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Newsletter 35/19 06.12.2019
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Menschen jüdischen Glaubens müssen sich sicher fühlen können
Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, besuchte heute (6.12.2019) zusammen mit dem religionspolitischem Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias von der Heide und dem polizeipolitischem Sprecher Tim Brockmann die Jüdische Gemeinde Kiel e.V. Bei dem Gedankenaustausch standen aktuelle Ereignisse und Herausforderungen wie der Schutz jüdischer Einrichtungen in Schleswig-Holstein im Vordergrund. „Ich… -
CDU besucht Femern A/S im dänischen Rødby
Am vergangenen Freitag informierten sich die CDU-Wirtschaftspolitiker mit unserem Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch im dänischen Rødby bei der Femern A/S über den Fortschritt zur Festen Fehmarnbeltquerung. Im Informations-Center der Femern A/S gab der Vorstandsvorsitzende Claus Baunkjær den Abgeordneten einen tiefen Einblick. „Ich freue mich über das große Interesse am Fehmarnbelt-Tunnel und die…
Newsletter 34/19 15.11.2019
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Schleswig-Holstein steht hinter der Provinzial
In der heutigen Debatte um die geplante Fusion der Provinzial Nordwest und der Provinzial Rheinland, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Seit sieben Jahren wird nun also über ein Zusammengehen der beiden öffentlichen Versicherer verhandelt. Trotz mehrerer Anläufe ist die größte Hürde dabei, nämlich die Bewertung der beiden Unternehmen, nach wie vor nicht gelöst. Dennoch… -
Chancen in Schleswig-Holstein nutzen
Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, formulierte im Plenum am Freitagmorgen ein klares Bekenntnis zum Energieträger der Zukunft: Wasserstoff. Bereits vor zwei Jahren habe er auf das Thema hingewiesen, seitdem habe sich viel getan. Die Botschaft sei angekommen. Wasserstoff als Energieträger könne zudem mit Strom aus erneuerbaren Energien klimaneutral hergestellt werden. „Diese… -
Arbeitszeit frei gestalten können
Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zum Thema Arbeitszeitgesetz: „Das Arbeitszeitgesetz stammt aus dem Jahre 1994 und das ist Problem dieses Gesetztes. Die Bedingungen in unserm Land haben sich deutlich verändert. Ich nenne hier das Thema Digitalisierung. Weitere große Veränderungen gibt es in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. So nehmen heute deutlich mehr Männer die…
Newsletter 33/19 14.11.2019
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Es fehlt an Wertschätzung
In seinem Redebeitrag zu den aktuellen Demonstrationen von Bäuerinnen und Bauern machte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, deutlich, wie die emotionale Situation im Berufsstand der Landwirte zurzeit sei. „Es darf nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft kommen“, so Rickers. In den vergangenen Jahren hätten sich die Landwirte erfolgreich denen an sie gestellten Aufgaben… -
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Gemeinsam gegen Antisemitismus
In der heutigen Debatte wurde durch die regierungstragenden Fraktionen ein Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt. Der religionspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias von der Heide machte dabei erneut deutlich, dass es die schrecklichen Gräueltaten des Nationalsozialismus nie wieder geben dürfe. Bereits vor der schrecklichen Tat in Halle setzte sich die Landesregierung gemeinsam mit der… -
Planungssicherheit für unsere Hochschulen
In der heutigen Debatte um die geplante Ziel- und Leistungsvereinbarung der Landesregierung mit den stattlichen Hochschulen in Schleswig-Holstein sagte der hochschulpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Tim Brockmann: „Mit den Ziel- und Leistungsvereinbarungen hat die Landesregierung eine langfristige Planungssicherheit für die schleswig-holsteinischen Hochschulen geschaffen. Und dies gilt nicht nur für… -
Die Probleme des Klimaschutzes aktiv angehen
Hart ins Gericht mit dem Antrag der AfD ging der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers. „Wer schon der Wissenschaft nicht glauben will, sollte wenigstens den Verstand gebrauchen“, so Heiner Rickers. Für die Zukunft der Menschheit sei das Klima von elementarer Bedeutung. Veränderungen im Weltklima von Hitzerekorden in Deutschland bis zum Schmelzen der Polkappen, ständig würden…
Newsletter 32/19 13.11.2019
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Quantensprung: Zukunftspakt sichert Universitätsklinikum
Eine neue Ära in der Arbeit des UKSH sei eingeläutet, so Fraktionsvorsitzender Tobias Koch heute im Plenum. Landesregierung, Parlament und UKSH, Koalition wie Opposition (ausgenommen AfD) sei es gemeinsam gelungen, einen Zukunftspakt für den Maximalversorger UKSH zu schmieden – in einer Klarheit, die es bisher noch nicht gegeben habe. Bisher habe es an einem geschlossenen Gesamtkonzept gefehlt, mit dem die… -
Alle Chancen in der Pflege nutzen
In der heutigen Plenarsitzung debattierten die Abgeordneten erneut über die Pflegesituation im Land. Genauer ging es darum, die Pflegehelferausbildung nach Vorbild der generalistischen Pflegeausbildung auszurichten. Mit dem Gesetz zur Reform der Pflegeberufe werden zum 1.1.2020 die Berufe der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege zusammengefasst. Alle notwendigen Maßnahmen für den fließenden Übergang in die… -
eSports in Schleswig-Holstein fördern
In der heutigen Plenardebatte präsentierte der Innenmister Hans Joachim Grote den Bericht der Landesregierung zu eSports-Initiativen. Unsere sportpolitische Sprecherin Barbara Ostmeier sagte dazu: „Wie dem Bericht zu entnehmen ist, sind bereits konkrete Maßnahmen erfolgt und von der Landesregierung äußerst positiv begleitet worden. So wurden über die Richtlinie zur Förderung des eSports Haushaltsmittel in… -
Landesverwaltung ist ein attraktiver Arbeitgeber
„Die Landesverwaltung ist attraktiv. Das gilt auch für die Besoldung. Wir können aber nur ausgeben, was wir haben. Eine Reihe wichtiger Aufgaben – siehe z.B. UKSH und KiTa-Reform – setzt dem Land finanzielle Grenzen, zudem auch die Schuldenbremse“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte des Landtages TOP 20 zum Öffentlichen Dienst. Und wie mahnte Lars Harms (SSW) doch heute in der… -
Grüne Band Bestandteil der Erinnerungskultur
Anette Röttger, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute im Plenum Stellung zum Thema „Grünes Band“: Drei Aspekte seien beim Einheitsfest in Kiel und bei den Ereignissen zum 30. Mauerfall am 9. November deutlich geworden: Eine deutsche Teilung dürfe es nie wiedergeben. Die Erfahrungen müssten der nächsten Generation weitergegeben werden. 30 Jahre nach dem Mauerfall gehöre die…
Newsletter 31/19 08.11.2019
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Auf geht´s in die zweite Halbzeit Jamaika in Schleswig-Holstein
Anlässlich der Halbzeit der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein zog Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, am Montag (4.11.2019) ein Resümee der bisherigen Zusammenarbeit und erläuterte die Schwerpunkte für die zweite Hälfte der Legislaturperiode: „Jamaika in Schleswig-Holstein funktioniert. Dieser Hinweis ist in der aktuellen Lage mit immer neuen politischen… -
Große Schritte nach vorn im Polizeirecht
Am Dienstag stellte der schleswig-holsteinische Innenminister, Hans-Joachim Grote, die geplante Reform des Polizeirechts vor. Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich dazu: „Die Reform ist dringend erforderlich, denn die Herausforderungen für die Polizistinnen und Polizisten im Land hat sich durch eine veränderte Sicherheitslage dramatisch verändert. Insbesondere der… -
Dem Wasserstoff gehört die Zukunft
Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte in dieser Woche, dass der Energieträger Wasserstoff auch in einer gemeinsamen Strategie der fünf Nord-Länder als klimaneutrale und CO2-freie Alternative zu den fossilen Energieträgern zum zentralen Thema wird. Längst sei klar, dass man aus überschüssiger regenerativer Energie speicherbaren Wasserstoff herstellen sollte, um diesen…
Newsletter 30/19 27.09.2019
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Dringend notwendige Reform des Kitagesetzes
Ein Gewirr aus sieben Fördererlassen, 13 Regelungsbereichen und 32 Kriterien der jeweiligen Zuweisung der Landesmittel, so habe sich die Kitagesetzgebung bisher dargestellt, so die kitapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Katja Rathje-Hoffmann. Neun Prozent des Einkommens müssten Familien im Schnitt für die Betreuung ihrer Kleinen einplanen, teilweise mehr als 600 Euro für einen Krippenplatz im Monat.… -
Rauchverbot längst überfällig
„Wo Kinder oder Schwangere sind, sind Zigaretten, Zigarillos und Zigarren tabu“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte des Landtages. Dies sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber leider nicht immer Realität. Die CDU-Landtagsfraktion unterstütze selbstverständlich die Initiativen, über den Bundesrat ein Rauchverbot für Autos zu erreichen, in dem sich Kinder und / oder Schwangere… -
Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen
„Deutschland braucht Zuwanderung. Ein steigender Bedarf an Fachkräften und die Auswirkungen des demographischen Wandels machen absehbar, dass die alleinige Aktivierung des inländischen Arbeitsmarktes nicht ausreicht.“ Das stellte Barbara Ostmeier, integrationspolitische Sprecherin in der CDU-Landtagfraktion, eingangs ihres Beitrages in der heutigen Plenarsitzung klar. Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive… -
Gesunde Ernährung durch klare Kennzeichnung vereinfachen
In der heutigen Plenardebatte wurde die Nährwertkennzeichnung auf Lebensmittel thematisiert. In einem Antrag der Jamaika-Koalition wird ein verständliches und einheitliches Nährwertkennzeichnungsmodell in Deutschland gefordert und sich dafür ausgesprochen, an einem eventuellen Pilotprojekt teilzunehmen. Anette Röttger, die Sprecherin für Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Die Forderung… -
Einstimmig für die Medizin
Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Landtag einstimmig beschlossen, in Zusammenarbeit mit allen Bundesländern durch eine Bundesratsinitiative gegen den drohenden Ärztemangel anzugehen. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, 1.000 zusätzliche Studienplätze für Medizin in Deutschland zu schaffen. Zu diesem Thema sagte der Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans Hinrich…
Newsletter 29/19 26.09.2019
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FINISH - Land will Geld nachhaltiger anlegen
Die im Milliardenbereich liegenden Geldanlagen Schleswig-Holsteins sollen ebenso nachhaltig und zukunftsfest sein, wie die Politik der Jamaika-Koalition. Um dieses für die Zukunft sicherzustellen werde die Landesregierung von den regierungstragenden Fraktionen aufgefordert ein Gesetz zur „Finanzstrategie Nachhaltigkeit in Schleswig-Holstein“, kurz FINISH, vorzulegen, erklärte Ole-Christopher Plambeck in seiner… -
CO2-Bepreisung beseitigt Hemmnis zur Senkung der EEG-Umlage
In der Aktuellen Stunde nahm der Fraktionsvorsitzende der CDU im schleswig-holsteinischen Landtag, Tobias Koch, Stellung zum Antrag der AfD „Keine höheren Energiepreise durch CO2-Bepreisung. Koch zeigte sich höchst zufrieden mit dem vorgestellten Klimapaket, denn darin fände sich nahezu alles wieder, was Jamaika in den vergangenen Monaten an Vorschlägen und Ideen entwickelt habe – unter anderem eben auch die… -
Mehr Wohnraum für Schleswig-Holstein
„Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt alle sinnvollen und effektiven Maßnahmen gegen übermäßige Mietpreissteigerungen. Wir erkennen die schwierige Situation in einigen Bereiche des Wohnungsmarktes in Schleswig-Holstein. Diese Situation nachhaltig zu verbessern, ist das gemeinsam Ziel unserer Jamaika-Koalition.“, so Peter Lehnert der Sprecher für Wohnungsbaupolitik in der heutigen Debatte um die Schaffung… -
Erfahrungen der Geschichte nutzen für die Gestaltung einer friedvollen Zukunft
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU im schleswig-holsteinischen Landtag, nutzte den Tagesordnungspunkt 23 (30 Jahre Mauerfall) zu einem persönlichem Rückblick: Anfang 1989 im Alter von 15 Jahren in die Junge Union eingetreten, aufgewachsen im Herzogtum Lauenburg nicht weit entfernt von der deutsch-deutschen Grenze in dem Unverständnis, wieso mehrere Bundesländer den Glauben an die Wiedervereinigung…
Newsletter 28/19 25.09.2019
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Jamaika bringt Schleswig-Holstein nachhaltig voran
Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag, nahm heute im Plenum Stellung zum inzwischen 3. Haushaltsentwurf der Landesregierung. Deutlich werde dabei, wie nachhaltig die Jamaika-Koalition das Land voranbringe. Deutlich mache das beispielsweise die Investitionstätigkeit des Landes: Schon im ersten Haushalt in der aktuellen Wahlperiode glatt auf 1,2 Milliarden Euro verdoppelt, erreicht sie zusammen im… -
Haushalt 2020: solide und zukunftsfest
Hart ins Gericht mit der SPD-geführten Vorgängerregierung ging der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck, bezüglich des Kommunalen Finanzausgleichs (FAG) im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020. Sie habe den FAG ohne eine Bedarfsanalyse geändert und aufgrund des politischen Kalküls Millionenbeträge aus dem ländlichen Raum in die kreisfreien Städte verschoben. „Sie… -
Errichtung einer Friesenstiftung
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Minderheitspolitik, Peter Lehnert, lobte heute im Plenum die Landesregierung für ihr Engagement für den Schutz von Minderheiten und ihrer Sprachvielfalt. „Ein echter Meilenstein in der Minderheitenpolitik des Landes ist die Errichtung einer Friesenstiftung. Die Landesregierung und friesische Volksgruppe sind sich darin einig, die Förderstruktur… -
Umweltzustand der Schlei
Ein Thema der heutigen Landtagsdebatte war der Umweltzustand der Schlei. In den letzten Jahren war die Schlei schweren Belastungen ausgesetzt. Zu diesem Thema hat die Landesregierung einen Bericht vorgelegt. Johannes Callsen, Abgeordneter für die Schleiregion, sagte dazu: „Die Verunreinigung mit Plastikpartikeln aus dem Schleswiger Klärwerk sorgte in ganz Deutschland für Aufmerksamkeit – leider nicht zum…
Newsletter 27/19 30.08.2019
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Schlüsselthema der Digitalisierung ist die Künstliche Intelligenz
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, sprach im Plenum am heutigen Freitag über das Thema Künstliche Intelligenz (KI): „Beim Thema Energiespeicherung haben wir uns mutig um die Batteriezellen-Forschungs-fabrik beworben. Wir waren dabei auf Augenhöhe mit den großen Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, NRW und werden deshalb am Ende auch nicht leer ausgehen. Beim Thema… -
Vorgehen von Arroganz und Ignoranz
Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, kritisierte heute im Plenum massiv die geplanten Preiserhöhungen des Hamburger Verkehrsverbundes, die hauptsächlich zu Lasten der Pendler gehen. „Dem Namen nach geht es dort nur um Hamburger Angelegenheiten. Tatsächlich ist der HVV als Verkehrs- und Tarifverbund eine GmbH, die Hamburg zu 85,5 Prozent der Anteile gehört. Schleswig-Holstein,… -
Besuch aus Woronesch
Vom 26. Bis 29. August war eine Abordnung der russischen Provinz Woronesch in Schleswig-Holstein zu Gast und informierte sich über landwirtschaftliche Themen. So standen der Besuch der Landwirtschaftsschule in Rendsburg ebenso auf dem Programm wie der des landwirtschaftlichen Betriebes von Cay Ahlmann und Henning Ströh „Eider Milch“ in Bovenau und schließlich der Besuch der „Norddeutschen Pflanzenzucht“…
Newsletter 26/19 29.08.2019
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Vielen Menschen den Besuch zur Feier ermöglichen
Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, lobte in seiner Rede im heutigen Plenum die Initiative der Landesregierung, den Bürgerinnen und Bürgern den Besuch der Festlichkeiten am 3. Oktober leicht zu machen und die Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs kostenfrei anzubieten: „Das Fest der Wiedervereinigung liegt uns Demokraten am Herzen: Wer hätte je gedacht, dass eine… -
Übergesetzliche Lärmschutzmaßnahmen für Hinterlandanbindung durchsetzen
In seiner heutigen (29. August 2019) Landtagsrede zum Tagesordnungspunkt „Übergesetzlicher Lärmschutz für die Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger“ machte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lukas Kilian die Absichten der Jamaika-Koalition auf Bundesebene deutlich: „Wir haben eine feste Zusage für den übergesetzlichen Lärmschutz… -
Autozug und Personenverkehr verbinden
In der heutigen (29. August 2019) Landtagsdebatte zum Thema „Autozugverkehre Sylt in Nahverkehr integrieren“ sprach sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lukas Kilian für eine lösungsorientierte Debatte im Wirtschaftsausschuss aus. „Die Frage ist, wie kann der Nahverkehr mit dem Autozug-Verkehr harmonisiert werden. Ich kann mich meinen Vorrednern der Debatte anschließen. Die Bahn… -
Menschenwürdige Pflege darf nicht zu einem Existenzrisiko werden
Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, sprach heute im Plenum zum Thema „Pflegebedürftige von Eigenanteilen bei der häuslichen und stationären Pflege entlasten. „Verbesserungen in der Pflege – sowohl bei den Pflegekräften als auch Pflegebedürftigen – wer will das nicht? Die Sozialpolitiker in diesem Hause eint schon lange dieses Ziel, nur der Weg dorthin – dabei… -
Hass, Hetze und Bedrohungen sind Straftaten und müssen verfolgt werden
Nicht nur die unfassbaren Taten, die in dem NSU Prozess Gegenstand der Aufklärung gewesen waren, nicht nur der Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke, sondern vor allem auch der tägliche Blick in die Medien zeige eine Verrohung von Sitten und Sprache, die man vermutlich vor ein paar Jahren so nicht für möglich gehalten hätte, so Claus Christian Claussen. Es mag die Vorstellung gefehlt haben, dass… -
Tierwohllable auf EU-Ebene einführen
Zu den Tagesordnungspunkten 24 Tierwohllabel und 32 Tierexporte erklärte der agrar- und umweltpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Die deutsche Landwirtschaft steht in einem engen Wettbewerb und lebt vom weltweiten Export. Deutsche Agrarprodukte sind weltweit willkommen und verwertet werden auch die Schlachtanteile, die in Deutschland nicht oder nur schwer verwertbar sind. Würde nur in…