Newsletter 51/16

Fraktionsvorsitzender Daniel Günther
Fraktionsvorsitzender Daniel Günther

CDU: Baden-Württembergs Abstieg muss Schleswig-Holstein eine Warnung sein

Fraktionschef Günther rechnet mit Bildungspolitik der Koalition ab

Die Bildungspolitik der rot-grün-blauen Landesregierung sorgte heute Vormittag für einen harten Schlagabtausch im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Anlass war eine Regierungserklärung von Bildungsministerin Britta Ernst zu den Ergebnissen der Ländervergleichsstudie des IQB-Instituts. Aus der Ende Oktober veröffentlichten Studie geht hervor, dass schleswig-holsteinische Schülerinnen und Schüler in den Fächern Englisch…

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Link zur Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Günther:

Petra Nicolaisen, innenpolitische Sprecherin
Petra Nicolaisen, innenpolitische Sprecherin

Nicolaisen: Besserwisserei von SPD, Grünen und SSW muss ein Ende haben

CDU-Gesetzentwurf für kommunale Entscheidungsfreiheit bei Straßenausbaubeiträgen in Ausschuss überwiesen

Am heutigen Donnerstag wurde in Erster Lesung ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion behandelt, der den Gemeinden ihre Entscheidungsfreiheit über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zurückgeben will. Rednerin Petra Nicolaisen wies darauf hin, dass SPD, Grüne und SSW mit ihrem Gesetz für erhebliche Unruhe in den Gemeinden gesorgt hätten. Mittlerweile haben mehr als 20.000 Schleswig-Holsteiner haben eine entsprechende …

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Link zum Gesetzentwurf:

Astrid Damerow, MdL
Astrid Damerow, MdL

CDU: Rot-grüne Einsicht beim Ausreisezentrum war überfällig

Weitere Maßnahmen sind nötig, um Rückführungschaos in den Griff zu bekommen

Der Landtag diskutierte heute erneut über die Flüchtlingspolitik. Unter anderem forderten die Piraten den Stopp des geplanten Ausreisezentrums in Boostedt. Die CDU hielt dagegen und forderte weitere Maßnahmen, um das Rückführungschaos endlich in den Griff zu bekommen. „Als die CDU das erste Mal gefordert hat, Asylbewerber ohne Bleibeperspektive nicht auf die Kreise zu verteilen, haben SPD, Grüne und SSW dies mit Ekel…

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Link zum Antrages der Piraten:

Link zum Antrag der Regierungsfraktionen:

Peter Lehnert, MdL
Peter Lehnert, MdL

CDU für Lockerung von EU-Richtlinie

Auch junge Familien und ältere Menschen müssen Kredite bekommen können

Die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Kreditvergabe hat in den vergangenen Monaten für reichlich Wirbel in Deutschland und damit auch in Schleswig-Holstein gesorgt. Denn anders als von der EU vorgesehen, haben es vor allem Familien und ältere Menschen nach der Umwandlung der europäischen Vorgabe in deutsches Recht in der Praxis erheblich schwerer, einen Kredit zu bekommen. Grund sind deutlich eingeschränkte Entscheid…

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Antrag der FDP:

Peter Sönnichsen, MdL

CDU unterstützt Einrichtung eines Instituts für Berufliche Bildung

Berufliche Schulen müssen in den Prozess eingebunden werden

Der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Sönnichsen hat heute die Forderung der Regierungskoalition und der Piraten unterstützt, ein eigenes Landesinstitut für Berufliche Bildung auf den Weg zu bringen, und den vorliegenden Antrag als richtigen ersten Schritt bezeichnet. Der Abgeordnete betonte in seiner Rede, dass die Berufliche Bildung es verdient habe, dass sich der Landtag mit der Einrichtung eines Bildungsinstitutes be…

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Link zum Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten sowie der Abgeordneten des SSW:

Tobias Koch, Barbara Ostmeier und Peter Lehnert (v.l.n.r.)
Tobias Koch, Barbara Ostmeier und Peter Lehnert (v.l.n.r.)

CDU: Hamburg und Schleswig-Holstein müssen endlich wichtige Zukunftsprojekte gemeinsam anpacken

Neuer Ausschuss für die Länderzusammenarbeit und CDU-Arbeitskreis konstituieren sich

Heute ist im Schleswig-Holsteinischen Landtag erstmals der neue Ausschuss für die Länderzusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg zusammengekommen. Die CDU-Fraktion hat entsprechend einen neuen Arbeitskreis ins Leben gerufen, der vom Abgeordneten Peter Lehnert aus dem Kreis Pinneberg geleitet wird. Weitere Mitglieder sind Tobias Koch und Barbara Ostmeier, die beide Wahlkreise aus dem Hamburger Umland ver…

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Heiner Rickers, agrarpolitischer Sprecher
Heiner Rickers, agrarpolitischer Sprecher

CDU lehnt Forderung nach hauptamtlichem Tierschutzbeauftragten ab

Rickers: Zusätzliche Bürokratie ist unnötig

Die Piraten fordern einen hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten. Einen entsprechenden Antrag beriet der Landtag heute. Für die CDU-Fraktion lehnte Heiner Rickers die Initiative ab. „Einen weiteren hauptamtlichen Beauftragten brauchen wir nicht“, so Rickers. Der Tierschutz habe im Land über Parteigrenzen hinweg einen hohen Stellenwert. Die mit einem hauptamtlichen Beauftragten verbundene zusätzliche Bürokratie werde n…

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Link zum Antrag:

Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin
Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin

Landtag beschließt Forderungskatalog zu Rechten trans- und intersexueller Menschen

Forderung der CDU nach vorheriger Expertenanhörung findet keine Mehrheit

In einem gemeinsamen Antrag forderten SPD, Grüne, FDP, SSW und Piraten heute mehr Rechte für transsexuelle und intersexuelle Menschen. Sie wollen unter anderem das Transsexuellengesetz reformieren. In der Debatte betonte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katja Rathje-Hoffmann; „Unsere Aufgabe ist es, Menschen die trans- und intersexuell sind, zu helfen und Benachteiligungen gesetzlicher und gesellscha…

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Link zum Gesetzentwurf:

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