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Newsletter 06/17 10.02.2017
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Bund und Länder einigen sich auf Beschlüsse für schnellere Abschiebungen
Nach der Einigung von Bund und Ländern – mit Ausnahme Thüringens – auf Beschlüsse für schnellere Abschiebungen hat CDU-Fraktionschef Daniel Günther vor einer Verschleppung der Umsetzung in Schleswig-Holstein gewarnt. Die Einigung sieht vor, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive künftig bereits aus der Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben werden. Auch ist unter anderem eine härtere Ahndung der… -
CDU antwortet auf Bundesratsinitiative des Innenministers mit Landtagsantrag zur Sportstättensanierung
In einem Bericht des Flensburger Tageblatt von diesem Freitag kündigte Innenminister Studt eine Bundesratsinitiative zur Sanierung von Sportstätten an. Jede dritte Sportstätte im Land sei kaputt. Ohne ein Sonderprogramm des Bundes sei das nicht zu stemmen. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits vor zwei Jahren ein Konzept zur Sanierung von Sportstätten vorgestellt. Entsprechende Änderungsanträge für den… -
Zahl der durch Ansiedlungen geschaffenen Arbeitsplätze auf neuem Tiefstand
In dieser Woche stellte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer die Ansiedlungsbilanz 2016 vor. Seit der Regierungsübernahme von SPD, Grünen und SSW war jedes Jahr ein Rückgang zu verzeichnen. Deshalb zeigte Meyer sich erfreut, dass im vergangenen Jahr 20 Unternehmen mehr nach Schleswig-Holstein gekommen sind als 2015. Der Zuwachs fand vor allem im Tourismusgewerbe statt. „Das ändert allerdings nichts an der… -
Schierlingswasserfenchel stoppt Elbvertiefung vorläufig
Ein „alter Bekannter" aus dem „Mühlenberger Loch“ verzögert nun auch die Elbvertiefung weiter: Der Schierlingswasserfenchel kommt mit sechs Pflanzen ausnahmslos an der Unterelbe vor. Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Donnerstag könne „nicht ausgeschlossen werden, dass die Beeinträchtigungen des Schierlings-Wasserfenchels durch einen vorhabenbedingten Anstieg des Salzgehalts… -
CDU fordert die Voraussetzungen für den Einsatz von Fußfesseln in Schleswig-Holstein
In dieser Woche kam auf Bundesebene Bewegung in die Sicherheitspolitik: Das Bundeskabinett beschloss ein Maßnahmenpaket zur Terroristenbekämpfung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte danach die Länder auf, einheitliche rechtliche Voraussetzungen für die elektronische Überwachung von islamistischen Gefährdern zu schaffen. Weil in der Vergangenheit durch SPD, Grüne und SSW die Umsetzung… -
Ostmeier: SPD, Grüne und SSW werden von der Realität eingeholt
In dieser Woche wurde eine Entscheidung des Landgerichts Lübeck bekannt, welche CDU-Justizexpertin Barbara Ostmeier als „schallende Ohrfeige“ für Ministerin Anke Spoorendonk und die gesamte Koalition bewertete. Geklagt hatte ein Strafgefangener, der in Lübeck eine Haftstrafe verbüßt. Die in der Hausverfügung der JVA geregelten Aufschlusszeiten seien nicht gewährleistet worden. Zwar habe Sicherheit… -
CDU fordert Konzept zur Begabtenförderung
In der vergangenen Woche hatte Bildungsministerin Britta Ernst einen runden Tisch zur Erörterung der Begabtenförderung angekündigt. In dieser Woche legte die CDU-Landtagsfraktion einen konkreten Antrag vor. Dieser sieht vor, dass Konzept der Begabtenförderung weiter zu entwickeln. In dem Antrag wird gefordert, den Grundschulen Diagnose-Fachkräfte zur Verfügung zu stellen. Leistungsstarken Schülern an… -
Gemeinde Tangstedt will Pferdehalter zur Kasse bitten
Im November vergangenen Jahres war die mediale Aufmerksamkeit auf eine Gemeinde im Kreis Stormarn gerichtet, denn diese plante die Einführung einer Pferdesteuer. Tangstedt heißt der 6300 Einwohner große Ort, der mit Einführung der Pferdesteuer, der vierte Ort in ganz Deutschland mit einer sogenannten Aufwandssteuer für Pferde gewesen wäre. Doch die Medienberichte, sowie die Proteste der Pferdefreunde… -
CDU will Personalmangel bei Erzieherinnen und Erziehern beheben
Schon länger ist bekannt, dass es im Berufsfeld der Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten erheblichen Personalmangel gibt. Als Probleme gelten unter anderem die Zunahme von Parallelaufgaben sowie die gestiegenen Qualitäts-Anforderungen in den KiTas. In Schleswig-Holstein fehlen nach der Berechnung von Fachleuten etwa 2.100 Erzieherinnen und Erzieher. Mit einem Landtagsantrag fordert die…
Newsletter 05/17 03.02.2017
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Waldkindergärten brauchen rechtssichere Lösung
Ein Beitrag des NDR-Satiremagazins „Extra3“ in der vergangenen Woche hatte für erheblich Unruhe auch innerhalb der Regierungskoalition gesorgt. Im Fokus des Fernsehbeitrages: der Waldkindergarten Bokhorst im Kreis Plön. Weil der Bauwagen nicht die benötigte Baugenehmigung erhielt, drohte dem Kindergarten das Aus. In dieser Woche wollten die Verantwortlichen mit einem Trauermarsch den Wagen aus dem Wald… -
Meyer will plötzlich sechs Spuren für Ersatzbau der Rader Hochbrücke
Mit einer neuen Forderung an den Bund machte Verkehrsminister Meyer in dieser Woche wieder von sich reden. Die neue Rader Hochbrücke bei Rendsburg, soll nicht vier Spuren, so wie es die ursprüngliche Planung vorsieht erhalten, sondern sechs. Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, nannte Meyers Forderungen nach erneuten Änderungen im… -
CDU beklagt fehlende Industriepolitik
Die CDU-Fraktionsvorsitzenden von Schleswig-Holstein und Hamburg, Daniel Günther und André Trepoll, reagierten in dieser Woche mit einer Pressemitteilung auf eine gemeinsame Pressekonferenz von Ministerpräsident Torsten Albig und Olaf Scholz. In der Pressekonferenz wurde als aktuelle gemeinsame industriepolitische Initiative beider Länder lediglich die Unterstützung des seit langem geplanten LNG Terminals… -
Regierungskoalition lässt Rettungswesen im Regen stehen
Für das Rettungswesen in Schleswig-Holstein war es eine schlechte Woche. Erst zog Sozialministerin Kristin Alheit das lange angekündigte Wasserrettungsgesetz urplötzlich zurück, dann sorgten die Regierungsfraktionen im Sozialausschuss für Unmut, als sie ihr umstrittenes Rettungsdienstgesetz verabschiedeten. Damit steht fest: Die privaten Anbieter sind künftig vom Rettungsdienst ausgeschlossen. Die… -
CDU kritisiert Landesregierung für vernachlässigte Begabtenförderung
Mit einem Regierungsbericht zu Begabtenförderung wollte die Bildungsministerin in dieser Woche punkten. Schnell wurde klar: Der Bericht ist lediglich eine Bestandsaufnahme. Viele Maßnahmen wurden von der Vorgängerregierung in die Wege geleitet; eigene Initiativen der rot-grünen Landesregierung hatte es hingegen nicht gegeben. Diese soll nun ein „Runder Tisch“ erarbeiten. Die CDU-Bildungspolitikerin Heike… -
Plus bei Ladendiebstählen sorgt für noch mehr Polizeiarbeit
In dieser Woche wurde bekannt, dass die Polizistinnen und Polizisten in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr 380.000 unvergütete Überstunden geleistet haben. Gleichzeitig sorgten Zahlen über mehr Ladendiebstähle in unserem Land für Aufregung. Allein in Kiel haben diese um 34 Prozent zugenommen. Spitzenreiter im bundesweiten Durchschnitt ist Flensburg. Dort sind die Langfinger am aktivsten. Hochgerechnet auf… -
CDU will bei derTourismusstrategie nachbessern
In dieser Woche berichtete die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung über den Tourismusatlas, an dem auch die Fachhochschule Westküste mitgewirkt hatte. Für Schleswig-Holstein sehen die Tourismusexperten Verbesserungspotential unter anderem für den ländlichen Raum. Der CDU-Tourismuspolitiker Hartmut Hamerich forderte die Landesregierung daraufhin auf, den Tourismus endlich stärker regional zu sehen: „Das… -
CDU: Die bisher getroffenen Maßnahmen waren unumgänglich
Die aktuellen Vogelgrippe-Fälle sorgen dafür, dass bei der bereits zwölf Wochen andauernden Stallpflicht kein Ende in Sicht ist. Insbesondere für die Halter von Freiland-Legehennen ist dies eine schwierige Situation. Nach Ablauf von zwölf Wochen, in denen die Hennen keinen Freilauf hatten, müssen die Eier im Handel als Eier aus Bodenhaltung gekennzeichnet werden. Der agrarpolitische Sprecher der… -
Förde Forum zum Thema Europa im Landeshaus
„Europa – Quo Vadis?“ - mit dieser wichtigen Frage beschäftigte sich in dieser Woche die CDU-Fraktion in einem Förde Forum. Gemessen an der Anzahl der Besucher war es seit Bestehen dieser Reihe eines der bisher Erfolgreichsten. Rund 280 interessierte Bürgerinnen und Bürger fanden ihren Weg in den Plenarsaal des Kieler Landeshauses. Dort erwartete sie ein hochkarätig besetztes Podium. Neben dem…
Newsletter 04/17 26.01.2017
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CDU kritisiert Planungschaos der Landesregierung
Es ist eine Tatsache: Die Feste Fehmarnbeltquerung kommt später als erwartet. Ihr Bau verzögert sich um mindestens ein weiteres halbes Jahr. Das hatte Verkehrsminister Meyer im Dezember bekannt gegeben: Der deutsche Planfeststellungsbeschluss werde nicht mehr wie bisher vorgesehen 2017, sondern frühestens Mitte 2018 kommen. Heute diskutierte der Landtag über die Verzögerung. Die CDU warf der Landesregierung… -
CDU: Regierungskoalition hat ÖPNV-Entscheidungen bewusst verschleppt
Auf Initiative der Regierungsfraktionen diskutierte der Landtag heute über mögliche Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Konkret ging es um die Frage, wie die vom Bund für diesen Zweck an Schleswig-Holstein zusätzlich gezahlten 30 Millionen Euro pro Jahr verwendet werden sollen. Für diesen Zweck wollen die Regierungsfraktionen nun ein Sondervermögen einrichten. Der… -
CDU will härteres Vorgehen gegen terroristische Gefährder
Nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt wenige Tage vor Weihnachten diskutierte heute der Schleswig-Holsteinische Landtag darüber, wie sich Terroranschläge in Zukunft besser verhindern lassen. CDU, FDP und Piraten brachten entsprechende Anträge in den Landtag ein. Die Union will mit einem 10-Punkte-Plan dafür sorgen, dass terroristische Gefährder, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, das… -
CDU wirft Alheit konzeptlose Hochschulpolitik vor
Der CDU-Bildungspolitiker Volker Dornquast hat Wissenschaftsministerin Alheit Konzeptlosigkeit vorgeworfen. Dies habe eine Große Anfrage deutlich gemacht, über die heute der Landtag diskutiert hat. „Eine zufriedenstellende Bilanz über die letzten viereinhalb Jahre lässt sich in keinem Fall daraus ablesen – ganz im Gegenteil. Die Hochschulen sind die Stiefkinder dieser Regierung“, resümierte der… -
Regierungskoalition lehnt härteres Vorgehen gegen Jakobskreuzkraut ab
Nach dem heutigen „Nein“ der Regierungsfraktionen wird es in nächster Zeit kein härteres Vorgehen gegen das giftige Jakobskreuzkraut geben. Dieses hatte die CDU-Fraktion in einem Landtagsantrag gefordert. Die Union hatte sich darin für ein frühzeitiges Abmähen der Jakobskreuzkraut-Pflanzen kurz vor der Blüte und Entschädigungszahlungen für betroffene Imker eingesetzt. Der CDU-Agrar- und Umweltpolitiker,… -
CDU kritisiert Instrument des Runden Tisches Heimerziehung
Nach dem Bekanntwerden des Friesenhof-Skandals hatten die Regierungsfraktionen parallel zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss den Runden Tisch „Heimerziehung“ ins Leben gerufen. Seit November liegt dessen 44-seitiger Abschlussbericht vor. Heute diskutierte der Landtag über einen Antrag der Regierungsfraktionen über weitere Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe. Nach einer lebhaften Debatte wurde der… -
CDU erneuert Forderungen nach schneller Lösung für Waldkindergärten
Nachdem die CDU-Landtagsfraktion bereits im November eine schnelle Lösung für Waldkindergärten gefordert hatte, beschäftigten sich heute endlich auch die Regierungsfraktionen mit den bürokratischen Hindernissen. Anlass war ein Beitrag des NDR-Satiremagazins Extra 3, der am Mittwoch gesendet worden war. Das Magazin hatte aus dem Kreis Plön berichtet. Das Problem: eine fehlende Baugenehmigung für den…
Newsletter 03/17 25.01.2017
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CDU fordert Beteiligung an Abschiebungen nach Afghanistan
In der heutigen Plenardebatte hat CDU-Fraktionschef Daniel Günther erneut die Blockadehaltung der Albig-Regierung bei Abschiebungen scharf kritisiert. Die Regierung treibe das Land mit seinen Sonderwegen in die Isolation. „Das ist wirklich Politik auf Trump-Niveau“, so Günther. Mehr als 200 Menschen hätten sich nach offiziellen Auskünften der Landesregierung allein im Jahr 2016 der Abschiebung durch… -
Faule Schiffskredite belasten Landeshaushalt stärker als Abwicklung der HSH-Nordbank 2016
In der heutigen Plenardebatte war einmal mehr die HSH-Nordbank Thema. Schwerpunkt war die Entwicklung des Schiffskreditportfolios, das Ende vergangenen Jahres in eine gemeinsame Gesellschaft von Hamburg und Schleswig-Holstein übertragen worden war. CDU-Finanzexperte Tobias Koch bezeichnete die Übernahme dieser Kredite als teure Fehlentscheidung von Finanzministerin Monika Heinold. Er selbst habe vor der… -
CDU fordert mehr Investitionen
Die FDP will eine Investitionsquote in der Landesverfassung verankern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte sie heute in den Landtag ein. Anlass sind die viel zu geringen Investitionsmittel, die Rot-Grün in dieser Legislaturperiode bereitgestellt hat. Mit ihrem Antrag wollen die Liberalen künftige Landesregierungen verpflichten, ab 2020 mindestens 10 Prozent und ab 2025 mindestens 12 Prozent der… -
Piraten scheitern mit Lockerung des Friedhofzwangs
Der Friedhof bleibt in Schleswig-Holstein der Ort der letzten Ruhe. Das hat heute der Schleswig-Holsteinische Landtag entschieden. Damit scheiterten die Piraten mit ihrem Vorstoß, das Bestattungsgesetz zu lockern. Nach ihrem Willen sollte es Angehörigen ermöglicht werden, die Urne mit der Asche eines Verstorbenen für bis zu zwei Jahre im häuslichen Bereich zu verwahren – beispielsweise auf dem Kaminsims oder… -
CDU betont Chancen aus dem Freihandelsabkommen CETA
Wieder einmal drehte es sich heute im Landtag um das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA), das im Oktober 2016 unterschrieben worden war. Und wieder einmal hatte die Koalition keine gemeinsame Position. Die Überschriften der Pressemitteilungen der Regierungsfraktionen belegen das eindeutig. Während SPD-Chef Stegner versuchte, das Thema abzumildern, und betonte: „Der Bundesrat… -
Vollbesetzter Plenarsaal beim FördeForum „Ehrenamt“
„Das gibt`s nicht alle Tage“, sagte die ehrenamtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, MdL, zu rund 200 Engagierten aus Sport, Politik, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Sozialem und Umwelt im vollbesetzten Plenarsaal. Mitte Januar waren sie zum FördeForum „Ehrenamt“ der CDU-Landtagsfraktion nach Kiel gekommen. Im Plenarsaal drehte sich an diesem Abend alles um die Förderung des…
Newsletter 02/17 20.01.2017
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HSH-Nordbank: CDU fordert Klarstellung von Ministerpräsident Albig
Mit Äußerungen über mögliche Finanzhilfen aus Berlin und Brüssel hat Ministerpräsident Albig in dieser Woche für Aufsehen gesorgt. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt hatte der Regierungschef mit Blick auf die HSH-Nordbank erklärt, dass neben dem Landeshaushalt im schlechtesten Fall auch der Bund und die EU betroffen wären. Die dann fällige Summe von 16 Milliarden Euro wäre für Hamburg und… -
Schwierige Verhältnisse an einigen DaZ-Schulen im Land
Um einigen Hinweisen über Probleme an DaZ (Deutsch als Zweitsprache) nachzugehen, hatte der CDU-Bildungspolitiker Volker Dornquast eine kleine Anfrage an die Landesregierung auf den Weg gebracht. Am 3. Januar kam die Antwort aus dem Bildungsministerium: „Dem MSB liegen keine Hinweise auf Gewaltanwendungen oder -drohungen in DaZ-Zentren vor“, hieß es darin. Was die Landesregierung darin aber verschwieg: In… -
CDU kritisiert Blockade durch Regierungsfraktionen
Auch im Kieler Landeshaus ist die Stimmung zwischen SPD, Grünen und SSW inzwischen alles andere als rosig. Nur einen Tag nach dem Aus des rot-grün-blauen Dreierbündnisses in der Kieler Ratsversammlung offenbarten die drei Regierungsfraktionen am Mittwoch im Landtag, dass es auch um ihre Zusammenarbeit nicht mehr gut bestellt ist. So konnten sich SPD, Grüne und SSW im Europaausschuss erneut nicht auf eine… -
Günther fordert Lockerung des Offshore-Deckels
Nachdem mehrere Verbände am Donnerstag in Berlin öffentlich einen dynamischeren Ausbau von Windkraftanlagen auf See forderten, bekräftigte CDU-Fraktionschef Daniel Günther gegenüber der Deutschen Presseagentur das Ziel der CDU-Landtagsfraktion, für ehrgeizigere Ausbauziele im Offshore-Bereich zu sorgen. „Der vereinbarte Ausstieg aus Kernkraft und Kohle ist mit der derzeitigen Offshore-Deckelung nicht zu… -
Paukenschlag in Kiel: SPD, Grüne und SSW gehen fortan getrennte Wege
Nur vier Monate vor der Landtagswahl und wenige Stunden vor dem Jahresempfang der schleswig-holsteinischen Landes-SPD verkündeten die Grünen am Dienstag das plötzliche Aus der Kieler Rathaus-Kooperation. Begründung: Die Differenzen zwischen SPD, Grüne und SSW seien unüberbrückbar. Man habe keine gemeinsame Vision mehr für die Landeshauptstadt. Für die SPD wie auch für politische Beobachter kam die… -
CDU kritisiert Untätigkeit der Justizministerin
Am Montag schlug der schleswig-holsteinische Richterverband in der Landeszeitung Alarm: 81 Prozent der Richter an den Amts- und Landgerichten und am Oberlandesgericht klagen über eine zu hohe Arbeitsbelastung. Auch die Staatsanwälte arbeiten am Limit. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, die der Richterverband in Auftrag gegeben hat. Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Ostmeier sah in… -
CDU fordert Landeshilfen nach Sturmflutschäden
Das Land soll den Badeorten helfen, die durch Sturmtief „Axel“ hohe Schäden an ihren Ostseestränden zu beklagen haben. Das hat der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Hamerich, Anfang der Woche gefordert. „Ich erwarte von der Albig-Regierung, dass sie umgehend Landeshilfen auf den Weg bringt. Das Land muss den Kommunen aktiv unter die Arme greifen, damit die Badegäste ihren Urlaub…
Newsletter 01/17 13.01.2017
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CDU will Familien entlasten
Auch im vergangenen Jahr schlugen sich die außergewöhnlich hohen Steuereinnahmen und ebenso außergewöhnlich niedrigen Zinsen im Haushaltsabschluss nieder: Ein Plus von 570 Millionen Euro für 2016 konnte die Grüne Ministerin am Dienstag in Kiel verkünden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther reagierte prompt und forderte die Landesregierung auf, die Grunderwerbssteuer für Wohneigentum und Wohnungsbau… -
CDU: Finanzministerin Heinold hat sich verzockt
Bei der HSH Nordbank droht ein neues Desaster: Die faulen Schiffkredite, die Schleswig-Holstein für 2,4 Milliarden Euro übernommen hat, entpuppen sich aller Wahrscheinlichkeit als Totalausfall. Das würde Schleswig-Holstein teuer zu stehen kommen. Nach Berichten des NDR gibt es eine 100-prozentige Auswahlwahrscheinlichkeit für nahezu das gesamte Schiffskreditportfolio, das die beiden norddeutschen Länder Hamburg… -
Rot-Grüne Landesregierung konterkariert erneut Flüchtlingspolitik
Die rot-grün/blaue Landesregierung stellt sich in der Flüchtlingspolitik erneut quer zur Bundeslinie. Sowohl Innenminister Studt, als auch Ministerpräsident Torsten Albig sprachen sich in dieser Woche für einen pauschalen Abschiebestopp nach Afghanistan aus. Zugleich kündigte Albig an, der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat nicht zuzustimmen. CDU-Fraktionschef Daniel… -
CDU begrüßt längst überfällige Entscheidung für G36C-Gewehre
Nun also doch: Nachdem die Regierungsfraktionen noch im vergangenen Jahr die Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach einer besseren Ausstattung der Polizei abgelehnt hatten, kündigte Ministerpräsident Albig am Donnerstag die Beschaffung von G36C-Gewehren für die Landespolizei an. „Die Entscheidung des Ministerpräsidenten war längst überfällig. Die CDU-Fraktion hat bereits vor einem halben Jahr gefordert,… -
Grüne planen verpflichtendes ÖPNV-Ticket für jeden Bürger
Schleswig-Holsteins Grüne wollen den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kostenfrei machen. „Netz 25+“ heißt das Konzept und soll unter anderem ab 2025 für mehr Fahrgäste sorgen. Finanziert werden soll das über eine jährliche ÖPNV-Abgabe von 99 Euro pro Bürger. Derzeit nutzen jedoch nur neun Prozent der Bürger die öffentlichen Verkehrsmittel. Der Parlamentarische Geschäftsführer und… -
CDU kritisiert rot-grüne Auflösungserscheinungen
Das Verhalten der Regierungsfraktionen im Wirtschaftsausschuss an diesem Mittwoch hat scharfe Kritik hervorgerufen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Johannes Callsen, warf Rot-Grün vor, in eine völlige Inhaltsleere verfallen zu sein. „SPD, Grüne und SSW haben sämtliche Sachanträge einfach so vertagt oder an andere Ausschüsse abgeschoben. Das zeigt: Die Auflösungserscheinungen innerhalb… -
CDU kritisiert überdurchschnittlichen Korrekturbedarf beim Rettungsdienstgesetz
Im Sozialausschuss stand diesen Donnerstag die von der Regierungskoalition geplante Reform des Rettungsdienstgesetzes im Mittelpunkt. Nach der schriftlichen Anhörung fand die mündliche Anhörung statt. Die Resonanz der angehörten Verbände fiel sehr negativ aus. Nach der Sitzung konstatierte die CDU-Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann: „Die mündliche Anhörung hat heute noch einmal bestätigt, was bereits… -
CDU: Pferdesteuer ist die Konsequenz falscher Regierungspolitik
Zu einer erneuten Demonstration gegen eine mögliche Pferdesteuer haben Tangstedter Reiterinnen für Sonntag aufgerufen. Damit wollen Sie erneut ihren Widerstand gegen die Steuerpläne des SPD-Bürgermeisters zum Ausdruck bringen. Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, bewertete den Aufruf zu Demonstration als entlarvend für Ministerpräsident Torsten Albig und die…
Newsletter 58/16 16.12.2016
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Landtag diskutiert erneut über NS-Vergangenheit
Der Landtag hat sich heute erneut mit der NS-Vergangenheit schleswig-holsteinischer Nachkriegspolitiker auseinandergesetzt und in einer Plenardebatte über die Forschungsergebnisse des Instituts für Zeit- und Regionalgeschichte der Universität Flensburg diskutiert. Ende 2013 hatte das Parlament beschlossen, die Vergangenheit früherer Landespolitiker überprüfen zu lassen und dafür 100.000 Euro bereitgestellt.… -
CDU-Landtagfraktion verteidigt Forderung nach Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht
Erst kürzlich hatten die Regierungsfraktionen eine von der CDU beantragte Dringlichkeitsdebatte über während der Plenarwoche öffentlich gewordene Proteste in den Justizvollzugsanstalten des Landes abgelehnt. Über den Beschluss des CDU-Bundesparteitages, auf Bundesebene die Wiedereinführung der Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht zu fordern, wollten SPD, Grünen und SSW in dieser Woche allerdings… -
CDU: Landesförderung der privaten berufsbildenden Schulen ist nicht zufriedenstellend
Der Fördersatz für Privatschulen in Schleswig-Holstein ist 2015 um zwei Prozent gestiegen. Das geht aus einem Bericht der Landesregierung hervor. Im Vergleich zu den staatlichen und den dänischen Schulen erhalten sie nun einen Zuschuss von 82 Prozent des Schüler-Kostensatzes, heißt es darin. Die Schüler-Kostensätze für Waldorfschulen und Gemeinschaftsschulen sind demnach seit 2014 gleichgestellt. „Also… -
CDU kritisiert fehlende politische Bildung an den Schulen
Im Landtag drehte es sich in der heutigen Sitzung um zwei Berichte der Landesregierung zur Kinder- und Jugendpolitik. Ein 90-seitiger Bericht befasst sich mit der Fortentwicklung des Kinder- und Jugendaktionsplans. CDU-Redner Hans-Hinrich Neve kritisierte die Feststellung der Ministerin, dass bei der politischen Bildung alles gut funktioniere. „Das hört sich gut an, die Realität sieht anders aus!“, so Neve.… -
CDU pocht auf Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung
Mit einem Dank an die Gleichstellungsbeauftragten Schleswig-Holsteins leitete Petra Nicolaisen bei der heutigen Plenarsitzung ihre Rede ein. Die innenpolitische Sprecherin nannte Gleichstellungsbeauftragte unverzichtbare Akteurinnen in den Verwaltungen und für die Bürger und Bürgerinnen. Jedoch kritisierte sie den Gesetzentwurf der SPD, Grünen und des SSW zur Sicherung der Arbeit der kommunalen… -
Regierungsfraktionen verhindern zügige Sanierung von Kreisstraßen
Nachdem bereits im Wirtschaftsausschuss deutlich wurde, dass die Regierungsfraktionen eine zügige Sanierung der Kreisstraßen ablehnen, kam ihr heutiges Nein im Plenum zum entsprechenden Gesetzentwurf der Union nicht überraschend. CDU-Wirtschaftspolitiker Johannes Callsen, von dem die Initiative ausgegangen war, zeigte sich verärgert über die Entscheidung der Regierungsfraktionen. „Die Lage ist mittlerweile… -
CDU lehnt Koalitionspläne zur Reform der Weiterbildung ab
Die Regierungskoalition will das Weiterbildungsgesetz reformieren. Gegen die Verabschiedung des entsprechenden Gesetzentwurfs stellte sich heute im Landtag die CDU-Fraktion. „Aus Sicht der CDU gibt es keinen Bedarf, dieses gute Gesetz von 2012 in irgendeiner Form zu ändern. Und wenn, dann höchstens bei der Frage der Finanzierung der Bildungsträger durch das Land, die dieses auch in der Anhörung zu dem…
Newsletter 57/16 15.12.2016
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CDU fordert größere Abstände zu Windkraftanlagen
Nachdem die Albig-Regierung die Windenergiepläne nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes massiv überarbeitet hatte, hatten viele Beobachter für diese Plenartagung eine Regierungserklärung zu diesem Thema erwartet. Diese blieb jedoch aus, was der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther massiv kritisierte. Dass die Planungen überhaupt Thema im Landtag waren, ist allein der CDU zu verdanken. Dieser hatte… -
CDU kritisiert Stillstand bei der Digitalisierung im Land
In der Novembersitzung des Landtages hatten Oppositionsanträge das Fehlen einer „Digitalen Agenda“ für Schleswig-Holstein aufgezeigt. Für diese Landtagssitzung legte Ministerpräsident Albig eine solche im Rahmen einer Regierungserklärung vor. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther kritisierte, die 28-minütige Rede des Ministerpräsidenten sei vor allem eine Beschreibung dessen gewesen, was… -
CDU: Wir stärken die richterliche Unabhängigkeit
Die Reform des Landesverfassungsgerichts hat heute erfolgreich den Landtag in Zweiter Lesung passiert. Damit werden die Verfassungsrichter künftig länger ihr Richteramt ausüben, dafür aber nach zwölf Jahren nicht mehr wiedergewählt werden können. Wenn ein Richter ausscheidet, soll künftig automatisch der persönliche Stellvertreter für den Rest der Amtszeit nachrücken. Sie können dann zwar wiedergewählt… -
CDU stellt sich gegen Piraten-Initiative
Die Piraten wollen sogenannte Whistleblower im öffentlichen Dienst besser vor Strafverfolgung und Disziplinarverfahren schützen. Die Landesregierung soll sich nach ihrem Antrag im Bundesrat und bei der Innenministerkonferenz für eine „eindeutige Legalisierung der Anzeige von Straftaten“ einsetzen. Der polizei- und medienpolitische Sprecher Dr. Axel Bernstein sprach sich in seiner Rede gegen den Antrag aus.…
Newsletter 56/16 14.12.2016
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Koalition verabschiedet Haushalt
In der heutigen Abschlussdebatte über den Landeshaushalt 2017 haben CDU-Redner der Koalition aus SPD, Grünen und SSW Versagen vorgeworfen. „Gerade in Zeiten hoher Einnahmen beweist sich kluge Haushaltspolitik. Sie haben trotz höchster Einnahmen alle Haushaltsansätze ausgereizt und das Land nicht im Ansatz auf schwierige Zeiten vorbereitet“, erklärte Oppositionsführer Daniel Günther in Kiel. Die Koalition… -
Landtag wählt Mitglieder für die Bundesversammlung
Wenn am 12. Februar 2017 die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählt, dann geben auch sieben Wahlfrauen und -männer der schleswig-holsteinischen CDU ihre Stimme ab. Heute wählte der Landtag die insgesamt 23 Vertreter aus dem nördlichsten Bundesland. Der frühere Landesvater Peter Harry Carstensen sowie ihr Landesvorsitzender Daniel Günther und Landtagspräsident Klaus Schlie fahren für die CDU… -
CDU: Berufsgruppen dürfen nicht unter Pauschalverdacht gestellt werden
Die Piraten wollen die übliche Verteilung von Bußgeldern aus Strafverfahren für gemeinnützige Zwecke über eine Bundesratsinitiative neu gestalten. So sieht es ein Antrag vor, der heute im Parlament beraten wurde. Am Ende der Debatte standen die Piraten alleine da. Eine Überweisung in den Innen- und Rechtsausschuss wurde ebenso abgelehnt wie der Antrag selbst. Die CDU-Justizpolitikerin Barbara Ostmeier warnte…
Newsletter 55/16 09.12.2016
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NDR-Umfrage: Albig-Regierung ohne Mehrheit
Eine im Auftrag des NDR durchgeführte repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap sorgte an diesem Freitag für Aufregung (Link siehe unten). Demnach käme die Koalition aus SPD (26 Prozent), Grünen (15 Prozent) und SSW (3 Prozent) nur noch auf 44 Prozent und würde die Mehrheit verlieren. Mit Abstand stärkste Kraft würde die CDU (34 Prozent) werden, die FDP käme auf neun Prozent.… -
Günther wirft Albig schwere Fehler bei Windenergieplanung vor
Ministerpräsident Torsten Albig hat in dieser Woche die vom Kabinett beschlossene Überarbeitung der Regionalpläne für den Ausbau der Windenergie vorgestellt. Nun beginnt ein sechsmonatiges Beteiligungsverfahren. Der Widerstand ist schon heute unüberhörbar. Zwei Volksinitiativen gegen die Pläne sind seit Ende der Woche auf den Weg gebracht. CDU-Fraktionschef Daniel günther kündigte bereits an, nach der… -
CDU fordert Qualitätsoffensive für die MINT-Fächer
Wenig erfreuliche Nachrichten gab es in dieser Woche in der Bildungspolitik. Im weltweiten Vergleich sind deutsche Schülerinnen und Schüler in Mathematik und den Naturwissenschaften abgerutscht. Das geht aus der neuesten PISA-Studie hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Hatten deutsche Schülerinnen und Schüler vor drei Jahren noch 514 Punkte im Fach Mathematik erzielt, sind es aktuell nur noch 506. In… -
Personalnot und hohe Krankheitsstände: CDU fordert mehr Geld vom Land für KiTas
Jede fünfte von mehr als 700 Kindertagesstätten in Schleswig-Holstein, die sich in nicht-kommunaler Trägerschaft befinden, ist personell unterbesetzt. Dieses führt zu überlastetem Personal und hohen Krankenständen. Das geht aus einem Forschungsbericht des Deutschen Instituts für Sozialwirtschaft hervor, über den die Lübecker Nachrichten am Montag berichteten. Die CDU-Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann… -
CDU unterstützt Pläne für ein digitales Klassenzimmer
Jede Schülerin und jeder Schüler, der zum nächsten Schuljahr in die erste Klasse kommt, soll bis zum Ende ihrer Pflichtschulzeit über ausreichende Kompetenzen im Umgang mit digitalen Medien verfügen. So sieht es ein Strategiepapier der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) vor, das in dieser Woche verabschiedet wurde. CDU-Bildungsexperte Volker Dornquast begrüßte den Vorstoß. „Im digitalen Zeitalter… -
CDU kritisiert hausgemachtes Personalproblem bei der Polizei
Im Vorfeld des Treffens des Ministerrates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Hamburg, in dieser Woche, hat die schleswig-holsteinische CDU-Landtagsfraktion die damit verbundene Arbeitsbelastung für die Polizei zum Thema gemacht. CDU-Fraktionschef Daniel Günther hielt der hiesigen Landesregierung vor, sie habe unnötige Personalprobleme zulasten der Polizei geschaffen. „Die…