeiten ergeben sich aus der Fülle an Aufgaben und Anfragen, die dort erledigt werden müssen. „Daher ist es richtig, dass Bund,… -
Teilhabe muss auch während Corona möglich sein
In der Debatte zum Thema „Teilhabe während Corona“ appellierte unsere Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Andrea Tschacher, an die Menschen im Land daran, Verständnis aufzubringen, wenn Sie andere Menschen sehen, die aus berechtigtem Grund keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. „Solidarität und gegenseitige Rücksichtnahme haben in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert. Das gilt auch und gerade in… -
Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger
CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka im Landtag zum Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein: „Der Bericht der Bürgerbeauftragten Samiah El Samadoni zeigt eine Reihe von sozialen Problemen auf, die uns - zum Teil schon lange - beschäftigen. 3 643 Anliegen wurden in 2019 an sie und ihr Team herangetragen. Für das Engagement zur Hilfe,… -
Polizeibeauftragte liefert wenig Erkenntnisse
Als letzter Punkt der August-Plenartagung stand der Bericht der Polizeibeauftragten auf der Tagesordnung. Unser polizeipolitischer Sprecher, Tim Brockmann verwies unter anderem auf den späten Zeitpunkt der Anfertigung des Berichts: „Ich finde es bedauerlich, dass der Bericht erst jetzt vorgelegt wurde. Denn das Gesetz sieht vor, dass ab dem zweiten Jahr des Tätigwerdens der Beauftragten, diese jährlich dem…
Newsletter 17/20 27.08.2020
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Es braucht eine strukturierte Städtebauförderung
Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute im Plenum Stellung zum Karstadt-Dilemma in schleswig-holsteinischen Städten. Es sei inzwischen unmissverständlich klar, dass die Ära der Kaufhäuser alter Prägung endgültig zu Ende sei. Insbesondere die ständig wechselnden Eigentümer von Galerie Karstadt Kaufhof seien das traurige Beispiel dafür, wie wiederholte verfehlte… -
Qualitativer Ausbau der Inklusion
In der heutigen Landtagssitzung wurde über das Thema Inklusion im schulischen Bereich diskutiert. Dazu sagte die Abgeordnete Anette Röttger: „Bildung hat oberste Priorität“. „Inklusive Bildung bleibt weiter ein wichtiges Ziel der Landespolitik. Wir werden uns auf den qualitativen Ausbau der Inklusion konzentrieren,“ so stehe es im Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition. Bereits im Januar habe die… -
Landesentwicklungsplan ist ein Erfolg
Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute im Landtag zu den Themen Clearingstelle Wind und zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes: „Während die SPD immer die gleiche Single „Jamaika bekommt es nicht hin“ auf den Markt zu drücken versucht, hat Jamaika tatsächlich längst erfolgreich eine ganze Langspielplatte platzieren können mit den Titeln… -
Sicherheit an unseren Küsten und Gewässern
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Tim Brockmann sagte in der heutigen Landtagssitzung zum Thema Sicherheit im Badewesen: „Anfang des Monates stellte die DLRG eine erste Zwischenbilanz der Badesaison 2020 vor. Es waren erschreckende Zahlen: Fünfzig Menschen ertranken in den ersten sieben Monaten in norddeutschen Gewässern. Davon 15 in Schleswig-Holstein. Diese Zahl mag im Vergleich zu den 65… -
Schleswig-Holstein in vielen Bereichen Vorbild
In seinem Redebeitrag forderte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Klimaschutz geht uns alle an“ und er stellte fest, dass dieses Ziel inzwischen parteiübergreifend geeint sei. Wichtig sei es, sich die Brisanz der Klimaveränderung immer wieder vor Augen zu führen. Jeder sei aufgerufen, dieses politisch zu bewerten und entsprechend zu reagieren. Über allem stehe… -
Chancengerechtigkeit in der Bildung
Eltern würden im Durchschnitt knapp 1.000 Euro pro Kind und Schuljahr ausgeben, berichtete Tobias von der Heide heute im Plenum des Landtags. Großen Anteil daran habe mit gut 300 Euro die Versorgung und Betreuung inklusive Fahrtkosten, Schulessen oder Nachmittagsbetreuung, den geringsten Anteil mit durchschnittlich knapp 50 Euro hätte die Anschaffung von Büchern. Für Verbrauchsmaterialien würden im…
Newsletter 16/20 26.08.2020
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Alles getan für bestmöglichen Präsenzunterricht
Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, zog eine positive Bilanz bezüglich des Schulstarts nach den Sommerferien trotz aller Herausforderungen durch die Corona-Krise. An erster Stelle stand, wieder den Präsenzunterricht zu ermöglichen. Denn auf rein digitalem Weg erreiche man nicht alle Schüler, nicht alle würden gleichermaßen lernen können. „Präsenzunterricht ist unabdingbar, wenn man gerechte… -
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Recycling: So viel wie möglich wiederverwerten
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lukas Kilian sprach in der heutigen Landtagssitzung zum Thema "Recyclingbaustoffe": "Die Sicherung von Rohstoffen, die nachhaltige Verwendung, die fachgerechte und umweltverträgliche Lagerung und Entsorgung von Abfällen - all dies sind Aufgaben, einer generationengerechten Baustoffpolitik", so Kilian. Für Schleswig-Holstein, mit seiner sensiblen Natur… -
Rechtssicherheit für neue Arbeitsformen schaffen
In der heutigen Plenardebatte beschäftigten sich die Abgeordneten mit dem Thema „Homeoffice“. Die Abgeordneten des SSW wollten, dass die Arbeit im Homeoffice steuerlich berücksichtig werde. Unser finanzpolitischer Sprecher Ole-Christopher Plambeck nahm dazu Stellung: „Viele von Ihnen wissen, wie es ist, im Büro beim Arbeitgeber zu arbeiten. Man hat seinen festen Schreibtisch, einen Stuhl mit ganz vielen… -
Startschuss zum neuen Landesplanungsgesetz
In der heutigen Debatte zum Landesplanungsgesetz äußerte sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lukas Kilian sehr positiv gegenüber dem Gesetzentwurf: „Wir beraten über eine Änderung im Landesplanungsgesetz, die unsere Landesplanung flexibler für innovative Entwicklungen machen soll. Ziel ist es, eine planerische Möglichkeit zu schaffen zukünftige Herausforderungen, Entwicklungen und… -
Plattdeutsch ist Teil unserer Identität
Zum TOP 22: „Niederdeutsch ist ein Teil der schleswig-holsteinischen Identität“ sagte in der heutigen (26.08.) Landtagssitzung der nordfriesische Abgeordnete Klaus Jensen: „Plattdeutsch gehört nach Schleswig-Holstein und ist Teil unserer Identität. Auch die europäische Union schützt Plattdeutsch als Regionalsprache als einen wichtigen kulturellen Anker unserer Heimat. Deswegen möchten wir das… -
Das UKSH wird gestärkt
„Das UKSH verfügt über rd. 2300 Betten an den beiden Standorten Kiel und Lübeck, rd. 14 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an Schleswig-Holsteins Maximalversorger beschäftigt, der bei jeder Behandlung und zu jeder Zeit diesem hohen Anspruch gerecht werden muss. Da ist eine Stärkung der Campusdirektionen mit einer Stärkung der Pflege einschließlich des Stimmrechtes sinnvoll, wie es der… -
Gerade nochmal davongekommen?
Wie verändert das Corona-Virus und die dadurch erforderlichen Maßnahmen unsere Wirtschaft? Darüber gab Professor Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel diese Woche Auskunft und referierte auf Einladung unserer Fraktion im Rahmen des FördeForums „Wirtschaftliche Entwicklungen in der Corona-Krise“ im Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Unter der Moderation von… -
Offener Austausch mit dem DEHOGA
Zu einem Gespräch mit dem DEHOGA in Schleswig-Holstein trafen sich unsere Abgeordneten am vergangenen Freitag. Im Fokus stand die aktuelle Lage der Gasthöfe im Land. Vor allem die schwierige Situation der sogenannten Landgasthöfe im Landesinnern sei mehr als angespannt. Viele der Restaurants, Gaststätten und Hotels an den Küsten unseres Landes würden laut Aussage des DEHOGA-Vorstands mit einem blauen Auge…
Newsletter 15/20 19.06.2020
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Konjunkturpaket animiert weiter zu notwendigen Investitionen
Bei der Bewältigung der Corona-Krise gehe man jetzt in die vierte Phase: nach dem Stopp der Ausbreitung des Virus, Abfederung des Lockdowns und Wiederhochfahren des öffentlichen Lebens komme es nun darauf an, auch den Motor unserer Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Die Großen Koalition in Berlin habe geliefert: 130 Milliarden Euro seien eine gigantische Summe, auch der Inhalt des Pakets könne sich sehen… -
Unterrichtsversorgung liegt über 100 Prozent
Die Antwort der Landesregierung auf eine große Anfrage zum Thema Unterrichtsqualität an Grundschulen war heute Grundlage einer Plenardebatte im schleswig-holsteinischen Landtag. Dazu sagte unser bildungspolitischer Sprecher, Tobias von der Heide: „Wir müssen uns weiterhin um die Lehrerversorgung an den Grundschulen kümmern, auch wenn wir eine Unterrichtsversorgung haben, die über 100 Prozent liegt. Die… -
Verantwortung für Europa übernehmen
In der heutigen Landtagssitzung stand unter anderem das Thema Europa auf der Tagesordnung. Es wurde auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und den Europabericht der Landesregierung eingegangen. Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Harmut Hamerich, sagte dazu: „Jedes Jahr haben wir hier die Qual der Wahl, die Punkte anzusprechen, die uns in besonderer Weise wichtig sind und beschäftigen.…
Newsletter 14/20 18.06.2020
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Aufforstung muss sich auch wirtschaftlich rechnen
Zwei private Beispiele würden zeigen, wie populär das Thema Neuwaldbildung gegenwärtig ist, so Tobias Koch in seiner Rede heute im Landtag, und nennt die Tankstellenkette Willer, die in Dithmarschen 23 Hektar Wald pflanzt und eine Privatperson, die sich auf 5 Hektar Land für die Umwandlung in Wald entschieden hat. Beide Beispiele verbinde, dass zunächst einmal viel Geld in die Hand genommen werden müsse, um… -
Konjunkturprogramm bringt starken Innovationsschub
In der heutigen Landtagsdebatte wurde über die Wirtschaftshilfen in der Coronakrise sowie über das nun folgende Konjunkturprogramm debattiert. Dazu sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian: „Auch wenn die Corona Soforthilfe nicht überall sofort ankam und auch nicht überall ausreichend geholfen hat, so war das Programm und die schnelle und unbürokratische Umsetzung ein… -
Mehr Tierschutz und mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung
„Mehr Tierschutz und mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung ist angesichts der aktuell angespannten Situation in Landwirtschaft und Gesellschaft ein drängendes Thema“, so der agrar-und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, zum Antrag „Tierhaltung zukunftsfähig machen, tierwohlgerechte Umbauten erleichtern“. Für die Landwirte seien dies existentielle Fragen, wie diese… -
Bekenntnis zur schleswig-holsteinischen Verantwortung beim Thema Kolonialismus
Tobias von der Heide stellte heute im Plenum klar, dass die Bedeutung des Kolonialismus lange für unsere Gesellschaft unterschätzt wurde. Der deutsche und auch der europäische Kolonialismus sei ein Ausdruck von Gewalt. Im vergangenen Jahr habe Ministerpräsident Daniel Günther bei seinem Besuch in Namibia das ausgesprochen, was bis 2015 nicht anerkannt wurde. Die deutschen Kolonialtruppen hätten aus heutiger… -
Selbstbestimmtes Leben der älteren Generation unterstützen
„Eine aufsuchende Beratung der Seniorinnen und Senioren über 75 Jahre wäre mit einem hohen Personal- und Kostenaufwand verbunden. Dieses Geld sollte besser für konkrete Hilfen verwandt werden, zumal wir schon jetzt gute Beratungs- und Hilfsangebote haben. Und es stellt sich ja auch die Frage, ob die älteren Mitbürger es wollen, im staatlichen Auftrag zu Hause aufgesucht zu werden. Mit dem Älterwerden… -
Gleichwertige Arbeit muss auch gleich bezahlt werden
Katja Rathje-Hoffmann zeigte im Plenum heute ihren Unmut, dass Frauen im 21. Jahrhundert viel zu oft immer noch weniger verdienen als Männer und deswegen auch nur rund 50 Prozent weniger Rente beziehen als Männer. Besonders ungerecht sei, so die Abgeordnete, dass die sogenannten frauenspezifischen Berufe, also Berufe, die zu 80 Prozent von Frauen ausgeübt werden, in den meisten Fällen schlechter bezahlt würden… -
Modernisierung des Medienstaatsvertrages
In der heutigen Debatte um die Modernisierung der Medienordnung in Deutschland lobte der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tim Brockmann den neuen Medienstaatsvertrag. „Die Grundlagen des bisherigen Rundfunkstaatsvertrag, der die Leitplanken für die aktuelle Medienordnung bestimmt, stammen aus dem Jahr 1991. Das war eine Zeit, in der die Medienwelt noch überschaubar war. So ist es wenig…
Newsletter 13/20 17.06.2020
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Situation in der Fleischindustrie
„Wir dulden keine schwarzen Schafe in der Fleischindustrie. Wer Menschen schamlos ausnutzt, um sich zu bereichern und de facto Gesetze zu umgehen, muss in die Schranken verwiesen und sanktioniert werden. Die Miet- und Arbeitsverhältnisse müssen den deutschen Sozialstandards entsprechen,“ so der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka in der Debatte des Landtages zur Begründung des Antrages von CDU, Bündnis 90/Die… -
Neues Polizeigesetz auf den Weg gebracht
Nach der Vorbereitung zur Änderung von polizei – und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz, befassten sich die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landstages heute mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung. Im Gesetzentwurf sind unter anderem der Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten, sogenannten „Taser“, die Verwendung von Body-Cams und auch der finale Rettungsschuss… -
Jamaika unterstützt Familien, Alleinerziehende und Kinder
Heute wurde im schleswig-holsteinischen Landtag über Unterstützungen für Familien, Alleinerziehende und Kinder debattiert. Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann sagte dazu: „Mit voller Wucht und damit verbundenen Schwierigkeiten sowie weitreichenden Folgen hat uns die Corona-Pandemie erwischt und damit das private und öffentliche Leben in Deutschland und seinen… -
Verfassungsschutzbericht zeigt neue Gefahren auf
Der Anfang Mai von der Landesregierung vorgelegte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 sei eine hoch interessante Lektüre, denn er gebe einen guten Überblick über diejenigen Kräfte, die es mit unserer Verfassung nicht gut meinten, so der Abgeordnete Tim Brockmann. In § 1 des Verfassungsschutzgesetzes sei die Aufgabe klar definiert: Der Verfassungsschutz habe die Landesregierung und die zuständigen… -
Bündel von Erleichterungen und Flexibilisierungen
Zu einem Gesetzentwurf zur Änderung von kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften wurde heute im schleswig-holsteinischen Landtag debattiert. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans-Hinrich Neve sagte dazu: „Die Corona Pandemie hat deutlich gemacht, dass unsere Kommunalverfassung in Schleswig-Holstein keine Regelung für Fälle von höherer Gewalt hat.“ Aus diesem Grund würden mit dem… -
Demonstrationsrecht darf nicht missbraucht werden
„Gegen Grundrechte- und Hygiene-Demonstrationen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, denn dort nehmen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner ihr Grundrecht wahr, sich zu versammeln und ihre Meinung zu äußern“, so Tim Brockmann. Dieses Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 des Grundgesetzes könne und dürfe ihnen auch niemand absprechen. Es sei ein Grundpfeiler der… -
SHIBB wird Fachkräftemangel entgegentreten
In der heutigen Debatte um die Änderung des Schulgesetzes und der damit verbundenen Einführung des Schleswig-Holsteinischen Institut für berufliche Bildung (SHIBB) zeigte unser berufsbildungspolitische Sprecher Peer Knöfler die Vorteile dieses Institutes auf. „Diese Institution ist zwar kein Impfmittel gegen einen Virus, aber sicher ein Schutzschirm für die berufliche Bildung! Wir brauchen diese Institution,…
Newsletter 12/20 12.06.2020
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Initiative für mehr Wald in SH
Die Familie Willer, Inhaber des 1934 gegründeten schleswig-holsteinischen Tankstellenunternehmens Anton Willer, greift die Initiative der Landesregierung auf, für mehr Wald im Land zu sorgen. Gemäß Koalitionsvertrag der Jamaika-Partner CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP besteht die Zielsetzung, den Waldanteil im Land von 11 auf 12 Prozent zu erhöhen – innerhalb der nächsten zehn Jahre. Ein ambitioniertes…