Newsletter 47/16

CDU vermisst Aussagen zu wichtigen Problemen im Tierschutz

Landtag diskutiert Tierschutzbericht der Landesregierung

Heute stand der Tierschutzbericht der Landesregierung auf der Tagesordnung. CDU-Redner Heiner Rickers lobte die Sachlichkeit. Besonders hob er die Rolle Professor Schallenbergers als Obmann des Tierschutzes im Lande hervor. Dieser habe den Tierschutz entscheidend vorangebracht. "Die im Konsens erreichten Regelungen der letzten Jahre, an denen der Runde Tisch "Tierschutz" maßgeblich beteiligt war - vom Verbot der Schl…

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Link zum Bericht der Landesregierung:

CDU wirft Piraten Initiative für digitales Denunziantentum vor

Debatte über App zur Meldung von Schäden im öffentlichen Raum

Die Piraten forderten in der heutigen Landtagssitzung ein öffentlich einsehbares Internetportal, über das Bürger anonym Anregungen oder Beschwerden in Karten eintragen und mit Fotos versehen können. Beispiele sind marode Straßen, gefährliche Radwege, schlecht ausgestattetet Kinderspielplätze, liegen gebliebener Müll oder auch unübersichtliche öffentliche Gebäude. Eingehende Meldungen sollen an die zuständigen Stellen…

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Link zum Gesetzentwurf:

Landtag debattiert über Elternkosten für Schüler

CDU prangert zu hohe Kostenunterschiede an

Wie viel Eltern in einem Schuljahr für ihr Kind aufbringen müssen, hängt von der Schulart ab. Das geht aus einer aktuellen Studie des Leibniz-Instituts fürdie Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik (IPN) hervor, die die Landesregierung in Auftrag gegeben hat und über die heute der Landtag diskutierte. Im Schnitt betragen die Kosten rund 1.000 Euro pro Schuljahr und Schulkind. Dabei müssen Eltern von Gymnasi…

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Rede der Bildungspolitikerin Heike Franzen:

Bericht der Landesregierung:

CDU kritisiert Stillstand bei der Entwicklung der Zusammenarbeit mit Hamburg

Landesregierung hat keine zukunftsgerichteten Ideen

Auf Antrag der Regierungsfraktionen berichtete die Landesregierung heute über die Metropolregion und die Zusammenarbeit mit Hamburg. "Ich habe nicht verstanden, weshalb der Antrag überhaupt gestellt wurde. Es sollte doch darum gehen, wie sich diese Landesregierung die Zusammenarbeit mit Hamburg in der Zukunft vorstellt. Davon lesen wir nichts in diesem Bericht", kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der C…

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Link zum Bericht der Landesregierung:

CDU: Kleinstoberstufen schaden Profilvielfalt

Debatte über Regierungsbericht zu neu errichteten Oberstufen an Gemeinschaftsschulen

Heute stand der Bericht der Landesregierung zu den 17 in dieser Legislaturperiode an Gemeinschaftsschulen neu eingerichteten Profiloberstufen auf der Tagesordnung. Diese sollen nach einer „Aufwachsphase“ von drei Jahren mindestens 50 Schüler in der Eingangsphase haben – nur so können zumindest zwei Profile angeboten werden. Vier schaffen das nicht: Sandesneben (Kreis Herzogtum Lauenburg), Bordesholm und Nortorf (be…

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Link zum Bericht der Landesregierung:

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