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Newsletter 04/18 21.02.2018
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Der erste Jamaika-Haushalt ist zukunftsweisend und generationengerecht
Die Debatte zur Festlegung des Haushaltsplanes für den Haushalt 2018 bildete den Auftakt der dreitägigen Landtagssitzung. Zu Beginn seiner Rede dankte der CDU-Finanzpolitiker Ole Plambeck den Steuerzahlern, die diesen Rekordhaushalt des Landes erst ermöglicht hätten. Mit dem Haushalt 2018 sei es nicht nur gelungen, eine Investitionsquote von fast 10 Prozent realisieren, man stelle auch über 200 Millionen Euro… -
Haushaltsentwurf der SPD „unterirdisch“
Hart ins Gericht mit den Änderungsanträgen der SPD zum Haushalt ging der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Der Haushaltsentwurf der SPD ist unterirdisch!“ Fernab jeder seriösen Haushaltspolitik seien die Vorschläge der SOD, so Koch. Mit Tricks und Kniffen habe sie eine Mogelpackung geschürt. Vollmundige Versprechen im Volumen würden von 200 bis 300 Millionen Euro auf 60 Millionen…
Newsletter 03/18 16.02.2018
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Jamaika setzt ein starkes Signal für die Berufsfeuerwehren
Die Berufsfeuerwehren in Flensburg, Kiel, Lübeck und Neumünster sowie hauptamtliche Wachabteilungen in Norderstedt und Brunsbüttel profitieren von der Erhöhung der Erschwerniszulage, die Ministerpräsident Daniel Günther am vergangenen Freitag (09. Februar 2018) bekannt gab. Zuvor hatte die Landesregierung diesen Schritt für Polizei, Justiz und die Fischereiaufsicht vollzogen. Der feuerwehrpolitische Sprecher… -
Einbruchszahlen brechen ein
Innenminister Hans-Joachim Grote und Kriminaldirektor Rainer Bretsch stellten am vergangenen Mittwoch (14. Februar) Vorgangszahlen zum Thema Wohnungseinbruch vor. Demnach sank die Zahl an erfassten Taten im Jahr 2017 auf 5492, zwei Jahre zuvor waren es noch über 9000. Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zeigte sich angesichts der gesunkenen Anzahl von Einbruchsversuchen und… -
Das gesundheitliche Wohl der Beamten steht für Jamaika im Vordergrund
Für Polizisten und Beschäftigte im Justizvollzug, die seit mehr als zehn Jahren im Wechselschichtdienst arbeiten, verringert sich die Arbeitszeit von 41 auf 38 Wochenstunden, bei zwanzigjähriger Tätigkeit sogar auf 36. Dies teilte Ministerpräsident Daniel Günther am Dienstag (13. Februar) nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss mit. Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tim Brockmann,…
03/18 25.01.2018
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Begleitetes Fahren ab 16 Jahren dient der Sicherheit
„Wir unterstützen die Idee des begleiteten Fahrens ab 16 Jahren“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, „weil es der Verkehrssicherheit dient.“ Deshalb habe man gemeinsam mit den Koalitionspartnern den entsprechenden Antrag für die 8. Plenarsitzung formuliert. Die Koalitionspartner möchten damit das Bundesverkehrsministerium dazu bewegen, das Thema vor die… -
Kirchenasyl kann ein rechtsstaatliches Verfahren nicht ersetzen
„Der Bund und die christlichen Kirchen haben sich auf einen besonders sensiblen Umgang mit dem Instrument Kirchenasyl, als Ultima Ratio, verständigt. Und dennoch sind die Zahlen in diesem Bereich aktuell wieder gestiegen“, stellte die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier, in ihrer Rede in der heutigen Landtagssitzung fest. „Selbstverständlich können und dürfen wir diese Entwicklung… -
CETA unterstützen für freien Handel und gegen Protektionismus
Hartmut Hamerich, europapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich heute (25.01.2018) im Plenum für CETA aus: „Die CDU war und ist für die vollständige Umsetzung des Freihandelsvertrages mit Kanada. Wir werden uns der Globalisierung nicht entziehen können“, so Hamerich weiter. Protektionismus komme ihm in der globalen Welt geradezu absurd vor. Im Gegenteil: Mit dem Abkommen mit dem… -
Ärzte benötigen Klarheit beim Thema Schwangerschaftsabbrüche
Am Donnerstagnachmittag diskutierte der Landtag über das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katja Rathje-Hoffmann, betonte in der Debatte, es handele sich um ein hoch emotionales Thema, das man sachlich betrachten müsse. Die entscheidende Frage sei, ob schon der Hinweis auf einer Homepage eine Information oder bereits Werbung sei. Der Unterschied… -
Bibliotheken auf die Zukunft vorbereiten
Grundsätzlich sei es wünschenswert, Ausleihgebühren in allen Bibliotheken des Landes abzuschaffen, erklärte die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anette Röttger, in der heutigen Landtagssitzung. „Dennoch wissen wir gut genug, dass moderate Gebühren auch regulierend wirken und uns an die Selbstverantwortung und den anständigen Umgang mit den Medien erinnern“, so Röttger. Daher spräche viel… -
Barrierefreiheit beginnt in unseren Köpfen
In ihrer Rede zur Einrichtung eines Fonds für Barrierefreiheit sprach sich die CDU-Expertin für Menschen mit Behinderung, Andrea Tschacher, dafür aus, sich von alten Denkmustern zu befreien. „Barrierefreiheit bedeutet nicht nur, dass eine Rampe anstatt einer Treppe ins Rathaus führt. Auch digitale Informationsangebote und Formulare müssen für alle und ohne fremde Hilfe verständlich sein. Dafür soll der… -
Innovative und zukunftsweisende Konzepte unterstützen
Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sieht in der Bereitstellung von ausreichend Wohnungsbauflächen in den Kommunen eine zentrale Herausforderung, um dem Bedarf zukünftig gerecht werden zu können. Aus diesem Grund möchte er den Landesentwicklungsplan entsprechend anpassen, darin formulierte zu eng gefasste Grenzen öffnen lassen. Damit soll insbesondere Kommunen, die unter…
Newsletter 02/18 24.01.2018
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Investitionen in die Zukunft des Landes
Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, unterstrich in seiner Rede zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Daniel Günther zur Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden auf der achten Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags am 24. Januar noch einmal die Bedeutung des Kommunalpakets, das vom Land mit einer Höhe von 270 Millionen die Kommunen und Städte unterstützen soll. Kritisch… -
Fehrs in Jungfernrede zur Shishabar-Problematik
In seiner ersten Rede im Schleswig-Holsteinischen Landtag machte der Neumünsteraner Abgeordnete, Wolf-Rüdiger Fehrs deutlich, dass in Bars, in denen Wasserpfeifen geraucht werden, vor allem die Gesundheit von Mitarbeitern und Gästen gewährleistet sein muss. So schlug Fehrs vor, sich dem Beispiel des Landes Bremen anzuschließen, die ein vierseitiges Merkblatt zur Prävention herausgebracht haben. „Mit einem… -
Mehr gezielte Förderung regenerativer Energien
Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, mahnte in der 8. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags an, die Elektromobilität mehr zu fördern. Autoindustrie, Bürger und Land seien gleichermaßen gefordert, den Ausstoß von CO2 und Stickoxiden zu verringern. „Unser Ziel muss sein, möglichst viel regenerativ erzeugte Energie in unser aller Fortbewegung zu stecken“, so Hein am… -
Gieselau-Schleuse zu erhalten und zu sanieren ist originäre Aufgabe des Bundes
In der heutigen Landtagssitzung in Kiel hat sich der Dithmarscher Landtagsabgeordnete Andreas Hein erneut dafür eingesetzt, dass der Bund die Gieselau-Schleuse erhält und saniert. Dazu gehört in diesem Zusammenhang, die Eider und den Gieselau-Kanal schiffbar und als durchgehende Verbindung vom Eidersperrwerk bis in den Nord-Ostsee-Kanal zu erhalten. Das Land soll in Richtung Bund vehement aktiv werden und diesen… -
Jamaika stärkt die Gesundheitsfachberufe
Die Ausbildungssituation im Gesundheitsbereich wurde heute (24. Januar) im Landtag diskutiert. Dabei wurde ein Antrag der Regierungsfraktionen beraten, Maßnahmen zu prüfen, um die Ausbildungssituation zu verbessern und Kostenfreiheit zu ermöglichen. Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katja Rathje-Hoffmann, erklärte dazu: „Es ist nur schwer zu vertreten, dass so gut wie in allen… -
Die Arbeit der EU muss neugestaltet werden
In diesen europapolitisch turbulenten Zeiten und der großen Anzahl europakritischer Geister innerhalb der Europäischen Union bekommt das Arbeitsprogramm der Europa-Kommission einen noch höheren Stellenwert als bisher schon, stellte der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Hamerich, fest. „Die EU Kommission erkennt, dass die derzeitige Situation in Europa und der Welt jetzt Möglichkeiten…
Newsletter 01/18 12.01.2018
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Tobias Koch: Jamaika tut den Kommunen im Land gut
Am gestrigen Donnerstag (11. Januar 2018) einigte sich die schleswig-holsteinische Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden auf ein umfangreiches Paket zur Unterstützung von Kreisen, Städten und Gemeinden. Hierfür stellt das Land in 2018 zusätzliche Mittel in Höhe von 120 Millionen Euro zur Verfügung. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, begrüßte das Ergebnis der Verhandlungen.… -
Plambeck lobt historischen Haushaltsüberschuss 2017
Der am 12. Januar von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellte vorläufige Jahresabschluss 2017 stößt beim finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Ole-Christopher Plambeck, auf große Begeisterung. „Der Dreiklang aus solider Haushaltsführung, niedrigen Zinsen und einer guten Konjunktur hat zu einem historischen Überschuss in Höhe von 646 Millionen Euro geführt“, lobte er das Jahresergebnis. Das…
Newsletter 59/17 15.12.2017
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Tim Brockmann: Forschungslandschaft in Schleswig-Holstein ist exzellent
Im bundesweiten Wettbewerb „Exzellenzstrategie“ kann die Kieler Christian-Albrechts-Universität in diesem Jahr einen Zwischenerfolg verzeichnen. Drei von vier gestellten Anträgen erreichten die Endrunde und können nun auf eine Förderung in Millionenhöhe hoffen. Entschieden wird darüber in einem Jahr. In einem mündlichen Bericht stellte die Bildungsministerin Karin Prien heute (15. Dezember) im Landtag die… -
Geburten stehen für unsere Zukunft
In der Geburtshilfe gibt es weiterhin Probleme. Neben der Schließung von Entbindungsstationen in der Vergangenheit und der Prämien für die Haftpflicht der Hebammen ereilt dieses Finanzproblem nun auch die in der Geburtshilfe aktiven Belegärztinnen und -ärzte. Eine Hebamme zahlt zurzeit 6.600 Euro jährlich und für den Belegarzt verdoppelt sich die Versicherungsprämie im kommenden Jahr auf sogar 46.000… -
Loose: Wir sind nicht der Schiedsrichter im Wettbewerb um Schüler
In Erster Lesung diskutierten die Abgeordneten heute eine Änderung des Schulgesetzes im Zusammenhang mit der Schülerbeförderung. Die Abgeordneten des SSW beantragten, dass die Beförderung unabhängig von der Entfernung der Schule stattfinden und durch die öffentliche Hand finanziell unterstützt werden soll. Aktuell kann die Beförderung zu der nächstgelegenen Schule durch die Kreise bewilligt werden. Tobias… -
Werner Kalinka: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz
Derzeit sind Kinderrechte nur indirekt im Grundgesetz aufgeführt, in Artikel 6 werden Pflege und Erziehung der Kinder als Recht und Pflicht der Eltern bezeichnet. Nach dem Willen des Landtags sollen nun weitere Aspekte explizit in der Verfassung festgeschrieben werden. Ein entsprechender Antrag wurde heute (15. Dezember) mit breiter Mehrheit angenommen. Der familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Werner…
Newsletter 58/17 14.12.2017
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Tobias Koch: Wir schaffen die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ab
Zukünftig können Kommunen wieder selbstständig entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge einfordern. Der Zwang zur Erhebung fällt somit weg. Dies beschloss der Landtag am späten Nachmittag und setzte damit den Jamaika-Koalitionsvertrag um. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Koch, erklärte: „Es ist nach unserer Auffassung absolut richtig, die Entscheidung über die Finanzierung des Straßenausbaus… -
Versprechen ist umgesetzt- G9 kommt!
Ein Gesetzentwurf der Jamaika-Fraktionen zur Rückkehr zu G9 wurde am Donnerstag (14. Dezember) vom Landtag mit breiter Mehrheit angenommen. Er sieht vor, dass Gymnasien im Regelfall zu G9 zurückkehren und für eine Beibehaltung von G8 eine Dreiviertelmehrheit in der Schulkonferenz notwendig ist. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Loose, sprach von einem besonderen Tag, denn ein zentrales… -
Anpacken gefragt
„Wir packen an“, sagt Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion und hat dabei die Infrastruktur des Landes im Blick. Ein drittes Gleis in Elmshorn, der zweispuriger Ausbau der Bahnverbindung Niebüll – Klanxbüll und die Anbindung von Brunsbüttel über die S4 waren Thema der heutigen (14. Dezember 2017) Vormittagsdebatte. Unerträglich sei zurzeit die Situation für Pendler… -
Einzelfallprüfung vor Pauschalisierung
In der heutigen, hitzig geführten, Debatte um den Antrag der SPD-Oppositionsfraktion zu einem generellen Winterabschiebestopp aus humanitären Gründen, sprach sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Claus Christian Claussen, in Vertretung der integrationspolitische Sprecherin Barabara Ostmeier, weiterhin für die Einzelfallprüfung, das aktuelle Verfahren aus. „Mit dem vorliegenden Antrag fordert die…
Newsletter 57/17 13.12.2017
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Erster Jamaika-Haushalt stellt Weichen für die Zukunft
Voll des Lobes ist der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, für den Haushaltsentwurf der Koalitionspartner, den Finanzministerin Monika Heinold heute (13.12.2017) im Plenum vorstellte. „Er zeigt, wie gut Jamaika funktioniert“, so Koch. Solidität werde mit der Lösung von Problemen des Landes verbunden: 185 Millionen Euro Schuldenabbau stünden für die Konsolidierung des Haushalts, das… -
Andreas Hein: Nächsten Schritt der Energiewende einleiten
Schon heute kann Schleswig-Holstein seinen Strombedarf bilanziell fast vollständig aus erneuerbaren Energien decken, dennoch sind die Strompreise im Land vergleichsweise hoch. Eine Ursache hierfür sind fehlende Möglichkeiten der kostengünstigen Speicherung und Umwandlung der produzierten Energie („Power-to-X“-Technologien). In der heutigen Landtagssitzung (13. Dezember) befasste sich daher ein Antrag der… -
Anette Röttger: Gesundes Essverhalten gehört zu den Grundfertigkeiten
Die Rolle der Schule bei gesunder Ernährung war am Mittwochnachmittag (13. Dezember) Thema der Landtagssitzung. Diskutiert wurde über das EU-Programm für Milch, Obst und Gemüse, das Schulen ermöglicht, kostenlos diese Lebensmittel zu verteilen. Außerdem beinhaltet das Programm pädagogische Maßnahmen, etwa Besuche von Schülern auf Bauernhöfen. Anette Röttger, Sprecherin für Verbraucherschutz und Mitglied…
Newsletter 56/17 08.12.2017
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Land behält Kontrolle über Bundesstraßen
Der überwiegende Teil der Bundesstraßen in Schleswig-Holstein wird auch weiterhin durch den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) verwaltet werden. Dies teilte der Wirtschaftsminister Buchholz in einer Kabinettspressekonferenz am Dienstag (5. Dezember) mit. Lediglich einzelne Bundesstraßen, die mittelfristig zu Autobahnen ausgebaut werden sollen, werden an den Bund übertragen. Der verkehrspolitische… -
Inklusion bedarfsgerecht gestalten
Der schleswig-holsteinische Landesrechnungshof stellte heute (08. Dezember) den Inklusionsbericht 2017 vor. Als Handlungsfelder machte der Landesrechnungshof „ausreichend Personal an Grundschulen“, ein „Schulbauförderprogramm für inklusionsbedingte Baumaßnahmen“ sowie die „Bündelung der notwendigen Ressourcen“ aus. Andrea Tschacher, Sprecherin für Menschen mit Behinderungen der CDU-Fraktion,…
Newsletter 55/17 01.12.2017
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Jamaika startet Bildungsoffensive
Die Schleswig-Holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) stellte am vergangenen Freitag (24. November) eine Offensive zur besseren finanziellen und personellen Ausstattung von Schulen vor. Im Haushaltsentwurf für 2018 sind hierfür zusätzliche Mittel vorgesehen. Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, begrüßte die Offensive der Ministerin ausdrücklich. Allein für Schulen würden im… -
Erhebungspflicht für Straßenausbau abschaffen
Straßen zu bauen kostet Geld. Das dürfte jedem klar sein. Wie diese nun künftig bezahlt werden, wollen die Koalitionsfraktionen unter Führung der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag den Gemeinden freistellen. Hintergrund ist, dass aktuell eine Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge besteht. Das bedeutet, dass bei jeder Ausbaumaßnahme in den Kommunen des Landes verpflichtend die Anwohner an den Kosten… -
Besuch in Woronesch
Es ist 20 Uhr Ortszeit, als das Flugzeug auf der Landebahn des russischen Flughafens Woronesch, 490 Kilometer südlich von Moskau, aufsetzt. An Bord: 18 Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion sowie zwei Mitarbeiter. Es ist dunkel, und es liegt Schnee: Winteranfang in Russland, pünktlich zum Besuch der deutschen Delegation. Die Fraktion folgt der Einladung von Alexej Gordejew, seit 2009 Gouverneur der Region, der im… -
CDU-Fraktion bei „Jugend im Landtag“
Jedes Jahr im November treffen sich rund einhundert Jugendliche für ein Wochenende im Landtag um über Politik zu diskutieren. Bei „Jugend im Landtag“ reicht das politische Spektrum dabei vom überzeugten JUler bis zum Antifa-Mitglied. Am vergangenen Wochenende fand die diesjährige Veranstaltung statt und die CDU-Fraktion nahm auf verschiedenem Wege teil. So nahm sich der scheidende jugendpolitische Sprecher…