Newsletter 58/16

Dr. Axel Bernstein
Dr. Axel Bernstein

Landtag diskutiert erneut über NS-Vergangenheit

CDU: Es hat ein moralisches Dilemma gegeben, aber auch erhebliche Integrationsleistungen

Der Landtag hat sich heute erneut mit der NS-Vergangenheit schleswig-holsteinischer Nachkriegspolitiker auseinandergesetzt und in einer Plenardebatte über die Forschungsergebnisse des Instituts für Zeit- und Regionalgeschichte der Universität Flensburg diskutiert. Ende 2013 hatte das Parlament beschlossen, die Vergangenheit früherer Landespolitiker überprüfen zu lassen und dafür 100.000 Euro bereitgestellt. Das Forsc…

weiterlesen…

Link zum Antrag

Astrid Damerow, interagtionspolitische Sprecherin
Astrid Damerow, interagtionspolitische Sprecherin

CDU-Landtagfraktion verteidigt Forderung nach Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht

Regierungsfraktionen halten Dringlichkeitsdebatte über CDU-Bundesparteitagsbeschluss für nötig

Erst kürzlich hatten die Regierungsfraktionen eine von der CDU beantragte Dringlichkeitsdebatte über während der Plenarwoche öffentlich gewordene Proteste in den Justizvollzugsanstalten des Landes abgelehnt. Über den Beschluss des CDU-Bundesparteitages, auf Bundesebene die Wiedereinführung der Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht zu fordern, wollten SPD, Grünen und SSW in dieser Woche allerdings unbedingt über …

weiterlesen…

Bildungspolitiker Peter Sönnichsen
Bildungspolitiker Peter Sönnichsen

CDU: Landesförderung der privaten berufsbildenden Schulen ist nicht zufriedenstellend

Bildungsministerium legt zweiten Bericht über die Schülerkostensätze vor

Der Fördersatz für Privatschulen in Schleswig-Holstein ist 2015 um zwei Prozent gestiegen. Das geht aus einem Bericht der Landesregierung hervor. Im Vergleich zu den staatlichen und den dänischen Schulen erhalten sie nun einen Zuschuss von 82 Prozent des Schüler-Kostensatzes, heißt es darin. Die Schüler-Kostensätze für Waldorfschulen und Gemeinschaftsschulen sind demnach seit 2014 gleichgestellt. „Also alles eitel So…

weiterlesen…

Bericht der Landesregierung

Hans-Hinrich Neve, jugendpolitischer Sprecher
Hans-Hinrich Neve, jugendpolitischer Sprecher

CDU kritisiert fehlende politische Bildung an den Schulen

Debatte über Kinder- und Jugendpolitik im Landtag

Im Landtag drehte es sich in der heutigen Sitzung um zwei Berichte der Landesregierung zur Kinder- und Jugendpolitik. Ein 90-seitiger Bericht befasst sich mit der Fortentwicklung des Kinder- und Jugendaktionsplans. CDU-Redner Hans-Hinrich Neve kritisierte die Feststellung der Ministerin, dass bei der politischen Bildung alles gut funktioniere. „Das hört sich gut an, die Realität sieht anders aus!“, so Neve. Die demok…

weiterlesen…

Link zum Bericht der Landesregierung

Petra Nicolaisen, innenpolitische Sprecherin
Petra Nicolaisen, innenpolitische Sprecherin

CDU pocht auf Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung

Landtagsdebatte über Vollzeitbeschäftigung von Gleichstellungsbeauftragten

Mit einem Dank an die Gleichstellungsbeauftragten Schleswig-Holsteins leitete Petra Nicolaisen bei der heutigen Plenarsitzung ihre Rede ein. Die innenpolitische Sprecherin nannte Gleichstellungsbeauftragte unverzichtbare Akteurinnen in den Verwaltungen und für die Bürger und Bürgerinnen. Jedoch kritisierte sie den Gesetzentwurf der SPD, Grünen und des SSW zur Sicherung der Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftr…

weiterlesen…

Wirtschaftspolitiker Johannes Callsen
Wirtschaftspolitiker Johannes Callsen

Regierungsfraktionen verhindern zügige Sanierung von Kreisstraßen

SPD, Grüne und SSW setzen weiter auf Stillstand in der Verkehrspolitik

Nachdem bereits im Wirtschaftsausschuss deutlich wurde, dass die Regierungsfraktionen eine zügige Sanierung der Kreisstraßen ablehnen, kam ihr heutiges Nein im Plenum zum entsprechenden Gesetzentwurf der Union nicht überraschend. CDU-Wirtschaftspolitiker Johannes Callsen, von dem die Initiative ausgegangen war, zeigte sich verärgert über die Entscheidung der Regierungsfraktionen. „Die Lage ist mittlerweile dramatisch…

weiterlesen…

Gesetzentwurf der CDU

Bildungsexperte Volker Dornquast
Bildungsexperte Volker Dornquast

CDU lehnt Koalitionspläne zur Reform der Weiterbildung ab

Dornquast: Alles Nötige ist bereits geregelt

Die Regierungskoalition will das Weiterbildungsgesetz reformieren. Gegen die Verabschiedung des entsprechenden Gesetzentwurfs stellte sich heute im Landtag die CDU-Fraktion. „Aus Sicht der CDU gibt es keinen Bedarf, dieses gute Gesetz von 2012 in irgendeiner Form zu ändern. Und wenn, dann höchstens bei der Frage der Finanzierung der Bildungsträger durch das Land, die dieses auch in der Anhörung zu dem vorgelegten Ges…

weiterlesen…

Link zum Gesetzentwurf

Pressemitteilungen filtern

Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen ein angenehmeres Surfen zu ermöglichen. Mit Klick auf den Button zeigen Sie sich einverstanden. Weiterlesen …
Akzeptieren