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Newsletter 03/17 25.01.2017
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CDU fordert Beteiligung an Abschiebungen nach Afghanistan
In der heutigen Plenardebatte hat CDU-Fraktionschef Daniel Günther erneut die Blockadehaltung der Albig-Regierung bei Abschiebungen scharf kritisiert. Die Regierung treibe das Land mit seinen Sonderwegen in die Isolation. „Das ist wirklich Politik auf Trump-Niveau“, so Günther. Mehr als 200 Menschen hätten sich nach offiziellen Auskünften der Landesregierung allein im Jahr 2016 der Abschiebung durch… -
Faule Schiffskredite belasten Landeshaushalt stärker als Abwicklung der HSH-Nordbank 2016
In der heutigen Plenardebatte war einmal mehr die HSH-Nordbank Thema. Schwerpunkt war die Entwicklung des Schiffskreditportfolios, das Ende vergangenen Jahres in eine gemeinsame Gesellschaft von Hamburg und Schleswig-Holstein übertragen worden war. CDU-Finanzexperte Tobias Koch bezeichnete die Übernahme dieser Kredite als teure Fehlentscheidung von Finanzministerin Monika Heinold. Er selbst habe vor der… -
CDU fordert mehr Investitionen
Die FDP will eine Investitionsquote in der Landesverfassung verankern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte sie heute in den Landtag ein. Anlass sind die viel zu geringen Investitionsmittel, die Rot-Grün in dieser Legislaturperiode bereitgestellt hat. Mit ihrem Antrag wollen die Liberalen künftige Landesregierungen verpflichten, ab 2020 mindestens 10 Prozent und ab 2025 mindestens 12 Prozent der… -
Piraten scheitern mit Lockerung des Friedhofzwangs
Der Friedhof bleibt in Schleswig-Holstein der Ort der letzten Ruhe. Das hat heute der Schleswig-Holsteinische Landtag entschieden. Damit scheiterten die Piraten mit ihrem Vorstoß, das Bestattungsgesetz zu lockern. Nach ihrem Willen sollte es Angehörigen ermöglicht werden, die Urne mit der Asche eines Verstorbenen für bis zu zwei Jahre im häuslichen Bereich zu verwahren – beispielsweise auf dem Kaminsims oder… -
CDU betont Chancen aus dem Freihandelsabkommen CETA
Wieder einmal drehte es sich heute im Landtag um das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA), das im Oktober 2016 unterschrieben worden war. Und wieder einmal hatte die Koalition keine gemeinsame Position. Die Überschriften der Pressemitteilungen der Regierungsfraktionen belegen das eindeutig. Während SPD-Chef Stegner versuchte, das Thema abzumildern, und betonte: „Der Bundesrat… -
Vollbesetzter Plenarsaal beim FördeForum „Ehrenamt“
„Das gibt`s nicht alle Tage“, sagte die ehrenamtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, MdL, zu rund 200 Engagierten aus Sport, Politik, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Sozialem und Umwelt im vollbesetzten Plenarsaal. Mitte Januar waren sie zum FördeForum „Ehrenamt“ der CDU-Landtagsfraktion nach Kiel gekommen. Im Plenarsaal drehte sich an diesem Abend alles um die Förderung des…
Newsletter 02/17 20.01.2017
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HSH-Nordbank: CDU fordert Klarstellung von Ministerpräsident Albig
Mit Äußerungen über mögliche Finanzhilfen aus Berlin und Brüssel hat Ministerpräsident Albig in dieser Woche für Aufsehen gesorgt. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt hatte der Regierungschef mit Blick auf die HSH-Nordbank erklärt, dass neben dem Landeshaushalt im schlechtesten Fall auch der Bund und die EU betroffen wären. Die dann fällige Summe von 16 Milliarden Euro wäre für Hamburg und… -
Schwierige Verhältnisse an einigen DaZ-Schulen im Land
Um einigen Hinweisen über Probleme an DaZ (Deutsch als Zweitsprache) nachzugehen, hatte der CDU-Bildungspolitiker Volker Dornquast eine kleine Anfrage an die Landesregierung auf den Weg gebracht. Am 3. Januar kam die Antwort aus dem Bildungsministerium: „Dem MSB liegen keine Hinweise auf Gewaltanwendungen oder -drohungen in DaZ-Zentren vor“, hieß es darin. Was die Landesregierung darin aber verschwieg: In… -
CDU kritisiert Blockade durch Regierungsfraktionen
Auch im Kieler Landeshaus ist die Stimmung zwischen SPD, Grünen und SSW inzwischen alles andere als rosig. Nur einen Tag nach dem Aus des rot-grün-blauen Dreierbündnisses in der Kieler Ratsversammlung offenbarten die drei Regierungsfraktionen am Mittwoch im Landtag, dass es auch um ihre Zusammenarbeit nicht mehr gut bestellt ist. So konnten sich SPD, Grüne und SSW im Europaausschuss erneut nicht auf eine… -
Günther fordert Lockerung des Offshore-Deckels
Nachdem mehrere Verbände am Donnerstag in Berlin öffentlich einen dynamischeren Ausbau von Windkraftanlagen auf See forderten, bekräftigte CDU-Fraktionschef Daniel Günther gegenüber der Deutschen Presseagentur das Ziel der CDU-Landtagsfraktion, für ehrgeizigere Ausbauziele im Offshore-Bereich zu sorgen. „Der vereinbarte Ausstieg aus Kernkraft und Kohle ist mit der derzeitigen Offshore-Deckelung nicht zu… -
Paukenschlag in Kiel: SPD, Grüne und SSW gehen fortan getrennte Wege
Nur vier Monate vor der Landtagswahl und wenige Stunden vor dem Jahresempfang der schleswig-holsteinischen Landes-SPD verkündeten die Grünen am Dienstag das plötzliche Aus der Kieler Rathaus-Kooperation. Begründung: Die Differenzen zwischen SPD, Grüne und SSW seien unüberbrückbar. Man habe keine gemeinsame Vision mehr für die Landeshauptstadt. Für die SPD wie auch für politische Beobachter kam die… -
CDU kritisiert Untätigkeit der Justizministerin
Am Montag schlug der schleswig-holsteinische Richterverband in der Landeszeitung Alarm: 81 Prozent der Richter an den Amts- und Landgerichten und am Oberlandesgericht klagen über eine zu hohe Arbeitsbelastung. Auch die Staatsanwälte arbeiten am Limit. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, die der Richterverband in Auftrag gegeben hat. Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Ostmeier sah in… -
CDU fordert Landeshilfen nach Sturmflutschäden
Das Land soll den Badeorten helfen, die durch Sturmtief „Axel“ hohe Schäden an ihren Ostseestränden zu beklagen haben. Das hat der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Hamerich, Anfang der Woche gefordert. „Ich erwarte von der Albig-Regierung, dass sie umgehend Landeshilfen auf den Weg bringt. Das Land muss den Kommunen aktiv unter die Arme greifen, damit die Badegäste ihren Urlaub…
Newsletter 01/17 13.01.2017
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CDU will Familien entlasten
Auch im vergangenen Jahr schlugen sich die außergewöhnlich hohen Steuereinnahmen und ebenso außergewöhnlich niedrigen Zinsen im Haushaltsabschluss nieder: Ein Plus von 570 Millionen Euro für 2016 konnte die Grüne Ministerin am Dienstag in Kiel verkünden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther reagierte prompt und forderte die Landesregierung auf, die Grunderwerbssteuer für Wohneigentum und Wohnungsbau… -
CDU: Finanzministerin Heinold hat sich verzockt
Bei der HSH Nordbank droht ein neues Desaster: Die faulen Schiffkredite, die Schleswig-Holstein für 2,4 Milliarden Euro übernommen hat, entpuppen sich aller Wahrscheinlichkeit als Totalausfall. Das würde Schleswig-Holstein teuer zu stehen kommen. Nach Berichten des NDR gibt es eine 100-prozentige Auswahlwahrscheinlichkeit für nahezu das gesamte Schiffskreditportfolio, das die beiden norddeutschen Länder Hamburg… -
Rot-Grüne Landesregierung konterkariert erneut Flüchtlingspolitik
Die rot-grün/blaue Landesregierung stellt sich in der Flüchtlingspolitik erneut quer zur Bundeslinie. Sowohl Innenminister Studt, als auch Ministerpräsident Torsten Albig sprachen sich in dieser Woche für einen pauschalen Abschiebestopp nach Afghanistan aus. Zugleich kündigte Albig an, der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat nicht zuzustimmen. CDU-Fraktionschef Daniel… -
CDU begrüßt längst überfällige Entscheidung für G36C-Gewehre
Nun also doch: Nachdem die Regierungsfraktionen noch im vergangenen Jahr die Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach einer besseren Ausstattung der Polizei abgelehnt hatten, kündigte Ministerpräsident Albig am Donnerstag die Beschaffung von G36C-Gewehren für die Landespolizei an. „Die Entscheidung des Ministerpräsidenten war längst überfällig. Die CDU-Fraktion hat bereits vor einem halben Jahr gefordert,… -
Grüne planen verpflichtendes ÖPNV-Ticket für jeden Bürger
Schleswig-Holsteins Grüne wollen den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kostenfrei machen. „Netz 25+“ heißt das Konzept und soll unter anderem ab 2025 für mehr Fahrgäste sorgen. Finanziert werden soll das über eine jährliche ÖPNV-Abgabe von 99 Euro pro Bürger. Derzeit nutzen jedoch nur neun Prozent der Bürger die öffentlichen Verkehrsmittel. Der Parlamentarische Geschäftsführer und… -
CDU kritisiert rot-grüne Auflösungserscheinungen
Das Verhalten der Regierungsfraktionen im Wirtschaftsausschuss an diesem Mittwoch hat scharfe Kritik hervorgerufen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Johannes Callsen, warf Rot-Grün vor, in eine völlige Inhaltsleere verfallen zu sein. „SPD, Grüne und SSW haben sämtliche Sachanträge einfach so vertagt oder an andere Ausschüsse abgeschoben. Das zeigt: Die Auflösungserscheinungen innerhalb… -
CDU kritisiert überdurchschnittlichen Korrekturbedarf beim Rettungsdienstgesetz
Im Sozialausschuss stand diesen Donnerstag die von der Regierungskoalition geplante Reform des Rettungsdienstgesetzes im Mittelpunkt. Nach der schriftlichen Anhörung fand die mündliche Anhörung statt. Die Resonanz der angehörten Verbände fiel sehr negativ aus. Nach der Sitzung konstatierte die CDU-Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann: „Die mündliche Anhörung hat heute noch einmal bestätigt, was bereits… -
CDU: Pferdesteuer ist die Konsequenz falscher Regierungspolitik
Zu einer erneuten Demonstration gegen eine mögliche Pferdesteuer haben Tangstedter Reiterinnen für Sonntag aufgerufen. Damit wollen Sie erneut ihren Widerstand gegen die Steuerpläne des SPD-Bürgermeisters zum Ausdruck bringen. Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, bewertete den Aufruf zu Demonstration als entlarvend für Ministerpräsident Torsten Albig und die…
Newsletter 58/16 16.12.2016
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Landtag diskutiert erneut über NS-Vergangenheit
Der Landtag hat sich heute erneut mit der NS-Vergangenheit schleswig-holsteinischer Nachkriegspolitiker auseinandergesetzt und in einer Plenardebatte über die Forschungsergebnisse des Instituts für Zeit- und Regionalgeschichte der Universität Flensburg diskutiert. Ende 2013 hatte das Parlament beschlossen, die Vergangenheit früherer Landespolitiker überprüfen zu lassen und dafür 100.000 Euro bereitgestellt.… -
CDU-Landtagfraktion verteidigt Forderung nach Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht
Erst kürzlich hatten die Regierungsfraktionen eine von der CDU beantragte Dringlichkeitsdebatte über während der Plenarwoche öffentlich gewordene Proteste in den Justizvollzugsanstalten des Landes abgelehnt. Über den Beschluss des CDU-Bundesparteitages, auf Bundesebene die Wiedereinführung der Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht zu fordern, wollten SPD, Grünen und SSW in dieser Woche allerdings… -
CDU: Landesförderung der privaten berufsbildenden Schulen ist nicht zufriedenstellend
Der Fördersatz für Privatschulen in Schleswig-Holstein ist 2015 um zwei Prozent gestiegen. Das geht aus einem Bericht der Landesregierung hervor. Im Vergleich zu den staatlichen und den dänischen Schulen erhalten sie nun einen Zuschuss von 82 Prozent des Schüler-Kostensatzes, heißt es darin. Die Schüler-Kostensätze für Waldorfschulen und Gemeinschaftsschulen sind demnach seit 2014 gleichgestellt. „Also… -
CDU kritisiert fehlende politische Bildung an den Schulen
Im Landtag drehte es sich in der heutigen Sitzung um zwei Berichte der Landesregierung zur Kinder- und Jugendpolitik. Ein 90-seitiger Bericht befasst sich mit der Fortentwicklung des Kinder- und Jugendaktionsplans. CDU-Redner Hans-Hinrich Neve kritisierte die Feststellung der Ministerin, dass bei der politischen Bildung alles gut funktioniere. „Das hört sich gut an, die Realität sieht anders aus!“, so Neve.… -
CDU pocht auf Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung
Mit einem Dank an die Gleichstellungsbeauftragten Schleswig-Holsteins leitete Petra Nicolaisen bei der heutigen Plenarsitzung ihre Rede ein. Die innenpolitische Sprecherin nannte Gleichstellungsbeauftragte unverzichtbare Akteurinnen in den Verwaltungen und für die Bürger und Bürgerinnen. Jedoch kritisierte sie den Gesetzentwurf der SPD, Grünen und des SSW zur Sicherung der Arbeit der kommunalen… -
Regierungsfraktionen verhindern zügige Sanierung von Kreisstraßen
Nachdem bereits im Wirtschaftsausschuss deutlich wurde, dass die Regierungsfraktionen eine zügige Sanierung der Kreisstraßen ablehnen, kam ihr heutiges Nein im Plenum zum entsprechenden Gesetzentwurf der Union nicht überraschend. CDU-Wirtschaftspolitiker Johannes Callsen, von dem die Initiative ausgegangen war, zeigte sich verärgert über die Entscheidung der Regierungsfraktionen. „Die Lage ist mittlerweile… -
CDU lehnt Koalitionspläne zur Reform der Weiterbildung ab
Die Regierungskoalition will das Weiterbildungsgesetz reformieren. Gegen die Verabschiedung des entsprechenden Gesetzentwurfs stellte sich heute im Landtag die CDU-Fraktion. „Aus Sicht der CDU gibt es keinen Bedarf, dieses gute Gesetz von 2012 in irgendeiner Form zu ändern. Und wenn, dann höchstens bei der Frage der Finanzierung der Bildungsträger durch das Land, die dieses auch in der Anhörung zu dem…
Newsletter 57/16 15.12.2016
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CDU fordert größere Abstände zu Windkraftanlagen
Nachdem die Albig-Regierung die Windenergiepläne nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes massiv überarbeitet hatte, hatten viele Beobachter für diese Plenartagung eine Regierungserklärung zu diesem Thema erwartet. Diese blieb jedoch aus, was der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther massiv kritisierte. Dass die Planungen überhaupt Thema im Landtag waren, ist allein der CDU zu verdanken. Dieser hatte… -
CDU kritisiert Stillstand bei der Digitalisierung im Land
In der Novembersitzung des Landtages hatten Oppositionsanträge das Fehlen einer „Digitalen Agenda“ für Schleswig-Holstein aufgezeigt. Für diese Landtagssitzung legte Ministerpräsident Albig eine solche im Rahmen einer Regierungserklärung vor. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther kritisierte, die 28-minütige Rede des Ministerpräsidenten sei vor allem eine Beschreibung dessen gewesen, was… -
CDU: Wir stärken die richterliche Unabhängigkeit
Die Reform des Landesverfassungsgerichts hat heute erfolgreich den Landtag in Zweiter Lesung passiert. Damit werden die Verfassungsrichter künftig länger ihr Richteramt ausüben, dafür aber nach zwölf Jahren nicht mehr wiedergewählt werden können. Wenn ein Richter ausscheidet, soll künftig automatisch der persönliche Stellvertreter für den Rest der Amtszeit nachrücken. Sie können dann zwar wiedergewählt… -
CDU stellt sich gegen Piraten-Initiative
Die Piraten wollen sogenannte Whistleblower im öffentlichen Dienst besser vor Strafverfolgung und Disziplinarverfahren schützen. Die Landesregierung soll sich nach ihrem Antrag im Bundesrat und bei der Innenministerkonferenz für eine „eindeutige Legalisierung der Anzeige von Straftaten“ einsetzen. Der polizei- und medienpolitische Sprecher Dr. Axel Bernstein sprach sich in seiner Rede gegen den Antrag aus.…
Newsletter 56/16 14.12.2016
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Koalition verabschiedet Haushalt
In der heutigen Abschlussdebatte über den Landeshaushalt 2017 haben CDU-Redner der Koalition aus SPD, Grünen und SSW Versagen vorgeworfen. „Gerade in Zeiten hoher Einnahmen beweist sich kluge Haushaltspolitik. Sie haben trotz höchster Einnahmen alle Haushaltsansätze ausgereizt und das Land nicht im Ansatz auf schwierige Zeiten vorbereitet“, erklärte Oppositionsführer Daniel Günther in Kiel. Die Koalition… -
Landtag wählt Mitglieder für die Bundesversammlung
Wenn am 12. Februar 2017 die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählt, dann geben auch sieben Wahlfrauen und -männer der schleswig-holsteinischen CDU ihre Stimme ab. Heute wählte der Landtag die insgesamt 23 Vertreter aus dem nördlichsten Bundesland. Der frühere Landesvater Peter Harry Carstensen sowie ihr Landesvorsitzender Daniel Günther und Landtagspräsident Klaus Schlie fahren für die CDU… -
CDU: Berufsgruppen dürfen nicht unter Pauschalverdacht gestellt werden
Die Piraten wollen die übliche Verteilung von Bußgeldern aus Strafverfahren für gemeinnützige Zwecke über eine Bundesratsinitiative neu gestalten. So sieht es ein Antrag vor, der heute im Parlament beraten wurde. Am Ende der Debatte standen die Piraten alleine da. Eine Überweisung in den Innen- und Rechtsausschuss wurde ebenso abgelehnt wie der Antrag selbst. Die CDU-Justizpolitikerin Barbara Ostmeier warnte…
Newsletter 55/16 09.12.2016
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NDR-Umfrage: Albig-Regierung ohne Mehrheit
Eine im Auftrag des NDR durchgeführte repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap sorgte an diesem Freitag für Aufregung (Link siehe unten). Demnach käme die Koalition aus SPD (26 Prozent), Grünen (15 Prozent) und SSW (3 Prozent) nur noch auf 44 Prozent und würde die Mehrheit verlieren. Mit Abstand stärkste Kraft würde die CDU (34 Prozent) werden, die FDP käme auf neun Prozent.… -
Günther wirft Albig schwere Fehler bei Windenergieplanung vor
Ministerpräsident Torsten Albig hat in dieser Woche die vom Kabinett beschlossene Überarbeitung der Regionalpläne für den Ausbau der Windenergie vorgestellt. Nun beginnt ein sechsmonatiges Beteiligungsverfahren. Der Widerstand ist schon heute unüberhörbar. Zwei Volksinitiativen gegen die Pläne sind seit Ende der Woche auf den Weg gebracht. CDU-Fraktionschef Daniel günther kündigte bereits an, nach der… -
CDU fordert Qualitätsoffensive für die MINT-Fächer
Wenig erfreuliche Nachrichten gab es in dieser Woche in der Bildungspolitik. Im weltweiten Vergleich sind deutsche Schülerinnen und Schüler in Mathematik und den Naturwissenschaften abgerutscht. Das geht aus der neuesten PISA-Studie hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Hatten deutsche Schülerinnen und Schüler vor drei Jahren noch 514 Punkte im Fach Mathematik erzielt, sind es aktuell nur noch 506. In… -
Personalnot und hohe Krankheitsstände: CDU fordert mehr Geld vom Land für KiTas
Jede fünfte von mehr als 700 Kindertagesstätten in Schleswig-Holstein, die sich in nicht-kommunaler Trägerschaft befinden, ist personell unterbesetzt. Dieses führt zu überlastetem Personal und hohen Krankenständen. Das geht aus einem Forschungsbericht des Deutschen Instituts für Sozialwirtschaft hervor, über den die Lübecker Nachrichten am Montag berichteten. Die CDU-Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann… -
CDU unterstützt Pläne für ein digitales Klassenzimmer
Jede Schülerin und jeder Schüler, der zum nächsten Schuljahr in die erste Klasse kommt, soll bis zum Ende ihrer Pflichtschulzeit über ausreichende Kompetenzen im Umgang mit digitalen Medien verfügen. So sieht es ein Strategiepapier der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) vor, das in dieser Woche verabschiedet wurde. CDU-Bildungsexperte Volker Dornquast begrüßte den Vorstoß. „Im digitalen Zeitalter… -
CDU kritisiert hausgemachtes Personalproblem bei der Polizei
Im Vorfeld des Treffens des Ministerrates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Hamburg, in dieser Woche, hat die schleswig-holsteinische CDU-Landtagsfraktion die damit verbundene Arbeitsbelastung für die Polizei zum Thema gemacht. CDU-Fraktionschef Daniel Günther hielt der hiesigen Landesregierung vor, sie habe unnötige Personalprobleme zulasten der Polizei geschaffen. „Die…
Newsletter 54/16 02.12.2016
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CDU will mit Haushaltsanträgen für eine neue Dynamik sorgen
Mit mehr Investitionen in Kitas, Bildung, Infrastruktur und Sicherheit will die CDU-Landtagsfraktion dafür sorgen, dass es eine neue Dynamik in Schleswig-Holstein gibt. Während einer eintägigen Fraktionsklausur beschlossen die Abgeordneten am Dienstag einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf der Landesregierung.Der Haushalt 2017 in der Dezembersitzung des Landtages verabschiedet. Mehr als 105… -
CDU startet parlamentarische Initiative für Gelingen der Energiewende
Die CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag will für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber der Windenergie sorgen. Dazu hat sie in dieser Woche einen Antrag beschlossen, der in der Dezembersitzung im Landtag behandelt werden soll. Das Ziel der Union sei es, die Energiewende durch Korrekturen der rot-grünen Politik zum Erfolg zu führen. Heute stellten CDU-Fraktionschef Daniel Günther, die Innenpolitikerin… -
Linksideologisierte Politik schadet Bildungsqualität in den MINT-Fächern
Anfang der Woche hat die internationale Bildungsstudie TIMSS für Aufsehen gesorgt. Im internationalen Vergleich haben deutsche Grundschulkinder im Fach Mathematik schlechter abgeschnitten als der Durchschnitt ihrer europäischen Altersgenossen. Bei den Naturwissenschaften liegen deutsche Schüler nur noch knapp über dem EU-Durchschnitt. Der CDU-Bildungspolitiker Volker Dornquast forderte die Landesregierung auf,… -
CDU-Landtagsfraktion stellt sich erneut gegen eine Pferdesteuer
Mit großer Spannung wurde am Mittwochabend die Sitzung der Gemeindevertretung in Tangstedt erwartet. Ursprünglich wollten die Kommunalpolitiker die Entscheidung fällen, ob die Gemeinde künftig eine Pferdesteuer erhebt oder nicht. Bereits im Vorfeld hatte es massive Proteste gegen das Vorhaben gegeben. Noch am Dienstag titelten die Kieler Nachrichten: „Tangstedt macht Ernst: Jetzt kommt die erste… -
CDU: Maut-Kompromiss ist gute Nachricht
Am Donnerstag äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, zu den Meldungen bezüglich des Maut-Kompromisses. Der durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erreichte Maut-Kompromiss sei eine gute Nachricht. Arp lobte Dobrindts Hartnäckigkeit und erklärte: „Dadurch können auch ausländische Fahrer an den Infrastrukturkosten… -
CDU fordert bundesweite Evaluation in der Kinder- und Jugendhilfe
Zu Beginn dieser Woche wurde im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Gutachter, Prof. Dr. Mathias Schwabe, befragt. Im Anschluss an die Sitzung kritisierte Katja Rathje-Hoffmann, CDU-Obfrau des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Friesenhof, die bisher ausgebliebene bundesweite Evaluation über Erfolg oder Misserfolg der unterschiedlichen Konzepte: „Heute wurde vom Gutachter eindrucksvoll… -
CDU setzt härtere Strafen bei Wohnungseinbrüchen durch
In dieser Woche tagte in Saarbrücken die Innenministerkonferenz der Länder. Während sich die CDU mit ihrer Forderung nach härteren Strafen für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte durchsetzen konnte, scheiterte die SPD mit ihrem Vorstoß, Bußgelder für Verkehrssünder künftig nach dem Gehaltszettel zu berechnen. Die Innenministerkonferenz sprach sich stattdessen für höhere…
Newsletter 53/16 25.11.2016
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Regierungsfraktionen lehnen schnellere Kreisstraßensanierung ab
Die Regierungsfraktionen haben in dieser Woche im Wirtschaftsausschuss den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion für eine schnellere Sanierung der Kreisstraßen abgelehnt. Der Entwurf sah vor, die Fördermittel wieder deutlich zu erhöhen. SPD, Grüne und SSW hatten dem Erhalt der Kreisstraßen durch eine Änderung der Prioritätensetzung zweistellige Millionenbeiträge entzogen, dabei wird es jetzt bleiben. „Allein… -
JVA-Reform sorgt weiter für Probleme
Nach der massiven Kritik der Gewerkschaften an der Umsetzung der Reform des Justizvollzuges wurden in der vergangenen Woche erstmals von offizieller Stelle Probleme eingeräumt: Die Kieler Nachrichten hatten eine Hausverfügung der Vollzugsleitung öffentlich gemacht. Darin steht unter anderem, dass körperliche Auseinandersetzungen deutlich zunehmen würden und es keine Rückzugsmöglichkeiten für schwächere… -
Wohnsitzauflage kann Integrationschancen verbessern
Die im Bundesgesetz vorgesehene Wohnsitzauflage für Flüchtlinge kann der Integration förderlich sein – das hat eine in dieser Woche veröffentlichte Studie des Sachverständigenrates für Integration und Migration in dieser Woche ergeben. Voraussetzungen dafür sind allerdings begleitende Maßnahmen. So sollten die Integrationschancen in den Kommunen berücksichtigt werden. Bei der gezielten Weiterleitung auf… -
CDU fordert zügige Lösung für Waldkindergärten
Waldkindergärten haben es in Schleswig-Holstein nicht einfach. Sie erhalten vielfach keine Genehmigung, neue Bauwagen oder Holzhütten aufzustellen. Auch vorhandenen droht mancherorts der Abriss. Grund sind Naturschutzauflagen und eine strenge Auslegung des Paragrafen 35 des Bundesbaugesetzes. Die CDU-Landtagsfraktion will dies nicht länger hinnehmen. Schließlich sei die Aufstellung von Bauwagen in anderen… -
Landesverfassungsgericht verhandelt über Klage von CDU, FDP und Piraten
Anfang der Woche war es soweit: Das Landesverfassungsgericht hat sich mit den beiden Klagen der drei Oppositionsfraktionen sowie einiger Kreise gegen die umstrittene Reform des Kommunalen Finanzausgleichs befasst. An zwei Verhandlungstagen beschäftigten sich die Schleswiger Richter mit der Frage, ob die vorgenommene Umverteilung von Finanzmitteln durch die rot-grün-blaue Regierungskoalition verfassungskonform…
Newsletter 52/16 18.11.2016
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CDU kritisiert Pannenserie auf den Bahnschienen
Bahnpendler und Urlaubsreisende haben es in diesen Tagen schwer: Wer mit der Bahn unterwegs ist, muss Geduld mitbringen und oftmals auch auf andere Verkehrsmittel zurückgreifen. In Schleswig-Holstein herrscht Bahnchaos. Vor allem die Strecke Hamburg-Westerland ist betroffen. Dort herrschen seit einer Woche dramatische Zustände. Die drei Oppositionsfraktionen setzten das Thema darum heute per Dringlichkeit auf die… -
Gutachten zum Vergabegesetz stellt Landesregierung vernichtendes Urteil aus
Die Befürchtungen der CDU haben sich bestätigt. 60 Prozent der Vergabestellen und 53 Prozent der befragten Unternehmen bewerten die Handhabung des von SPD, Grünen und SSW eingeführten Tariftreue- und Vergabegesetzes als „ungenügend“ oder „ausreichend“. Nur 17 Prozent sehen im Tariftreuegesetz (TTG) eine Förderung des Wettbewerbs. Dies geht aus einem Gutachten hervor, dass die Landesregierung in Auftrag… -
CDU: Bundesinfrastrukturgesellschaft steht außer Frage
Zwei zentrale Verkehrsthemen beschäftigten heute den Schleswig-Holsteinischen Landtag. Dabei drehte es sich zum einen um die Frage, wie das Land seine Straßenplanungen endlich in den Griff bekommen kann. Zum anderem diskutierte der Landtag über die Frage eines Baustellenkoordinators. Während die FDP in einem Antrag forderte, die Pläne über die vereinbarte Bundesinfrastrukturgesellschaft auf Eis zu legen,… -
CDU fordert Digitale Agenda für Schleswig-Holstein
Wie kann die Digitalisierung in Schleswig-Holstein gelingen? – darüber diskutierte heute der Landtag auf Antrag der FDP. Die Liberalen monieren das Fehlen einer digitalen Agenda des Landes und wollen mit ihrem Antrag die Landesregierung erreichen, dass die Landesregierung endlich aktiv wird. Die CDU unterstützte in der heutigen Landtagsdebatte die Kernforderung nach einer digitalen Agenda. Der medienpolitische… -
CDU: Bürgerversicherung ist der falsche Weg
In der heutigen Landtagsdebatte über die Schaffung einer Einheitsversicherung und die Wiedereinführung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung sprach sich die CDU klar gegen einen entsprechenden Antrag von SPD, Grünen und SSW aus. „Wir wollen unser leistungsfähiges Gesundheitswesen mit seinen Wettbewerbsanreizen erhalten“, betonte CDU-Gesundheitsexperte Karsten Jasper. Vor einigen Jahren war auf…