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Newsletter 55/17 17.11.2017
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Die dringende Sanierung der Frauenhäuser wird angepackt
„Wir werden die dringende Sanierung der Frauenhäuser in unserem Land anpacken“. Mit einem Sofortprogramm, dass heute (17.11.2017) im Landtag beschlossen wurde, sollen erste baulichen Sanierungsmaßnahmen schnellstmöglich erarbeitet und umgesetzt werden. „Der in den letzten Jahrzehnten gewachsene Sanierungsstau darf kein Zustand sein, der von unserer Koalition getragen wird“, so die sozialpolitische… -
Schwimmen ist eine Basiskompetenz
Barbara Ostmeier, sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion wies auf den dringenden Handlungsbadarf beim Thema „Schwimmunterricht und -ausbildung“ hin: „Es wird höchste Zeit! Es ist im besten Fall 5 Minuten vor 12 Uhr!!!“ Laut einer Studie der DLRG habe nur jeder zweite Viertklässler im Land zwischen den Meeren das Schwimmen erlernt. Den Kindern werde das Schwimmen nicht mehr durch die Eltern… -
Die Tourismuswirtschaft steht gut da
Eine vor drei Jahren auf den Weg gebrachte Tourismusstrategie habe den Impuls für eine sehr positive Entwicklung bei den Übernachtungszahlen und den Tagesgästen in Schleswig-Holstein gegeben. doch darauf dürfe man sich nicht ausruhen, so der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Jensen. Es gebe noch diverse Bereiche in denen Anstrengungen von Nöten seien, um das Angebot weiter zu… -
Wieviel Personal brauchen wir im Justizvollzug?
Durch das neue Strafvollzugsgesetz habe sich die angespannte Situation in den Anstalten noch verschärft, das sei Ergebnis der Gespräche mit Vollzugsmitarbeitern und deren Vertretungen, so Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Deshalb wollen wir die Situation überprüfen, deshalb soll das Ministerium mit externer Unterstützung den Personalbedarf konkret für die… -
Minderheitenpolitik ist uns sehr wichtig
Im Punkt „Bestimmung zur Charta der regionalen Minderheitensprachen nachmelden“ herrscht eine große politische Einigkeit. An dieser Stelle ein herzlicher Dank an unseren Minderheitenbeauftragten Johannes Callsen, der diese Aufgabe übernommen hat und der mit uns das Thema vor wenigen Tagen abgestimmt hat. Das ist ein wichtiges politisches Signal, dass wir das parteiübergreifend gemacht haben. Viele…
Newsletter 54/17 16.11.2017
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Weniger Glyphosat ist ein Mehr für die Umwelt
Mit einem Hinweis auf die aktuelle Entwicklung beim bundesweiten Glyphosatverbrauch, dieser sank von 2012 und 2016 um deutlich mehr als 30 Prozent, eröffnete der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, seine Rede. Er gab zu bedenken, dass laut Bundesanstalt für Risikoforschung eindeutig fest stehe, dass Glyphosat nach heutigen Erkenntnissen nicht krebserregend sei. Aus… -
Änderung des Landeswahlgesetzes
Die Verwendung der leichten Sprache habe bei der Landtagswahl bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zu Irritationen geführt und daher sei es notwendig Anpassungen vorzunehmen, so Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Es sei zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll, das Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes anzupassen, um eine bessere Partizipation auch der Personen zu erreichen, die mit der… -
Studiengang Bauingenieurwesen schnell einführen
Tim Brockmann, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, machte heute (16.11.2017) im Plenum des Landtags deutlich, dass er in der Verortung eines weiteren Studiengangs Bauingenieurwesen an der FH Kiel nicht eine Schwächung des bisherigen Standortes Lübeck sieht, sondern vielmehr eine Ergänzung – wenn nicht sogar eine Stärkung. Lübeck werde einer der qualifiziertesten Standorte für das Bauwesen… -
Schienenknotenpunkt Lübeck weiterentwickeln
CDU-Wirtschaftspolitiker Peer Knöfler machte keinen Hehl aus seiner Verwunderung.Fünf Jahre Verantwortung- 5 Jahre keine Initiative, um den Schienenknotenpunkt Lübeck zu ertüchtigen und jetzt ein SPD-Antrag der aus der Abteilung Traumschloss. Im SPD-Antrag werde die Errichtung eine Regio-S-Bahn von Ratzeburg über Lübeck beantragt, die dann über Neustadt in Holstein bis nach Fehmarn reiche. So weit, so gut,… -
Begabtenförderung mit neuen Schwerpunkten versehen
Ziel der Regierungsfraktionen sei es starke sowie schwächere Schüler gleichermaßen zu unterstützen stellte Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion unmissverständlich am Beginn seiner Rede fest. Heute stehe allerdings die 2009 durch die Regierung Carstensen auf den Weg gebrachte schulische Begabtenförderung im Fokus der Debatte. Dabei gelte es die bestehenden Säulen, z.B. die… -
Showantrag der SPD zum Mittelstandsbeirat
Die von der SPD beantragte Berufung von Vertretern der Gewerkschaften in den Mittelstandsbeirat sei Effekthascherei, so der wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lukas Kilian. Dieser Antrag solle den Eindruck vermitteln, dass die Gewerkschaften kein Mitspracherecht hätten. Dieser Versuch sei komplett untauglich und bewusst irreführend. „... sie wissen, dass die Gewerkschaften einen…
Newsletter 53/17 15.11.2017
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Nicht alles was legal ist, ist auch legitim
Mit einer Debatte über Steuergerechtigkeit begann der Kieler Landtag seine November-Sitzung. Während der Aktuellen Stunde des Landtages bezog Tobias Koch für die CDU-Landtagsfraktion Stellung zum Themenkomplex “Steuervermeidungsstrategien und Steuerehrlichkeit“, der durch die „Paradies Paper“ erneut in den Fokus der Öffentlichkeit geraten ist. „Wir setzen uns dafür ein, Steuerbetrug, Geldwäsche und… -
Notfallversorgung muss angepasst werden
Patienten mit zum Teil stundenlangen Wartezeiten und sehr stark belastetes medizinische Personal, so skizzierte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans Hinrich Neve den Alltag in Schleswig-Holsteins überfüllten Notfallambulanzen, zu Beginn seiner Rede. „Patienten lassen sich nicht steuern, die deutsche Notfallversorgung wird sich anpassen müssen!“ stellte Neve fest. Daher sei es… -
Andrea Tschacher ist neue Landtagsabgeordnete
Andrea Tschacher aus Aumühle im Herzogtum Lauenburg wurde zu Beginn der heutigen (15.11.2017) Plenardebatte von Landtagspräsident Klaus Schlie vereidigt. Sie rückt über die Landesliste für die direkt in den Bundestag gewählte Petra Nicolaisen nach. Bereits am 17. Oktober 2017 hatte sie auf Anfrage des Landeswahlleiters das Mandat angenommen. Andrea Tschacher wird sich zukünftig insbesondere dem Thema… -
Wohnungslosigkeit ist ein schweres Schicksal
Die steigende Anzahl von Wohnungslosigkeit Betroffener erfordere den intensiven Blick auf die Ursachen und deren Bekämpfung, diese erforderliche Konsequenz stellte Werner Kalinka, CDU-Sozialpolitiker in den Mittelpunkt seiner heutigen Rede. Besorgniserregend sei bereits der 50-prozentige Anstieg der betroffenen Personen in den letzten zehn Jahren, die traurige Dynamik dieser Entwicklung zeige sich besonders bei der… -
Energie kennt keine Grenzen
Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, forderte in der Landtagssitzung am 15.11.2017 die Landesregierung auf, innovative Technologien im Land noch intensiver zu fördern. „Hierbei sollen sowohl bestehende Unternehmen als auch Start-Ups berücksichtigt werden“, so Hein. Eine Verstärkung auf den Technologietransfer von Hochschulen und Forschungseinrichtungen… -
Inselkinder dürfen nicht von der Bildung abgeschnitten sein
„Die neue Landesregierung widmet sich der Unterstützung von Schülerinnen und Schülern vom ersten Tag an. Es ist für uns ein Anliegen, dass alle Schülerinnen und Schüler die bestmögliche Schulausbildung erhalten“, so Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion. Dabei dürfe es keine Rolle spielen, woher sie kämen. Aufgrund dessen erhielten Schülerinnen und Schüler der Inseln und…
Newsletter 52/17 10.11.2017
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Claussen: Richteramt und Mutterschutz müssen miteinander zu vereinbaren sein
Auf der gestrigen (9. November) Justizministerkonferenz hat Schleswig-Holsteins Ministerin Sabine Sütterlin-Waack einen Antrag zur Harmonisierung von Richteramt und Mutterschutz durchgesetzt. Anlass war die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, ein Gerichtsurteil aufzuheben. Im Laufe dessen Prozesses hatte eine Richterin Mutterschutzvorschriften nicht beachtet und nach der Geburt eines Kindes weiter an der… -
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Bildungspolitiker besuchen Hochschule Flensburg
Am 08. November besuchten der Hochschulpolitische Sprecher Tim Brockmann und der Bildungspolitische Sprecher Tobias Loose der CDU-Landtagsfraktion die Hochschule Flensburg. Die Hochschule blickt auf eine traditionsreiche Geschichte zurück. Sie wurde 1886 als Seedampfmaschinistenschule gegründet. Noch heute ist die Hochschule an einer praxisorientierten Lehre interessiert, um ihre Studenten bestmöglich auf… -
FAK Wirtschaft bei Gisma Steckverbinder GmbH in Neumünster
Lukas Kilian, Vorsitzender des Fraktionsarbeitskreises Wirtschaft und der Wahlkreisabgeordnete Wolf-Rüdiger Fehrs informierten sich bei Geschäftsführer Tobias Frerck vor Ort über das mittelständische Unternehmen in Neumünster. Die Abgeordneten erhielten einen detaillierten Einblick in die Arbeit und informierten sich über die Produkte der Firma. Die mit neumünsteraner Know-How entwickelten Produkte…
Newsletter 51/17 03.11.2017
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Sanierung von Sportstätten ist von gesellschaftlicher Bedeutung
Niebüll, Tellingstedt und Ahrensbök haben in dieser Woche zugesagt bekommen, bei der Sanierung von Sportstätten durch Städtebauförderungsmittel in Millionenhöhe unterstützt zu werden. Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier, begrüßte die Entscheidung und betonte: „Der Sport besitzt für die Gesellschaft eine besonders hohe soziale Funktion. Um überhaupt Sport ausüben zu… -
Botschafter der Ukraine besucht die CDU-Fraktion
Am 1.November besuchte Dr. Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland, die CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag und wurde vom Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch, dem Parlamentarischen Geschäftsführer Hans-Jörn Arp sowie dem europapolitischem Sprecher Hartmut Hamerich begrüßt. Melnyk schilderte in dem Gespräch, an dem auch der parlamentarische Geschäftsführer… -
Jamaika-Fraktionen wollen Bachelor-Studiengang „Bauingenieurwesen“ einführen
Die Jamaika-Fraktionen werden in der kommenden Landtagssitzung beantragen, an der Fachhochschule Kiel schnellstmöglich einen Bachelor-Studiengang „Bauingenieurwesen“ einzuführen. Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tim Brockmann, erklärte hierzu: „Das Land braucht dringend mehr junge Bauingenieure. Insbesondere im Norden des Landes besteht zusätzlicher Bedarf, der nun durch einen weiteren…
Newsletter 50/17 13.10.2017
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Meistergründungsprämie macht das Handwerk zukunftsfest
Der Schleswig-Holsteinische Landtag forderte heute (13. Oktober) mit breiter Mehrheit die Landesregierung auf, eine Meistergründungsprämie für Handwerksbetriebe auszuarbeiten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lukas Kilian, betonte dabei, dass die Prämie sowohl für die Gründung als auch die Übergabe von Betrieben gedacht sei. „Wir haben das Thema der Unternehmensnachfolge politisch zu… -
Angelverbote in der Ostsee
„Die von der SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am 22. September zwei Tage vor der Bundestagswahl erlassene Verordnung über die Einrichtung von Naturschutzgebieten im Fehmarnbelt führt dazu, dass ab sofort pauschale Angelverbote in diesen Gebieten gelten. Die Ausweisung von Schutzgebieten ist im Prinzip nicht zu beanstanden. Aber offensichtlich ist dieses Verfahren zu großen Teilen an der betroffenen… -
Landesstrategie zur biologischen Vielfalt längst überfällig
Für die CDU-Landtagsfraktion begrüßte der agrar- und umweltpolitische Sprecher, Heiner Rickers, den Jamaika-Antrag zur Landesstrategie für die biologische Vielfalt. „Seit zehn Jahren sind die Länder gefordert eine Landesstrategie vorzulegen. 14 von 16 Ländern haben diese Strategie bereits. Was die Küstenkoalition nicht geschafft hat, schafft Jamaika“, so Heiner Rickers. Für die Fraktion stellte er drei…
Newsletter 49/17 12.10.2017
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Verlässlichkeit bei Ausbau der Windenergie
„Die Energiewende, die nach den Ereignissen von Fukushima eingeläutet wurde, ist ein gemeinsames Projekt von Politik und Bevölkerung. Und nur eine gemeinsame Basis wird dieses Projekt zum Erfolg führen“, begann Petra Nicolaisen, innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, ihre Rede zum TOP 21, Regionalplanung Windkraft, in der heutigen Landtagssitzung. So setzt Nicolaisen zusammen mit der… -
Steigerung der Wohnungsbauaktivitäten dringend erforderlich
Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach heute zum Tagesordnungspunkt „Bezahlbares Wohnen in Schleswig-Holstein“: Für den gesamten Wohnungsmarkt von entscheidender Bedeutung, so Lehnert, sei eine kontinuierlich steigende Zahl von Baufertigstellungen – und das in allen Wohnungsbausegmenten. Die CDU befürworte dabei eine stärkere Förderung der Bildung von Wohneigentum.… -
Claus Christian Claussen: Niedrigere Quoren sind nicht zielführend
Eine Absenkung der Quoren für Volksbegehren und Volksentscheid, wie sie ein heute (12. Oktober) im Landtag diskutierter Gesetzentwurf vorsah, sei aus mehreren Gründen nicht zielführend, erklärte Claus Christian Claussen. Grundsätzlich müsse man immer sehr bedacht mit Anträgen sein, die auf eine Änderung der Landesverfassung abzielten. Wenn es nur wenige Volksbegehren oder -entscheide gebe, wie dies in der…
Newsletter 48/17 11.10.2017
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100-Tage-Bilanz der Jamaika-Regierung
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, nahm im Rahmen der heutigen Plenartagung Stellung zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Daniel Günther. Koch lobte ausdrücklich die Arbeit der vergangenen 100 Tage. Mit dem Slogan „Anpacken statt rumschnacken“ habe die CDU die Landtagswahl gewonnen und trage jetzt – gemeinsam mit den Koalitionspartnern Bündnis 90/Die Grünen und der FDP die… -
Barbara Ostmeier: Auf dem Weg zum „Sportland Schleswig-Holstein“
Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und Teilen der Opposition forderte der Landtag heute (11. Oktober) die Landesregierung auf, bis Ende 2020 einen Sportentwicklungsplan für Schleswig-Holstein auszuarbeiten. Dabei sollen die Möglichkeiten bei Breiten-, Freizeit- und Trendsportarten sowie Leistungs- und Spitzensport beleuchtet werden. Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier, erklärte… -
Leichte Sprache nun als Online-Angebot bei Wahlen
Bei der Landtagswahl in diesem Jahr bekamen die rund 2,3 Millionen Wahlberechtigten eine Wahlbenachrichtigung in leichter Sprache. Viele Wähler waren ob des Stils irritiert. Leichte Sprache soll diejenigen in unserer Gesellschaft unterstützen und ihnen helfen, Sachverhalte zu verstehen. Die Leichte Sprache hat ebenfalls Rechtschreibregeln und auch das zwingende Erfordernis durch Piktogramme oder anschauliche… -
Sozialsystem für demografischen Wandel zukunftsfest machen
„Machen wir uns um unsere Zukunft gute Gedanken“, so schloss Katja Rathje-Hoffmann, CDU-Sozialexpertin ihre Rede zum Koalitionsantrag „Zukunftslabor soziale Sicherung“ in der heutigen Landtagssitzung. Der demografische Wandel habe Auswirkungen auf das Arbeitsleben und den Arbeitsmarkt einer immer älter werdende Gesellschaft. Dieses erfordert politisches Handeln, dass sich die Jamaika-Koalition ins Stammbuch… -
Schleswig-Holstein muss Pferdeland bleiben
In Anlehnung an eine Äußerung von Peter-Harry Carstensen bezeichnete Ole-Christopher Plambeck, MdL CDU, die Pferdehaltung im Lande als „echtes Pfund“, mit dem Schleswig-Holstein punkten könne. „Wir sind Pferdeland Nummer Eins – und das wollen wir auch bleiben“, so Plambeck, der sich ausdrücklich gegen eine Besteuerung der Tiere aussprach. „Es ist kluge Politik, die Vorzüge zu erhalten“, so der…
Newsletter 29/17 06.10.2017
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Repowering und Akzeptanz im Vordergrund
Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zum Thema „100 Tage Jamaika aus Sicht der Windenergie-Branche“: Die Forderung von Reinhard Christiansen, Vorstand des Landesverbandes Windenergie, mehr Ausnahmen für Windenergieanlagen noch in diesem Jahr zu genehmigen, möge aus Sicht der Windenergie-Branche schlüssig sein – aus Sicht der CDU-Fraktion sei sie das jedoch nicht, so… -
Neue bildungspolitische Referentin
Die CDU-Fraktion bekommt weitere Verstärkung: Seit Mittwoch (04. Oktober) ist Meike Böge als wissenschaftliche Referentin für den Bereich Bildung tätig. Das Arbeitsumfeld ist ihr nicht ganz unbekannt: Im Rahmen eines Praktikums unterstützte sie bereits die Fraktion. Nach ihrem Abitur widmete sich die gebürtige Schleswig-Holsteinerin dem Studium der Geschichtswissenschaft und der Lateinamerika-Studien an der…
Newsletter 28/17 22.09.2017
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Petra Nicolaisen: Zwang zu Straßenausbeiträgen aufheben
In der heutigen Landtagssitzung wurde ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen in den zuständigen Innen- und Rechtsausschuss überwiesen, in dem die Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträgen aufgehoben wird. Ja, solche Beiträge seien ein Weg zur Finanzierung des Straßenausbaus, so die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen. „Aber sie sind weder der einzige noch der beste Weg;… -
Ja zu einem neuen gemeinsamen Weg
Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich heute (22.09.2017) im Landtag dafür aus, den Zweiten Glückspieländerungsstaatsvertrag in seiner jetzigen Form abzulehnen. Arp forderte eine Ausstiegsoption des Landes aus dem Glückspielstaatsvertrag ein und wies darauf hin, dass das Glückspielrecht gemeinsam mit anderen Bundesländern europagerecht auszugestalten sei, um… -
Bildungsbonus für Schulen mit besonderen Herausforderungen
Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, plädierte heute (21.09.2017) in der Plenardebatte für einen Bildungsbonus an Schulen mit besonderen Herausforderungen: „Kinder sind heute an diversen Schulstandorten viel mehr auf sich allein gestellt und müssen oft mehr Verantwortung übernehmen als früher: Weil die Eltern kein Deutsch sprechen können, weil viele Mütter alleinerziehend… -
Kooperationsverbot ist überholt
In der heutigen Landtagsdebatte zum Kooperationsverbot machten die Fraktionen deutlich, dass der Artikel 91 des Grundgesetzes überholt sei. Bildung sei eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommunen und müsse dies auch bleiben. Das bisher im Grundgesetz festgeschriebene Kooperationsverbot besagt, dass eine finanzielle Unterstützung des Bundes von Schulen nicht möglich sei. Lediglich bei der Sanierung von… -
Drittes Sportgespräch im Landeshaus
Zum dritten Mal lud die CDU-Landtagsfraktion die Präsidenten und Vorsitzenden sowie Geschäftsführer der Landesfachverbände und den Präsidenten des Landessportverbandes Schleswig-Holstein, Hans-Jakob Tiessen, zu einem Gedankenaustausch zur aktuellen Situation des organisierten Sports in das Landeshaus ein. In seinen Begrüßungsworten machte der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch sehr deutlich, dass die…