Newsletter 58/17

Fraktionsvorsitzender Tobias Koch
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch

Tobias Koch: Wir schaffen die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ab

Entscheidungsfreiheit für Kommunen

Zukünftig können Kommunen wieder selbstständig entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge einfordern. Der Zwang zur Erhebung fällt somit weg. Dies beschloss der Landtag am späten Nachmittag und setzte damit den Jamaika-Koalitionsvertrag um. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Koch, erklärte: „Es ist nach unserer Auffassung absolut richtig, die Entscheidung über die Finanzierung des Straßenausbaus individuell in d…

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Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher
Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher

Versprechen ist umgesetzt- G9 kommt!

Tobias Loose: Zügiges Vorgehen gibt Eltern Klarheit- Zusätzliche Lehrstellen an Schulen

Ein Gesetzentwurf der Jamaika-Fraktionen zur Rückkehr zu G9 wurde am Donnerstag (14. Dezember) vom Landtag mit breiter Mehrheit angenommen. Er sieht vor, dass Gymnasien im Regelfall zu G9 zurückkehren und für eine Beibehaltung von G8 eine Dreiviertelmehrheit in der Schulkonferenz notwendig ist. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Loose, sprach von einem besonderen Tag, denn ein zentrales Wahlvers…

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Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher
Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher

Anpacken gefragt

Pendler müssen Perspektive bekommen

„Wir packen an“, sagt Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion und hat dabei die Infrastruktur des Landes im Blick. Ein drittes Gleis in Elmshorn, der zweispuriger Ausbau der Bahnverbindung Niebüll – Klanxbüll und die Anbindung von Brunsbüttel über die S4 waren Thema der heutigen (14. Dezember 2017) Vormittagsdebatte. Unerträglich sei zurzeit die Situation für Pendler in Schleswig-Hol…

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Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher
Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher

Einzelfallprüfung vor Pauschalisierung

Kein Winterabschiebestopp in Schleswig-Holstein

In der heutigen, hitzig geführten, Debatte um den Antrag der SPD-Oppositionsfraktion zu einem generellen Winterabschiebestopp aus humanitären Gründen, sprach sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Claus Christian Claussen, in Vertretung der integrationspolitische Sprecherin Barabara Ostmeier, weiterhin für die Einzelfallprüfung, das aktuelle Verfahren aus. „Mit dem vorliegenden Antrag fordert die SPD-Fra…

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