Newsletter 30/19

Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin
Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin

Dringend notwendige Reform des Kitagesetzes

Eltern und Kommunen entlastet bei Steigerung der Qualität

Ein Gewirr aus sieben Fördererlassen, 13 Regelungsbereichen und 32 Kriterien der jeweiligen Zuweisung der Landesmittel, so habe sich die Kitagesetzgebung bisher dargestellt, so die kitapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Katja Rathje-Hoffmann. Neun Prozent des Einkommens müssten Familien im Schnitt für die Betreuung ihrer Kleinen einplanen, teilweise mehr als 600 Euro für einen Krippenplatz im Monat. Ein F…

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Werner Kalinka, familienpolitischer Sprecher
Werner Kalinka, familienpolitischer Sprecher

Rauchverbot längst überfällig

Staat muss Kinder oder Schwangere vor gesundheitlichen Gefahren schützen

„Wo Kinder oder Schwangere sind, sind Zigaretten, Zigarillos und Zigarren tabu“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte des Landtages. Dies sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber leider nicht immer Realität. Die CDU-Landtagsfraktion unterstütze selbstverständlich die Initiativen, über den Bundesrat ein Rauchverbot für Autos zu erreichen, in dem sich Kinder und / oder Schwangere befinden, w…

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Barbara Ostmeier, integrationspolitische Sprecherin
Barbara Ostmeier, integrationspolitische Sprecherin

Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen

Landesregierung übernimmt bereits humanitäre und soziale Verantwortung

„Deutschland braucht Zuwanderung. Ein steigender Bedarf an Fachkräften und die Auswirkungen des demographischen Wandels machen absehbar, dass die alleinige Aktivierung des inländischen Arbeitsmarktes nicht ausreicht.“ Das stellte Barbara Ostmeier, integrationspolitische Sprecherin in der CDU-Landtagfraktion, eingangs ihres Beitrages in der heutigen Plenarsitzung klar. Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive müsse de…

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Annette Röttger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin
Annette Röttger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin

Gesunde Ernährung durch klare Kennzeichnung vereinfachen

Verständliches und einheitliches Nährwertkennzeichnungsmodell

In der heutigen Plenardebatte wurde die Nährwertkennzeichnung auf Lebensmittel thematisiert. In einem Antrag der Jamaika-Koalition wird ein verständliches und einheitliches Nährwertkennzeichnungsmodell in Deutschland gefordert und sich dafür ausgesprochen, an einem eventuellen Pilotprojekt teilzunehmen. Anette Röttger, die Sprecherin für Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Die Forderung nach eine…

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Hans Hinrich Neve, gesundheitspolitischer Sprecher
Hans Hinrich Neve, gesundheitspolitischer Sprecher

Einstimmig für die Medizin

Bundesratsinitiative für 1.000 zusätzliche Studienplätze in Deutschland

Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Landtag einstimmig beschlossen, in Zusammenarbeit mit allen Bundesländern durch eine Bundesratsinitiative gegen den drohenden Ärztemangel anzugehen. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, 1.000 zusätzliche Studienplätze für Medizin in Deutschland zu schaffen. Zu diesem Thema sagte der Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans Hinrich Neve: …

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