Newsletter 52/16

Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher
Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher

CDU kritisiert Pannenserie auf den Bahnschienen

Arp: Dank Verkehrsminister Meyer können Pendler und Urlauber selbst auf der Schiene nicht mehr sorgenfrei reisen

Bahnpendler und Urlaubsreisende haben es in diesen Tagen schwer: Wer mit der Bahn unterwegs ist, muss Geduld mitbringen und oftmals auch auf andere Verkehrsmittel zurückgreifen. In Schleswig-Holstein herrscht Bahnchaos. Vor allem die Strecke Hamburg-Westerland ist betroffen. Dort herrschen seit einer Woche dramatische Zustände. Die drei Oppositionsfraktionen setzten das Thema darum heute per Dringlichkeit auf die Tag…

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Dringlichkeitsantrag

Johannes Callsen, wirtschaftspolitischer Sprecher
Johannes Callsen, wirtschaftspolitischer Sprecher

Gutachten zum Vergabegesetz stellt Landesregierung vernichtendes Urteil aus

Callsen: Rot-grün-blaue Wirtschaftsfeindlichkeit muss ein Ende haben

Die Befürchtungen der CDU haben sich bestätigt. 60 Prozent der Vergabestellen und 53 Prozent der befragten Unternehmen bewerten die Handhabung des von SPD, Grünen und SSW eingeführten Tariftreue- und Vergabegesetzes als „ungenügend“ oder „ausreichend“. Nur 17 Prozent sehen im Tariftreuegesetz (TTG) eine Förderung des Wettbewerbs. Dies geht aus einem Gutachten hervor, dass die Landesregierung in Auftrag gegeben hatte.…

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Link zum Bericht der Landesregierung:

Hartmut Hamerich, tourismuspolitischer Sprecher
Hartmut Hamerich, tourismuspolitischer Sprecher

CDU: Bundesinfrastrukturgesellschaft steht außer Frage

Land braucht regional aufgestellte und in Schleswig-Holstein beheimatete Planungsorganisation

Zwei zentrale Verkehrsthemen beschäftigten heute den Schleswig-Holsteinischen Landtag. Dabei drehte es sich zum einen um die Frage, wie das Land seine Straßenplanungen endlich in den Griff bekommen kann. Zum anderem diskutierte der Landtag über die Frage eines Baustellenkoordinators. Während die FDP in einem Antrag forderte, die Pläne über die vereinbarte Bundesinfrastrukturgesellschaft auf Eis zu legen, forderte die…

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Antrag der CDU:

Dr. Axel Bernstein, medienpolitischer Sprecher
Dr. Axel Bernstein, medienpolitischer Sprecher

CDU fordert Digitale Agenda für Schleswig-Holstein

Bernstein: Rot-grüne Landesregierung verschläft die Zukunft

Wie kann die Digitalisierung in Schleswig-Holstein gelingen? – darüber diskutierte heute der Landtag auf Antrag der FDP. Die Liberalen monieren das Fehlen einer digitalen Agenda des Landes und wollen mit ihrem Antrag die Landesregierung erreichen, dass die Landesregierung endlich aktiv wird. Die CDU unterstützte in der heutigen Landtagsdebatte die Kernforderung nach einer digitalen Agenda. Der medienpolitische Sprech…

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Link zum FDP-Antrag:

Karsten Jasper, gesundheitspolitischer Sprecher
Karsten Jasper, gesundheitspolitischer Sprecher

CDU: Bürgerversicherung ist der falsche Weg

Jasper: SPD, Grüne und SSW gefährden unser leistungsfähiges Gesundheitswesen

In der heutigen Landtagsdebatte über die Schaffung einer Einheitsversicherung und die Wiedereinführung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung sprach sich die CDU klar gegen einen entsprechenden Antrag von SPD, Grünen und SSW aus. „Wir wollen unser leistungsfähiges Gesundheitswesen mit seinen Wettbewerbsanreizen erhalten“, betonte CDU-Gesundheitsexperte Karsten Jasper. Vor einigen Jahren war auf Bundesebe…

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Link zum Antrag:

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