Newsletter 53/16

Johannes Callsen, wirtschaftspolitischer Sprecher
Johannes Callsen, wirtschaftspolitischer Sprecher

Regierungsfraktionen lehnen schnellere Kreisstraßensanierung ab

Callsen: Unverantwortlicher Umgang mit den Kreisen zustehenden Mitteln

Die Regierungsfraktionen haben in dieser Woche im Wirtschaftsausschuss den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion für eine schnellere Sanierung der Kreisstraßen abgelehnt. Der Entwurf sah vor, die Fördermittel wieder deutlich zu erhöhen. SPD, Grüne und SSW hatten dem Erhalt der Kreisstraßen durch eine Änderung der Prioritätensetzung zweistellige Millionenbeiträge entzogen, dabei wird es jetzt bleiben. „Allein 2016 konnten 31…

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Link zum Gesetzentwurf:

Barbara Ostmeier, justizpolitische Sprecherin
Barbara Ostmeier, justizpolitische Sprecherin

JVA-Reform sorgt weiter für Probleme

Justizministerin Spoorendonk bleibt im Ausschuss Antworten schuldig

Nach der massiven Kritik der Gewerkschaften an der Umsetzung der Reform des Justizvollzuges wurden in der vergangenen Woche erstmals von offizieller Stelle Probleme eingeräumt: Die Kieler Nachrichten hatten eine Hausverfügung der Vollzugsleitung öffentlich gemacht. Darin steht unter anderem, dass körperliche Auseinandersetzungen deutlich zunehmen würden und es keine Rückzugsmöglichkeiten für schwächere Gefangene gebe…

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Astrid Damerow, integrationspolitische Sprecherin
Astrid Damerow, integrationspolitische Sprecherin

Wohnsitzauflage kann Integrationschancen verbessern

Damerow: Blockade durch SPD, Grüne und SSW schadet Kommen und Flüchtlingen

Die im Bundesgesetz vorgesehene Wohnsitzauflage für Flüchtlinge kann der Integration förderlich sein – das hat eine in dieser Woche veröffentlichte Studie des Sachverständigenrates für Integration und Migration in dieser Woche ergeben. Voraussetzungen dafür sind allerdings begleitende Maßnahmen. So sollten die Integrationschancen in den Kommunen berücksichtigt werden. Bei der gezielten Weiterleitung auf die Kommunen …

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Link zur Studie des Sachverständigenrates für Integration und Migration:

Fraktionsvorsitzender Daniel Günther
Fraktionsvorsitzender Daniel Günther

CDU fordert zügige Lösung für Waldkindergärten

Bürokratie sorgt für Behinderung

Waldkindergärten haben es in Schleswig-Holstein nicht einfach. Sie erhalten vielfach keine Genehmigung, neue Bauwagen oder Holzhütten aufzustellen. Auch vorhandenen droht mancherorts der Abriss. Grund sind Naturschutzauflagen und eine strenge Auslegung des Paragrafen 35 des Bundesbaugesetzes. Die CDU-Landtagsfraktion will dies nicht länger hinnehmen. Schließlich sei die Aufstellung von Bauwagen in anderen Bundeslände…

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Petra Nicolaisen, innenpolitische Sprecherin
Petra Nicolaisen, innenpolitische Sprecherin

Landesverfassungsgericht verhandelt über Klage von CDU, FDP und Piraten

Der Kommunale Finanzausgleich auf der Kippe

Anfang der Woche war es soweit: Das Landesverfassungsgericht hat sich mit den beiden Klagen der drei Oppositionsfraktionen sowie einiger Kreise gegen die umstrittene Reform des Kommunalen Finanzausgleichs befasst. An zwei Verhandlungstagen beschäftigten sich die Schleswiger Richter mit der Frage, ob die vorgenommene Umverteilung von Finanzmitteln durch die rot-grün-blaue Regierungskoalition verfassungskonform ist. De…

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