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Newsletter 54/16 02.12.2016
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CDU will mit Haushaltsanträgen für eine neue Dynamik sorgen
Mit mehr Investitionen in Kitas, Bildung, Infrastruktur und Sicherheit will die CDU-Landtagsfraktion dafür sorgen, dass es eine neue Dynamik in Schleswig-Holstein gibt. Während einer eintägigen Fraktionsklausur beschlossen die Abgeordneten am Dienstag einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf der Landesregierung.Der Haushalt 2017 in der Dezembersitzung des Landtages verabschiedet. Mehr als 105… -
CDU startet parlamentarische Initiative für Gelingen der Energiewende
Die CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag will für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber der Windenergie sorgen. Dazu hat sie in dieser Woche einen Antrag beschlossen, der in der Dezembersitzung im Landtag behandelt werden soll. Das Ziel der Union sei es, die Energiewende durch Korrekturen der rot-grünen Politik zum Erfolg zu führen. Heute stellten CDU-Fraktionschef Daniel Günther, die Innenpolitikerin… -
Linksideologisierte Politik schadet Bildungsqualität in den MINT-Fächern
Anfang der Woche hat die internationale Bildungsstudie TIMSS für Aufsehen gesorgt. Im internationalen Vergleich haben deutsche Grundschulkinder im Fach Mathematik schlechter abgeschnitten als der Durchschnitt ihrer europäischen Altersgenossen. Bei den Naturwissenschaften liegen deutsche Schüler nur noch knapp über dem EU-Durchschnitt. Der CDU-Bildungspolitiker Volker Dornquast forderte die Landesregierung auf,… -
CDU-Landtagsfraktion stellt sich erneut gegen eine Pferdesteuer
Mit großer Spannung wurde am Mittwochabend die Sitzung der Gemeindevertretung in Tangstedt erwartet. Ursprünglich wollten die Kommunalpolitiker die Entscheidung fällen, ob die Gemeinde künftig eine Pferdesteuer erhebt oder nicht. Bereits im Vorfeld hatte es massive Proteste gegen das Vorhaben gegeben. Noch am Dienstag titelten die Kieler Nachrichten: „Tangstedt macht Ernst: Jetzt kommt die erste… -
CDU: Maut-Kompromiss ist gute Nachricht
Am Donnerstag äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, zu den Meldungen bezüglich des Maut-Kompromisses. Der durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erreichte Maut-Kompromiss sei eine gute Nachricht. Arp lobte Dobrindts Hartnäckigkeit und erklärte: „Dadurch können auch ausländische Fahrer an den Infrastrukturkosten… -
CDU fordert bundesweite Evaluation in der Kinder- und Jugendhilfe
Zu Beginn dieser Woche wurde im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Gutachter, Prof. Dr. Mathias Schwabe, befragt. Im Anschluss an die Sitzung kritisierte Katja Rathje-Hoffmann, CDU-Obfrau des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Friesenhof, die bisher ausgebliebene bundesweite Evaluation über Erfolg oder Misserfolg der unterschiedlichen Konzepte: „Heute wurde vom Gutachter eindrucksvoll… -
CDU setzt härtere Strafen bei Wohnungseinbrüchen durch
In dieser Woche tagte in Saarbrücken die Innenministerkonferenz der Länder. Während sich die CDU mit ihrer Forderung nach härteren Strafen für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte durchsetzen konnte, scheiterte die SPD mit ihrem Vorstoß, Bußgelder für Verkehrssünder künftig nach dem Gehaltszettel zu berechnen. Die Innenministerkonferenz sprach sich stattdessen für höhere…
Newsletter 53/16 25.11.2016
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Regierungsfraktionen lehnen schnellere Kreisstraßensanierung ab
Die Regierungsfraktionen haben in dieser Woche im Wirtschaftsausschuss den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion für eine schnellere Sanierung der Kreisstraßen abgelehnt. Der Entwurf sah vor, die Fördermittel wieder deutlich zu erhöhen. SPD, Grüne und SSW hatten dem Erhalt der Kreisstraßen durch eine Änderung der Prioritätensetzung zweistellige Millionenbeiträge entzogen, dabei wird es jetzt bleiben. „Allein… -
JVA-Reform sorgt weiter für Probleme
Nach der massiven Kritik der Gewerkschaften an der Umsetzung der Reform des Justizvollzuges wurden in der vergangenen Woche erstmals von offizieller Stelle Probleme eingeräumt: Die Kieler Nachrichten hatten eine Hausverfügung der Vollzugsleitung öffentlich gemacht. Darin steht unter anderem, dass körperliche Auseinandersetzungen deutlich zunehmen würden und es keine Rückzugsmöglichkeiten für schwächere… -
Wohnsitzauflage kann Integrationschancen verbessern
Die im Bundesgesetz vorgesehene Wohnsitzauflage für Flüchtlinge kann der Integration förderlich sein – das hat eine in dieser Woche veröffentlichte Studie des Sachverständigenrates für Integration und Migration in dieser Woche ergeben. Voraussetzungen dafür sind allerdings begleitende Maßnahmen. So sollten die Integrationschancen in den Kommunen berücksichtigt werden. Bei der gezielten Weiterleitung auf… -
CDU fordert zügige Lösung für Waldkindergärten
Waldkindergärten haben es in Schleswig-Holstein nicht einfach. Sie erhalten vielfach keine Genehmigung, neue Bauwagen oder Holzhütten aufzustellen. Auch vorhandenen droht mancherorts der Abriss. Grund sind Naturschutzauflagen und eine strenge Auslegung des Paragrafen 35 des Bundesbaugesetzes. Die CDU-Landtagsfraktion will dies nicht länger hinnehmen. Schließlich sei die Aufstellung von Bauwagen in anderen… -
Landesverfassungsgericht verhandelt über Klage von CDU, FDP und Piraten
Anfang der Woche war es soweit: Das Landesverfassungsgericht hat sich mit den beiden Klagen der drei Oppositionsfraktionen sowie einiger Kreise gegen die umstrittene Reform des Kommunalen Finanzausgleichs befasst. An zwei Verhandlungstagen beschäftigten sich die Schleswiger Richter mit der Frage, ob die vorgenommene Umverteilung von Finanzmitteln durch die rot-grün-blaue Regierungskoalition verfassungskonform…
Newsletter 52/16 18.11.2016
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CDU kritisiert Pannenserie auf den Bahnschienen
Bahnpendler und Urlaubsreisende haben es in diesen Tagen schwer: Wer mit der Bahn unterwegs ist, muss Geduld mitbringen und oftmals auch auf andere Verkehrsmittel zurückgreifen. In Schleswig-Holstein herrscht Bahnchaos. Vor allem die Strecke Hamburg-Westerland ist betroffen. Dort herrschen seit einer Woche dramatische Zustände. Die drei Oppositionsfraktionen setzten das Thema darum heute per Dringlichkeit auf die… -
Gutachten zum Vergabegesetz stellt Landesregierung vernichtendes Urteil aus
Die Befürchtungen der CDU haben sich bestätigt. 60 Prozent der Vergabestellen und 53 Prozent der befragten Unternehmen bewerten die Handhabung des von SPD, Grünen und SSW eingeführten Tariftreue- und Vergabegesetzes als „ungenügend“ oder „ausreichend“. Nur 17 Prozent sehen im Tariftreuegesetz (TTG) eine Förderung des Wettbewerbs. Dies geht aus einem Gutachten hervor, dass die Landesregierung in Auftrag… -
CDU: Bundesinfrastrukturgesellschaft steht außer Frage
Zwei zentrale Verkehrsthemen beschäftigten heute den Schleswig-Holsteinischen Landtag. Dabei drehte es sich zum einen um die Frage, wie das Land seine Straßenplanungen endlich in den Griff bekommen kann. Zum anderem diskutierte der Landtag über die Frage eines Baustellenkoordinators. Während die FDP in einem Antrag forderte, die Pläne über die vereinbarte Bundesinfrastrukturgesellschaft auf Eis zu legen,… -
CDU fordert Digitale Agenda für Schleswig-Holstein
Wie kann die Digitalisierung in Schleswig-Holstein gelingen? – darüber diskutierte heute der Landtag auf Antrag der FDP. Die Liberalen monieren das Fehlen einer digitalen Agenda des Landes und wollen mit ihrem Antrag die Landesregierung erreichen, dass die Landesregierung endlich aktiv wird. Die CDU unterstützte in der heutigen Landtagsdebatte die Kernforderung nach einer digitalen Agenda. Der medienpolitische… -
CDU: Bürgerversicherung ist der falsche Weg
In der heutigen Landtagsdebatte über die Schaffung einer Einheitsversicherung und die Wiedereinführung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung sprach sich die CDU klar gegen einen entsprechenden Antrag von SPD, Grünen und SSW aus. „Wir wollen unser leistungsfähiges Gesundheitswesen mit seinen Wettbewerbsanreizen erhalten“, betonte CDU-Gesundheitsexperte Karsten Jasper. Vor einigen Jahren war auf…
Newsletter 51/16 17.11.2016
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CDU: Baden-Württembergs Abstieg muss Schleswig-Holstein eine Warnung sein
Die Bildungspolitik der rot-grün-blauen Landesregierung sorgte heute Vormittag für einen harten Schlagabtausch im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Anlass war eine Regierungserklärung von Bildungsministerin Britta Ernst zu den Ergebnissen der Ländervergleichsstudie des IQB-Instituts. Aus der Ende Oktober veröffentlichten Studie geht hervor, dass schleswig-holsteinische Schülerinnen und Schüler in den Fächern… -
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Nicolaisen: Besserwisserei von SPD, Grünen und SSW muss ein Ende haben
Am heutigen Donnerstag wurde in Erster Lesung ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion behandelt, der den Gemeinden ihre Entscheidungsfreiheit über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zurückgeben will. Rednerin Petra Nicolaisen wies darauf hin, dass SPD, Grüne und SSW mit ihrem Gesetz für erhebliche Unruhe in den Gemeinden gesorgt hätten. Mittlerweile haben mehr als 20.000 Schleswig-Holsteiner haben eine… -
CDU: Rot-grüne Einsicht beim Ausreisezentrum war überfällig
Der Landtag diskutierte heute erneut über die Flüchtlingspolitik. Unter anderem forderten die Piraten den Stopp des geplanten Ausreisezentrums in Boostedt. Die CDU hielt dagegen und forderte weitere Maßnahmen, um das Rückführungschaos endlich in den Griff zu bekommen. „Als die CDU das erste Mal gefordert hat, Asylbewerber ohne Bleibeperspektive nicht auf die Kreise zu verteilen, haben SPD, Grüne und SSW dies… -
CDU für Lockerung von EU-Richtlinie
Die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Kreditvergabe hat in den vergangenen Monaten für reichlich Wirbel in Deutschland und damit auch in Schleswig-Holstein gesorgt. Denn anders als von der EU vorgesehen, haben es vor allem Familien und ältere Menschen nach der Umwandlung der europäischen Vorgabe in deutsches Recht in der Praxis erheblich schwerer, einen Kredit zu bekommen. Grund sind deutlich eingeschränkte… -
CDU unterstützt Einrichtung eines Instituts für Berufliche Bildung
Der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Sönnichsen hat heute die Forderung der Regierungskoalition und der Piraten unterstützt, ein eigenes Landesinstitut für Berufliche Bildung auf den Weg zu bringen, und den vorliegenden Antrag als richtigen ersten Schritt bezeichnet. Der Abgeordnete betonte in seiner Rede, dass die Berufliche Bildung es verdient habe, dass sich der Landtag mit der Einrichtung eines… -
CDU: Hamburg und Schleswig-Holstein müssen endlich wichtige Zukunftsprojekte gemeinsam anpacken
Heute ist im Schleswig-Holsteinischen Landtag erstmals der neue Ausschuss für die Länderzusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg zusammengekommen. Die CDU-Fraktion hat entsprechend einen neuen Arbeitskreis ins Leben gerufen, der vom Abgeordneten Peter Lehnert aus dem Kreis Pinneberg geleitet wird. Weitere Mitglieder sind Tobias Koch und Barbara Ostmeier, die beide Wahlkreise aus dem Hamburger Umland… -
CDU lehnt Forderung nach hauptamtlichem Tierschutzbeauftragten ab
Die Piraten fordern einen hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten. Einen entsprechenden Antrag beriet der Landtag heute. Für die CDU-Fraktion lehnte Heiner Rickers die Initiative ab. „Einen weiteren hauptamtlichen Beauftragten brauchen wir nicht“, so Rickers. Der Tierschutz habe im Land über Parteigrenzen hinweg einen hohen Stellenwert. Die mit einem hauptamtlichen Beauftragten verbundene zusätzliche… -
Landtag beschließt Forderungskatalog zu Rechten trans- und intersexueller Menschen
In einem gemeinsamen Antrag forderten SPD, Grüne, FDP, SSW und Piraten heute mehr Rechte für transsexuelle und intersexuelle Menschen. Sie wollen unter anderem das Transsexuellengesetz reformieren. In der Debatte betonte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katja Rathje-Hoffmann; „Unsere Aufgabe ist es, Menschen die trans- und intersexuell sind, zu helfen und Benachteiligungen gesetzlicher und…
Newsletter 50/16 16.11.2016
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CDU beantragt Aufhebung des KiTa-Geldes
Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen erneuten Anlauf im Landtag unternommen, das umstrittene rot-grüne Kita-Geld vor seiner Einführung am 1. Januar 2017 zu stoppen. Im Landtag warb Fraktionschef Daniel Günther um Unterstützung für den Gesetzentwurf der Union, mit dem Eltern entlastet und zugleich die Qualität in den Kitas verbessert werden soll. „Wir geben mit unserem Gesetzentwurf heute die Antwort… -
Landtag diskutiert über Auswirkungen der Geflügelpest
Seit gut einer Woche sind Geflügelhalter in Schleswig-Holstein in großer Sorge: Die Geflügelpest breitet sich im Land immer weiter aus. Veterinäre beklagen vereinzelt, dass sich einige Hobby-Geflügelhalter gegen die erlassene Stallpflicht zur Wehr setzen. Heute diskutierte der Landtag über die Folgen und die Hilfsmöglichkeiten seitens des Landes. In seiner Rede hob der agrarpolitische Sprecher der… -
CDU kritisiert mangelnde rot-grüne Unterstützung für die Kommunen
In der heutigen Diskussion um das neue Kommunalpaket III hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Koch der rot-grünen Landesregierung vorgeworfen, den Kommunen nur das absolute Minimum der benötigten Hilfen zugestanden zu haben. Zudem kritisierte der Finanzpolitiker, dass sich die Landesregierung Gelder einverleibe, die der Bund für die Kommunen vorgesehen habe. „Das neue Kommunalpaket mag zwar gut… -
CDU: Neuordnung der Hochschulmedizin ist jahrelang verschlafen worden
Nach fast fünf Jahren war es heute so weit: Ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuordnung der Hochschulmedizin wurde in Erster Lesung im Landtag behandelt. Der CDU-Hochschulexperte Volker Dornquast kritisierte die lange Dauer des Prozesses. Bereits im März 2012 hätte ein von den betroffenen Universitäten geeinter Vorschlag vorgelegen. „Wenn diese Landesregierung zeitgerecht gearbeitet hätte, wäre… -
CDU: Spoorendonk ist hinter eigenen Ansprüchen zurückgeblieben
Kulturministerin Anke Spoorendonk hat heute im Landtag einen mündlichen Bericht über die Kulturpolitik der vergangenen Jahre gegeben. Weiterer Gegenstand der Debatte war ein schriftlicher Bericht über das dreijährige Modell-Programm “Schule trifft Kultur – Kultur trifft Schule. CDU-Kulturpolitiker Peter Sönnichsen erkannte in der anschließenden Debatte an, dass es Fortschritte im Bereich der Kultur gegeben… -
Diskussion über Ölförderung auf der Mittelplate
Die Förderlizenz für die Mittelplate läuft bis 2041. Die Piratenfraktion will ungeachtet dessen nun Probebohrungen im schleswig-holsteinischen Wattenmeer verbieten. Ob dies überhaupt möglich ist, darüber streiten Juristen. Die CDU-Fraktion positionierte sich während der ersten Lesung im Schleswig-Holsteinischen Landtag auch aus anderen Gründen heute gegen den Gesetzentwurf.„Dies ist eine durchsichtige… -
Regierungsfraktionen erteilen Forderungen des SPD-Innenministers eine Absage
In der vergangenen Woche hatte ein – von Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt unterstützter – gemeinsamer Forderungskatalog der SPD-Innenminister zur Inneren Sicherheit für Aufsehen gesorgt. Unter anderem sprachen diese sich in der „Norderstedter Erklärung“ für die Aufstockung der Polizei zur Präsenz in der Fläche, die Schaffung eines neuen Straftatbestandes für Gewalt gegen Polizeibeamte,…
Newsletter 49/16 11.11.2016
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CDU legt Gegenentwurf zum 100-Euro-Wahlgeschenk der Koalition vor
In dieser Woche hat die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ihren Gegenentwurf zum 100-Euro-Wahlgeschenk der Koalition für einen Teil der Eltern vorgestellt. Der entsprechende Gesetzentwurf wird schon in der kommenden Woche im Landtag diskutiert werden. „Gute Rahmenbedingungen für alle Kinder sind wichtiger als Wahlgeschenke für einige Eltern“, erklärte der Vorsitzende Daniel Günther bei einem… -
SPD-Innenminister übernehmen CDU-Forderungen zur Einbruchsbekämpfung
Zu Beginn der Woche beschlossen die Innenminister der SPD-geführten Bundesländer in Norderstedt einen Forderungskatalog zur Inneren Sicherheit, darunter die Aufstockung der Polizei zur Präsenz in der Fläche, die Schaffung eines neuen Straftatbestandes für Gewalt gegen Polizeibeamte, die Ermöglichung der Telekommunikationsüberwachung gegen Einbrecherbanden, sowie eine bessere Bewaffnung und Ausstattung… -
BGH sagt „Ja“ zur A20 – Gleichzeitig werden neue Planungsmängel öffentlich
Freude und Frust liegen manchmal dicht beieinander. Der Reihe nach: Am Mittwoch gab das Bundesverkehrsministerium seine Entscheidung für die Finanzierung des Elbtunnels bei Glückstadt bekannt. Demnach soll es ein so genanntes „Betreibermodell“ geben. Die von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer vorgeschlagene staatliche Finanzierungsgesellschaft ist damit ebenso vom Tisch wie eine Tunnel-Maut.… -
CDU-Landtagsfraktion lehnt Forderung der Nord-Grünen nach Steuererhöhungen ab
Seit Jahren hatte die CDU-Landtagsfraktion davor gewarnt, dass die während der gesamten Legislaturperiode immer weiter gestiegenen Steuereinnahmen irgendwann auch wieder sinken werden. In dieser Woche gab Finanzministerin Monika Heinold die Regionalisierung der Steuerschätzung bekannt, wonach für das Jahr 2017 nun etwas weniger Einnahmen erwartet werden, als nach der Steuerschätzung vor einem halben Jahr.… -
CDU kritisiert Albigs flüchtlingspolitische Leitlinien als Allgemeinplätze
Die von Kommunen und in der Flüchtlingshilfe engagierten Organisationen seit über einem Jahr geforderte zweite Flüchtlingskonferenz fand in dieser Woche in Lübeck statt. Zu wichtige Fragen – wie beispielsweise die von Kommunen und Arbeitsagenturen für unverzichtbar gehaltene Wohnsitzauflage – hat die Landesregierung immer noch keine gemeinsame Linie gefunden. Präsentiert wurden vor 700 Gästen statt dessen… -
Regierungsfraktionen präsentieren nur noch Zwischenstände
„Offenbar haben SPD, Grüne und SSW erkannt, dass sie aus zwei Milliarden Euro zusätzlichen Einnahmen viel zu wenig für die Menschen im Land machen. Nur so ist zu erklären, dass sie Zwischenstände auf immer neuen Pressekonferenzen als Neuigkeiten verkaufen wollen“, kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther am Ende dieser Woche die zunehmende Zahl an Medieneinladungen der Koalition. Erst am… -
CDU-Fraktion informiert sich über Auswirkungen des Fachkräftemangels
Der Fraktionsarbeitskreis Wirtschaft hat sich am 19. November 2016 mit Vertretern und Mitarbeitern der Handwerkskammer Lübeck in Kiel in der Beratungsstelle am neuen Standort in der Willestraße getroffen. Ziel des Gesprächs war es, sich mit Praktikern über ihre Arbeit und ihre Erfahrungen in der Beratung von Handwerksbetrieben und deren Mitarbeitern auszutauschen. Das umfassende Angebot der Beratungsstelle… -
Regierung will kostbares Ackerland zur Deichverstärkung nutzen
Die CDU-Landtagsabgeordneten des Fraktionsarbeitskreises „Agrar und Umwelt“, Hauke Göttsch, Hans Hinrich Neve, Heiner Rickers und Klaus Jensen, informierten sich am Mittwoch, den 09. November über eine Deichverstärkung in Simonsberg/Uelvesbüll. Die geplante Deicherhöhung zu einem sogenannten Klimaschutzdeich soll auch für kommende Generationen Sicherheit gewährleisten. Klaus Jensen, Fraktionssprecher für…
Newsletter 48/16 04.11.2016
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CDU lehnt erneute Forderung nach Großgemeinden ab
Der SSW hat in dieser Woche seine Forderung erneuert, die Ämter zu Gunsten von Großgemeinden mit mehr als 8000 Einwohnern abzuschaffen. Von heute etwa 1100 Gemeinden sollen am Ende 170 übrig bleiben. Wenn die Gemeinden dazu nicht freiwillig bereit sein sollten, setzt der SSW auf Zwang. Dessen Vorsitzender Lars Harms will diesem Thema sowohl im Wahlkampf als auch bei möglichen Koalitionsverhandlungen eine… -
Weitere Verzögerungen bei KoPers
25 Prozent der Aufgaben in der Verwaltung wollte der damalige Ministerpräsidentenkandidat Torsten Albig abbauen. Die entsprechenden Kompetenzen wurden dafür nach dessen Regierungsübernahme extra in der Staatskanzlei gebündelt. In dieser Woche wurde mit der digitalen Beihilfebearbeitung (Einsparpotential vier Millionen Euro jährlich) ein weiteres Projekt vertagt. Und die Landesregierung räumte ein, dass die… -
Jede fünfte Honigprobe liegt über dem Orientierungswert für PA
Nach Auskunft von Umweltminister Robert Habeck sollten die Untersuchungen des schleswig-Holsteinischen Honigs auf giftige Pyrrolicidinalkaloide (PA) ursprünglich erst Ende des Jahres vorliegen. Überraschend stellte er sie nun doch bereits in dieser Woche im Umwelt- und Agrarausschuss vor. Demnach waren rund drei Viertel der bislang 273 untersuchten Proben belastet. Bei etwa einem Fünftel wurde der… -
Koalition in Kiel hebt Landesmindestlohn deutlich über dem Bundesniveau an
Schon bislang lag der von Unternehmen im Rahmen der Bewerbung um öffentliche Aufträge zu zahlende Landestmindestlohn deutlich über dem Niveau des Bundes. Noch im Februar hatte Wirtschaftsminister Meyer angekündigt, den Sonderweg des Landes beim Mindestlohn zu beenden und diesen in den Bundesmindestlohn zu integrieren. In dieser Woche gab er unvermittelt eine Erhöhung des Landesmindestlohns von 9,18 Euro auf… -
HSH-Nordbank: Neue Fragen zum Forderungsverzicht
In dieser Woche wurde erstmals der Name eines der Reeder öffentlich, denen die HSH-Nordbank insgesamt etwa 800 Millionen Euro ihrer Schulden erlassen hatte, bevor das betreffende Kreditpaket den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein übertragen wurde. Demnach wurden allein der Reederei H. Schuldt mit ihrem geschäftsführenden Gesellschafter Bernd Kortüm mehr als 500 Millionen Euro erlassen. In einer Sitzung des… -
Straßenausbaubeiträge: CDU will Erhebungszwang abschaffen
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag will den Gemeinden die Entscheidung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen künftig wieder selbst überlassen. Einen entsprechenden Antrag zur Aufhebung des von SPD, Grünen und SSW in dieser Legislaturperiode eingeführten Erhebungszwangs haben die Abgeordneten in dieser Woche beschlossen. Er soll bereits in der kommenden Landtagssitzung beraten… -
Landesrechnungshof rügt Haushaltspolitik der Landesregierung
Einmal mehr fällte der Landesrechnungshof ein hartes Urteil über die Haushaltspolitik der Landesregierung. Trotz der noch einmal gestiegenen Einnahmen könne die Koalition angesichts der Steigerung der Ausgaben nur durch eine Änderung der Berechnungsmethode die Schuldenbremse einhalten. Gleichzeitig werde viel zu wenig investiert, bescheinigten die obersten Rechnungsprüfer der Regierung. Der finanzpolitische…
Newsletter 47/16 14.10.2016
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CDU vermisst Aussagen zu wichtigen Problemen im Tierschutz
Heute stand der Tierschutzbericht der Landesregierung auf der Tagesordnung. CDU-Redner Heiner Rickers lobte die Sachlichkeit. Besonders hob er die Rolle Professor Schallenbergers als Obmann des Tierschutzes im Lande hervor. Dieser habe den Tierschutz entscheidend vorangebracht. "Die im Konsens erreichten Regelungen der letzten Jahre, an denen der Runde Tisch "Tierschutz" maßgeblich beteiligt war - vom Verbot der… -
CDU wirft Piraten Initiative für digitales Denunziantentum vor
Die Piraten forderten in der heutigen Landtagssitzung ein öffentlich einsehbares Internetportal, über das Bürger anonym Anregungen oder Beschwerden in Karten eintragen und mit Fotos versehen können. Beispiele sind marode Straßen, gefährliche Radwege, schlecht ausgestattetet Kinderspielplätze, liegen gebliebener Müll oder auch unübersichtliche öffentliche Gebäude. Eingehende Meldungen sollen an die… -
Landtag debattiert über Elternkosten für Schüler
Wie viel Eltern in einem Schuljahr für ihr Kind aufbringen müssen, hängt von der Schulart ab. Das geht aus einer aktuellen Studie des Leibniz-Instituts fürdie Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik (IPN) hervor, die die Landesregierung in Auftrag gegeben hat und über die heute der Landtag diskutierte. Im Schnitt betragen die Kosten rund 1.000 Euro pro Schuljahr und Schulkind. Dabei müssen Eltern von… -
CDU kritisiert Stillstand bei der Entwicklung der Zusammenarbeit mit Hamburg
Auf Antrag der Regierungsfraktionen berichtete die Landesregierung heute über die Metropolregion und die Zusammenarbeit mit Hamburg. "Ich habe nicht verstanden, weshalb der Antrag überhaupt gestellt wurde. Es sollte doch darum gehen, wie sich diese Landesregierung die Zusammenarbeit mit Hamburg in der Zukunft vorstellt. Davon lesen wir nichts in diesem Bericht", kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer… -
CDU: Kleinstoberstufen schaden Profilvielfalt
Heute stand der Bericht der Landesregierung zu den 17 in dieser Legislaturperiode an Gemeinschaftsschulen neu eingerichteten Profiloberstufen auf der Tagesordnung. Diese sollen nach einer „Aufwachsphase“ von drei Jahren mindestens 50 Schüler in der Eingangsphase haben – nur so können zumindest zwei Profile angeboten werden. Vier schaffen das nicht: Sandesneben (Kreis Herzogtum Lauenburg), Bordesholm und…
Newsletter 46/16 14.10.2016
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CDU präsentiert 10-Punkte-Plan für Wissenschaft und Forschung
Die heutige Regierungserklärung von Wissenschaftsministerin Alheit hat bei der Oppositon scharfe Kritik hervorgerufen. CDU-Fraktionschef Daniel Günther warf der Regierungskoalition vor, die Hochschulen in den vergangenen Jahren vernachlässigt zu haben, und legte“ sehr zur Überraschung der Regierungsfraktionen - einen 10-Punkte-Plan vor. An die Adresse der Wissenschaftsministerin sagte Günther: „Fernab der… -
CDU: Albig-Regierung macht 100-Millionen Euro Programm zum Rohrkrepierer
In den vergangenen Monaten hatte die CDU-Fraktion immer wieder auf die schlechte Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes aufmerksam gemacht. 3,5 Milliarden Euro hatte der Bund für die Entlastung finanzschwacher Kommunen frei gegeben. 100 Millionen entfallen davon auf Schleswig-Holstein. Das Programm arbeitet mit der attraktiven Förderquote von 90 Prozent“ die Kommunen müssen also nur zehn Prozent… -
Koalition lehnt CDU-Antrag für bessere Ausstattung der Polizei ab
Die Regierungsfraktionen haben in der heutigen Landtagssitzung die von der CDU-Fraktion geforderte bessere Ausstattung der Polizei abgelehnt. Zuvor hatte Polizeiexperte Dr. Axel Bernstein für die Union noch einmal deren Notwendigkeit begründet. „Die aktuelle terroristische Bedrohungslage macht Verbesserungen bei der Ausstattung erforderlich. Dies gilt für Schutzausrüstungen ebenso wie für die Bewaffnung. Im… -
CDU fordert bessere Anerkennung des Ehrenamtes
Die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion liefert eine 70-seitige Bestandsaufnahme der ehrenamtlichen Arbeit in Schleswig-Holstein. Demnach ist die Bereitschaft der Menschen zum Engagement ungebrochen hoch. Laut einer Freiwilligenumfrage ist sie im Zeitraum 2009 bis 2014 sogar von 40 auf 42 Prozent gestiegen. Mit 16,3 Prozent sind die meisten Ehrenamtlichen im Bereich Sport und… -
CDU fordert zusätzliches Personal für Gerichte, Staatsanwaltschaft und im Justizvollzug
In erster Lesung behandelte der Landtag heute den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Stärkung der Justiz. Die Union will die personalintensivsten Maßnahmen des neuen Strafvollzugsgesetzes zurückdrehen. Unter anderem sollen die ausgeweiteten Aufschlusszeiten für Gefangene an die tatsächlichen Personal-Kapazitäten angepasst und flexibilisiert werden. Häftlinge sollen in der Regel wieder Anstaltskleidung tragen.… -
CDU fordert Erhalt von Rechtsmedizin in Kiel und Lübeck
Auf Antrag der FDP debattierten die Abgeordneten heute über die Situation der Rechtsmedizin in Schleswig-Holstein. Die Aufrechterhaltung einer leistungsstarken Rechtsmedizin an den beiden bisherigen Standorten Kiel und Lübeck sei zwingend erforderlich, kommentierte Volker Dornquast. Möglichen Überlegungen der Landesregierung für eine Fusion der beiden Standorte erteilte er eine klare Absage. Sowohl Kiel als…
Newsletter 45/16 12.10.2016
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Fehlende Baureife kostet das Land 326 Millionen Euro
Seit Jahren fordert die CDU-Fraktion im Schulterschluss mit Spediteuren, der Wirtschaft und selbst den Gewerkschaften mehr Planungsstellen und -mittel für den Landesbetrieb für Verkehr. Auch Verkehrsminister Dobrindt hatte Schleswig-Holstein mehrfach“ zuletzt vergangene Woche - dafür kritisiert, die Planfeststellungsverfahren für wichtige Bauprojekte des Bundes nicht schnell genug zum Abschluss zu bringen“… -
CDU erwartet von SPD, Grünen und SSW mehr Integrationsanstrengungen
Das von der CDU-Fraktion in der vergangenen Woche vorgestellte Integrationsgesetz ist heute in Erster Lesung im Landtag behandelt worden. CDU-Fraktionschef Daniel Günther begründete die Initiative seiner Fraktion unter anderem mit der Untätigkeit der Regierungskoalition. Trotz ihres selbst ausgerufenen Jahres der Integration gebe es seitens der Koalition keine erkennbaren Maßnahmen, wie sie die zahlreichen… -
SPD, Grüne und SSW sagen Nein zum Wohlfahrtsgesetz der CDU
In dieser Legislaturperiode wird die finanzielle Unterstützung der Freien Wohlfahrtspflege in Schleswig-Holstein auch weiterhin nicht gesetzlich geregelt. Ein entsprechender Vorstoß der CDU scheiterte heute in der Zweiten Lesung am Nein der Regierungsfraktionen. Mit einem eigenen Wohlfahrtsgesetz wollte die Union festschreiben, dass die sieben Verbände, die sich in der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien… -
CDU fordert bessere Nutzung offen zugänglicher Bildungsquellen
Die digitalien Medien haben immer mehr Einfluss auf den Schulalltag. Heute debattierte der Landtag über die Entwicklung einer „OER-Strategie“. OER steht für „Open Educational Resources, also offen zugängliche Bildungsquellen. Bei der OER-Strategie handelt es sich um den Umgang mit den Unterrichtsmaterialien, sowie deren individuelle Verwendung und Gestaltung. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU… -
Koalition beschließt Karenzzeit für Minister
Ehemalige Minister müssen künftig zwei Jahre warten, bevor sie eine mit ihrem Amt im Zusammenhang stehende Tätigkeit in der Wirtschaft aufnehmen können. Ein entsprechendes Gesetz beschlossen die Regierungsfraktionen heute in Zweiter Lesung. Hintergrund ist der Wechsel des ehemaligen Innenministers Andreas Breitner in die Wohnungswirtschaft. Er hatte aus dem Amt heraus mit seinem neuen Arbeitgeber verhandelt und… -
CDU-Gesetzentwurf zur Entlastung des Mittelstandes abgelehnt
Der Beratungs- und Beschlussempfehlung aus den Ausschüssen folgend, haben Regierungsfraktionen und Piraten heute den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Entlastung des Mittelstandes abgelehnt. Zuvor hatte Wirtschaftsexperte Johannes Callsen noch einmal die unter der Albig-Koalition deutlich gewachsenen bürokratischen Hürden bemängelt. „3,8 Millionen Euro überweist die Landesregierung jedes Jahr an unsere… -
CDU-Fraktion stellt ihre Schwerpunkte im Haushalt 2017 klar
Über einen Bericht in den Kieler Nachrichten hat die CDU-Fraktion am Wochenende ihre Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2017 öffentlich gemacht. Dieser wird derzeit beraten. Die CDU-Fraktion bereitet ihre Änderungsanträge vor. „Keine neuen Schulden, Tilgung von Altschulden, mehr Investitionen, Sicherheitspakete für Polizei und Justiz, Landesanteil an KiTa-Betriebskosten erhöhen und mehr Lehrer für das…