Newsletter 48/16

Petra Nicolaisen, innenpolitische Sprecherin
Petra Nicolaisen, innenpolitische Sprecherin

CDU lehnt erneute Forderung nach Großgemeinden ab

SSW will Ämter abschaffen und Gemeinden zwangsfusionieren

Der SSW hat in dieser Woche seine Forderung erneuert, die Ämter zu Gunsten von Großgemeinden mit mehr als 8000 Einwohnern abzuschaffen. Von heute etwa 1100 Gemeinden sollen am Ende 170 übrig bleiben. Wenn die Gemeinden dazu nicht freiwillig bereit sein sollten, setzt der SSW auf Zwang. Dessen Vorsitzender Lars Harms will diesem Thema sowohl im Wahlkampf als auch bei möglichen Koalitionsverhandlungen eine zentrale Bed…

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Weitere Verzögerungen bei KoPers

Koch: Albig-Regierung bei Verwaltungsvereinfachung so erfolglos wie beim Straßenbau

25 Prozent der Aufgaben in der Verwaltung wollte der damalige Ministerpräsidentenkandidat Torsten Albig abbauen. Die entsprechenden Kompetenzen wurden dafür nach dessen Regierungsübernahme extra in der Staatskanzlei gebündelt. In dieser Woche wurde mit der digitalen Beihilfebearbeitung (Einsparpotential vier Millionen Euro jährlich) ein weiteres Projekt vertagt. Und die Landesregierung räumte ein, dass die Einführung…

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Jede fünfte Honigprobe liegt über dem Orientierungswert für PA

CDU fordert erneut Maßnahmen gegen Ausbreitung des Jakobskreuzkrauts

Nach Auskunft von Umweltminister Robert Habeck sollten die Untersuchungen des schleswig-Holsteinischen Honigs auf giftige Pyrrolicidinalkaloide (PA) ursprünglich erst Ende des Jahres vorliegen. Überraschend stellte er sie nun doch bereits in dieser Woche im Umwelt- und Agrarausschuss vor. Demnach waren rund drei Viertel der bislang 273 untersuchten Proben belastet. Bei etwa einem Fünftel wurde der Orientierungswert v…

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Johannes Callsen, wirtschaftspolitischer Sprecher
Johannes Callsen, wirtschaftspolitischer Sprecher

Koalition in Kiel hebt Landesmindestlohn deutlich über dem Bundesniveau an

Callsen: Erneute Niederlage für Wirtschaftsminister Meyer

Schon bislang lag der von Unternehmen im Rahmen der Bewerbung um öffentliche Aufträge zu zahlende Landestmindestlohn deutlich über dem Niveau des Bundes. Noch im Februar hatte Wirtschaftsminister Meyer angekündigt, den Sonderweg des Landes beim Mindestlohn zu beenden und diesen in den Bundesmindestlohn zu integrieren. In dieser Woche gab er unvermittelt eine Erhöhung des Landesmindestlohns von 9,18 Euro auf 9,99 Euro…

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Tobias Koch, finanzpolitischer Sprecher
Tobias Koch, finanzpolitischer Sprecher

HSH-Nordbank: Neue Fragen zum Forderungsverzicht

CDU kritisiert Informationspolitik der Landesregierung

In dieser Woche wurde erstmals der Name eines der Reeder öffentlich, denen die HSH-Nordbank insgesamt etwa 800 Millionen Euro ihrer Schulden erlassen hatte, bevor das betreffende Kreditpaket den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein übertragen wurde. Demnach wurden allein der Reederei H. Schuldt mit ihrem geschäftsführenden Gesellschafter Bernd Kortüm mehr als 500 Millionen Euro erlassen. In einer Sitzung des Finanz…

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Straßenausbaubeiträge: CDU will Erhebungszwang abschaffen

Nicolaisen fordert Ende der Besserwisserei von SPD, Grünen und SSW

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag will den Gemeinden die Entscheidung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen künftig wieder selbst überlassen. Einen entsprechenden Antrag zur Aufhebung des von SPD, Grünen und SSW in dieser Legislaturperiode eingeführten Erhebungszwangs haben die Abgeordneten in dieser Woche beschlossen. Er soll bereits in der kommenden Landtagssitzung beraten werden. „Die Ver…

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Link zum Antrag:

Landesrechnungshof rügt Haushaltspolitik der Landesregierung

CDU fordert Kurskorrektur

Einmal mehr fällte der Landesrechnungshof ein hartes Urteil über die Haushaltspolitik der Landesregierung. Trotz der noch einmal gestiegenen Einnahmen könne die Koalition angesichts der Steigerung der Ausgaben nur durch eine Änderung der Berechnungsmethode die Schuldenbremse einhalten. Gleichzeitig werde viel zu wenig investiert, bescheinigten die obersten Rechnungsprüfer der Regierung. Der finanzpolitische Sprecher …

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Link zur Stellungnahme des Landesrechnungshofes:

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