Newsletter 30/20

CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Koch

Harter, aber unausweichlicher Weg

Nur gemeinsam ist Corona-Welle zu stoppen

„Politik wie in Zeitraffer: Erst am Montag hat Schleswig-Holstein die 50er Inzidenz-Marke überschritten. Am Dienstag stiegen die Zahlen weiter und bundesweit hatten wir einen traurigen neuen Höchststand an Todesfällen zu verzeichnen. Am Mittwoch, bei weiter steigenden Zahlen, hat der Ministerpräsident hier im Landtag genau das sehr klar und deutlich spätestens für die Zeit ab Weihnachten angekündigt. Am gestrigen Don…

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CDU-Europaexperte Hartmut Hamerich

Auf Rechtsstaatlichkeit in der gesamten EU pochen

Gelder sind das wirksamste Druckmittel

In der heutigen Debatte ging es um Rechtsstaatlichkeit in der gesamten EU. Dazu äußerte sich der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hartmut Hamerich: „Die schnelle Einigung auf einen gemeinsamen Antrag unterstreicht die große Einigkeit der demokratischen Fraktionen in diesem Parlament in der Frage der Rechtstaatlichkeit in der EU. Uns treibt alle die Sorge, dass diese Grundwerte in einigen Mitgliedsst…

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