Newsletter 46/16

CDU präsentiert 10-Punkte-Plan für Wissenschaft und Forschung

Regierungskoalition muss harte Kritik einstecken

Die heutige Regierungserklärung von Wissenschaftsministerin Alheit hat bei der Oppositon scharfe Kritik hervorgerufen. CDU-Fraktionschef Daniel Günther warf der Regierungskoalition vor, die Hochschulen in den vergangenen Jahren vernachlässigt zu haben, und legte“ sehr zur Überraschung der Regierungsfraktionen - einen 10-Punkte-Plan vor. An die Adresse der Wissenschaftsministerin sagte Günther: „Fernab der schönen Wor…

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Rede von CDU-Fraktionschef Daniel Günther:

Link zum 10 Punkte Plan:

CDU: Albig-Regierung macht 100-Millionen Euro Programm zum Rohrkrepierer

Bedarf der Kommunen richtet sich nicht nach ideologischen Vorgaben

In den vergangenen Monaten hatte die CDU-Fraktion immer wieder auf die schlechte Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes aufmerksam gemacht. 3,5 Milliarden Euro hatte der Bund für die Entlastung finanzschwacher Kommunen frei gegeben. 100 Millionen entfallen davon auf Schleswig-Holstein. Das Programm arbeitet mit der attraktiven Förderquote von 90 Prozent“ die Kommunen müssen also nur zehn Prozent Eigenan…

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Koalition lehnt CDU-Antrag für bessere Ausstattung der Polizei ab

Bernstein: Bedrohungslage macht Verbesserungen erforderlich

Die Regierungsfraktionen haben in der heutigen Landtagssitzung die von der CDU-Fraktion geforderte bessere Ausstattung der Polizei abgelehnt. Zuvor hatte Polizeiexperte Dr. Axel Bernstein für die Union noch einmal deren Notwendigkeit begründet. „Die aktuelle terroristische Bedrohungslage macht Verbesserungen bei der Ausstattung erforderlich. Dies gilt für Schutzausrüstungen ebenso wie für die Bewaffnung. Im Falle ein…

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Link zum Antrag der CDU:

Antrag der Regierungsfraktionen:

CDU fordert bessere Anerkennung des Ehrenamtes

Große Anfrage der Union ermöglicht Bestandsaufnahme

Die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion liefert eine 70-seitige Bestandsaufnahme der ehrenamtlichen Arbeit in Schleswig-Holstein. Demnach ist die Bereitschaft der Menschen zum Engagement ungebrochen hoch. Laut einer Freiwilligenumfrage ist sie im Zeitraum 2009 bis 2014 sogar von 40 auf 42 Prozent gestiegen. Mit 16,3 Prozent sind die meisten Ehrenamtlichen im Bereich Sport und Bewegung …

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Link zur Antwort der Landesregierung:

CDU fordert zusätzliches Personal für Gerichte, Staatsanwaltschaft und im Justizvollzug

Landtag berät über Gesetzentwurf der Union

In erster Lesung behandelte der Landtag heute den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Stärkung der Justiz. Die Union will die personalintensivsten Maßnahmen des neuen Strafvollzugsgesetzes zurückdrehen. Unter anderem sollen die ausgeweiteten Aufschlusszeiten für Gefangene an die tatsächlichen Personal-Kapazitäten angepasst und flexibilisiert werden. Häftlinge sollen in der Regel wieder Anstaltskleidung tragen. Und die…

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Link zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion:

Link zur Antwort der Landesregierung:

CDU fordert Erhalt von Rechtsmedizin in Kiel und Lübeck

Regierung hat keinen Kostenüberblick

Auf Antrag der FDP debattierten die Abgeordneten heute über die Situation der Rechtsmedizin in Schleswig-Holstein. Die Aufrechterhaltung einer leistungsstarken Rechtsmedizin an den beiden bisherigen Standorten Kiel und Lübeck sei zwingend erforderlich, kommentierte Volker Dornquast. Möglichen Überlegungen der Landesregierung für eine Fusion der beiden Standorte erteilte er eine klare Absage. Sowohl Kiel als auch Lübe…

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