Newsletter 45/16

Fehlende Baureife kostet das Land 326 Millionen Euro

Minister Meyer ist ein Problem für die Zukunftsfähigkeit Schleswig-Holsteins

Seit Jahren fordert die CDU-Fraktion im Schulterschluss mit Spediteuren, der Wirtschaft und selbst den Gewerkschaften mehr Planungsstellen und -mittel für den Landesbetrieb für Verkehr. Auch Verkehrsminister Dobrindt hatte Schleswig-Holstein mehrfach“ zuletzt vergangene Woche - dafür kritisiert, die Planfeststellungsverfahren für wichtige Bauprojekte des Bundes nicht schnell genug zum Abschluss zu bringen“ bislang ve…

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CDU erwartet von SPD, Grünen und SSW mehr Integrationsanstrengungen

Landtag diskutiert über Gesetzentwurf der Union

Das von der CDU-Fraktion in der vergangenen Woche vorgestellte Integrationsgesetz ist heute in Erster Lesung im Landtag behandelt worden. CDU-Fraktionschef Daniel Günther begründete die Initiative seiner Fraktion unter anderem mit der Untätigkeit der Regierungskoalition. Trotz ihres selbst ausgerufenen Jahres der Integration gebe es seitens der Koalition keine erkennbaren Maßnahmen, wie sie die zahlreichen Flüchtling…

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Vollständige Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden:

Link zum Gesetzentwurf:

SPD, Grüne und SSW sagen Nein zum Wohlfahrtsgesetz der CDU

Finanzielle Unterstützung wird weiterhin nicht gesetzlich geregelt

In dieser Legislaturperiode wird die finanzielle Unterstützung der Freien Wohlfahrtspflege in Schleswig-Holstein auch weiterhin nicht gesetzlich geregelt. Ein entsprechender Vorstoß der CDU scheiterte heute in der Zweiten Lesung am Nein der Regierungsfraktionen. Mit einem eigenen Wohlfahrtsgesetz wollte die Union festschreiben, dass die sieben Verbände, die sich in der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsp…

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Link zum Gesetzentwurf:

CDU fordert bessere Nutzung offen zugänglicher Bildungsquellen

Debatte über Große Anfrage

Die digitalien Medien haben immer mehr Einfluss auf den Schulalltag. Heute debattierte der Landtag über die Entwicklung einer „OER-Strategie“. OER steht für „Open Educational Resources, also offen zugängliche Bildungsquellen. Bei der OER-Strategie handelt es sich um den Umgang mit den Unterrichtsmaterialien, sowie deren individuelle Verwendung und Gestaltung. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion…

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Koalition beschließt Karenzzeit für Minister

Nicolaisen: Moral und Anstand lassen sich nicht gesetzlich verordnen

Ehemalige Minister müssen künftig zwei Jahre warten, bevor sie eine mit ihrem Amt im Zusammenhang stehende Tätigkeit in der Wirtschaft aufnehmen können. Ein entsprechendes Gesetz beschlossen die Regierungsfraktionen heute in Zweiter Lesung. Hintergrund ist der Wechsel des ehemaligen Innenministers Andreas Breitner in die Wohnungswirtschaft. Er hatte aus dem Amt heraus mit seinem neuen Arbeitgeber verhandelt und den M…

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Link zum Gesetz:

CDU-Gesetzentwurf zur Entlastung des Mittelstandes abgelehnt

Piraten stimmen mit Regierungsfraktionen

Der Beratungs- und Beschlussempfehlung aus den Ausschüssen folgend, haben Regierungsfraktionen und Piraten heute den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Entlastung des Mittelstandes abgelehnt. Zuvor hatte Wirtschaftsexperte Johannes Callsen noch einmal die unter der Albig-Koalition deutlich gewachsenen bürokratischen Hürden bemängelt. „3,8 Millionen Euro überweist die Landesregierung jedes Jahr an unsere Städte und Kr…

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Link zum Gesetzentwurf:

CDU-Fraktion stellt ihre Schwerpunkte im Haushalt 2017 klar

Mehr Geld für Innere Sicherheit, Bildung und Investitionen

Über einen Bericht in den Kieler Nachrichten hat die CDU-Fraktion am Wochenende ihre Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2017 öffentlich gemacht. Dieser wird derzeit beraten. Die CDU-Fraktion bereitet ihre Änderungsanträge vor. „Keine neuen Schulden, Tilgung von Altschulden, mehr Investitionen, Sicherheitspakete für Polizei und Justiz, Landesanteil an KiTa-Betriebskosten erhöhen und mehr Lehrer für das Ziel einer 100…

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