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Newsletter 20/19 20.06.2019
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Wegweiser für die Wissenschaft in Schleswig-Holstein
Tim Brockmann, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte in der heutigen Plenardebatte die Ergebnisse der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz. Der Bericht mache die herausragende Bedeutung der Pakte für die Wissenschaft und Forschung deutlich und zeige, welche Aufgaben Schleswig-Holstein noch vor sich habe. „Mit den drei Pakten „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“, „Pakt für… -
Nachtragshaushalt für Zukunftsthemen
Der Nachtragshaushalt sorgt für Finanzierungssicherheit bei der Digitalisierung und der Landwirtschaft. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck rechnete den Nachtragshaushalt vor. "Mit rund 7,6 Millionen Euro werden wir den Landwirten die Schäden des letzten Sommers erstatten. Daran beteiligt sich der Bund mit der gleichen Summe. Zwei Millionen Euro sollen in den… -
Drehen in der Rettungsgasse schon jetzt strafbar
Wer lesen kann ist klar im Vorteil, mag so manch ein Besucher auf der Tribüne gedacht haben, als die SPD-Fraktion mit ihrem Tagesordnungspunkt zum Thema "Fahrverbot beim Wenden in der Rettungsgasse" in der heutigen Debatte am Thema vorbei argumentierte. In dem Antrag zum Tagesordnungspunkt nannten die Sozialdemokraten, dass das Drehen in der Rettungsgasse mit einem Fahrverbot geahndet werden müsse. Schon fast als… -
Tarifautonomie stärken
„Gewerkschaften und Arbeitgeber sind in unserer sozialen Marktwirtschaft von entscheidender Bedeutung. Sie haben einen erheblichen Anteil daran, dass mit den Arbeitnehmern Wohlstand und Wachstum erarbeitet wird. Von hoher Wichtigkeit ist dabei die Tarifbindung. Sie bedeutet soziale Sicherheit, Stabilität, faire Löhne und Fairness im Wettbewerb der Unternehmen“, betont MdL Werner Kalinka in seiner Rede im… -
Dänisch an öffentlichen Schulen fördern
Peer Knöfler, CDU-Landtagsabgeordneter und Einwohner der Fehmarn-Belt-Region, nahm heute im Plenum Stellung zum Thema Dänisch in öffentlichen Schulen. „Dänemark ist für Schleswig-Holstein der wichtigste Partner in Skandinavien und im Ostseeraum – einer der wirtschaftlich am stärksten sich entwickelnden Regionen.“ Das sei eine große Chance für die nachfolgenden Generationen. Daher fände er es gut, wenn…
Newsletter 19/19 19.06.2019
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Für das Klima an einem Strang ziehen
Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich heute im Plenum gegen Aktionismus beim Thema Klimaschutz aus. Vielmehr gelte es, kontinuierlich Lösungen zu finden, um die bereits gesetzten Zielmarken einzuhalten. Davon sei man jedoch noch weit entfernt. Die Einflussmöglichkeiten der neuen Jamaika-Landesregierung auf diese Entwicklung seien nach der Regierungsbildung allerdings begrenzt… -
Unterstützung für Forschung und Entwicklung
Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich in der heutigen Landtagssitzung für attraktivere Rahmenbedingungen für Unternehmen für Investitionen in Forschung und Entwicklung aus. „Gerade Deutschland muss als rohstoffarmes Land seinen Reichtum in den Köpfen seiner Menschen suchen und fördern. Für eine gute Wirtschaftspolitik heißt das, dass wir Forschungen und… -
Zweites Teilhabestärkungsgesetz auf den Weg gebracht
In der heutigen Debatte haben sich die Abgeordneten in erster Lesung mit dem zweiten Teil der landesrechtlichen Anpassung des "Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung" beschäftigt. In ihrer Rede ging die CDU-Expertin für Menschen mit Behinderung, Andrea Tschacher, auf die Bedeutung von selbstbestimmten Leben ein. "Jeder Mensch müsse die gleichen Möglichkeiten haben - ob behindert, oder nicht.… -
Stärkung des MINT-Unterrichts und der Begabtenförderung
Anette Röttger, Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich in der heutigen Plenardebatte zur Stärkung des MINT-Unterrichts sowie der Förderung begabter Schülerinnen und Schüler. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die heranwachsende Generation so gut wie möglich auf die vielschichtigen Herausforderungen ihrer persönlichen Zukunft vorzubereiten. Wir in Schleswig-Holstein streben an, dass die… -
FAK Soziales bereist den Kreis Dithmarschen
Der Fraktionsarbeitskreis Sozial- und Gesundheitspolitik ist am letzten Freitag (14.06.2019) an die Westküste gereist. Für die Abgeordneten Andrea Tschacher, Hans Hinrich Neve, Andreas Hein und FAK-Vorsitzende Katja Rathje-Hoffmann stand zunächst ein Besuch bei der Rettungsdienstkooperation SH (RKiSH) auf der Tagesordnung. Die RKiSH verfügt in Heide über ein inhaltlich und materiell gut aufgestelltes…
Newsletter 18/19 07.06.2019
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Zukunftsweisender Schritt für die Kitas
Katja Rathje-Hoffmann, kitapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, begrüßt die Vorstellung des Kita-Reform-Gesetzentwurfs. „Die gute Nachricht lautet: Mehr Kinder bedeutet auch mehr Geld. Der Kita-Reform-Gesetzentwurf darf durchaus als großer Wurf betrachtet werden, denn er ermöglicht nicht nur eine Entlastung der Kommunen, sondern vor allem eine der Eltern im Land. Denn Schleswig-Holstein hatte… -
Strukturell ausgeglichenen Haushalt sichergestellt
Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm diese Woche Stellung zum Nachtragshaushalt der Landesregierung. Das eingesparte Geld könne nun trotz voraussichtlichem Rückgang der Steuereinnahmen dazu dienen, den Breitbandausbau in Schleswig-Holstein voranzubringen und helfe, bis 2022 alle Verwaltungsleistungen elektronisch anbieten zu können. Außerdem werde es möglich sein,… -
Gleichberechtigte Teilhabe stärken
Andrea Tschacher, Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderung, erklärte zum „Fonds für Barrierefreiheit“: „Die Einrichtung des „Fonds für Barrierefreiheit“ erweist sich als eine wichtige Errungenschaft, die Menschen mit Behinderung ein barrierefreies Leben in allen gesellschaftlichen Bereichen ermöglichen soll. Zum Antragsschluss der ersten Förderperiode (15.05.2019) liegen der…
Newsletter 17/19 17.05.2019
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Keine Zeit zum Innehalten
„Wir sind als Staat gefordert“, stellte Tim Brockmann (MdL) heute in der Debatte zum Thema Cybercrime im Landtag fest. Effizientere Strategien und Strukturen müssten entwickelt werden, um als Staat wehrhaft zu bleiben und um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in die Sicherheitsorgane auch im Bereich der digitalen Welt zu stärken. Die Landesregierung Schleswig-Holstein habe bereits… -
Die Würde des Menschen immer und überall wahren
In der heutigen Plenardebatte sprach sich Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, für den Landesaktionsplan gegen Rassismus aus. „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt uns, dass es auch in Schleswig-Holstein noch immer ein Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus, aber auch mit Linksradikalismus und militantem Islamismus gibt. Es ist unsere Pflicht, dieses Übel und damit… -
Windkraftplanung mit Sinn und Verstand
In der heutigen Debatte zum Landesplanungsgesetz, das sich auf den Bau von Windkraftanlagen bezieht, forderten die Jamaika-Koalitionäre eine Verlängerung des Moratoriums bis Ende 2020. Mit einem Begleitantrag dazu machten sie aber auch deutlich, dass weitere Verzögerungen vermieden und alle Beschleunigungsmöglichkeiten genutzt werden sollen. „Wir wollen bei den tausenden Einwendungen nichts über das Knie… -
Rüstungsexporte in verbündete Länder sind selbstverständlich
Für eine transparente europäische Rüstungspolitik sprach sich der wehrtechnische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Hamerich, heute im Plenum aus. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern möchte die CDU die Genehmigung von Waffenexporten von der Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts durch das Empfängerland abhängig machen. „Die Genehmigung ist aber zu versagen, wenn das Risiko besteht, dass…
Newsletter 16/19 16.05.2019
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Bildungsbonus soll Perspektivschulen neuen Schwung geben
Teil der heutigen Plenardebatte war auch ein mündlicher Bericht zum Bildungsbonus an den Perspektivschulen in Schleswig-Holstein. Diese liegen zum großen Teil in sozialen Brennpunkten und sollen nun durch das Land finanziell unterstützt werden. Ausschlaggebend für diese Förderung waren Kriterien, die unter anderem Prüfungsergebnisse, Sitzenbleiberquote und Schulabgänger ohne Abschluss beinhalteten. In dem… -
Klare gesetzliche Regeln unabdingbar
Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute im Plenum Stellung zu TOP 3 „Gesetz zur Übergangsregelung für Online-Casinospiele: „Wir sind nicht mehr allein“, stellte Arp fest. Dabei habe man jetzt auch SPD-geführte Länder an der Seite. Man sei nicht mehr ein „Geisterfahrer auf der Autobahn“, wie Oppositionsführer Stegner das einmal formuliert habe, sondern… -
Oberste Priorität sind praktische Ergebnisse
Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, kritisierte die Ergebnisse der von der Küstenkoalition 2016 formulierten Landesentwicklungsstrategie. „Oberste Priorität sind praktische Ergebnisse“, so Claussen. Diese aber habe er bei „Albigs Lieblingskind“ nicht erkennen können. Wenn man sich die vorgelegten Ergebnisse von 2016 ansehe, werde… -
Landtag beschließt Resolution zur Europawahl
Heute beschloss der Schleswig-Holsteinische Landtag in seiner Plenartagung eine Resolution zur anstehenden Europawahl und ruft damit alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf am 26. Mai zur Wahl zu gehen. Dass Europa ein Friedensprojekt ist und dieser Begriff nicht im Ansatz einer Floskel entspricht, verdeutlichte der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Hamerich eindrucksvoll: „Wer glaubt,… -
Genaues Hinschauen in der Paketdienstleisterbranche sinnvoll
Der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka sprach sich im heutigen Plenum eindeutig dafür aus, auch in der Branche der Paketdienste für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu sorgen. Verstößen müsse man wirkungsvoll entgegentreten. „Es gibt keinen Pauschalverdacht, aber ein begründetes genaues Hinschauen der Politik ist wichtig“, so der CDU-Politiker. Mit rund. 500.000 Tätigen sei der Bereich der… -
Klima-Gesamtbilanz im Auge behalten
Heiner Rickers, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute im Plenum zum Export von Kunststoffen. Der Antrag der Opposition schieße über sein Ziel hinaus, so Rickers, der darauf hinwies, dass auch ein Export wie beispielsweise von Altautos durch die Verlängerung der „Lebenszeit“ des Produktes durchaus eine positive Auswirkung auf die Klimabilanz bedeuten könne. Das gelte auch…
Newsletter 15/19 15.05.2019
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Tempolimit-Debatte ist ein alter Hut
Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (15.5.2019) im Plenum des Landtags zum Thema Tempolimit: Hier werde eine Debatte geführt, die in den Bundestag und nicht in den Landtag gehöre, so Arp. Sich auf einen gerade umfangreich sechsspurig ausgebauten Autobahnabschnitt in Schleswig-Holstein, nämlich den Abschnitt der A7 zwischen Bordesholm und Hamburg, zu… -
Jamaika macht in Bildungspolitik Nägel mit Köpfen
Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, setzte sich heute (15.5.2019) im Landtag für mehr Wertschätzung der Grundschullehrer ein. Aus diesem Grunde habe die Landesregierung jetzt einen Gesetzentwurf eingebracht, der für mehr Besoldungsgerechtigkeit sorge. „Die Arbeit der Lehrkräfte an verschiedenen Schulen ist gleich viel wert“, so Loose. Das solle in Zukunft selbstverständlich… -
Landesbauordnung soll Mietwohnungsbau erleichtern
Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich in der heutigen Landtagssitzung dafür aus, die Herausforderungen der steigenden Wohnraumnachfrage anzunehmen und den Mietwohnungsbau zu fördern. Dass Schleswig-Holstein im Geschosswohnungsbau schon eine gute Entwicklung vorweist, hat das Statistische Landesamt erst heute dargelegt. Das Landesamt bescheinigt ein „weiterhin hohes… -
Jamaika setzt ein Signal der Verlässlichkeit und Wertschätzung
„Schnell, zeit- und wirkungsgleich übernimmt das Land für die Beamtinnen und Beamten den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst. Ein Signal der Verlässlichkeit und der Wertschätzung“, so MdL Werner Kalinka im Landtag zum Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung. Noch in 2019 werde zudem darüber zu beraten und zu entscheiden sein, wo es strukturelle Verbesserungen im Landesdienst wie zum… -
Für mehr Verkehrssicherheit sorgen
Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich in der heutigen Plenardebatte für den verpflichtenden Einbau von Abbiegeassistenten in Lastwagen aus. „Jährlich sterben Radfahrer und Fußgänger, weil sie sich im toten Winkel eines abbiegenden Lkw befinden. Das kann verhindert werden, denn es gibt technische Lösungen, die durch Sensoren und Warnsignale zuverlässige…
Newsletter 14/19 29.03.2019
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Wir wollen eine starke und wachsende Zusammenarbeit!
Für ein starkes und geeintes Europa sprach sich Hartmut Hamerich, europapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, im heutigen Plenum aus. „Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und Freizügigkeit sind unverzichtbare Grundwerte des geeinten Europas. Leider müssen wir feststellen, dass diese Werte nicht in allen Mitgliedsstaaten gleichrangig eingestuft und nationale Sichtweisen stärker werden. Wir sollten… -
Spitzensport in der Landesverwaltung wird schon jetzt gefördert
„Gemeinsam mit dem Landessportverband sorgt Jamaika dafür, dass nach dem Motto „aus der Breite in die Spitze“ der Breitensport im Land besonders gefördert werde“, so Barbara Ostmeier, sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. Im Rahmen der Landessportentwicklungsplanung liege der Blick deshalb auch auf dem Nachwuchsleistungssport. Während sich der Antrag der SPD allein auf den Ausbau… -
Kritisch konstruktive Begleitung bei „Hein Schönberg“-Bahnverbindung
In der heutigen Debatte zur Reaktivierung der Bahnverbindung von Kiel nach Schönberger Strand forderte die SPD-Oppositionsfraktion den zügigen Ausbau der Strecke im geplanten Umfang weiter umzusetzen. Vor Kurzem wurde bekannt, dass sich die Kosten für den Ausbau um 42% erhöhen würden. Bereits jetzt investierte das Land in das Projekt rund 15 Millionen Euro. Der wirtschaftspolitische Sprecher der… -
Girls‘ Day in der CDU-Landtagsfraktion
Am 28. April war es wieder so weit, 20 hochmotivierte Mädchen der 5. bis 8. Klassen haben einen Einblick in den parlamentarischen Betrieb des Schleswig-Holsteinischen Landtags und der CDU-Landtagsfraktion bekommen. Neben der Vorstellung der Arbeitsweise einer Fraktion und der täglichen Arbeit der wissenschaftlichen Referenten standen auch ein Besuch einer Plenardebatte und ein Planspiel einer Ausschusssitzung auf…
Newsletter 13/19 28.03.2019
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Wasserqualität ist eines der höchsten Güter der Daseinsvorsorge
Heiner Rickers, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, lobte in seiner Rede heute im Plenum den Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie: „Für Schleswig-Holstein gibt es gute Nachrichten“, so Heiner Rickers. Auch in Zukunft sei eine 100-prozentige Gewinnung des Trinkwassers aus dem Grundwasser unproblematisch. Zu Bedenken Anlass gebe allerdings der erhöhte… -
Sorgenkind Kurzzeitpflege
In der heutigen Plenardebatte äußerte sich die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, zu dem „speziellen Sorgenkind Kurzzeitpflege“. Unter Kurzzeitpflege falle beispielsweise die Überbrückung einer Übergangszeit im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung, aber auch die Kurzzeitpflegemöglichkeit in der Verhinderungspflege. Besonders diese, die unter anderem bei… -
Ohne Alternativen geht es nicht
Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, ging im Plenum heute mit den Automobilherstellern in Deutschland hart ins Gericht: „Quo vadis, Volkswagen, Mercedes, BMW?“ Der Vorstandsvorsitzende von VW fordere, Deutschland solle sich auf das E-Auto festlegen. Andere Technologien seien zu kostspielig. „Das bedeutet Technologie-Kapitalismus statt einer technologischen Entwicklung für die… -
Die Trassendiskussion ist abgeschlossen
Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, machte in der heutigen Landtagssitzung deutlich, dass alles dafür getan werde, den Bau der S4 voranzutreiben und nicht zu verzögern. „Schleswig-Holstein ist keine Modelleisenbahnlandschaft in der jeder Hobby-Verkehrsminister in seinem Keller oder auf dem Dachboden Züge dort fahren lassen kann wo er oder sie es will. Wir leben in einem… -
Verbot von Einwegplastikartikeln ist der richtige Weg
Zu Beginn der Landtagsdebatte um Plastik- und Verpackungsmüll in der Landesverwaltung begrüßte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Heiner Rickers ausdrücklich den gestrigen Beschluss des EU-Parlamentes zum Verbot von Einwegplastikartikeln wie Wattestäbchen oder Einweggeschirr. In diese Reihe passe auch der heutige Antrag, mit dem die Landesverwaltung gebeten werde, Plastik- und…
Newsletter 12/19 27.03.2019
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Alle Interessen unter einen Hut gebracht
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte in der heutigen Plenardebatte die vorgestellten Eckpunkte als einen echten Durchbruch der KiTa-Reform. In keinem anderen Bundesland seien die Kosten für die Kinderbetreuung so hoch wie in Schleswig-Holstein, gleichzeitig würden aber auch Bedarf und Erwartungen an die Qualität kontinuierlich steigen. Mit diesen Entwicklungen dürfe man die… -
Klare Abgrenzung zum Strafvollzug
Barbara Ostmeier, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich in der heutigen Landtagssitzung für den Gesetzentwurf über den Vollzug der Abschiebehaft in Schleswig-Holstein aus. „Der vorliegende Gesetzentwurf dient dem Zweck, für die mit der Unterbringung verbundenen grundrechtsrelevanten Eingriffe, die notwendigen Rechtsgrundlagen zu treffen. Er regelt ausschließlich die… -
Jamaika zeigt Einigkeit
Der Versuch der SPD-Oppositionsfraktion mit dem Antrag „Einigkeit der Koalition bei der Reform des Polizeirechts“ etwaige Spannungen bei den Jamaika-Koalitionären ans Tageslicht zu befördern scheiterte in der heutigen Aktuellen Stunde kläglich. Für die CDU-Landtagsfraktion sprach der polizeipolitische Sprecher Tim Brockmann, der deutlich machte, wie intensiv und vertrauensvoll die Arbeit an der Novellierung…
Newsletter 11/19 22.03.2019
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Ein großer Erfolg
Hans-Jörn Arp, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte am Donnerstag (21.03.2019) den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Glücksspielstaatsvertrag. „Mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, die Eckpunkte für eine gemeinschaftliche Anschlussregelung des Glücksspielstaatsvertrages vorzulegen, ist uns nach zehn Jahren endlich der Durchbruch gelungen und die Anerkennung der… -
Konzentration auf die wichtigen Themen
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck erklärte zu den am Dienstag (19. März 2019) von der Landesregierung verabschiedeten Eckwerten für den Haushalt 2020 und für die Finanzplanung bis 2029: „Die Wolken am konjunkturellen Himmel werden grauer, was bedeutet, dass sich das Wirtschaftswachstum im Vergleich zu den Vorjahren verlangsamt. Wir haben mit geringeren… -
Stellenzuwachs ist notwendig und begründet
Werner Kalinka, Sprecher für den Öffentlichen Dienst der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich am Mittwoch (20.03.2019) zu der Aussage der SPD-Abgeordneten Beate Raudies in den „Kieler Nachrichten“, in welcher sie Prüfungsabsichten eines möglichen Wegfalls von Stellen ansprach. Der Abgeordnete erklärte, dass der Stellenzuwachs beim Land notwendig und begründet sei. Gute Arbeit erfordere entsprechende… -
Ehrenamtler setzen Maßstäbe
Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, gratulierte am Mittwoch (20.03.2019) dem Förderverein „Mach Mittag“ zur angekündigten Unterstützung durch den Bund ab September dieses Jahres: „Dass ein ehrenamtliches Engagement wie „Mach Mittag“ vom Bund anerkannt und unterstützt wird, ist ein Zeichen hoher Anerkennung und Akzeptanz der bisher geleisteten Arbeit.“ Ein warmes Mittagessen sei noch…