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Newsletter 22/17 20.07.2017
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Landesbetrieb Straßenbau stärken und Übertragung der Bundestraßen prüfen
Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, spricht sich dafür aus, die Übertragung der Verwaltung der Bundesstraßen an den Bund prüfen zu lassen.Ziel sei es, den Sanierungsstau zügig abzubauen. "Wir stehen hinter den Mitarbeitern des Landesbetriebes Staßenbau und Verkehr (LBV) und werden diesen auch entsprechend ausstatten", machte Arp deutlich. Ende 2018 würden… -
Tobias Loose: Schülern mehr Zeit geben
Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion untersticht in seiner heutigen, ersten Rede im Schleswig-Holsteinischen Landtag, dass es mit der CDU-geführten Jamaika-Koalition den Weg zu G9 an den Gymnasien in Schleswig-Holstein geben werde. Das entspreche nach einer Umfrage auch dem Wunsch und Willen von rund 80 Prozent der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern. „Die Abkehr von… -
Das Gesundheitsmanagement an Schulen muss verbessert werden
Tobias Loose betonte in seinem Redebeitrag, wie wichtig das Thema Gesundheit an den schleswig-holsteinischen Schulen sei. Nicht ohne Grund würde ganz am Anfang der Legislaturperiode darüber diskutiert. Der Arbeitsplatz Schule kann für die Lehrkräfte sehr anstrengend sein. Bei einem Lehrermangel müsse regelmäßig Unterricht vertreten werden. Dies bedeute, weniger Schultern die gleiche Arbeit aufzubürden. Doch… -
Planungsverfahren müssen beschleunigt werden
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian, äußerte sich heute in der Debatte zum Antrag des SSW, die Planungsverfahren für die Infrastruktur zu beschleunigen: Da von einer Beschleunigung der Planung durch die inzwischen abgewählte Landesregierung nicht die Rede sein könne, versuchten nun die Abgeordneten des SSW in einer Art Nachspielzeit „ihrer“ Legislaturperiode das Thema… -
Kita-Finanzierung auf neue Beine stellen
„In keinem anderen Land ist die Kindergartenbetreuung so teuer wie bei uns“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann in der heutigen Landtagssitzung. Der Unterschied der Kosten habe Dimensionen zwischen 130 und bis hin zu über 600 Euro monatlich. Dieser Zustand könne nicht weiter akzeptiert werden. Daher wolle die Jamaika-Koalition insgesamt 170 Millionen Euro mehr… -
Elternunabhängiges BAföG führt zur Entlastung der Studierenden
Bei der Plenarsitzung hielt Tim Brockmann seinen ersten Redebeitrag, zur Einführung von elternunabhängigem BAföG. Zunächst brachte Brockmann die Entwicklung beim BAföG der vergangenen Jahre zur Sprache. Seit der Einführung, 1972, hätte sich die Zahl der Empfänger mehr als verdoppelt und die Leistungen mehr als verfünffacht. Obwohl diese Zahlen erst einmal positiv aussähen, so Brockmann, sei festgestellt…
Newsletter 21/17 19.07.2017
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G 20: Die Täter beim Namen nennen
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, nahm in der heutigen Landtagssitzung Stellung zur Beteiligung von Linksextremen beiden Gewaltexzessen während des G 20-Gipfels in Hamburg. Schockierende Bilder, die an bürgerkriegsähnliche Zustände erinnerten: Das sei die Situation in Hamburg anlässlich des G-20-Gipfels gewesen. Diese Gewalt verurteile die CDU-Fraktion auf das Allerschärfste. Jetzt… -
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A 20: Meyer und Nägele haben dem Land geschadet
Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich im Rahmen der aktuellen Stunde des Landtages zum Thema Fertigstellung der A20 bis 2022. Er beklagte die Informationspolitik der Vorgängerregierung, insbesondere von Verkehrsminister Reinhard Meyer und dessen Staatssekretär Frank Nägele. Arp: Die Darstellung des damals aktuellen Planungsstandes habe in keiner Weise der Realität… -
CDU: Wir brauchen handlungsfähige Kommunalvertretungen
Die innen- und rechtspolitische Sprecherin der CDU- Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, äußerte sich in ihrem heutigen Redebeitrag zu den Gemeinde- und Kreiswahlen. Sie sprach von den Auswirkungen von Erstaufnahmeeinrichtungen und Landesunterkünften auf die Gemeindevertretungen. Als Beispiel wurden die Gemeinden Seeth (Kreis Nordfriesland) und Bootstedt (Kreis Segeberg) genannt, deren Einwohnerzahl seit der… -
Landesregierung fördert den Spitzensport in Schleswig-Holstein
Zusätzlich 15 Millionen Euro stellt die neue Landesregierung dem Sport in Schleswig-Holstein durch den Nachtragshaushalt zur Verfügung. Mit 7 Millionen Euro greift die Landesregierung den Fußballern von Holstein Kiel kräftig unter die Arme. Nach dem Aufstieg der „Störche“ in die zweite Bundesliga sind bauliche Veränderungen am Stadion durch Auflagen der Deutschen Fußball-Liga GmbH zwingend erforderlich.… -
Kulturelle Bildung weiter ausbauen und entwickeln
Die Jamaika-Koalition sowie die Abgeordneten des SSW setzen sich für die Fortführung und Entwicklung der Kulturellen Bildung in Schleswig-Holstein ein. Diese noch laufenden Projekte haben sich als erfolgreich erwiesen und sollen durch die Landesregierung zu evaluiert und weiterzuentwickelt werden. Katja Rathje-Hoffmann, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion hob im Besonderen die Teilhabe und… -
Minority Safepack Initiative zum Erfolg bringen
Durch seine Minderheiten hat Schleswig-Holstein ein Alleinstellungsmerkmal. Drei von vier nach dem Rahmenübereinkommen des Europarates geschützte Minderheiten leben im Land zwischen den Meeren. „Diese Vielfalt ist für uns kulturell besonders wertvoll, sie wollen wir schützen, fördern und nach Kräften unterstützen“, so der minderheitenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert. Die CDU…
Newsletter 20/17 29.06.2017
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Tobias Koch sieht in Jamaika ein wirkliches Zukunftsmodell
Tobias Koch, neuer CDU-Fraktionsvorsitzender, möchte seinen Teil dazu beitragen, diese Koalition zu einem Erfolgsmodell machen. Die CDU wird dieses Ziel mit Entschlossenheit angehen – und sieht ihre Vorstellungen in dem Dreierbündnis deutlich vertreten. Dazu zählt insbesondere das „Herzstück“ des Koalitionsvertrages von Jamaika, der Kita-Bereich. Dort soll die Finanzierung grundlegend neu geregelt und die… -
Tobias Loose als Abgeordneter verpflichtet
In der heutigen Sitzung wurde der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose als Abgeordneter des Landtages verpflichtet. Er übernimmt das Mandat von Ingbert Liebing, der nun in seiner neuen Funktion als Staatssekretär für Bundesangelegenheiten tätig… -
Dr. Axel Bernstein: Schutz der offenen Gesellschaft weiter zu gehen
Mitte Juni veröffentlichte die bisherige Landesregierung den Landesverfassungsbericht 2016 für Schleswig-Holstein. Aus dem Bericht ging hervor, dass sich die Gewalttaten von Links- und Rechtsextremisten gestiegen sind. Ebenfalls hat sich das „islamistische Personenpotenzial“ in Schleswig-Holstein von 370 auf 440 Menschen erhöht. Über die Zahl sogenannter „islamistischer Gefährder“ machte der… -
Brauchen wir wirklich einen zusätzlichen Feiertag?
Als hätten wir am Anfang einer Legislaturperiode keine dringenderen Probleme zu lösen“, zeigte sich Petra Nicolaisen skeptisch. In ihrem Redebeitrag zum Antrag des SSW, einen weiteren Feiertag in Schleswig-Holstein zu etablieren, forderte sie, dass es keine Einschränkungen für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein geben dürfe. Die Dänische Minderheit zog in ihrem Antrag den Tag des Beschlusses der… -
Hans-Jörn Arp stellt LKW-Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen in Frage
Den Plänen des SSW, ein LKW-Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen einzuführen, stellte Hans-Jörn Arp in Frage. Die bereits heute geltende gesetzliche Regelung reiche aus. Der LKW-Verkehr sollte nicht noch weiter mit Einschränkungen belastet werden. „Der Verkehr muss fließen“, so Arp. Verstöße ausländischer LKW zu ahnden gestalte sich schwierig und führe zu einer Benachteiligung deutscher… -
Sozialdemokraten fordern Herabsenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen
Die CDU-Landtagsabgeordnete Petra Nicolaisen, hielt heute bei der zweiten Plenarsitzung der 19. Wahlperiode, einen Redebeitrag zum Antrag der SPD-Fraktion. Die Sozialdemokraten wollen für die Wahl des 20. Bundestages das Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzen. Bei einer möglichen Bundestagswahl 2021 wären damit zusätzlich 1,5 Millionen Jugendliche wahlberechtigt. Laut Nicolaisen sei es absolut richtig, dass die…
Newsletter 19/17 28.06.2017
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Daniel Günther zum Ministerpräsidenten gewählt und vereidigt
Daniel Günther ist neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Der 43-Jährige erhielt bei seiner Wahl im Landtag in Kiel am Mittwoch im ersten Wahlgang 42 von 73 Stimmen. Günther nahm die Wahl an und dankte seinem Vorgänger Torsten Albig für die geleistete Arbeit. Günther plädierte für einen respektvollen und lösungsorientierten Umgang der Parteien miteinander, um die Zukunft des Landes positiv zu… -
Tobias Koch zum CDU-Fraktionsvorsitzenden gewählt
Die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags wählten heute den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Daniel Günther zum Ministerpräsidenten. Zu seinem Nachfolger als Vorsitzender der CDU-Fraktion wählten die 25 CDU-Abgeordneten den 43-jährigen Ahrensburger Tobias Koch. Koch erhielt bei der Wahl 22 Ja-Stimmen, bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe und eine… -
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Glinder CDU-Abgeordneter erstmals am Rednerpult im Landtag
Der 30-jährige Glinder hielt seine erste Rede im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Er hob unter anderem hervor, dass bereits in der Vergangenheit durch den gestiegenen Wettbewerb der Service und die Qualität im ÖPNV deutlich zugenommen…
Newsletter 17/17 06.06.2017
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Klaus Schlie im Amt bestätigt
Heute ist in Kiel erstmalig der neugewählte Landtag zusammengetreten. Im Mittelpunkt der ersten Plenarsitzung der 19. Legislaturperiode stand die Wahl des Landtagspräsidenten. In geheimer Wahl wählten die 73 Abgeordneten erneut Klaus Schlie an die Spitze des schleswig-holsteinischen Landesparlamentes. Auf den 63-jährigen Möllner entfielen 55 Ja- bei 11-Nein-Stimmen, 7 Abgeordnete enthielten… -
Vorzeitige Konstituierung des Innen- und Rechtsausschusses
Als erster Ausschuss der neuen Legislaturperiode ist heute Nachmittag der Innen- und Rechtsausschuss zusammengekommen. Seine Mitglieder waren zuvor in der konstituierenden Sitzung des Landtags gewählt worden. Für die CDU-Fraktion sind dies Barbara Ostmeier, Petra Nicolaisen, Dr. Axel Bernstein und Peter Lehnert. Grund für das vorzeitige Einsetzen des Innen- und Rechtsausschusses ist die sogenannte…
Newsletter 18/17 07.04.2017
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Schleswig-Holstein benötigt dringend die Landarztquote
Am Donnerstag warf der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, der Landesregierung vor, bei Problemen die Augen zu verschließen. Anlass war die ablehnende Haltung von Sozialministerin Kristin Alheit gegenüber der Landarztquote. Der Landärztemangel sei auch in Schleswig-Holstein längst ein Problem und zwar nicht nur für die Bevölkerung, so Günther. Die Praxisübergabe von Ärzten im… -
CDU kritisiert rot-grüne Finanzplanung
Am Dienstag stellte Finanzministerin Heinold die Finanzplanung für die Jahre 2017 – 2027 vor. Zwei Tage später informierte die Landesregierung den Finanzausschluss, dass weitere Verluste durch die faulen HSH-Schiffskredite eintreten würden. Nach den Ausführungen der Landesregierung sei im 4. Quartal 2016 eine weitere Risikovorsorge von bis zu 220 Millionen Euro bei der „hsh portfoliomanagement AöR“… -
CDU: Brunsbüttel als LNG-Standort wäre ein Erfolg für die Westküste
Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, erklärte am Montag zu Medienberichten über Brunsbüttel als ersten deutschen LNG-Standort, er begrüße die Vorentscheidung für die dithmarscher Industrie- und Hafenstadt und hoffe, dass sich die guten Nachrichten bestätigten. Die Stadt Brunsbüttel und die ‚Schramm-Gruppe‘ hätten seit Jahren beharrlich für diesen Standort… -
Schwarz-gelbe ÖPP-Entscheidung sorgt für reibungslosen A7-Ausbau
„Wieder einmal will der Ministerpräsident fremde Lorbeeren einheimsen“ – mit diesen Worten kommentierte CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp die Freigabe eines weiteren Teilabschnitts der A7 an diesem Freitag. Künftig rollt auch zwischen der Anschlussstelle Kaltenkrichen und Barmstedt/nördliches Quickborn der Verkehr sechsspurig. „Hätte die CDU-geführte Vorgängerregierung das ÖPP-Projekt nicht auf den… -
Ökoliner müssen auf allen Autobahnen rollen
Wieder einmal haben Umweltverbände vor einem Gericht Klage eingereicht. Diesmal wollen der BUND und andere verhindern, dass Ökoliner weiter auf Deutschlands Straßen rollen. Nach einer mehrjährigen Testphase hat das Bundesverkehrsministerium die langen LKW zum Jahresbeginn zugelassen. Der CDU-Verkehrsexperte im Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Klage gegen die sogenannte Regelzulassung scharf kritisiert und auf… -
CDU: Eltern gehören an den Verhandlungstisch
Von Anfang an wollen die Eltern an der Neuordnung der Kita-Finanzierung beteiligt werden. Die Pläne der Sozialministerin sehen dies nicht vor. Unterstützung erhielten die Elternvertreter von der CDU-Fraktion. Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann forderte Ministerin Alheit auf, die Eltern nicht länger von den Verhandlungen auszuschließen. „Die Eltern gehören an den Tisch und dürfen nicht außen vorgelassen…
Newsletter 17/17 31.03.2017
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CDU: Stromkunden müssen tiefer in die Tasche greifen, weil Rot-Grün nichts getan hat
In dieser Woche erging der Planfeststellungbeschluss für den dritten Abschnitt der Westküstenleitung. CDU-Fraktionschef Daniel Günther lobte die gute Arbeit des Unternehmens TenneT, das für den Bau verantwortlich ist. Günther wies jedoch auch darauf hin, dass der Strom aus Schleswig-Holstein vor 2025 nicht über die Elbe kommen und die hiesigen Stromkunden dafür die Zeche zahlen würden. Der Fraktionschef… -
Landesregierung scheitert mit Arbeitsprogramm für Flüchtlinge
Eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hat es ans Licht gebracht: Ein Programm der Landesregierung, mit dem Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung gebracht werden sollten, ist gescheitert. Zudem erteilte Bildungsministerin Ernst der Forderung der CDU, die Berufsschulpflicht auf 25 Jahren anzuheben, eine erneute Absage. Von 1.108 Flüchtlingen, die seit Juni 2016 an dem Programm „Begleiteter Übergang für… -
Steht der Ministerpräsident hinter der Fehmanbeltquerung?
Kippt die Feste Fehmarnbeltquerung nach der Landtagswahl? Diese Frage warfen in dieser Woche die Lübecker Nachrichten (LN) auf. Fakt ist: Eine Unterstützung für das Jahrhundertprojekt ist nicht in allen Teilen der derzeitigen Regierungskoalition vorhanden. Wenn es nach dem Willen der Grünen geht, soll die Querung erst gar nicht kommen. An ihrer ablehnenden Haltung halten sie auch in ihrem Wahlprogramm fest.… -
Es gibt keinen Grund für die „Alles-ist-gut“-Rhetorik des Innenministers
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Stefan Studt im Zusammenhang mit den Einbruchszahlen Schönfärberei vorgeworfen. Die Zahlen für Schleswig-Holstein bleiben auf einem sehr hohen Niveau. Nur 2015 gab es mehr Fälle in den letzten 20 Jahren. Es gibt keinen Grund für die „Alles-ist-gut“-Rhetorik des Innenministers. Bernstein wies darauf hin, dass der… -
CDU: Bauernverband setzt ein richtiges Signal!
Der Bauernverband Schleswig-Holstein stellte am Donnerstag sein Papier „Veränderungen gestalten in der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft“ vor. Heiner Rickers, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion begrüßte dieses. Mit dem Papier sei eine wichtige Grundlage geschaffen, um einen Veränderungsprozess innerhalb der Landwirtschaft anzutreiben. Es hätte deutlich gemacht, dass die Bereitschaft… -
Habeck will Knickregelung wiedereinführen, die er selbst abgeschafft hat
Der Agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, zeigte sich nach Lektüre der heutigen (31. März 2017) Pressemeldungen zu Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck irritiert. Es verschlage ihm die Sprache, dass Habeck eine Knickregelung vorschlage, die er selbst 2016 abgeschafft hätte, so Rickers. Der Umweltminister plane, den Zeitraum zum Schneiden der Bäume, Büsche… -
Zick-Zack-Kurs der Landesregierung bei der Pferdesteuer
Noch vor zwei Monaten äußerte sich Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ablehnend gegenüber der Pferdesteuer. Er glaube, es sei kein geeigneter Weg, kommunale Finanzen zu verbessern, indem man Steuer auf den Pferdesport erhebe. Auch Innenminister Studt stellte sich gegen die Pferdesteuer. Nun die Kehrtwende: Vor wenigen Tagen gab Albig nach einem Besuch in der Gemeinde Tangstedt, in der sich die… -
Albig-Regierung verkauft alten Wein in neuen Schläuchen
Diese Woche wollte Sozialministerin Alheit punkten. Am Dienstag erklärte sie auf einer Landespressekonferenz, das rot-grüne Kabinett habe 157 Millionen Euro für die Krankenhäuser beschlossen. Der CDU-Gesundheitspolitiker Karsten Jasper hielt ihr vor, nichts Neues für die Krankenhäuser zu verkünden. Die Programme, aus denen die Mittel in den Jahren 2017 bis 2025 fließen sollen, seien bereits hinlänglich…
Newsletter 16/17 24.03.2017
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CDU: Nachtragshaushalt ist mehr Schein als Sein
Der Landtag hat heute einen Nachtragshaushalt beschlossen. Die Versäumnisse der Vergangenheit könne die rot-grüne Koalition damit jedoch nicht nachholen, betonte die CDU. „Jetzt wo sich die Wahlperiode unwiderruflich dem Ende entgegenneigt, versucht die Landesregierung krampfhaft das nachzuholen, was sie fünf Jahre lang versäumt hat - nämlich in die Infrastruktur unseres Landes zu investieren“, unterstrich… -
CDU wirft Bildungsministerin selektive Wahrnehmung vor
Seit Anfang des Jahres hatte Bildungsministerin Ernst in regelmäßigen Abständen immer neue Berichte veröffentlicht. Mal ging es um die Begabtenförderung, ein anderes Mal um die Situation der MINT-Fächer. In der heutigen Debatte stand ein allgemeiner Schulbericht der Ministerin im Mittelpunkt. Zudem diskutierten die Abgeordneten über die Zukunft des Konsulatsunterrichts. Anlass war der türkische… -
CDU: Rot-Grün hat die Kommunen sträftlich vernachlässigt
Am letzten Debattentag dieser Legislaturperiode wollte sich die Regierungskoalition noch einmal selbst dafür loben, wie gut die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen sei. Die SPD hatte eine Große Anfrage in Auftrag gegeben, über deren Antworten heute im Landtag diskutiert wurde. Die CDU-Innenpolitikerin Petra Nicolaisen wies mit Blick auf das baldige Ende der Legislaturperiode darauf hin, dass eine umfassende… -
CDU stellt sich hinter die Justizvollzugsbediensteten
Darf die Post zwischen Abgeordneten und Gefangenen kontrolliert werden oder nicht? – Über diese Frage diskutierte heute der Landtag auf Antrag der FDP. Die Liberalen hatten hierzu einen mündlichen Bericht der Landesregierung eingefordert. Anlass sind Vorwürfe eines Piraten-Abgeordneten. Seinen Angaben zufolge seien „mehrere Schreiben“ von ihm an einen Insassen der Justizvollzugsanstalt Lübeck offenbar… -
CDU: Wir dürfen nicht nachlassen an unserem Europa zu arbeiten
Am letzten Tag der Plenarsitzung wurde der Europabericht 2016-2017 beleuchtet. Dieser umfasse neben einer Einführung zur aktuellen politisch schwierigen Lage, alle wesentlichen Punkte, die im Europaausschuss und im Plenum behandelt worden seien, erklärte CDU-Europapolitikerin Astrid Damerow. Sie erinnerte an die vor 60 Jahren unterzeichneten „römischen Verträge“ und den Leitsatz des… -
Politische Bildung darf bei Kindern und Jugendlichen nicht vernachlässigt werden
Der Bericht des Landesbeauftragten für Politische Bildung, Dr. Christian Meyer-Heidemann, wurde heute im Landtag diskutiert. Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans Hinrich Neve, bedankte sich für den Bericht und lobte die „hervorragende Arbeit“ des Beauftragten. Als Beispiele dieser Arbeit nannte er die „Juniorwahl“, den „Wahl-O-Mat“ und „Jung und Wählerisch“. Der Landesbeauftragte…
Newsletter 15/17 23.03.2017
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Günther: Trotz enormer Mehreinnahmen ist die Regierungsbilanz bitter
Auf Antrag der Piraten wurde heute über den Stand der Umsetzung des Koalitionsvertrages debattiert. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, nannte diese Piraten-Initiative unklug – „Wenn die Regierungsfraktionen einen solchen Antrag gestellt hätten, dann wäre dies von uns als Wahlkampfmanöver kritisiert worden.“ Tatsächlich könne man der Regierung viel… -
CDU will unsoziale KiTa-Finanzierung beenden
Heute stand die Abstimmung über den CDU-Antrag, das KiTa-Geld aufzuheben und stattdessen für eine transparente und faire KiTa-Finanzierung zu sorgen, auf der Tagesordnung. CDU-Fraktionschef Daniel Günther erinnerte zunächst an die Aktualität der Debatte. Denn am Wochenende hatte die Landesregierung die Öffentlichkeit über einen mit den Kommunen unterzeichneten „Letter of Intent“ informiert. Demnach sei… -
CDU gegen Bauverzögerung der neuen Rader Hochbrücke
Die Fertigstellung der Rader Hochbrücke darf sich nicht um einen Tag verzögern. Das machte heute der CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp deutlich. Die Logistikbranche in und außerhalb von Schleswig-Holstein brauche Planungssicherheit. In einem Antrag fordert die FDP, die neue Rader Hochbrücke mit sechs statt der bisherigen vier Spuren zu planen. „Die neue Rader Hochbrücke muss spätestens 2026 fertig sein.… -
CDU fordert weitere Korrekturen an Bundesverordnung für Traditionsschiffe
Die Betreiber von Traditionsschiffen sind derzeit in großer Sorge. Anlass sind Pläne des Bundes, schärfere Sicherheitsrichtlinien einzuführen. Der entsprechende Verordnungsentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium sieht höhere Anforderungen für die bauliche Beschaffenheit der Traditionsschiffe, den Brandschutz und die Ausrüstung sowie die Qualifikation der der Crew vor. Die Pläne des Bundes haben in den… -
CDU kritisiert falsche Prioritätensetzung der Regierungsfraktionen
Erneut diskutierte der Landtag heute über die Energiewende. Im Mittelpunkt der Debatte standen der Rückbau der schleswig-holsteinischen Atommeiler und der Netzausbau. Dabei ging es auch um das Atomkraftwerk Brokdorf, das anders als Brunsbüttel und Krümmel noch nicht endgültig abgeschaltet ist. Seit dem Fund auffällig dicker Oxidschichten auf Brennstäben vor einigen Wochen ist der Meiler jedoch vom Netz.… -
Antrag der PIRATEN gefährdet Praktikumsplätze
Eines der Themen bei der heutigen Plenarsitzung war ein Antrag der PIRATEN zu den „Schutzvorkehrungen und Mindeststandards bei Praktika“. Die PIRATEN-Fraktion fordert für jeden Praktikanten „eine angemessene Vergütung“ von mindestens 300 Euro und für freiwillige Praktika eine zeitliche Begrenzung auf drei Monate. Außerdem sollten Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung oder Studienabschluss vom…
Newsletter 14/17 22.03.2017
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Günther kündigt im Landtag Klage wegen unerlaubter Wahlwerbung an
Weder Ministerpräsident Albig noch die betroffenen Kabinettsmitglieder Britta Ernst und Stefan Studt äußerten sich in der heutigen Plenardebatte über die von der CDU als Wahlwerbung gebrandmarkten Ministerbriefe. Am Vortag hatte ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (Link siehe unten) die CDU-Position eindeutig bestätigt. Dennoch hatte Ministerpräsident Albig erklärt: „Wir haben uns nichts… -
Aktuelle Stunde zur Industriepolitik
In einer Aktuellen Stunde setzte sich der Landtag heute mit der Industriepolitik der Landesregierung auseinander. Anlass war die Aufgabe des Standortes Husum durch den Windkraftanlagenbauer Senvion. Während die Regierungsfraktionen die alleinige Verantwortung bei den Senvion Investoren (Lars Harms, SSW: „Die kriegen einfach den Hals nicht voll“) sah, rechnete CDU-Fraktionschef Daniel Günther mit… -
Koch: Blankoscheck für HSH-Nordbank rächt sich
In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass mit dem Rickmers Trust ein weiterer Großschuldner der HSH-Nordbank einen teilweisen Forderungsverzicht beantragt hat. Daraufhin hatte die FDP-Fraktion in Form eines Dringlichkeitsantrages einen Bericht der Landesregierung eingefordert. Der Fall ist besonders brisant. Nach Medienberichten sollen aus dem Trust in den vergangenen Jahren hohe Summen in das Privatvermögen… -
CDU: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat wichtige Arbeit geleistet
„Mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat endlich eine Aufklärung über die Situation der Heimkinder in Schleswig-Holstein stattgefunden“ – mit diesen Worten zog die Obfrau der CDU, Katja Rathje-Hoffmann, ein Fazit unter die Arbeit der vergangenen anderthalb Jahre. Mit der heutigen Landtagsdebatte und dem vorgestellten Abschlussbericht endet nach 62 Ausschusssitzungen der Auftrag des… -
Jeder zweite Viertklässler kann nicht schwimmen
Wieder einmal debattierte der Landtag heute über den Sport in Schleswig-Holstein. Anlass war eine Große Anfrage der CDU-Fraktion zum Schwimmsport und zur Schwimmausbildung der Vereine. Danach verfügen von den insgesamt 293 Bädern nur knapp 47 Prozent über Becken mit Lehrschwimmflächen. Die CDU-Sportpolitikerin Barbara Ostmeier kritisierte ein fehlendes Gesamtkonzept des Ministers für die Schwimmausbildung im… -
Landtag beschließt neues Abgeordnetengesetz
Der Landtag hat heute ein neues Landesabgeordnetengesetz beschlossen. Die CDU sah für eine Neufassung keinen Anlass, da aus ihrer Sicht die bestehenden Anzeige- und Offenlegungspflichten ausreichend waren. Da von einer Neuregelung jedoch alle Abgeordneten betroffen sind, beteiligte sie sich aktiv an den Verhandlungen. In der Landtagsdebatte stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Hans-Jörn Arp… -
CDU: Minderheitenpolitik ist Friedenspolitik
In der letzten Landtagssitzung dieser Legislaturperiode drehte es sich auch um den Minderheitenbericht 2017, den die Landesregierung vorgestellt hat. Darin beschreibt sie auf 250 Seiten, wie sich die Situation für Minderheiten in Schleswig-Holstein entwickelt hat. Die minderheitenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, sieht im vorgelegten Minderheitenbericht der Landesregierung die… -
Gästerekord beim CDU-Frühlingsempfang
So viele Gäste gab es noch nie bei einem Frühlingsempfang der CDU-Landtagsfraktion. 360 Vertreter aus Gesellschaft, Politik, Sport und Wirtschaft waren am gestrigen Dienstag in die Business-Lounge der Sparkassen-Arena nach Kiel gekommen, um mit CDU-Fraktionschef Daniel Günther und seinen Abgeordnetenkollegen in lockerer Atmosphäre ins Gespräch zu kommen. Thematisch stand an diesem Abend der Sport im… -
Besuch der Landesfeuerwehrschule
Am Montag besuchte CDU- Spitzenkandidat Daniel Günther, gemeinsam mit der Innenpolitischen Sprecherin Petra Nicolaisen, die Feuerwehrschule Schleswig-Holstein in Harrislee. Der Besuch begann mit einer Vorstellungsrunde und einer kurzen Einführung durch den Schulleiter, Jan-Rasmus Hansen, zur Geschichte des Hauses und seiner Entwicklung. Seit Bestehen der Feuerwehrschule, d.h. innerhalb der letzten 81 Jahre, sei…