Newsletter 5/20

Fraktionsvorsitzende Tobias Koch

Wehret den Anfängen

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch stellte anlässlich der Debatte um das Wahldebakel in Thüringen die Position der CDU gegenüber der AfD in Schleswig-Holstein klar: „Eine Zusammenarbeit mit der AfD gab es nicht, gibt es nicht und wird es auch in Zukunft nicht geben.“ Das Verhalten der Thüringer Kollegen, die mit den Stimmend er AfD einen FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen möglich gemacht hätten, verurteilte er sc…

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Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Entscheidung liegt nicht bei Landtag

SSW vermengt völlig verschiedene Themen

In der heutigen Debatte wurde ein Antrag des SSW zur Streichung der PKK von der EU-Terrorliste und für einen Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei beraten. Unser innenpolitischer Sprecher, Claus Christian Claussen sagte dazu: „Der Antrag des SSW vermengt völlig verschiedene Themen und ist deshalb völlig ungeeignet, irgendwelche positiven Wirkungen zu erzeugen. Eine Solidarisierung mit der kurdischen Bevölkerung k…

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Hans Hinrich Neve, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Bereichsausnahme Rettungsdienstgesetz: Rechtslage geklärt

Schnelle Umsetzung gefordert

Hans Hinrich Neve, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion machte heute im Plenum deutlich, dass nun die Rechtslage in Bezug auf die Bereichsausnahme Rettungsdienstgesetz geklärt ist. Bereits im September 2018 und Januar 2019 sprach er dazu, das Rettungsdienstgesetz in Schleswig-Holstein zu novellieren. Denn bisher gab es Verunsicherung im Landtag, aber auch in den Kreisen und kreisfreien Städten, wi…

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Peer Knöfler, berufsschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

SHIBB ist für die Berufliche Bildung ein Meilenstein

Jugendliche werden besser auf Berufsleben vorbereitet

"Wir machen den Weg frei - frei für bessere Bildung in der Oberstufe, frei für eine bessere berufliche Bildung und somit frei für neue gute Fachkräfte auf unserem Arbeitsmarkt", sagte der berufsschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Peer Knöfler in seiner Rede der heutigen Plenardebatte zur Änderung des Schulgesetzes. Der Gesetzentwurf sehe vor, die verschiedenen, auf unterschiedliche Ressorts verteilten K…

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Johannes Callsen MdL

„Modellregion Schlei“ ist der richtige Weg, Probleme anzugehen

Partnerschaftliche Umsetzung aller Beteiligten

Johannes Callsen MdL brachte es auf den Punkt: Die Schlei sei in einem desolaten Zustand, nun müssten alle an einem Strang ziehen, um die Wasserqualität zu verbessern. Hohe Nährstoffkonzentration, Ablagerung von Faulschlamm und Altlasten der Teepappenfabrik in Schleswig hätten das ihrige getan, die Wasserqualität der Schlei in hohem Maße zu beeinträchtigen. Die Anfänge seien gemacht: Landwirtschaft und Bauernverband …

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Einladung zum FördeForum

FördeForum "Aus SH für SH - warum regional besser ist"

Wir holen alle Akteure an einen Tisch

Die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein steht unter Druck. Einerseits machen sich die ersten Folgen des Klimawandels bemerkbar. Dürresommer sorgen für erhebliche Ernteausfälle. Andererseits haben auch europäische und nationale Verschärfungen des Umweltrechts, die Bürokratie sowie die europäischen Sanktionen gegen Russland Auswirkungen auf die heimischen Bauern. Kleine und mittelständische Höfe können nicht mehr geha…

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