Newsletter 55/16

Fraktionsvorsitzender Daniel Günther
Fraktionsvorsitzender Daniel Günther

NDR-Umfrage: Albig-Regierung ohne Mehrheit

Meinungsforschungsinstitut infratest dimap sieht CDU acht Prozent vor SPD

Eine im Auftrag des NDR durchgeführte repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap sorgte an diesem Freitag für Aufregung (Link siehe unten). Demnach käme die Koalition aus SPD (26 Prozent), Grünen (15 Prozent) und SSW (3 Prozent) nur noch auf 44 Prozent und würde die Mehrheit verlieren. Mit Abstand stärkste Kraft würde die CDU (34 Prozent) werden, die FDP käme auf neun Prozent. Die AfD (6 P…

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Hier geht es zur Umfrage des NDR

Fraktionsvorsitzender Daniel Günther
Fraktionsvorsitzender Daniel Günther

Günther wirft Albig schwere Fehler bei Windenergieplanung vor

Kabinett beschließt überarbeitete Regionalpläne

Ministerpräsident Torsten Albig hat in dieser Woche die vom Kabinett beschlossene Überarbeitung der Regionalpläne für den Ausbau der Windenergie vorgestellt. Nun beginnt ein sechsmonatiges Beteiligungsverfahren. Der Widerstand ist schon heute unüberhörbar. Zwei Volksinitiativen gegen die Pläne sind seit Ende der Woche auf den Weg gebracht. CDU-Fraktionschef Daniel günther kündigte bereits an, nach der regierungsübern…

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Eine Übersicht über die Planungsräume bietet der NDR unter folgendem Link

Hier die CDU-Anfrage zur „Windhöffigkeit“

Bildungsexperte Volker Dornquast
Bildungsexperte Volker Dornquast

CDU fordert Qualitätsoffensive für die MINT-Fächer

Deutsche Schüler rutschen in PISA-Studie ab

Wenig erfreuliche Nachrichten gab es in dieser Woche in der Bildungspolitik. Im weltweiten Vergleich sind deutsche Schülerinnen und Schüler in Mathematik und den Naturwissenschaften abgerutscht. Das geht aus der neuesten PISA-Studie hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Hatten deutsche Schülerinnen und Schüler vor drei Jahren noch 514 Punkte im Fach Mathematik erzielt, sind es aktuell nur noch 506. In den Nat…

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Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin
Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin

Personalnot und hohe Krankheitsstände: CDU fordert mehr Geld vom Land für KiTas

Studie zeichnet ein dramatisches Bild

Jede fünfte von mehr als 700 Kindertagesstätten in Schleswig-Holstein, die sich in nicht-kommunaler Trägerschaft befinden, ist personell unterbesetzt. Dieses führt zu überlastetem Personal und hohen Krankenständen. Das geht aus einem Forschungsbericht des Deutschen Instituts für Sozialwirtschaft hervor, über den die Lübecker Nachrichten am Montag berichteten. Die CDU-Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann reagierte …

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CDU unterstützt Pläne für ein digitales Klassenzimmer

Schülerinnen und Schüler müssen frühzeitig auf die digitale Welt vorbereitet werden

Jede Schülerin und jeder Schüler, der zum nächsten Schuljahr in die erste Klasse kommt, soll bis zum Ende ihrer Pflichtschulzeit über ausreichende Kompetenzen im Umgang mit digitalen Medien verfügen. So sieht es ein Strategiepapier der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) vor, das in dieser Woche verabschiedet wurde. CDU-Bildungsexperte Volker Dornquast begrüßte den Vorstoß. „Im digitalen Zeitalter darf selbstver…

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Hier geht es zum Strategiepapier der KMK „Bildung in der digitalen Welt“

Dr. Axel Bernstein, polizeipolitischer Sprecher
Dr. Axel Bernstein, polizeipolitischer Sprecher

CDU kritisiert hausgemachtes Personalproblem bei der Polizei

Schleswig-Holsteins Polizisten unterstützen Hamburger Kollegen beim OSZE-Ministergipfel

Im Vorfeld des Treffens des Ministerrates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Hamburg, in dieser Woche, hat die schleswig-holsteinische CDU-Landtagsfraktion die damit verbundene Arbeitsbelastung für die Polizei zum Thema gemacht. CDU-Fraktionschef Daniel Günther hielt der hiesigen Landesregierung vor, sie habe unnötige Personalprobleme zulasten der Polizei geschaffen. „Die Polizei h…

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