Newsletter 47/18

Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher
Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher

Alle Bereiche der Digitalisierung beachten

Digitalisierungsprogramme an Schulen voranbringen

In der heutigen Plenardebatte äußerte sich Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zur Digitalisierung an Schulen. In den vergangenen zwei Jahren sei die Digitalisierung stark vorangeschritten. So gebe es nun in Schulen schnellere Internetanschlüsse und ein WLAN an allen Schulen ist unter konzeptioneller Abstimmung der Kommunen mit der Landesregierung bis 2021 geplant, so Loose. „Aber Dig…

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Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher
Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher

Zügige Neuregelung der Grundsteuer

Kommunale Selbsverwaltung nicht beschneiden

In der heutigen Landtagssitzung äußerte sich Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zur Neuregelung der Grundsteuererhebung. Da die Einheitswerte für die Grundsteuer vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurden, brauche es nun eine einvernehmliche politische Lösung für eine Ermittlung der Grundsteuer mit möglichst geringem Aufwand, so Plambeck. Die Grund…

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Hans Hinrich Neve, gesundheitspolitischer Sprecher
Hans Hinrich Neve, gesundheitspolitischer Sprecher

Bessere Zulassungsbedingungen für Medizinprodukte notwendig

Kein Spielraum für Experimente

Hans Hinrich Neve, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute im Plenum zum Thema „Sicherheitsstandards von Medizinprodukten“ und forderte Zulassungsbedingungen, die verhindern sollen, dass minderwertige Medizinprodukte auf dem Markt Verwendung finden. „Immer wieder kommt es Problemen mit desolaten Medizinprodukten. Für die betroffenen Patienten sei das nicht nur ein Albtraum, sonder…

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Barbara Ostmeier, integrationspolitische Sprecherin
Barbara Ostmeier, integrationspolitische Sprecherin

Fachkräftemangel entgegenwirken

Arbeit ist Teil des Erfolges bei Integration und gesellschaftlicher Teilhabe

Gut integrierten und für Mangelberufe qualifizierte Geflüchtete sollen künftig ohne vorherige Ausreise in das Herkunftsland in Deutschland bleiben dürfen. Darauf einigten sich alle demokratischen Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtags in der heutigen Plenardebatte. CDU, Grüne, FDP, SPD und SSW beschlossen heute, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für ein Einwanderungsgesetz starkmachen solle. In …

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Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher
Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher

Recht und Gesetz gilt auch für Reichsbürger

Spinner, aber eben auch teilweise gefährlich

Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute im Plenum Stellung zum Thema Reichsbürger und wies darauf hin, dass es für diese Gruppe keine Ausnahme von Recht und Gesetz gibt. Für die sich selbst als Reichsbürger bezeichnenden Personen ist die Ablehnung der staatlichen Gewalt das zentrale Anliegen, begründet mit dem Versuch kruder Geschichtsumschreibung. Man könne es sich ei…

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