Über einen Bericht in den Kieler Nachrichten hat die CDU-Fraktion am Wochenende ihre Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2017 öffentlich gemacht. Dieser wird derzeit beraten. Die CDU-Fraktion bereitet ihre Änderungsanträge vor. „Keine neuen Schulden, Tilgung von Altschulden, mehr Investitionen, Sicherheitspakete für Polizei und Justiz, Landesanteil an KiTa-Betriebskosten erhöhen und mehr Lehrer für das Ziel einer 100%igen Unterrichtsversorgung“, stellte CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch die Prioritäten der Union vor.
Etwa 20 Millionen Euro will die CDU zusätzlich für Polizei und Justiz ausgegeben. Neben Schutzausrüstung und Bewaffnung der Polizei, sollen die Mittel insbesondere für Personal im Justizbereich genutzt werden.
Im Bereich der Kinderbetreuung will die CDU-Fraktion zweistellige Millionenbeträge für eine Absenkung des Elternanteils an den Betriebskosten der KiTas auf nicht mehr als 25 Prozent aufwenden.
Hinzu kommt eine Investition von sieben Millionen Euro im Bildungsbereich, um mit Hilfe von 400 zusätzlichen Lehrerstellen eine 100%-ige Unterrichtsversorgung zu erreichen.
Darüber hinaus sollen auch die Kommunen profitieren. 68 Millionen Euro, die der Bund zur Integration von Flüchtlingen bereitstellt, würde die Union eins zu eins an die Kommunen durchreichen. Die Landesregierung plant auch weiterhin, einen Teil des Geldes zur Deckung der eigenen Flüchtlingskosten zurück zu halten. Die CDU will Städte und Gemeinden das Geld dafür überweisen, dass sie teuren Wohnraum vorhalten, Sprachkenntnisse vermitteln und Plätze in Kindergärten und Schulen anbieten.
In der Schwerpunktsetzung der Union wird auch der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV) berücksichtigt. 90 Millionen Euro sollen in die Sanierung der Landesstraßen fließen.