Newsletter 49/17

Petra Nicolaisen, innenpolitische Sprecherin
Petra Nicolaisen, innenpolitische Sprecherin

Verlässlichkeit bei Ausbau der Windenergie

Mit gemeinsamer Basis zum Erfolg

„Die Energiewende, die nach den Ereignissen von Fukushima eingeläutet wurde, ist ein gemeinsames Projekt von Politik und Bevölkerung. Und nur eine gemeinsame Basis wird dieses Projekt zum Erfolg führen“, begann Petra Nicolaisen, innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, ihre Rede zum TOP 21, Regionalplanung Windkraft, in der heutigen Landtagssitzung. So setzt Nicolaisen zusammen mit der Jamaika-Koalition d…

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Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher
Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher

Steigerung der Wohnungsbauaktivitäten dringend erforderlich

Privat finanzierte Eigentumsbildung erleichtern

Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach heute zum Tagesordnungspunkt „Bezahlbares Wohnen in Schleswig-Holstein“: Für den gesamten Wohnungsmarkt von entscheidender Bedeutung, so Lehnert, sei eine kontinuierlich steigende Zahl von Baufertigstellungen – und das in allen Wohnungsbausegmenten. Die CDU befürworte dabei eine stärkere Förderung der Bildung von Wohneigentum. Insofern un…

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Claus Christian Claussen, justizpolitischer Sprecher
Claus Christian Claussen, justizpolitischer Sprecher

Claus Christian Claussen: Niedrigere Quoren sind nicht zielführend

Volksbegehren und -entscheide dürfen nicht zum Spielball von Interessensgruppen werden

Eine Absenkung der Quoren für Volksbegehren und Volksentscheid, wie sie ein heute (12. Oktober) im Landtag diskutierter Gesetzentwurf vorsah, sei aus mehreren Gründen nicht zielführend, erklärte Claus Christian Claussen. Grundsätzlich müsse man immer sehr bedacht mit Anträgen sein, die auf eine Änderung der Landesverfassung abzielten. Wenn es nur wenige Volksbegehren oder -entscheide gebe, wie dies in der Vergangenhe…

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