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Newsletter 50/17 13.10.2017
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Meistergründungsprämie macht das Handwerk zukunftsfest
Der Schleswig-Holsteinische Landtag forderte heute (13. Oktober) mit breiter Mehrheit die Landesregierung auf, eine Meistergründungsprämie für Handwerksbetriebe auszuarbeiten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lukas Kilian, betonte dabei, dass die Prämie sowohl für die Gründung als auch die Übergabe von Betrieben gedacht sei. „Wir haben das Thema der Unternehmensnachfolge politisch zu… -
Angelverbote in der Ostsee
„Die von der SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am 22. September zwei Tage vor der Bundestagswahl erlassene Verordnung über die Einrichtung von Naturschutzgebieten im Fehmarnbelt führt dazu, dass ab sofort pauschale Angelverbote in diesen Gebieten gelten. Die Ausweisung von Schutzgebieten ist im Prinzip nicht zu beanstanden. Aber offensichtlich ist dieses Verfahren zu großen Teilen an der betroffenen… -
Landesstrategie zur biologischen Vielfalt längst überfällig
Für die CDU-Landtagsfraktion begrüßte der agrar- und umweltpolitische Sprecher, Heiner Rickers, den Jamaika-Antrag zur Landesstrategie für die biologische Vielfalt. „Seit zehn Jahren sind die Länder gefordert eine Landesstrategie vorzulegen. 14 von 16 Ländern haben diese Strategie bereits. Was die Küstenkoalition nicht geschafft hat, schafft Jamaika“, so Heiner Rickers. Für die Fraktion stellte er drei…
Newsletter 49/17 12.10.2017
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Verlässlichkeit bei Ausbau der Windenergie
„Die Energiewende, die nach den Ereignissen von Fukushima eingeläutet wurde, ist ein gemeinsames Projekt von Politik und Bevölkerung. Und nur eine gemeinsame Basis wird dieses Projekt zum Erfolg führen“, begann Petra Nicolaisen, innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, ihre Rede zum TOP 21, Regionalplanung Windkraft, in der heutigen Landtagssitzung. So setzt Nicolaisen zusammen mit der… -
Steigerung der Wohnungsbauaktivitäten dringend erforderlich
Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach heute zum Tagesordnungspunkt „Bezahlbares Wohnen in Schleswig-Holstein“: Für den gesamten Wohnungsmarkt von entscheidender Bedeutung, so Lehnert, sei eine kontinuierlich steigende Zahl von Baufertigstellungen – und das in allen Wohnungsbausegmenten. Die CDU befürworte dabei eine stärkere Förderung der Bildung von Wohneigentum.… -
Claus Christian Claussen: Niedrigere Quoren sind nicht zielführend
Eine Absenkung der Quoren für Volksbegehren und Volksentscheid, wie sie ein heute (12. Oktober) im Landtag diskutierter Gesetzentwurf vorsah, sei aus mehreren Gründen nicht zielführend, erklärte Claus Christian Claussen. Grundsätzlich müsse man immer sehr bedacht mit Anträgen sein, die auf eine Änderung der Landesverfassung abzielten. Wenn es nur wenige Volksbegehren oder -entscheide gebe, wie dies in der…
Newsletter 48/17 11.10.2017
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100-Tage-Bilanz der Jamaika-Regierung
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, nahm im Rahmen der heutigen Plenartagung Stellung zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Daniel Günther. Koch lobte ausdrücklich die Arbeit der vergangenen 100 Tage. Mit dem Slogan „Anpacken statt rumschnacken“ habe die CDU die Landtagswahl gewonnen und trage jetzt – gemeinsam mit den Koalitionspartnern Bündnis 90/Die Grünen und der FDP die… -
Barbara Ostmeier: Auf dem Weg zum „Sportland Schleswig-Holstein“
Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und Teilen der Opposition forderte der Landtag heute (11. Oktober) die Landesregierung auf, bis Ende 2020 einen Sportentwicklungsplan für Schleswig-Holstein auszuarbeiten. Dabei sollen die Möglichkeiten bei Breiten-, Freizeit- und Trendsportarten sowie Leistungs- und Spitzensport beleuchtet werden. Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier, erklärte… -
Leichte Sprache nun als Online-Angebot bei Wahlen
Bei der Landtagswahl in diesem Jahr bekamen die rund 2,3 Millionen Wahlberechtigten eine Wahlbenachrichtigung in leichter Sprache. Viele Wähler waren ob des Stils irritiert. Leichte Sprache soll diejenigen in unserer Gesellschaft unterstützen und ihnen helfen, Sachverhalte zu verstehen. Die Leichte Sprache hat ebenfalls Rechtschreibregeln und auch das zwingende Erfordernis durch Piktogramme oder anschauliche… -
Sozialsystem für demografischen Wandel zukunftsfest machen
„Machen wir uns um unsere Zukunft gute Gedanken“, so schloss Katja Rathje-Hoffmann, CDU-Sozialexpertin ihre Rede zum Koalitionsantrag „Zukunftslabor soziale Sicherung“ in der heutigen Landtagssitzung. Der demografische Wandel habe Auswirkungen auf das Arbeitsleben und den Arbeitsmarkt einer immer älter werdende Gesellschaft. Dieses erfordert politisches Handeln, dass sich die Jamaika-Koalition ins Stammbuch… -
Schleswig-Holstein muss Pferdeland bleiben
In Anlehnung an eine Äußerung von Peter-Harry Carstensen bezeichnete Ole-Christopher Plambeck, MdL CDU, die Pferdehaltung im Lande als „echtes Pfund“, mit dem Schleswig-Holstein punkten könne. „Wir sind Pferdeland Nummer Eins – und das wollen wir auch bleiben“, so Plambeck, der sich ausdrücklich gegen eine Besteuerung der Tiere aussprach. „Es ist kluge Politik, die Vorzüge zu erhalten“, so der…
Newsletter 29/17 06.10.2017
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Repowering und Akzeptanz im Vordergrund
Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zum Thema „100 Tage Jamaika aus Sicht der Windenergie-Branche“: Die Forderung von Reinhard Christiansen, Vorstand des Landesverbandes Windenergie, mehr Ausnahmen für Windenergieanlagen noch in diesem Jahr zu genehmigen, möge aus Sicht der Windenergie-Branche schlüssig sein – aus Sicht der CDU-Fraktion sei sie das jedoch nicht, so… -
Neue bildungspolitische Referentin
Die CDU-Fraktion bekommt weitere Verstärkung: Seit Mittwoch (04. Oktober) ist Meike Böge als wissenschaftliche Referentin für den Bereich Bildung tätig. Das Arbeitsumfeld ist ihr nicht ganz unbekannt: Im Rahmen eines Praktikums unterstützte sie bereits die Fraktion. Nach ihrem Abitur widmete sich die gebürtige Schleswig-Holsteinerin dem Studium der Geschichtswissenschaft und der Lateinamerika-Studien an der…
Newsletter 28/17 22.09.2017
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Petra Nicolaisen: Zwang zu Straßenausbeiträgen aufheben
In der heutigen Landtagssitzung wurde ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen in den zuständigen Innen- und Rechtsausschuss überwiesen, in dem die Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträgen aufgehoben wird. Ja, solche Beiträge seien ein Weg zur Finanzierung des Straßenausbaus, so die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen. „Aber sie sind weder der einzige noch der beste Weg;… -
Ja zu einem neuen gemeinsamen Weg
Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich heute (22.09.2017) im Landtag dafür aus, den Zweiten Glückspieländerungsstaatsvertrag in seiner jetzigen Form abzulehnen. Arp forderte eine Ausstiegsoption des Landes aus dem Glückspielstaatsvertrag ein und wies darauf hin, dass das Glückspielrecht gemeinsam mit anderen Bundesländern europagerecht auszugestalten sei, um… -
Bildungsbonus für Schulen mit besonderen Herausforderungen
Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, plädierte heute (21.09.2017) in der Plenardebatte für einen Bildungsbonus an Schulen mit besonderen Herausforderungen: „Kinder sind heute an diversen Schulstandorten viel mehr auf sich allein gestellt und müssen oft mehr Verantwortung übernehmen als früher: Weil die Eltern kein Deutsch sprechen können, weil viele Mütter alleinerziehend… -
Kooperationsverbot ist überholt
In der heutigen Landtagsdebatte zum Kooperationsverbot machten die Fraktionen deutlich, dass der Artikel 91 des Grundgesetzes überholt sei. Bildung sei eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommunen und müsse dies auch bleiben. Das bisher im Grundgesetz festgeschriebene Kooperationsverbot besagt, dass eine finanzielle Unterstützung des Bundes von Schulen nicht möglich sei. Lediglich bei der Sanierung von… -
Drittes Sportgespräch im Landeshaus
Zum dritten Mal lud die CDU-Landtagsfraktion die Präsidenten und Vorsitzenden sowie Geschäftsführer der Landesfachverbände und den Präsidenten des Landessportverbandes Schleswig-Holstein, Hans-Jakob Tiessen, zu einem Gedankenaustausch zur aktuellen Situation des organisierten Sports in das Landeshaus ein. In seinen Begrüßungsworten machte der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch sehr deutlich, dass die…
Newsletter 27/17 21.09.2017
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Ostmeier: Erst die Spur, dann der Wechsel
Nicht erst seit dem Fall der abgeschobenen Familie aus Kirchbarkau beschäftigt sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit der Integration von Flüchtlingen und im speziellen den Themen Familiennachzug, Einwanderungsgesetz und dem sogenannten „Spurwechsel“ vom Asylstatus in den Arbeitsmarkt. In ihrer Rede plädierte die CDU-Flüchtlingsexpertin Barbara Ostmeier dafür, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen,… -
Jamaika-Koalition gibt klares Bekenntnis zur Stärkung des Pflegeberufes ab
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katja Rathje-Hoffmann, zeigte sich erstaunt über das plötzliche Interesse der SPD, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Pflege einsetzen möge. Anscheinend seien die Probleme der alten Landesregierung nicht aufgefallen, so Rathje-Hoffmann. Für die Union gelte es aber schon länger, gezielte Maßnahmen… -
Regelaltersgrenze von 67 Jahren soll bleiben
Werner Kalinka, familienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (21.09.2017) im Rahmen der Landtagsdebatte zum Thema Rente: „Das Vertrauen in die Rente und deren dauerhafte Sicherheit sind Kernelemente eines solidarischen Miteinanders in der Gesellschaft und eines gerechten Vertrages der Generationen. Aufgabe des politischen Handelns ist es, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der… -
Kostenlose Umschreibung von Eingetragener Lebenspartnerschaft zur Ehe
Mit der Gesetzänderung von Bundestag und Bundesrat, den Paragraphen 1353 des BGB neu zu fassen, können nun bisherige Eingetragene Lebenspartnerschaften zur Ehe beim Standesamt umgeschrieben werden. Er lautet: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“ Die Koalitionsfraktionen aus CDU, Grünen und FDP wollen homosexuelle Paare, die eine Eingetragene…
Newsletter 26/17 20.09.2017
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G9 wird zügig umgesetzt
G9 werde flächendeckend an den Schulen Schleswig-Holsteins wieder eingeführt, so der bildungspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Tobias Loose, heute (20.09.2017) in der Landtagsdebatte. Loose: „Das Ziel dabei ist, mehr Zeit für Bildung zu haben. Seit der Einführung von G8 haben sich die Bedingungen geändert, so dass eine Kehrtwende nötig wurde. Unter anderem führen die Abschaffung der Wehrpflicht… -
Bedingungen für eine erfolgreiche Energiewende werden verbessert
Am späten Vormittag stand bei der heutigen (20.09.2017) Landtagssitzung die Stromnutzung und -speicherung auf der Tagesordnung. Die Regierungsfraktionen hatten dazu einen gemeinsamen Antrag eingereicht, der auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Energiespeicher und die sogenannte „Sektorenkopplung“ abzielt. Unter der „Sektorenkopplung“ versteht man die Vernetzung der Bereiche der Energiegewinnung,… -
Regierungsfraktionen bekennen sich zur Emissionssenkung
Vier Tage vor der Bundestagswahl wurde heute im Landtag über den „Dieselskandal“ und die Folgen für Verbraucher und Konzerne diskutiert. Die Regierungsfraktionen stellten dabei einen gemeinsamen Antrag zur Emissionssenkung, in dem sie sich u.a. dafür einsetzen, dass in Schleswig-Holstein aus Bundes- und EU-Mitteln finanzierte Modellregionen für Elektromobilität und andere alternative Antriebe entstehen.… -
Nicht auf nur ein Haus konzentrieren
Anette Röttger, Mitglied der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, setzte sich heute (20.09.2017) mit dem Thema „Haus der Landesgeschichte“ auseinander: „Es gibt gute Gründe dafür, dass Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren seine Identität stärkt. Deshalb soll die Landesregierung bis 2018 zur Bewahrung und der Vermittlung des kulturellen Erbes ein Umsetzungskonzept für Orte der…
Newsletter 25/17 15.09.2017
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Sechsspurige Ausbau der Rader Hochbrücke
Zur Billigung des Bundes, den Ersatzbau der Rader Hochbrücke sechsspurig auszubauen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp: „Der nun fest geplante sechsspurige Ausbau der Rader Hochbrücke ist eine zukunftsweisende Weichenstellung für die nächsten Jahrzehnte. Deshalb ist es auch eine kluge Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt dank aller… -
Anette Röttger ist neue Landtagsabgeordnete
Die Lübeckerin Anette Röttger wird in der Landtagssitzung am kommenden Mittwoch (20. September) als Abgeordnete vereidigt. Sie rückt über die Landesliste für den überraschend verstorbenen Abgeordneten Dr. Axel Bernstein nach, vor einer Woche hatte sie bereits auf Anfrage des Landeswahlleiters das Mandat angenommen. „Während der Anlass für meinen Einzug in den Landtag ein sehr trauriger war, werde ich mich… -
CDU-Fraktion besucht NordArt
Am Dienstag (12. September 2017) besuchte die CDU-Fraktion im Anschluss an eine auswärtige Fraktionssitzung die NordArt in Büdelsdorf. Höhepunkte der Ausstellung sind in diesem Jahr u.a. schwebende Phönixe aus Eisen (s. Foto), eine „lebendige“, sich bewegende Holzinstallation und überlebensgroße Affen-Skulpturen. Diese und weitere Erscheinungsformen moderner Kunst konnten die Abgeordneten, unter ihnen auch…
Newsletter 24/17 08.09.2017
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Arbeitskreis Soziales besucht Lebenshilfewerk Mölln-Hagenow gGmbH (LHW)
Ein inklusiver Stadtteil und neue Wege zu einer praxisorientierten Erzieher-Ausbildung: Diese Themen standen Ende August im Fokus der Sommerbereisung des Fraktionsarbeitskreises Sozialpolitik. Das Lebenshilfewerk Mölln-Hagenow gGmbH (LHW) zählt mit über 1.800 Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung zu einem der größten gemeinnützigen Arbeitgeber und realisiert mit dem jüngsten Projekt… -
Herzlich willkommen, Sophie Seidel!
Seit 1. September gehört Sophie Seidel mit zum Team der CDU-Fraktion. In Hamburg geboren und in Glinde aufgewachsen, widmete sich die heute 28-Jährige dem Studium der Politik und Soziologie zunächst in Kiel (Bachelor) und später in Hamburg (Master). In der Fraktion ist sie keine Unbekannte: Während ihres Bachelor-Studiums unterstützte sie die Fraktion bereits als studentische Mitarbeiterin. Jetzt ist Sophie… -
Ich bin der neue FPJ-ler
Moin, ich bin der neue FPJ-ler! Mein Name ist Laurids Hempel, ich komme aus Kiel und habe in diesem Jahr mein Abitur gemacht. Zur Politik gekommen bin ich über die Schüler Union und Junge Union, in denen ich mich in verschiedenen Funktionen engagiere. Als ich mir im Laufe des vergangenen Schuljahres Gedanken über die Zeit nach dem Abi machte, wurde ich bald auf die Möglichkeit eines FSJ im Bereich Politik…
Newsletter 23/17 21.07.2017
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Bäderordnung neu überdenken
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Jensen, hält eine Verlängerung der sogenannten Bäderordnung über das Jahr 2018 für weitere fünf Jahre zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll. Stattdessen plädiert er für eine Regelung, die die inzwischen vorliegenden Erkenntnisse über Veränderungen im Käuferverhalten berücksichtigt. „Das Verhalten vieler Touristen zwischen Nord- und… -
Traditionsschifffahrt und maritimes Erbe erhalten
Hartmut Hamerich, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für maritime Wirtschaft, setzt sich dafür ein, die Sicherheitsbestimmungen auf den Traditionsschiffen so auszugestalten, dass der Betrieb der Schiffe weiterhin möglich ist. Das könne mit der Neuregelung auf Bundesebene erreicht werden, so seine Empfehlung an die Landesregierung. In der Neuregelung werde dem Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste ebenso wie dem… -
CDU: Trinkwasser muss auch für zukünftige Generationen sichergestellt werden
Grundwasser sei ein höchst schützenswertes Gut, so der agrar- und umweltpolitische Sprecher, Heiner Rickers. In seinem Redebeitrag zur Nitratbelastung des Grundwassers betonte er, wie wichtig es sei, Maßnahmen zu ergreifen. Übermäßiger Einsatz von Gülle und stickstoffhaltigem Dünger sorgt für zu hohe Nitratwerte im Grundwasser. Dadurch werde die Aufbereitung von Trinkwasser aufwändiger und teurer. Das… -
Keine Erfassungsstelle für Angriffe auf Meinungsfreiheit
Axel Bernstein, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erteilte der AfD-Fraktion im Landtag einen Korb, der Landtag solle sich für eine Erfassungsstelle für Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit starkmachen. „Eine solche Erfassungsstelle braucht kein Mensch, die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen reichen aus.“ Straftaten gegen die AfD müssten genauso behandelt werden wir die…