Newsletter 49/16

Finanzpolitiker Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender Daniel Günther und die sozialpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann (v.l.n.r.) während des Pressegespräches
Finanzpolitiker Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender Daniel Günther und die sozialpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann (v.l.n.r.) während des Pressegespräches,

CDU legt Gegenentwurf zum 100-Euro-Wahlgeschenk der Koalition vor

CDU setzt auf Qualität der Betreuung

In dieser Woche hat die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ihren Gegenentwurf zum 100-Euro-Wahlgeschenk der Koalition für einen Teil der Eltern vorgestellt. Der entsprechende Gesetzentwurf wird schon in der kommenden Woche im Landtag diskutiert werden. „Gute Rahmenbedingungen für alle Kinder sind wichtiger als Wahlgeschenke für einige Eltern“, erklärte der Vorsitzende Daniel Günther bei einem gemeinsame…

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Link zum 10-Punkte-Plan:

Link Gesetzentwurf:

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein

SPD-Innenminister übernehmen CDU-Forderungen zur Einbruchsbekämpfung

Bernstein: Mal sehen, was die Regierungsfraktionen in Schleswig-Holstein davon übrig lassen

Zu Beginn der Woche beschlossen die Innenminister der SPD-geführten Bundesländer in Norderstedt einen Forderungskatalog zur Inneren Sicherheit, darunter die Aufstockung der Polizei zur Präsenz  in der Fläche, die Schaffung eines neuen Straftatbestandes für Gewalt gegen Polizeibeamte, die Ermöglichung der Telekommunikationsüberwachung gegen Einbrecherbanden, sowie eine bessere Bewaffnung und Ausstattung der Poliz…

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Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp
Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp

BGH sagt „Ja“ zur A20 – Gleichzeitig werden neue Planungsmängel öffentlich

Arp: Kein Verkehrsminister hat Schleswig-Holstein so geschadet wie Meyer

Freude und Frust liegen manchmal dicht beieinander. Der Reihe nach: Am Mittwoch gab das Bundesverkehrsministerium seine Entscheidung für die Finanzierung des Elbtunnels bei Glückstadt bekannt. Demnach soll es ein so genanntes „Betreibermodell“ geben. Die von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer vorgeschlagene staatliche Finanzierungsgesellschaft ist damit ebenso vom Tisch wie eine Tunnel-Maut. „Damit s…

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Tobias Koch, finanzpolitischer Sprecher
Tobias Koch, finanzpolitischer Sprecher

CDU-Landtagsfraktion lehnt Forderung der Nord-Grünen nach Steuererhöhungen ab

Steuerschätzung wird geringfügig nach unten korrigiert

Seit Jahren hatte die CDU-Landtagsfraktion davor gewarnt, dass die während der gesamten Legislaturperiode immer weiter gestiegenen Steuereinnahmen irgendwann auch wieder sinken werden. In dieser Woche gab Finanzministerin Monika Heinold die Regionalisierung der Steuerschätzung bekannt, wonach für das Jahr 2017 nun etwas weniger Einnahmen erwartet werden, als nach der Steuerschätzung vor einem halben Jahr. Allerdings …

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CDU-Flüchtlingspolitikerin Astrid Damerow
CDU-Flüchtlingspolitikerin Astrid Damerow

CDU kritisiert Albigs flüchtlingspolitische Leitlinien als Allgemeinplätze

Damerow: Landesregierung gibt keinerlei Orientierung für praktisches Handeln

Die von Kommunen und in der Flüchtlingshilfe engagierten Organisationen seit über einem Jahr geforderte zweite Flüchtlingskonferenz fand in dieser Woche in Lübeck statt. Zu wichtige Fragen – wie beispielsweise die von Kommunen und Arbeitsagenturen für unverzichtbar gehaltene Wohnsitzauflage – hat die Landesregierung immer noch keine gemeinsame Linie gefunden. Präsentiert wurden vor 700 Gästen statt dessen zehn „Leitl…

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Fraktionsvorsitzender Daniel Günther
Fraktionsvorsitzender Daniel Günther

Regierungsfraktionen präsentieren nur noch Zwischenstände

Günther: Koalition weiß selbst, dass sie aus zwei Milliarden Mehreinnahmen zu wenig macht

„Offenbar haben SPD, Grüne und SSW erkannt, dass sie aus zwei Milliarden Euro zusätzlichen Einnahmen viel zu wenig für die Menschen im Land machen. Nur so ist zu erklären, dass sie Zwischenstände auf immer neuen Pressekonferenzen als Neuigkeiten verkaufen wollen“, kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther am Ende dieser Woche die zunehmende Zahl an Medieneinladungen der Koalition. Erst am Dienstag hatt…

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Johannes Callsen (4.v.l.) und Hartmut Hamerich(5.v.l.) mit den Gesprächspartnern
Johannes Callsen (4.v.l.) und Hartmut Hamerich(5.v.l.) mit den Gesprächspartnern

CDU-Fraktion informiert sich über Auswirkungen des Fachkräftemangels

Callsen: Passgenaue Lehrstellenbesetzung für Betriebe und Lehrlinge wichtiger als je zuvor

Der Fraktionsarbeitskreis Wirtschaft hat sich am 19. November 2016 mit Vertretern und Mitarbeitern der Handwerkskammer Lübeck in Kiel in der Beratungsstelle am neuen Standort in der Willestraße getroffen. Ziel des Gesprächs war es, sich mit Praktikern über ihre Arbeit und ihre Erfahrungen in der Beratung von Handwerksbetrieben und deren Mitarbeitern auszutauschen. Das umfassende Angebot der Beratungsstelle reicht von…

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Die CDU-Abgeordneten lassen sich vor Ort informieren
Die CDU-Abgeordneten lassen sich vor Ort informieren

Regierung will kostbares Ackerland zur Deichverstärkung nutzen

CDU fordert Lösung im Interesse der Bürger

Die CDU-Landtagsabgeordneten des Fraktionsarbeitskreises „Agrar und Umwelt“, Hauke Göttsch, Hans Hinrich Neve, Heiner Rickers und Klaus Jensen, informierten sich am Mittwoch, den 09. November über eine Deichverstärkung in Simonsberg/Uelvesbüll. Die geplante Deicherhöhung zu einem sogenannten Klimaschutzdeich soll auch für kommende Generationen Sicherheit gewährleisten. Klaus Jensen, Fraktionssprecher für den Bereich …

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