Newsletter 50/16

Fraktionsvorsitzender Daniel Günther
Fraktionsvorsitzender Daniel Günther

CDU beantragt Aufhebung des KiTa-Geldes

Geld muss Eltern entlasten und Qualität verbessern

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen erneuten Anlauf im Landtag unternommen, das umstrittene rot-grüne Kita-Geld vor seiner Einführung am 1. Januar 2017 zu stoppen. Im Landtag warb Fraktionschef Daniel Günther um Unterstützung für den Gesetzentwurf der Union, mit dem Eltern entlastet und zugleich die Qualität in den Kitas verbessert werden soll. „Wir geben mit unserem Gesetzentwurf heute die Antwort darauf, wie w…

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Link zum Gesetzentwurf:

Landtag diskutiert über Auswirkungen der Geflügelpest

CDU: Ministerium muss nacharbeiten – Abgabe geringer Mengen Desinfektionsmittel gefordert

Seit gut einer Woche sind Geflügelhalter in Schleswig-Holstein in großer Sorge: Die Geflügelpest breitet sich im Land immer weiter aus. Veterinäre beklagen vereinzelt, dass sich einige Hobby-Geflügelhalter gegen die erlassene Stallpflicht zur Wehr setzen. Heute diskutierte der Landtag über die Folgen und die Hilfsmöglichkeiten seitens des Landes. In seiner Rede hob der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktio…

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Finanzpolitiker Tobias Koch
Finanzpolitiker Tobias Koch

CDU kritisiert mangelnde rot-grüne Unterstützung für die Kommunen

Statt den Kommunen zu helfen, streicht sich die Landesregierung Bundesmittel ein

In der heutigen Diskussion um das neue Kommunalpaket III hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Koch der rot-grünen Landesregierung vorgeworfen, den Kommunen nur das absolute Minimum der benötigten Hilfen zugestanden zu haben. Zudem kritisierte der Finanzpolitiker, dass sich die Landesregierung Gelder einverleibe, die der Bund für die Kommunen vorgesehen habe. „Das neue Kommunalpaket mag zwar gut für de…

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Hochschulexperte Volker Dornquast
Hochschulexperte Volker Dornquast

CDU: Neuordnung der Hochschulmedizin ist jahrelang verschlafen worden

Schwächen des Gesetzentwurfes müssen ausgeräumt werden

Nach fast fünf Jahren war es heute so weit: Ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuordnung der Hochschulmedizin wurde in Erster Lesung im Landtag behandelt. Der CDU-Hochschulexperte Volker Dornquast kritisierte die lange Dauer des Prozesses. Bereits im März 2012 hätte ein von den betroffenen Universitäten geeinter Vorschlag vorgelegen. „Wenn diese Landesregierung zeitgerecht gearbeitet hätte, wäre dieses Gesetz…

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Peter Sönnichsen, kulturpolitischer Sprecher
Peter Sönnichsen, kulturpolitischer Sprecher

CDU: Spoorendonk ist hinter eigenen Ansprüchen zurückgeblieben

Steigerung der Kulturausgaben ist das Verdienst der Steuerzahler

Kulturministerin Anke Spoorendonk hat heute im Landtag einen mündlichen Bericht über die Kulturpolitik der vergangenen Jahre gegeben. Weiterer Gegenstand der Debatte war ein schriftlicher Bericht über das dreijährige Modell-Programm “Schule trifft Kultur – Kultur trifft Schule. CDU-Kulturpolitiker Peter Sönnichsen erkannte in der anschließenden Debatte an, dass es Fortschritte im Bereich der Kultur gegeben habe. Die …

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Bericht der Landesregierung zum Programm „Schule trifft Kultur - Kultur trifft Schule“:

Heiner Rickers, umweltpolitischer Sprecher
Heiner Rickers, umweltpolitischer Sprecher

Diskussion über Ölförderung auf der Mittelplate

CDU will Förderlizenz erfüllen

Die Förderlizenz für die Mittelplate läuft bis 2041. Die Piratenfraktion will ungeachtet dessen nun Probebohrungen im schleswig-holsteinischen Wattenmeer verbieten. Ob dies überhaupt möglich ist, darüber streiten Juristen. Die CDU-Fraktion positionierte sich während der ersten Lesung im Schleswig-Holsteinischen Landtag auch aus anderen Gründen heute gegen den Gesetzentwurf.„Dies ist eine durchsichtige Salamitaktik de…

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Dr. Axel Bernstein, polizeipolitischer Sprecher
Dr. Axel Bernstein, polizeipolitischer Sprecher

Regierungsfraktionen erteilen Forderungen des SPD-Innenministers eine Absage

CDU: Mit der Brüskierung des Ministers schwächen SPD, Grüne und SSW das Sicherheitsgefühl der Menschen

In der vergangenen Woche hatte ein – von Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt unterstützter – gemeinsamer Forderungskatalog der SPD-Innenminister zur Inneren Sicherheit für Aufsehen gesorgt. Unter anderem sprachen diese sich in der „Norderstedter Erklärung“ für die Aufstockung der Polizei zur Präsenz in der Fläche, die Schaffung eines neuen Straftatbestandes für Gewalt gegen Polizeibeamte, die Ermöglichung …

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