Newsletter 54/16

CDU will mit Haushaltsanträgen für eine neue Dynamik sorgen

Union beschließt Investitionen in Kita, Bildung, Infrastruktur und Sicherheit

Mit mehr Investitionen in Kitas, Bildung, Infrastruktur und Sicherheit will die CDU-Landtagsfraktion dafür sorgen, dass es eine neue Dynamik in Schleswig-Holstein gibt. Während einer eintägigen Fraktionsklausur beschlossen die Abgeordneten am Dienstag einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf der Landesregierung.Der Haushalt 2017 in der Dezembersitzung des Landtages verabschiedet. Mehr als 105 Einzelp…

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CDU startet parlamentarische Initiative für Gelingen der Energiewende

Falsche Weichenstellungen von SPD, Grünen und SSW gefährden Akzeptanz der Windenergie

Die CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag will für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber der Windenergie sorgen. Dazu hat sie in dieser Woche einen Antrag beschlossen, der in der Dezembersitzung im Landtag behandelt werden soll. Das Ziel der Union sei es, die Energiewende durch Korrekturen der rot-grünen Politik zum Erfolg zu führen. Heute stellten CDU-Fraktionschef Daniel Günther, die Innenpolitikerin Petra …

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Link zum CDU-Antrag:

Bildungsexperte Volker Dornquast
Bildungsexperte Volker Dornquast

Linksideologisierte Politik schadet Bildungsqualität in den MINT-Fächern

Grundschüler rutschen bei internationaler Bildungsstudie ab

Anfang der Woche hat die internationale Bildungsstudie TIMSS für Aufsehen gesorgt. Im internationalen Vergleich haben deutsche Grundschulkinder im Fach Mathematik schlechter abgeschnitten als der Durchschnitt ihrer europäischen Altersgenossen. Bei den Naturwissenschaften liegen deutsche Schüler nur noch knapp über dem EU-Durchschnitt. Der CDU-Bildungspolitiker Volker Dornquast forderte die Landesregierung auf, die Er…

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Link zur TIMSS-Studie:

Barbara Ostmeier, sportpolitische Sprecherin
Barbara Ostmeier, sportpolitische Sprecherin

CDU-Landtagsfraktion stellt sich erneut gegen eine Pferdesteuer

Durchatmen in Tangstedt – Gemeindevertretung vertagt Entscheidung

Mit großer Spannung wurde am Mittwochabend die Sitzung der Gemeindevertretung in Tangstedt erwartet. Ursprünglich wollten die Kommunalpolitiker die Entscheidung fällen, ob die Gemeinde künftig eine Pferdesteuer erhebt oder nicht. Bereits im Vorfeld hatte es massive Proteste gegen das Vorhaben gegeben. Noch am Dienstag titelten die Kieler Nachrichten: „Tangstedt macht Ernst: Jetzt kommt die erste Pferdesteuer“. Die Me…

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Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher
Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher

CDU: Maut-Kompromiss ist gute Nachricht

Arp warnt Ministerpräsident Albig vor Bockade

Am Donnerstag äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, zu den Meldungen bezüglich des Maut-Kompromisses. Der durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erreichte Maut-Kompromiss sei eine gute Nachricht. Arp lobte Dobrindts Hartnäckigkeit und erklärte: „Dadurch können auch ausländische Fahrer an den Infrastrukturkosten in Deutschlan…

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CDU-Obfrau Katja Rathje-Hoffmann
CDU-Obfrau Katja Rathje-Hoffmann

CDU fordert bundesweite Evaluation in der Kinder- und Jugendhilfe

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss befragt Gutachter

Zu Beginn dieser Woche wurde im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Gutachter, Prof. Dr. Mathias Schwabe, befragt. Im Anschluss an die Sitzung kritisierte Katja Rathje-Hoffmann, CDU-Obfrau des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Friesenhof, die bisher ausgebliebene bundesweite Evaluation über Erfolg oder Misserfolg der unterschiedlichen Konzepte: „Heute wurde vom Gutachter eindrucksvoll dargestell…

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CDU setzt härtere Strafen bei Wohnungseinbrüchen durch

SPD scheitert mit Forderung nach einkommensabhängigen Bußgeldern

In dieser Woche tagte in Saarbrücken die Innenministerkonferenz der Länder. Während sich die CDU mit ihrer Forderung nach härteren Strafen für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte durchsetzen konnte, scheiterte die SPD mit ihrem Vorstoß, Bußgelder für Verkehrssünder künftig nach dem Gehaltszettel zu berechnen. Die Innenministerkonferenz sprach sich stattdessen für höhere Bußgelder aus, um vor …

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