Newsletter 57/16

Fraktionsvorsitzender Daniel Günther
Fraktionsvorsitzender Daniel Günther

CDU fordert größere Abstände zu Windkraftanlagen

Debatte über Windpläne der Albig-Regierung

Nachdem die Albig-Regierung die Windenergiepläne nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes massiv überarbeitet hatte, hatten viele Beobachter für diese Plenartagung eine Regierungserklärung zu diesem Thema erwartet. Diese blieb jedoch aus, was der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther massiv kritisierte. Dass die Planungen überhaupt Thema im Landtag waren, ist allein der CDU zu verdanken. Dieser hatte entspreche…

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Link zum Antrag der CDU-Fraktion:

Link zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion:

CDU kritisiert Stillstand bei der Digitalisierung im Land

Albig legt nach fast fünf Jahren im Amt „Digitale Agenda“ vor

In der Novembersitzung des Landtages hatten Oppositionsanträge das Fehlen einer „Digitalen Agenda“ für Schleswig-Holstein aufgezeigt. Für diese Landtagssitzung legte Ministerpräsident Albig eine solche im Rahmen einer Regierungserklärung vor. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther kritisierte, die 28-minütige Rede des Ministerpräsidenten sei vor allem eine Beschreibung dessen gewesen, was Digitalisierung für die…

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CDU: Wir stärken die richterliche Unabhängigkeit

Landtag beschließt Reform des Landesverfassungsgerichtes

Die Reform des Landesverfassungsgerichts hat heute erfolgreich den Landtag in Zweiter Lesung passiert. Damit werden die Verfassungsrichter künftig länger ihr Richteramt ausüben, dafür aber nach zwölf Jahren nicht mehr wiedergewählt werden können. Wenn ein Richter ausscheidet, soll künftig automatisch der persönliche Stellvertreter für den Rest der Amtszeit nachrücken. Sie können dann zwar wiedergewählt werden, dürfen…

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Link zum Gesetzentwurf:

Dr. Axel Bernstein, medien- und polizeipolitischer Sprecher
Dr. Axel Bernstein, medien- und polizeipolitischer Sprecher

CDU stellt sich gegen Piraten-Initiative

Bernstein: Antrag schürt Klima des Misstrauens und der Denunziation

Die Piraten wollen sogenannte Whistleblower im öffentlichen Dienst besser vor Strafverfolgung und Disziplinarverfahren schützen. Die Landesregierung soll sich nach ihrem Antrag im Bundesrat und bei der Innenministerkonferenz für eine „eindeutige Legalisierung der Anzeige von Straftaten“ einsetzen. Der polizei- und medienpolitische Sprecher Dr. Axel Bernstein sprach sich in seiner Rede gegen den Antrag aus. Die Pirate…

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