Ministerpräsident Torsten Albig hat in dieser Woche die vom Kabinett beschlossene Überarbeitung der Regionalpläne für den Ausbau der Windenergie vorgestellt. Nun beginnt ein sechsmonatiges Beteiligungsverfahren. Der Widerstand ist schon heute unüberhörbar. Zwei Volksinitiativen gegen die Pläne sind seit Ende der Woche auf den Weg gebracht. CDU-Fraktionschef Daniel günther kündigte bereits an, nach der regierungsübernahme wesentliche an den Regionalplänen vorzunehmen.
Etwa 3.100 Windkraftanlagen gibt es derzeit. 2025 sollen es etwa 3600 sein. Allerdings werden viele davon an anderen Standorten stehen: Ungefähr 1300 derzeit bestehende Windkraftanlagen sollen mittelfristig verschwinden. Die Standorte – viele davon in Küstennähe - sieht die Landesregierung aufgrund der von ihr gewählten Kriterien nicht mehr als geeignet an.
CDU-Fraktionschef Daniel Günther warf Albig vor, bei seiner Planung fünf schwere Fehler zu begehen. „Der Ministerpräsident gefährdet die ohnehin schwindende Akzeptanz des eigentlich von allen gewollten Windenergieausbaus in Schleswig-Holstein“, sagte Günther am Rande des CDU-Bundesparteitages in Essen.
So habe der Ministerpräsident nicht einmal untersuchen lassen, auf welchen Flächen die günstigsten Bedingungen herrschten. „Natürlich sind Standorte in Küstennähe besser als Talsenken im Binnenland. Selbstverständlich muss das bei der Planung berücksichtigt werden. Dass Albig es nicht tut, mag rechtlich möglich sein – verstehen tut es zu Recht niemand“, so Günther.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende bezeichnete es als falsch, dass Albig auf mehr als einem Drittel der bislang für Windenergie genutzten Flächen künftig kein Repowering zulassen wolle. „Auf den meisten Flächen werden zum Teil seit Jahrzehnten Windenergieanlagen mit hoher Akzeptanz der Menschen betrieben. Dafür hätte eine andere Lösung gefunden werden können – und müssen“, so Günther.
Aufgrund der von Albig vorgegebenen Kriterien müssten stattdessen nun in Gemeinden gegen den Willen der Bevölkerung Anlagen gebaut werden. Damit treibe Albig völlig unnötig einen Keil zwischen die Menschen. „Die CDU-Fraktion hat gezeigt, wie der Gemeindewille auch unter Berücksichtigung des OVG-Urteils berücksichtigt werden kann. Den Nachweis, dass dieser gutachterlich empfohlene Weg nicht gangbar wäre, hat Albig nie erbracht. Im Gegenteil: Er wurde pauschal und unter Verwendung nachweislich falscher Argumente abgelehnt“, so Günther.
Der vierte Fehler sei die Weigerung Albigs, den durch die CDU geforderten Abstand von Windenergieanlagen zu Siedlungen gelten zu lassen. „Auch hier ist Albig bis heute jeden Nachweis für seine Behauptung schuldig geblieben, dass bei einer Anpassung von weichen Tabu- und Abwägungskriterien die Landesfläche nicht ausreicht. Deren Liste ist bekanntlich lang“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Albigs Festhalten am schnellstmöglichen Ausbau sei der fünfte Fehler, da die Kapazität der Windkraftanlagen schon heute die Netzkapazitäten deutlich übersteige. „Was nützt Albigs Argument, dass Windenergieanlagen in Schleswig-Holstein die kostengünstigste Stromerzeugung ermöglichen, wenn die Bürger hunderte Millionen Euro pro Jahr für deren Stillstand zahlen müssen? Deshalb versteht niemand, weshalb die Landesregierung den Ausbau möglichst schnell fortsetzen und nicht an den Ausbau der Netze koppeln will“, so Günther.