Newsletter 28/20

Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender

Krisenbewältigung nah an den Bürgerinnen und Bürgern

Bundesweite Verschärfungen nicht verweigern

Ein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz aus der vergangenen Woche legte fest, die derzeit geltenden Maßnahmen bis zum 10. Januar zu verlängern. Das sei zwar in der Sache gut nachvollziehbar, fand Ralf Stegner, empfand aber den Zeitpunkt der Kommunikation „verkorkst“. Seine Kritik: Die Menschen würden damit von „oben herab behandelt“, die Akzeptanz der Bevölkerung würde damit verloren gehen. Darauf entgegnete C…

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Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin
Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin

Pandemie hat fast die ganze Welt fest im Griff

Ohne flächendeckende Impfung keine Rückkehr zur Normalität

Das Leben habe sich seit März stark verändert, so Katja Rathje-Hoffmann. Mund-Nasenschutz zu tragen, genügend Abstand halten, penible Handhygiene, regelmäßiges Lüften. „Wir befinden uns mitten in der zweiten heftigen Corona-Welle und wir müssen im zweiten Lockdown auf Urlaubsreisen, Restaurantbesuche und etliches mehr verzichten“, so Rathje-Hoffmann. Und doch gebe es einen guten Grund zur Hoffnung auf eine Besserung …

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Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher
Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher

Politische Bildung in der Polizei stärken

Kein Generalverdacht an Polizisten

Heute beschäftigte sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit der Stärkung der Polizei gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Unser polizeipolitischer Sprecher Tim Brockmann machte in seiner Rede deutlich, dass es anders als behauptet kein latentes Rassismus-Problem in der Polizei gebe, die Diskussion aber durch verschiedene Vorfälle in Teilen der Polizei angeheizt würden. „Um es vorweg zu nehmen: Rassismus, Fremde…

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Anette Röttger, hochschulpolitischer Sprecher
Anette Röttger, hochschulpolitischer Sprecher

Mit Zukunftsvertrag auf gutem Weg

Position in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit verbessert

Das staatlich finanzierte schleswig-holsteinische Hochschulsystem bestehe aus drei Universitäten in Flensburg, Kiel und Lübeck, zwei künstlerischen Hochschulen in Kiel und Lübeck und vier Fachhochschulen an der Westküste in Heide, in Flensburg, in Kiel mit Rendsburg und in Lübeck und sei so gut aufgestellt, so Anette Röttger, hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. Der Wunsch nach einem Studium sei w…

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Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher
Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher

Mietenmoratorium: Billiger Populismus der Opposition

Bärendienst für die Mieter

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht, fasste unser Abgeordneter Lukas Kilian den Vorschlag der SPD, ein Mietenmoratorium einzuführen, zusammen. Denn ein solches sei keineswegs zielführend. „Ende März wurde zur Vermeidung negativer rechtlicher Folgen im Mietrecht und Pachtrecht der Art. 240 § 2 EGBGB eingeführt. Dieser hat das Kündigungsrecht des Vermieters dahin beschränkt, dass ein Mietverhältnis über Grundstücke…

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Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher
Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher

Finanztransaktionssteuer im Alleingang ist der falsche Weg

FTT würde Kleinsparer treffen

In der heutigen Debatte zum Antrag des SSW, eine Finanztransaktionssteuer (Financial Transaction Tax / FTT) einzuführen, erteilte unser finanzpolitischer Sprecher Ole-Christopher Plambeck eine klare Absage. „In einer der schlimmsten Wirtschaftskrisen in der Geschichte der Bundesrepublik eine zusätzliche Steuer einzuführen ist nicht zielführend. Was jetzt gebraucht wird, sind Anreize für Investitionen und Wachstum! Nu…

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