Newsletter 29/20

Tobias von der Heide, bildungspolitischer Sprecher
Tobias von der Heide, bildungspolitischer Sprecher

4,4 Millionen Euro vom Land für zusätzliche Busse

Nur geringer Verwaltungsaufwand nötig

Tobias von der Heide stellte nach einem Blick auf die aktuellen Zahlen der Infizierten fest, dass es Zeit zum Handeln sei, denn die Lage sei ernst und in den vergangenen Tagen noch ernster geworden. Immer häufiger gebe es ein diffuses Infektionsgeschehen. Wir können nicht mehr genau sagen, wo sich Menschen anstecken. Das Virus mache nicht vor dem Schulbus halt. „Seit längerer Zeit diskutieren wir deshalb auch schon d…

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Ole-Christopher Plambeck, digitalisierungspolitischer Sprecher
Ole-Christopher Plambeck, digitalisierungspolitischer Sprecher

Wirksames Instrument zur Bekämpfung der Pandemie

Breiterer sprachlicher Zugang für Erfolg entscheidend

Von Ole Christopher Plambeck gab es zunächst ein großes Lob an die Bundesregierung: Die Corona-Warn-App sei ein richtiges, wichtiges und wirksames Instrument bei der Bekämpfung der Pandemie. „In einem transparenten und wie ich finde, sogar zügigen Verfahren, hat die Bundesregierung die Corona-Warn-App auf den Weg gebracht. Natürlich gibt es Kritiker. Aber dass sogar der Chaos-Computer-Club nichts zu meckern hatte, fa…

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Barbara Ostmeier, justizpolitische Sprecherin
Barbara Ostmeier, justizpolitische Sprecherin

Unabhängige Justiz bedeutsamer Teil der Staatsgewalt – gerade in Krisenzeiten

Kein Raum für eine sogenannte Corona-Diktatur

Das Coronavirus habe Deutschland und die Bundesländer nach wie vor im Griff. Auch in Schleswig-Holstein erlebe man gerade wieder einen Anstieg der Infektionszahlen. Die unabhängige Justiz sei bedeutsamer Teil der Staatsgewalt. Als Judikative sei sie im Sinne der Gewaltenteilung unverzichtbarer Bestandteil des demokratischen Rechtsstaates. Das gelte gerade in diesen Zeiten, in denen die zur Bekämpfung des Coronavirus …

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Hans Hinrich Neve, gesundheitspolitischer Sprecher
Hans Hinrich Neve, gesundheitspolitischer Sprecher

Schleswig-Holstein verabschiedet das erste Landeskrankenhausgesetz

Zielgerichtete Verbesserung der Versorgung

In dem umfangreichen Anhörungsprozess zu dem Gesetzesentwurf sei sehr deutlich geworden, dass es einen großen Spagat erfordere, die Interessen aller Beteiligten ausgewogen zu berücksichtigen. Der Entwurf sei nach der Aus- und Bewertung aller Rückmeldungen an einigen Stellen geändert worden. Es werde mit Inkrafttreten des Krankenhausgesetzes eine Aufnahmeverpflichtung geben. Beispiele: Das zuständige Ministerium werde…

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Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher
Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher

Richtige Entscheidung für die Zukunft der Autobahnen

LBV jetzt mehr Kapazitäten für Sanierung von Landstraßen und Radwegen

Das Thema heute: der Übergang auf die Autobahngesellschaft des Bundes. Es sei der richtige Schritt gewesen, nicht übereilt, sondern stückweise, aber auch mit Kooperationsvereinbarungen in die Zukunft schauend, ein Klima der Zusammenarbeit mit Berlin zu prägen, so der wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian. Dass die Autobahngesellschaft funktioniere, habe sie bereits bei der A 1-Sanierung gezeigt. Alle Befürchtun…

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Werner Kalinka, MdL
Werner Kalinka, MdL

Operativer Ausschuss Arbeitsschutz richtiges Mittel

Staat muss auf faire Arbeitsbedingungen pochen

CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka im Landtag in der Debatte zum Bericht der Landesregierung „Regelmäßige Überwachung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in der Fleischindustrie in Schleswig-Holstein sicherstellen“: „Für die Fleisch-, Fisch- und Geflügelindustrie in Schleswig-Holstein herrschen klare Regeln. Die Behörden arbeiten vernetzt, der Arbeits- und Gesundheitsschutz wird verstärkt, es werden in den nächsten …

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Notwendigkeit von Frauenmilchbanken unbestritten

Muttermilch hat überlebenswichtige Funktionen

Heute debattierte der schleswig-holsteinische Landtag über das Thema „Frauenmilchbanken“. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans Hinrich Neve sagte dazu:„Uns wurde die Notwendigkeit von Frauenmilchbanken überzeugend vor Augen geführt. Und dass in Schleswig-Holstein Handlungsbedarf besteht, steht für uns fest!“ Im Sozialausschuss sei nach der Anhörung von Experten dieses Thema intensiv erörte…

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Stärkung der Betroffenenrechte

Höhere Standards angelegt

Hans Neve, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Mit den heute verabschiedeten Gesetzen könne man nunmehr die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Fixierungsmaßnahme umsetzen“, so Neve. Schleswig-Holstein habe ganz im Sinne der Betroffenen sogar einen höheren Standard angelegt, als es nach dem Wortlaut der Entscheidung notwendig sei. Gleichzeitig habe man aber darauf geachtet, dass …

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