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Newsletter 11/17 03.03.2017
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CDU will Verkehrsminister Meyer die Zuständigkeit für die Planung der Fehmarnbeltquerung entziehen
Kabinettsmitglieder befreundeter Nationen halten sich mit öffentlicher Kritik am Regierungshandeln üblicherweise zurück. Deshalb sorgte in dieser Woche ein Brief des dänischen Verkehrsministers Ole Birk Olesen an seinen deutschen Kollegen Alexander Dobrindt für erhebliche Aufregung. Olesen kritisierte in ungewohnt deutlichen Worten das Planungsverfahren für den Fehmarnbelt-Tunnel in Schleswig-Holstein. Weitere… -
CDU bezeichnet Nachtragshaushalt als Augenwischerei
Die rot-grüne Regierungskoalition hatte in den letzten Jahren die Investitionsquote immer wieder auf neue Tiefststände gedrückt. In dem am Dienstag im Rahmen einer Presskonferenz vorgestellten Nachtragshaushalt finden sich nun zusätzliche Mittel für 2017. Aufgrund fehlender Planungskapazitäten werden diese allerdings kaum noch abgerufen werden können. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch… -
CDU fordert Kurskorrektur in der Bildungspolitik
In Schleswig-Holstein verlassen immer mehr Schülerinnen und Schüler die Schule ohne einen Abschluss. Das hat die Bertelsmann-Stiftung in ihrem „Chancenspiegel“ herausgefunden. Danach ist die Abbrecherquote im nördlichsten Bundesland auf knapp 8 Prozent gestiegen. In den Jahren 2011 und 2012 hatte diese noch konstant bei 7,0 Prozent gelegen. Die CDU-Bildungspolitikerin Heike Franzen warf der rot-grünen… -
CDU: Landesregierung macht Wahlkampf auf dem Rücken der Steuerzahler
Am Donnerstag äußerte sich die CDU-Landtagsabgeordnete Petra Nicolaisen zur Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Zusammenarbeit von Land und Kommunen. Diese sei ein lächerlicher Versuch, auf Kosten des Steuerzahlers Wahlkampf zu machen. Da die Anfrage so kurz vor der Wahl terminiert worden sei, hätten die Kommunen nicht einmal mehr die Möglichkeit im parlamentarischen… -
Bernstein: Effektive Strafverfolgung ist Opferschutz
Schon seit langer Zeit fordere die CDU eine Ausweitung der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung auf Wohnungseinbrüche, erklärte am Donnerstag der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein. Anlass war eine Pressekonferenz des Opferschutzverbandes Weißer Ring, in der die Forderung nach diesem wichtigen Ermittlungsinstrument erhoben wurde. Opfer von Wohnungseinbrüchen hätten… -
CDU: Es muss mehr für die Verkehrssicherheit getan werden
In Schleswig-Holstein verunglücken immer noch zu viele Kinder und Jugendliche im Straßenverkehr. Das geht aus dem Verkehrssicherheitsbericht hervor, den Innenminister Studt mit Vertretern der Polizei am Donnerstag in Kiel vorstellte. 2016 wurden mehr als 1.300 Kinder verletzt, davon 125 schwer. 2 Kinder verstarben. Täglich verunglücken somit drei Kinder und Jugendliche im schleswig-holsteinischen… -
Steigende Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum sorgt für Streit
Nach einem gemeinsamen dringenden Appell der Kommunen und des VNW (Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.), gab der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Lehnert am Donnerstag eine Erklärung zu deren Forderungen ab. Die CDU teile die Auffassung des VNW, dass Schleswig-Holstein dringend mehr Wohnraum benötige, um so die steigende Nachfrage zu befriedigen. Aus Sicht der Union sei dazu erforderlich, den…
Newsletter 10/17 24.02.2017
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CDU: Regierungskoalition hat unnötig Unruhe gestiftet
Zwei Gesetzentwürfe und ein Antrag zum Landesplanungsrecht, den Netzentgelten und dem Klimaschutz standen heute Vormittag auf der Tagesordnung des Landtages. Die CDU hielt der Regierungskoalition vor, sich bei der Windenergie vom gemeinsamen Weg verabschiedet und stattdessen die eigenen Planungen ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen zu haben. CDU-Fraktionschef Daniel Günther warf SPD, Grünen und SSW vor,… -
Koalition lehnt CDU-Antrag zu elektronischen Fußfesseln ab
Koalition lehnt CDU-Antrag zu elektronischen Fußfesseln ab Bernstein: Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze SPD, Grüne und SSW haben heute Forderungen der CDU nach Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung trotz einer Einigung von CDU und SPD auf Bundesebene abgelehnt. Gleiches gilt für einen Piraten-Antrag nach weniger staatlicher Überwachung, gegen den auch die CDU stimmte. CDU-Polizeiexperte Dr. Axel… -
CDU will sich der Probleme um MINT- Bildung und Begabtenförderung annehmen
Die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Franzen ging in ihrem heutigen Redebeitrag auf die Entwicklung der Begabtenförderung und den Bericht zur MINT-Bildung (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) ein. Sie äußerte Kritik an der Landesregierung, die sich nur die positiven Aspekte zu eigen machen würde. Denn je nachdem welche Studie vorliege, seien die MINT-Leistungen der Schülerinnen und Schüler mal… -
CDU will Erzieherberuf attraktiver machen
Der Beruf des Erziehers soll attraktiver werden. Dafür setzt sich die CDU-Fraktion ein und will eine praxisintegrierte Ausbildung (PiA) an Fachschulen einführen. Theorie und Praxis sollen enger miteinander verzahnt werden. Damit will die Union dem Fachkraftmangel entgegenwirken, der in den Kindergärten zu einem immer ernsteren Problem wird. Wie bei der dualen Ausbildung sollen die Auszubilden an drei Tagen der… -
CDU macht auf Handlungsbedarf beim Opferschutz aufmerksam
Heute stellte Ministerin Spoorendonk im Plenum den 4. Opferschutzbericht vor. Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier, betonte in ihrer Rede, dass der Opferschutz auch in Zukunft ein Schwerpunkt bleiben müsse. Dies zeige auch der Bericht. Ostmeier unterstrich: „Prävention, Strafverfolgung und Wiedereingliederung sind der beste Opferschutz.“ Die Justizpolitikerin legte eine Reihe von… -
CDU: Keine Pferdesteuer, aber mehr Geld für kommunale Sportstätten
Der Landtag beschäftigte sich heute mit dem Sport in Schleswig-Holstein. Wieder einmal hatte die CDU-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt. Anlass waren die Diskussion um die Einführung einer Pferdesteuer in Tangstedt und die Rufe von Innenminister Studt nach Bundeshilfen in der Sportförderung. Erneut stellte sich die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier, gegen… -
CDU: Praktikumsplätze dürfen nicht gefährdet werden
Mit großem Interesse hätte er den Antrag der PIRATEN gelesen, so der CDU-Landtagsabgeordnete Hans Hinrich Neve. Bei dem Tagesordnungspunkt drehte es sich um die Einführung von Schutzvorkehrungen und Mindeststandards für Praktika. Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung oder Studienabschluss sollen nach dem Willen der Piraten vom Land nicht mehr als Praktikanten, sondern als bezahlte Arbeitskräfte…
Newsletter 09/17 23.02.2017
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Waldkindergärten: Es braucht keinen Runden Tisch, sondern schnelle Lösungen
SPD, Grüne und SSW haben heute die Einrichtung eines Runden Tisches zur Lösung der Probleme der Waldkindergärten durch die Landesregierung unterstützt. Dieser soll nun „bestehende Handlungsempfehlungen für zuständige Behörden überprüfen und gegebenenfalls notwendige Initiativen und Handlungsbedarfe des Gesetzgebers identifizieren und vorbereiten“, heißt es im Antrag der Regierungsfraktionen. Der… -
CDU wirft Piraten „Trump-Rhetorik“ vor
Die Piraten wollen die Entscheidungshoheit des Parlaments einschränken. So sieht es ein Gesetzentwurf vor, der heute im Landtag beraten wurde. Künftig soll es möglich sein, alle Gesetze des Landtages auf den Prüfstand zu stellen. Dafür sollen 50.000 Unterschriften binnen 100 Tagen, nachdem das Gesetz im Amtsblatt verkündet worden ist, ausreichen, um einen Volksentscheid auf den Weg zu bringen. Innerhalb eines… -
CDU hält am geltenden Petitionsrecht fest
Die Piraten-Partei möchte in einem Antrag das Petitionsrecht in ein eigenes Gesetz gießen, wie es in acht Bundesländern bereits der Fall ist. Der CDU-Landtagsabgeordnete, Volker Dornquast sprach sich in seiner Rede dagegen aus. Das Petitionsrecht sei ein wichtiges Recht der Demokratie, das zur Befriedigung in unserer Gesellschaft beitrage. Der vorgelegte Gesetzentwurf der Piraten würde jedoch den… -
CDU für unkomplizierte Nutzung von Computern an Schulen
Nachdem die Landesregierung am Dienstag einen Bericht über den Einsatz digitaler Medien an Schulen vorgestellt hatte, diskutierte heute der Landtag über dieses Thema. Anlass war ein Gesetzentwurf der FDP. Die Liberalen wollen das Schulgesetz ändern. Damit wollen sie erreichen, dass Tablets, die verpflichtend im Unterricht eingesetzt werden, unter die Lernmittelfreiheit gestellt und den Schülern leihweise… -
CDU: Es bleibt beim Nein zum Regierungsentwurf für ein Rettungsdienstgesetz
Nun ist es amtlich: Künftig werden private Anbieter keine Genehmigung für die Notfallrettung mehr erhalten. Trotz deutlicher Kritik im Sozialausschuss haben SPD, Grüne und SSW in Zweiter Lesung das umstrittene Rettungsdienstgesetz beschlossen. Auch in der heutigen Landtagsdebatte machte die CDU-Landtagsfraktion deutlich, dass sie den Weg der Koalition für falsch halte. Zudem monierte CDU-Gesundheitsexperte… -
CDU lehnt öffentliche Ausschreibungen von Rechnungshofämtern ab
Die Mehrheit des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat sich heute klar gegen einen Vorstoß der Piraten gestellt, die Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofes neu zu regeln. Die Piraten fordern eine öffentliche Ausschreibung von Ämtern des Landesrechnungshofs. Koch riet den Piraten, ihr Demokratieverständnis zu überprüfen. Der Gesetzentwurf offenbare ein abgrundtiefes Misstrauen gegenüber der… -
CDU: Beim Abbau von Barrieren könnte unser Land schon weiter sein
Mit einer Debatte zum Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention begann die heutige Landtagsdebatte. Im Mittelpunkt stand ein Bericht der Sozialministerin, in dem der Aktionsplan in seinen Einzelheiten auf 120 Seiten vorgestellt wird. Vertreter aller Fraktionen ließen in ihren Reden keinen Zweifel daran, dass die Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft sichergestellt werden müsse. In… -
CDU: ÖPNV im ländlichen Raum muss gestärkt werden
Vier Anträge und ein Gesetzentwurf zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und zur Elektro-Mobilität standen heute auf der Tagesordnung des Landtages. Der CDU-Landtagsabgeordnete Hartmut Hamerich begann seine Rede mit deutlicher Kritik an der Regierungskoalition. Sie hätte es geschafft, den Vorschlag der CDU für ein Konzept zur Sicherung und Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum ganze sieben Mal im… -
Hamerich: Zusätzliche Feiertage sind kein Selbstzweck
Auf Antrag der Piraten-Fraktion beriet der Landtag heute über die Frage, ob mit dem 23. Mai als „Tag des Grundgesetzes“ ein weiterer Feiertag in Schleswig-Holstein gesetzlich festgelegt werden soll. Ebenfalls in der Diskussion ist die von Wirtschaftsminister Meyer unterstützte Forderung, den Reformationstag als gesetzlichen Feiertag zu bestimmen. Der SSW sprach sich für den 13. Dezember als arbeitsfreien…
Newsletter 08/17 22.02.2017
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Günther: Albig entlarvt Stegner-Kritik an Innenminister de Maizière als scheinheilig
Einmal mehr war die Asylpolitik heute Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag. Nachdem sich Bund und Länder am 9. Februar auf Grundzüge für schnellere Abschiebungen von Ausreisepflichtigen und Gefährdern geeinigt hatten, verlangte die CDU Aufklärung zu den „Konsequenzen für Schleswig-Holstein“. Denn nach den Beschlüssen sollen Asylbewerber ohne Bleibeperspektive bereits aus der Erstaufnahmeeinrichtung… -
Arp: Keiner will seinen Urlaub im Stau beginnen
Für diese Plenartagung hatte Minister Meyer eine Regierungserklärung zur Entwicklung des Tourismus angemeldet. Für die CDU-Fraktion forderte der Parlamentarische Geschäftsführer, Hans-Jörn Arp, in der Debatte langfristige Strategien und engagiertes Anpacken in Einzelfällen. Der Anstieg der Übernachtungszahlen sei zum Teil auch auf die unsichere weltpolitische Lage zurückzuführen. Es gelte nun, diese Gäste… -
Koch warnt vor Auswirkungen von Währungsschwankungen auf den Landeshaushalt
Erneut drehte es sich in der heutigen Landtagsdebatte um die Situation der HSH Nordbank. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen passierte heute der Gesetzentwurf der Landesregierung über eine Änderung des Staatsvertrags mit Hamburg den Schleswig-Holsteinischen Landtag. Damit kann der Kreditrahmen der hsh portfoliomanagement AöR abgesenkt werden. Bislang lagen die Kreditermächtigungen bei 6,2 Milliarden Euro.… -
CDU: Landesentwicklungsplan behindert Wohnungsbau
Wohnungsbau muss im ganzen Land möglich sein – so lautete die Kernforderung von CDU-Innenpolitikerin Petra Nicolaisen in der heutigen Plenarsitzung. Der einheitliche Siedlungsrahmen, den der aktuelle Landesentwicklungsplan vorschreibt, schränke die Bebauung in Gemeinden ein und verhindere die notwendige wohnbauliche sowie gewerbliche Entwicklung. Das will die CDU- Landtagsfraktion ändern und die Vorgaben des… -
Versorgungsfonds: Regierung kehrt auf den Weg von CDU und FDP zurück
Der Landtag hat heute die Grundlage für einen Versorgungsfonds geschaffen. Damit sollen die jährlich anwachsenden Ausgaben des Landes zur Finanzierung der Beamtenpensionen aufgefangen und zukünftigen Haushaltsbelastungen entgegengewirkt werden. In den Fonds wird zunächst die bisherige Versorgungsrücklage einfließen, ehe das Land ab 2020 für jede neueingestellte Beamtin oder jeden Beamten 100 Euro pro Monat…
Newsletter 07/17 17.02.2017
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Asylkompromiss: CDU fordert Aktuelle Stunde ein
Der Zickzackkurs der Albig-Regierung in der Asylpolitik nimmt kein Ende. Beim jetzt vereinbarten Kompromiss zwischen Berlin und den Ländern, ist nicht klar, ob Schleswig-Holstein alle Punkte auch tatsächlich umsetzen wird. Zudem entschied das Landeskabinett in dieser Woche, einen pauschalen Abschiebestopp nach Afghanistan zu verhängen. Ziel des Maßnahmenpakets des Bundes ist es, abgelehnte Asylbewerber schneller… -
CDU übt scharfe Kritik an rot-grünen Pfandplänen
Verbraucher sollen künftig auch auf Saft- und Milchverpackungen sowie auf Weinflaschen eine Pfandgebühr entrichtet. So sieht es eine Bundesratsinitiative vorwiegend rot-grün-geführter Landesregierungen vor. Nachdem die Pläne in dieser Woche bekannt wurden, formierte sich sofort kräftiger Widerstand. Die CDU-Landtagsfraktion kritisierte den Vorstoß scharf. Ihr umweltpolitischer Sprecher Heiner Rickers… -
Roheits- und Sexualdelikte im Vergleich zum Vorjahr um knapp zehn Prozent gestiegen
„Studts letzte Kriminalstatistik ist eine Abrechnung mit der falschen Polizeipolitik von SPD, Grünen und SSW“ - mit diesen Worten kommentierte CDU-Polizeiexperte Dr. Axel Bernstein die Pressekonferenz von Innenminister Stefan Studt zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 an diesem Donnerstag. Dieser hatte wegen der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte – bei 2441 Fällen von Widerstand wurden 441 Beamte… -
CDU kritisiert Grüne Blockade beim Freihandelsabkommen
Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) hat in dieser Woche eine wichtige Hürde genommen: Das Europäische Parlament stimmte für engere transkontinentale Wirtschaftsbeziehungen mit dem nordamerikanischen Staat. CETA steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“, zu Deutsch: umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen. In Schleswig-Holstein stieß die Nachricht aus… -
CDU fordert Verkehrsminister Meyer zum Kurswechsel auf
Das Land findet keine geeigneten Ingenieure. Das hat die jüngste Stellenausschreibung für den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr gezeigt, die Verkehrsminister Meyer im Dezember auf den Weg gebracht hatte. Damit ist der Fall eingetreten, den die CDU bereits im vergangenen Jahr vorhergesehen hatte. Nur 10 der insgesamt 30 ausgeschriebenen Planerstellen konnte Meyer besetzen. Zweidrittel sind nach wie vor… -
CDU fordert Rückendeckung für Richter und Staatsanwälte
Richter und Staatsanwälte leiden unter zu hoher Arbeitsbelastung. Das ist das Ergebnis einer Studie, die der Schleswig-Holsteinische Richterverband jetzt vorgestellt hat. 81 Prozent der Befragten nannten den Druck „hoch bis extrem“. Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier bezeichnete die Ergebnisse als alarmierend. „Es ist 5 nach zwölf. Ich bin erstaunt darüber, dass es nicht zu…
Newsletter 06/17 10.02.2017
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Bund und Länder einigen sich auf Beschlüsse für schnellere Abschiebungen
Nach der Einigung von Bund und Ländern – mit Ausnahme Thüringens – auf Beschlüsse für schnellere Abschiebungen hat CDU-Fraktionschef Daniel Günther vor einer Verschleppung der Umsetzung in Schleswig-Holstein gewarnt. Die Einigung sieht vor, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive künftig bereits aus der Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben werden. Auch ist unter anderem eine härtere Ahndung der… -
CDU antwortet auf Bundesratsinitiative des Innenministers mit Landtagsantrag zur Sportstättensanierung
In einem Bericht des Flensburger Tageblatt von diesem Freitag kündigte Innenminister Studt eine Bundesratsinitiative zur Sanierung von Sportstätten an. Jede dritte Sportstätte im Land sei kaputt. Ohne ein Sonderprogramm des Bundes sei das nicht zu stemmen. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits vor zwei Jahren ein Konzept zur Sanierung von Sportstätten vorgestellt. Entsprechende Änderungsanträge für den… -
Zahl der durch Ansiedlungen geschaffenen Arbeitsplätze auf neuem Tiefstand
In dieser Woche stellte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer die Ansiedlungsbilanz 2016 vor. Seit der Regierungsübernahme von SPD, Grünen und SSW war jedes Jahr ein Rückgang zu verzeichnen. Deshalb zeigte Meyer sich erfreut, dass im vergangenen Jahr 20 Unternehmen mehr nach Schleswig-Holstein gekommen sind als 2015. Der Zuwachs fand vor allem im Tourismusgewerbe statt. „Das ändert allerdings nichts an der… -
Schierlingswasserfenchel stoppt Elbvertiefung vorläufig
Ein „alter Bekannter" aus dem „Mühlenberger Loch“ verzögert nun auch die Elbvertiefung weiter: Der Schierlingswasserfenchel kommt mit sechs Pflanzen ausnahmslos an der Unterelbe vor. Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Donnerstag könne „nicht ausgeschlossen werden, dass die Beeinträchtigungen des Schierlings-Wasserfenchels durch einen vorhabenbedingten Anstieg des Salzgehalts… -
CDU fordert die Voraussetzungen für den Einsatz von Fußfesseln in Schleswig-Holstein
In dieser Woche kam auf Bundesebene Bewegung in die Sicherheitspolitik: Das Bundeskabinett beschloss ein Maßnahmenpaket zur Terroristenbekämpfung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte danach die Länder auf, einheitliche rechtliche Voraussetzungen für die elektronische Überwachung von islamistischen Gefährdern zu schaffen. Weil in der Vergangenheit durch SPD, Grüne und SSW die Umsetzung… -
Ostmeier: SPD, Grüne und SSW werden von der Realität eingeholt
In dieser Woche wurde eine Entscheidung des Landgerichts Lübeck bekannt, welche CDU-Justizexpertin Barbara Ostmeier als „schallende Ohrfeige“ für Ministerin Anke Spoorendonk und die gesamte Koalition bewertete. Geklagt hatte ein Strafgefangener, der in Lübeck eine Haftstrafe verbüßt. Die in der Hausverfügung der JVA geregelten Aufschlusszeiten seien nicht gewährleistet worden. Zwar habe Sicherheit… -
CDU fordert Konzept zur Begabtenförderung
In der vergangenen Woche hatte Bildungsministerin Britta Ernst einen runden Tisch zur Erörterung der Begabtenförderung angekündigt. In dieser Woche legte die CDU-Landtagsfraktion einen konkreten Antrag vor. Dieser sieht vor, dass Konzept der Begabtenförderung weiter zu entwickeln. In dem Antrag wird gefordert, den Grundschulen Diagnose-Fachkräfte zur Verfügung zu stellen. Leistungsstarken Schülern an… -
Gemeinde Tangstedt will Pferdehalter zur Kasse bitten
Im November vergangenen Jahres war die mediale Aufmerksamkeit auf eine Gemeinde im Kreis Stormarn gerichtet, denn diese plante die Einführung einer Pferdesteuer. Tangstedt heißt der 6300 Einwohner große Ort, der mit Einführung der Pferdesteuer, der vierte Ort in ganz Deutschland mit einer sogenannten Aufwandssteuer für Pferde gewesen wäre. Doch die Medienberichte, sowie die Proteste der Pferdefreunde… -
CDU will Personalmangel bei Erzieherinnen und Erziehern beheben
Schon länger ist bekannt, dass es im Berufsfeld der Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten erheblichen Personalmangel gibt. Als Probleme gelten unter anderem die Zunahme von Parallelaufgaben sowie die gestiegenen Qualitäts-Anforderungen in den KiTas. In Schleswig-Holstein fehlen nach der Berechnung von Fachleuten etwa 2.100 Erzieherinnen und Erzieher. Mit einem Landtagsantrag fordert die…
Newsletter 05/17 03.02.2017
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Waldkindergärten brauchen rechtssichere Lösung
Ein Beitrag des NDR-Satiremagazins „Extra3“ in der vergangenen Woche hatte für erheblich Unruhe auch innerhalb der Regierungskoalition gesorgt. Im Fokus des Fernsehbeitrages: der Waldkindergarten Bokhorst im Kreis Plön. Weil der Bauwagen nicht die benötigte Baugenehmigung erhielt, drohte dem Kindergarten das Aus. In dieser Woche wollten die Verantwortlichen mit einem Trauermarsch den Wagen aus dem Wald… -
Meyer will plötzlich sechs Spuren für Ersatzbau der Rader Hochbrücke
Mit einer neuen Forderung an den Bund machte Verkehrsminister Meyer in dieser Woche wieder von sich reden. Die neue Rader Hochbrücke bei Rendsburg, soll nicht vier Spuren, so wie es die ursprüngliche Planung vorsieht erhalten, sondern sechs. Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, nannte Meyers Forderungen nach erneuten Änderungen im… -
CDU beklagt fehlende Industriepolitik
Die CDU-Fraktionsvorsitzenden von Schleswig-Holstein und Hamburg, Daniel Günther und André Trepoll, reagierten in dieser Woche mit einer Pressemitteilung auf eine gemeinsame Pressekonferenz von Ministerpräsident Torsten Albig und Olaf Scholz. In der Pressekonferenz wurde als aktuelle gemeinsame industriepolitische Initiative beider Länder lediglich die Unterstützung des seit langem geplanten LNG Terminals… -
Regierungskoalition lässt Rettungswesen im Regen stehen
Für das Rettungswesen in Schleswig-Holstein war es eine schlechte Woche. Erst zog Sozialministerin Kristin Alheit das lange angekündigte Wasserrettungsgesetz urplötzlich zurück, dann sorgten die Regierungsfraktionen im Sozialausschuss für Unmut, als sie ihr umstrittenes Rettungsdienstgesetz verabschiedeten. Damit steht fest: Die privaten Anbieter sind künftig vom Rettungsdienst ausgeschlossen. Die… -
CDU kritisiert Landesregierung für vernachlässigte Begabtenförderung
Mit einem Regierungsbericht zu Begabtenförderung wollte die Bildungsministerin in dieser Woche punkten. Schnell wurde klar: Der Bericht ist lediglich eine Bestandsaufnahme. Viele Maßnahmen wurden von der Vorgängerregierung in die Wege geleitet; eigene Initiativen der rot-grünen Landesregierung hatte es hingegen nicht gegeben. Diese soll nun ein „Runder Tisch“ erarbeiten. Die CDU-Bildungspolitikerin Heike… -
Plus bei Ladendiebstählen sorgt für noch mehr Polizeiarbeit
In dieser Woche wurde bekannt, dass die Polizistinnen und Polizisten in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr 380.000 unvergütete Überstunden geleistet haben. Gleichzeitig sorgten Zahlen über mehr Ladendiebstähle in unserem Land für Aufregung. Allein in Kiel haben diese um 34 Prozent zugenommen. Spitzenreiter im bundesweiten Durchschnitt ist Flensburg. Dort sind die Langfinger am aktivsten. Hochgerechnet auf… -
CDU will bei derTourismusstrategie nachbessern
In dieser Woche berichtete die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung über den Tourismusatlas, an dem auch die Fachhochschule Westküste mitgewirkt hatte. Für Schleswig-Holstein sehen die Tourismusexperten Verbesserungspotential unter anderem für den ländlichen Raum. Der CDU-Tourismuspolitiker Hartmut Hamerich forderte die Landesregierung daraufhin auf, den Tourismus endlich stärker regional zu sehen: „Das… -
CDU: Die bisher getroffenen Maßnahmen waren unumgänglich
Die aktuellen Vogelgrippe-Fälle sorgen dafür, dass bei der bereits zwölf Wochen andauernden Stallpflicht kein Ende in Sicht ist. Insbesondere für die Halter von Freiland-Legehennen ist dies eine schwierige Situation. Nach Ablauf von zwölf Wochen, in denen die Hennen keinen Freilauf hatten, müssen die Eier im Handel als Eier aus Bodenhaltung gekennzeichnet werden. Der agrarpolitische Sprecher der… -
Förde Forum zum Thema Europa im Landeshaus
„Europa – Quo Vadis?“ - mit dieser wichtigen Frage beschäftigte sich in dieser Woche die CDU-Fraktion in einem Förde Forum. Gemessen an der Anzahl der Besucher war es seit Bestehen dieser Reihe eines der bisher Erfolgreichsten. Rund 280 interessierte Bürgerinnen und Bürger fanden ihren Weg in den Plenarsaal des Kieler Landeshauses. Dort erwartete sie ein hochkarätig besetztes Podium. Neben dem…
Newsletter 04/17 26.01.2017
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CDU kritisiert Planungschaos der Landesregierung
Es ist eine Tatsache: Die Feste Fehmarnbeltquerung kommt später als erwartet. Ihr Bau verzögert sich um mindestens ein weiteres halbes Jahr. Das hatte Verkehrsminister Meyer im Dezember bekannt gegeben: Der deutsche Planfeststellungsbeschluss werde nicht mehr wie bisher vorgesehen 2017, sondern frühestens Mitte 2018 kommen. Heute diskutierte der Landtag über die Verzögerung. Die CDU warf der Landesregierung… -
CDU: Regierungskoalition hat ÖPNV-Entscheidungen bewusst verschleppt
Auf Initiative der Regierungsfraktionen diskutierte der Landtag heute über mögliche Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Konkret ging es um die Frage, wie die vom Bund für diesen Zweck an Schleswig-Holstein zusätzlich gezahlten 30 Millionen Euro pro Jahr verwendet werden sollen. Für diesen Zweck wollen die Regierungsfraktionen nun ein Sondervermögen einrichten. Der… -
CDU will härteres Vorgehen gegen terroristische Gefährder
Nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt wenige Tage vor Weihnachten diskutierte heute der Schleswig-Holsteinische Landtag darüber, wie sich Terroranschläge in Zukunft besser verhindern lassen. CDU, FDP und Piraten brachten entsprechende Anträge in den Landtag ein. Die Union will mit einem 10-Punkte-Plan dafür sorgen, dass terroristische Gefährder, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, das… -
CDU wirft Alheit konzeptlose Hochschulpolitik vor
Der CDU-Bildungspolitiker Volker Dornquast hat Wissenschaftsministerin Alheit Konzeptlosigkeit vorgeworfen. Dies habe eine Große Anfrage deutlich gemacht, über die heute der Landtag diskutiert hat. „Eine zufriedenstellende Bilanz über die letzten viereinhalb Jahre lässt sich in keinem Fall daraus ablesen – ganz im Gegenteil. Die Hochschulen sind die Stiefkinder dieser Regierung“, resümierte der… -
Regierungskoalition lehnt härteres Vorgehen gegen Jakobskreuzkraut ab
Nach dem heutigen „Nein“ der Regierungsfraktionen wird es in nächster Zeit kein härteres Vorgehen gegen das giftige Jakobskreuzkraut geben. Dieses hatte die CDU-Fraktion in einem Landtagsantrag gefordert. Die Union hatte sich darin für ein frühzeitiges Abmähen der Jakobskreuzkraut-Pflanzen kurz vor der Blüte und Entschädigungszahlungen für betroffene Imker eingesetzt. Der CDU-Agrar- und Umweltpolitiker,… -
CDU kritisiert Instrument des Runden Tisches Heimerziehung
Nach dem Bekanntwerden des Friesenhof-Skandals hatten die Regierungsfraktionen parallel zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss den Runden Tisch „Heimerziehung“ ins Leben gerufen. Seit November liegt dessen 44-seitiger Abschlussbericht vor. Heute diskutierte der Landtag über einen Antrag der Regierungsfraktionen über weitere Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe. Nach einer lebhaften Debatte wurde der… -
CDU erneuert Forderungen nach schneller Lösung für Waldkindergärten
Nachdem die CDU-Landtagsfraktion bereits im November eine schnelle Lösung für Waldkindergärten gefordert hatte, beschäftigten sich heute endlich auch die Regierungsfraktionen mit den bürokratischen Hindernissen. Anlass war ein Beitrag des NDR-Satiremagazins Extra 3, der am Mittwoch gesendet worden war. Das Magazin hatte aus dem Kreis Plön berichtet. Das Problem: eine fehlende Baugenehmigung für den…
Newsletter 03/17 25.01.2017
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CDU fordert Beteiligung an Abschiebungen nach Afghanistan
In der heutigen Plenardebatte hat CDU-Fraktionschef Daniel Günther erneut die Blockadehaltung der Albig-Regierung bei Abschiebungen scharf kritisiert. Die Regierung treibe das Land mit seinen Sonderwegen in die Isolation. „Das ist wirklich Politik auf Trump-Niveau“, so Günther. Mehr als 200 Menschen hätten sich nach offiziellen Auskünften der Landesregierung allein im Jahr 2016 der Abschiebung durch… -
Faule Schiffskredite belasten Landeshaushalt stärker als Abwicklung der HSH-Nordbank 2016
In der heutigen Plenardebatte war einmal mehr die HSH-Nordbank Thema. Schwerpunkt war die Entwicklung des Schiffskreditportfolios, das Ende vergangenen Jahres in eine gemeinsame Gesellschaft von Hamburg und Schleswig-Holstein übertragen worden war. CDU-Finanzexperte Tobias Koch bezeichnete die Übernahme dieser Kredite als teure Fehlentscheidung von Finanzministerin Monika Heinold. Er selbst habe vor der… -
CDU fordert mehr Investitionen
Die FDP will eine Investitionsquote in der Landesverfassung verankern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte sie heute in den Landtag ein. Anlass sind die viel zu geringen Investitionsmittel, die Rot-Grün in dieser Legislaturperiode bereitgestellt hat. Mit ihrem Antrag wollen die Liberalen künftige Landesregierungen verpflichten, ab 2020 mindestens 10 Prozent und ab 2025 mindestens 12 Prozent der… -
Piraten scheitern mit Lockerung des Friedhofzwangs
Der Friedhof bleibt in Schleswig-Holstein der Ort der letzten Ruhe. Das hat heute der Schleswig-Holsteinische Landtag entschieden. Damit scheiterten die Piraten mit ihrem Vorstoß, das Bestattungsgesetz zu lockern. Nach ihrem Willen sollte es Angehörigen ermöglicht werden, die Urne mit der Asche eines Verstorbenen für bis zu zwei Jahre im häuslichen Bereich zu verwahren – beispielsweise auf dem Kaminsims oder… -
CDU betont Chancen aus dem Freihandelsabkommen CETA
Wieder einmal drehte es sich heute im Landtag um das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA), das im Oktober 2016 unterschrieben worden war. Und wieder einmal hatte die Koalition keine gemeinsame Position. Die Überschriften der Pressemitteilungen der Regierungsfraktionen belegen das eindeutig. Während SPD-Chef Stegner versuchte, das Thema abzumildern, und betonte: „Der Bundesrat… -
Vollbesetzter Plenarsaal beim FördeForum „Ehrenamt“
„Das gibt`s nicht alle Tage“, sagte die ehrenamtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, MdL, zu rund 200 Engagierten aus Sport, Politik, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Sozialem und Umwelt im vollbesetzten Plenarsaal. Mitte Januar waren sie zum FördeForum „Ehrenamt“ der CDU-Landtagsfraktion nach Kiel gekommen. Im Plenarsaal drehte sich an diesem Abend alles um die Förderung des…
Newsletter 02/17 20.01.2017
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HSH-Nordbank: CDU fordert Klarstellung von Ministerpräsident Albig
Mit Äußerungen über mögliche Finanzhilfen aus Berlin und Brüssel hat Ministerpräsident Albig in dieser Woche für Aufsehen gesorgt. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt hatte der Regierungschef mit Blick auf die HSH-Nordbank erklärt, dass neben dem Landeshaushalt im schlechtesten Fall auch der Bund und die EU betroffen wären. Die dann fällige Summe von 16 Milliarden Euro wäre für Hamburg und… -
Schwierige Verhältnisse an einigen DaZ-Schulen im Land
Um einigen Hinweisen über Probleme an DaZ (Deutsch als Zweitsprache) nachzugehen, hatte der CDU-Bildungspolitiker Volker Dornquast eine kleine Anfrage an die Landesregierung auf den Weg gebracht. Am 3. Januar kam die Antwort aus dem Bildungsministerium: „Dem MSB liegen keine Hinweise auf Gewaltanwendungen oder -drohungen in DaZ-Zentren vor“, hieß es darin. Was die Landesregierung darin aber verschwieg: In… -
CDU kritisiert Blockade durch Regierungsfraktionen
Auch im Kieler Landeshaus ist die Stimmung zwischen SPD, Grünen und SSW inzwischen alles andere als rosig. Nur einen Tag nach dem Aus des rot-grün-blauen Dreierbündnisses in der Kieler Ratsversammlung offenbarten die drei Regierungsfraktionen am Mittwoch im Landtag, dass es auch um ihre Zusammenarbeit nicht mehr gut bestellt ist. So konnten sich SPD, Grüne und SSW im Europaausschuss erneut nicht auf eine… -
Günther fordert Lockerung des Offshore-Deckels
Nachdem mehrere Verbände am Donnerstag in Berlin öffentlich einen dynamischeren Ausbau von Windkraftanlagen auf See forderten, bekräftigte CDU-Fraktionschef Daniel Günther gegenüber der Deutschen Presseagentur das Ziel der CDU-Landtagsfraktion, für ehrgeizigere Ausbauziele im Offshore-Bereich zu sorgen. „Der vereinbarte Ausstieg aus Kernkraft und Kohle ist mit der derzeitigen Offshore-Deckelung nicht zu… -
Paukenschlag in Kiel: SPD, Grüne und SSW gehen fortan getrennte Wege
Nur vier Monate vor der Landtagswahl und wenige Stunden vor dem Jahresempfang der schleswig-holsteinischen Landes-SPD verkündeten die Grünen am Dienstag das plötzliche Aus der Kieler Rathaus-Kooperation. Begründung: Die Differenzen zwischen SPD, Grüne und SSW seien unüberbrückbar. Man habe keine gemeinsame Vision mehr für die Landeshauptstadt. Für die SPD wie auch für politische Beobachter kam die… -
CDU kritisiert Untätigkeit der Justizministerin
Am Montag schlug der schleswig-holsteinische Richterverband in der Landeszeitung Alarm: 81 Prozent der Richter an den Amts- und Landgerichten und am Oberlandesgericht klagen über eine zu hohe Arbeitsbelastung. Auch die Staatsanwälte arbeiten am Limit. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, die der Richterverband in Auftrag gegeben hat. Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Ostmeier sah in… -
CDU fordert Landeshilfen nach Sturmflutschäden
Das Land soll den Badeorten helfen, die durch Sturmtief „Axel“ hohe Schäden an ihren Ostseestränden zu beklagen haben. Das hat der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Hamerich, Anfang der Woche gefordert. „Ich erwarte von der Albig-Regierung, dass sie umgehend Landeshilfen auf den Weg bringt. Das Land muss den Kommunen aktiv unter die Arme greifen, damit die Badegäste ihren Urlaub…