Am heutigen Donnerstag wurde in Erster Lesung ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion behandelt, der den Gemeinden ihre Entscheidungsfreiheit über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zurückgeben will. Rednerin Petra Nicolaisen wies darauf hin, dass SPD, Grüne und SSW mit ihrem Gesetz für erhebliche Unruhe in den Gemeinden gesorgt hätten. Mittlerweile haben mehr als 20.000 Schleswig-Holsteiner haben eine entsprechende Online-Petition zur Abschaffung unterzeichnet.
„Die Frage, wie der Straßenausbau in Städten und Gemeinden finanziert wird, ist eine Frage der Selbstverwaltung. Das haben wir als CDU immer gesagt. Und dabei bleiben wir“, sagte Nicolaisen in ihrem Debattenbeitrag. Straßenausbaubeiträge könnten ein Weg der Finanzierung sein. Allerdings seien sie weder der einzige, noch der immer beste Weg. Ihre Erhebung verursache einen erheblichen Verwaltungsaufwand, der nicht immer im Verhältnis zum Straßenausbau stehe.
Wer mit Betroffenen spreche, der bekomme einen sehr deutlichen Eindruck davon, dass die so harmlos klingenden Straßenausbaubeiträge durchaus auch zu existentiellen Belastungen führen könnten, betonte die Kommunalpolitikerin.
Ihr sei durchaus bewusst, dass eine freiwillige Erhebung von Beiträgen die Gemeinden in die Pflicht nehme. Eine Freiwilligkeit führe vor Ort zur Notwendigkeit, die Entscheidung für die Erhebung zu rechtfertigen.
„Dennoch bleibe ich dabei: Es ist Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung zu entscheiden, welcher Weg im Einzelfall der Richtige ist. Im Gegensatz zu SPD, Grünen und SSW glaube ich nicht, dass wir hier im Landtag schlauer sind als diejenigen, die vor Ort Verantwortung tragen“, so Nicolaisen.