Ein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz aus der vergangenen Woche legte fest, die derzeit geltenden Maßnahmen bis zum 10. Januar zu verlängern. Das sei zwar in der Sache gut nachvollziehbar, fand Ralf Stegner, empfand aber den Zeitpunkt der Kommunikation „verkorkst“. Seine Kritik: Die Menschen würden damit von „oben herab behandelt“, die Akzeptanz der Bevölkerung würde damit verloren gehen.

Darauf entgegnete CDU-Fraktionschef Tobias Koch: „Es wäre nach Auffassung der SPD also besser gewesen, die klar absehbare Notwendigkeit zur Verlängerung der Maßnahmen zu verschweigen, die Menschen im Unklaren zu lassen, möglicherweise sogar falsche Hoffnungen zu schüren, um dann am 15. Dezember zu sagen, Überraschung, die Corona-Maßnahmen werden bis Januar verlängert. Diese Auffassung von politischer Kommunikation teile ich ausdrücklich nicht. Wenn eine Entscheidung in der Sache richtig ist, dann ist es ein Gebot von Transparenz und Ehrlichkeit in der Politik, das auch offen auszusprechen.“

So habe die SPD-Ministerin Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz erklärt: „Die Zahlen der Neuerkrankungen entwickeln sich leider nicht ausreichend positiv. Es ist das klare Signal: Auch Weihnachten und der Jahreswechsel verlangen Zurückhaltung. Die Verlängerung gibt allen Beteiligten jetzt schon die notwendige Planungssicherheit.“ Stegner solle also seine Vorwürfe lieber parteiintern klären, so Koch.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident hingegen habe gesagt, er sehe zurzeit kein Potential für weitere Öffnungsschritte. Das hieße insbesondere, dass sich Hotels und Gastronomie nicht darauf einstellten könnten, vor dem 10. Januar zu öffnen.

Damit blieb Günther bei seinen bisherigen Aussagen. Und: Um dafür Planungssicherheit zu geben, habe die MPK bereits am 25. November in ihrem damaligen Beschluss formuliert: „Bund und Länder gehen davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen bis Anfang Januar erforderlich sein werden.“ Und in Klammern war hinzugesetzt worden: „Insbesondere im Bereich Gastronomie und Hotels“.

Es sei geradlinig, ehrlich und nehme die Bürgerinnen und Bürger mit, wenn man ihnen frühzeitig die Wahrheit sagt und keine Märchen erzähle.

Bedeute das nun, dass aufgrund des MPK-Beschlusses aus der letzten Woche die bis zum 20. Dezember geltende Verordnung automatisch und unverändert bis zum 10. Januar verlängert worden wäre? Nein, das heiße es natürlich nicht – und das hätte es im Übrigen auch letzte Woche nicht bedeutet. Mit der Verlängerung des MPK-Beschlusses sei auch die Abweichungsoption für Länder mit einer Inzidenz unter 50 verlängert worden.

Wären die Zahlen in Schleswig-Holstein weiter in Richtung 35 gesunken, dann würde man jetzt eine andere Diskussion führen. Stattdessen sei Schleswig-Holstein seit Montag Risikogebiet, die Zahlen lägen oberhalb einer 50er Inzidenz, und das zurzeit mit steigender Tendenz. Daraus ergebe sich logischerweise die Konsequenz, die Maßnahmen nicht nur zu verlängern, sondern tendenziell sogar zu verschärfen. Dabei solle man jetzt aber nicht in Aktionismus verfallen.

Koch: „Absolut richtig finde ich es aber, wenn andere Bundesländer jetzt mit harten Maßnahmen vorangehen. Endlich passiert nun, was spätestens mit der letzten MPK am 25. November auch vereinbart worden war, nämlich eine inzidenzbasierte Hotspotstrategie umzusetzen.“

Schleswig-Holstein solle sich bundesweiten Verschärfungen nicht verweigern. Ein harter Lockdown biete die Chance, aus dem Dauerzustand des derzeitigen Lockdown-light herauszukommen. Dafür scheine Koch die Zeit von Weihnachten bis Anfang Januar am verträglichsten zu sein.

Das Leben habe sich seit März stark verändert, so Katja Rathje-Hoffmann. Mund-Nasenschutz zu tragen, genügend Abstand halten, penible Handhygiene, regelmäßiges Lüften.

„Wir befinden uns mitten in der zweiten heftigen Corona-Welle und wir müssen im zweiten Lockdown auf Urlaubsreisen, Restaurantbesuche und etliches mehr verzichten“, so Rathje-Hoffmann. Und doch gebe es einen guten Grund zur Hoffnung auf eine Besserung der Situation: Impfstoffe gegen Covid-19. In Großbritannien sei dem Impfstoff der deutsch/amerikanischen Kooperation Biontech/Pfizer am 2. Dezember bereits die Zulassung erteilt worden. In der Europäischen Union sei damit noch im Dezember zu rechnen. Gemeinsam mit den Kreisen und kreisfreien Städten liefen nun die Vorbereitungen für die geplanten 29 Impfzentren im Land auf Hochtouren.

Durch den Aufruf der KVSH hätten sich bereits 2900 Ärztinnen und Ärzte und 1900 medizinische Fachkräfte zum Dienst in den Impfzentren und im mobilen Dienst freiwillig gemeldet, Bundeswehr und THW unterstützen logistisch den Transport des Impfstoffs und der medizinischen Ausrüstung.

Die Zuteilung des Impfstoffs werde zunächst in der Anlaufphase streng reglementiert sein. Vorrangig werde medizinisches und pflegerisches Personal behandelt, das direkten Umgang mit Covid-19-Infizierten habe, sowie besonders gefährdete Gruppen. Die kostenlosen Impfungen würden in den Impfzentren in sogenannten „Impfstraßen“ stattfinden. Ablauf in der Impfstraße: Nach der Aufnahme der Personalien und einer Temperaturmessung folge das ärztliche Aufklärungsgespräch, dann die Impfung - und anschließend eine Pause von 15 Minuten, falls es zu Impfreaktionen kommen sollte.

Rathje Hoffmann: „Im Grunde müssten sich rund zwei Millionen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner gegen das Corona Virus impfen lassen, um die sog. Herdenimmunität zu erreichen, die große Sicherheit bietet.“

Mit 63 Prozent sei die Impfbereitschaft jedoch noch nicht hoch genug für die erwähnte Herdenimmunität. Deswegen begrüße die CDU die Planungen zu einer breit angelegten Impfkampagne des Bundes und der Länder, denn Impfschutz funktioniere nur, wenn möglichst viele mitmachen.

Völlig unverständlich seien die Äußerungen von Corona-Leugnern und Anhängern von Verschwörungstheorien, Rechtsextremen und Reichsbürgern. Diese zeigten ein erschreckend hohes Gewaltpotenzial. Sicherheitsexperten würden von abstrakten Gefährdungen für Impfzentren, Impfstoffproduktionsstätten und Transporte sprechen. Das gelte es zu verhindern.

Heute beschäftigte sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit der Stärkung der Polizei gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

Unser polizeipolitischer Sprecher Tim Brockmann machte in seiner Rede deutlich, dass es anders als behauptet kein latentes Rassismus-Problem in der Polizei gebe, die Diskussion aber durch verschiedene Vorfälle in Teilen der Polizei angeheizt würden.

„Um es vorweg zu nehmen: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus dürfen und werden wir nicht in unserer Polizei dulden. All diese Arten von Vorfällen sind auf das Schärfste zu verurteilen. Sie müssen konsequent dienstrechtlich und strafrechtlich verfolgt werden. In unserer Polizei gibt es keinen Platz für ein solches menschenverachtendes Gedankengut“, so Brockmann.

Im Weiteren bekräftigte er die Arbeit, die zur politischen Bildung in der Polizei in den letzten Jahren geleistet wurde.

„Unsere Landespolizei agiert umsichtig und abwägend. Es zahlt sich aus, dass in der Ausbildung unserer Polizistinnen und Polizisten viel Wert auf eine weltoffenen Bürgerpolizei gelegt wird. Unterstrichen wird dies nicht zuletzt damit, dass die zentrale Ausbildungseinrichtung der Polizei in Eutin seit Anfang 2020 Mitglied bei "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" ist und zudem eine enge Partnerschaft mit der Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem pflegt.“

Man könne nicht in den Kopf jedes einzelnen Polizisten hineinsehen, daher sei die Ankündigung der Innenministerin auch richtig, die Polizistinnen und Polizisten umfassend zu ihren Werten und Einstellungen zu befragen und weiter die politische Bildung zu stärken.

Das staatlich finanzierte schleswig-holsteinische Hochschulsystem bestehe aus drei Universitäten in Flensburg, Kiel und Lübeck, zwei künstlerischen Hochschulen in Kiel und Lübeck und vier Fachhochschulen an der Westküste in Heide, in Flensburg, in Kiel mit Rendsburg und in Lübeck und sei so gut aufgestellt, so Anette Röttger, hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion.

Der Wunsch nach einem Studium sei weit verbreitet und die Gruppe der Studierenden sehr heterogen. Sie reiche von minderjährigen Abiturienten bis hin zum Meister mit langjähriger Berufserfahrung. Studieren könne man längst nicht mehr nur in Hörsälen oder Laboren, sondern genauso online und weltweit, egal von welchem Ort.

Röttger: „Mit dem vorliegenden Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ geht es um das Nachfolgeprogramm der Hochschulpakte I bis III, die von 2007-2020 neu aufgelegt wurden. In dieser Zeit stiegen die Studierendenzahlen enorm an.“

Es müsse gelingen, die wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung des Landes voranzubringen, um damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China und den USA zu verbessern. Um dauerhaft die hohe Zahl von Studierenden im Land auf höchstem akademischem Niveau qualifizieren zu können, würden die Mittel der Hochschulpakte jetzt verstetigt. Der vorliegende Zukunftsvertrag sorge dafür. Er ermögliche den Erhalt der Studienplatzkapazitäten, sorge für Qualitätsverbesserungen in Studium und Lehre und gebe den Hochschulen die Chance, das eigene Profil noch besser zu schärfen.

Es sei gut, dass sich alle Bundesländer im Juni 2019 mit der Bundeskanzlerin auf eine Bund-Ländervereinbarung mit einem Bundesvolumen von 1,88 Milliarden Euro verständigt haben. Auf dieser Basis werde nun die vorgelegte Landeszielvereinbarung zum Zukunftsvertrag mit den Hochschulen geschlossen. Und der auslaufende Hochschulpakt durch den Zukunftsvertrag fortgeschrieben und 2024 evaluiert.

„Für unsere Hochschulen hier im Land bedeutet das ein Gesamtvolumen im Haushalt 2021 von 85 Millionen Euro, von denen 47 Millionen Euro aus Bundes- und rund 38 Millionen Euro aus Landesmitteln veranschlagt werden. Dieses Geld ermöglicht zwar noch keine Wachstumsstrategie, verhindert aber zumindest einen Schrumpfungsprozess. Zusammengefasst können wir sagen, der Zukunftsvertrag sichert den Kapazitätserhalt, ermöglicht qualitative Verbesserungen für die Lehre. Er sichert unseren Hochschulen ihre Stabilität und gibt ihnen finanzielle Planungssicherheit“, so Röttger.

Und weiter: „Nur mit einem nachhaltig gestärkten Wissenschaftsstandort kann Deutschland seine Position in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit verbessern.

Die Hochschulen hier im Land geben Antworten auf die Fragen unserer Zeit, sei es im Bereich der Gesundheit oder Ernährung, im Themenfeld Energie oder Tourismus, beim Klima oder in der Stadtentwicklung. Mit diesem Zukunftsvertrag sind unsere Hochschulen auf einem guten Weg“, so Röttger abschließend.

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht, fasste unser Abgeordneter Lukas Kilian den Vorschlag der SPD, ein Mietenmoratorium einzuführen, zusammen. Denn ein solches sei keineswegs zielführend.

„Ende März wurde zur Vermeidung negativer rechtlicher Folgen im Mietrecht und Pachtrecht der Art. 240 § 2 EGBGB eingeführt. Dieser hat das Kündigungsrecht des Vermieters dahin beschränkt, dass ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund gekündigt werden kann, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.

Viele Mieter dachten, auch aufgrund einer sehr unglücklichen Kommunikation der Bundesregierung, dass sie nun erstmal keine Miete zahlen müssten. Bei mir in der Kanzlei stapelten sich die Briefe von Privatmietern, aber auch großer Ketten, die ihren Vermietern mitteilten, aufgrund des „Corona Gesetzes“ keine Miete mehr zahlen zu wollen“, berichtete der Abgeordnete.

Was bis heute die wenigsten Menschen wissen würden, ist, dass das Gesetz keine Stundung vorsehe. Es erlaube den Mietern nicht einmal die Miete zu stunden. Die Zahlungspflicht bleibe bestehen, und da eigentlich in allen Mietverträgen ein Zahlungsdatum vereinbart ist, komme man als nicht zahlender Mieter ohne weitere Mahnung in Verzug.

Kilian: „Das löst das nächste Problem aus, denn wer sich im Verzug befindet, muss Rechtsverfolgungskosten tragen und kann jederzeit verklagt werden.“

Der tatsächliche Mieterschutz sei daher unausgegoren. Zeitgleich sei Vermietern mehr zugemutet worden als vielen anderen. Dazu nannte Kilian Beispiele aus seiner Berufspraxis.

„Was war gewollt? Gewollt war, das Grundbedürfnis Wohnen zu schützen. Den Menschen sollte die Angst genommen werden, ihren Wohnraum zu verlieren. Eigentlich traf die Bundesjustizministerin Lambrecht am 23. März 2020 traf den Nagel auf den Kopf, als Sie in ihrer – immer noch auf der Seite des Bundesjustizministeriums abrufbaren - Videobotschaft sagte: „Wir haben die Möglichkeit, wegen Zahlungsverzug Mietraum zu kündigen, ausgesetzt. So haben die Mieterinnen und Mieter die Möglichkeit, sich um ihre Angelegenheiten zu kümmern, sprich beispielsweise Wohngeld zu beantragen“, das sagte die Ministerin, und damit hatte Sie recht.“

Jetzt fordere die SPD-Landtagsfraktion die dauerhafte Abwälzung auf Vermieter. Vom April an solle nach ihren Wünschen verboten sein, Mietern zu kündigen, die ihre Miete nicht zahlen, und zwar bis zum Ende der Corona Krise. Doch das Ende der Corona-Krise ist nicht absehbar. Jetzt das Thema wieder hochzuziehen habe sicherlich parteipolitische Gründe.

Der ehemalige SPD-Innenminister Breitner nenne diesen Vorstoß „billigen Populismus, der die Menschen in schweren Zeiten verunsichert“. Damit habe er recht, so Kilian. Für Mieter bedeute es das teuerste Darlehen der Welt.

In der heutigen Debatte zum Antrag des SSW, eine Finanztransaktionssteuer (Financial Transaction Tax / FTT) einzuführen, erteilte unser finanzpolitischer Sprecher Ole-Christopher Plambeck eine klare Absage.

„In einer der schlimmsten Wirtschaftskrisen in der Geschichte der Bundesrepublik eine zusätzliche Steuer einzuführen ist nicht zielführend. Was jetzt gebraucht wird, sind Anreize für Investitionen und Wachstum! Nur so können wir die Schulden, die wir wegen der Corona-Krise aufgenommen haben, bewältigen. Wirtschaftswachstum ist der Schlüssel, um die Krise zu meistern und es liegt in unserer Verantwortung, alles dafür zu tun, kommendes Wachstum nicht zu gefährden“, so Plambeck.

Der SSW fordere in seinem Antrag eine Finanztransaktionssteuer für sämtliche Umsätze am Wertpapiermarkt zu erheben, Kleinsparern eine Bagatellgrenze von 3000 Euro jährlich einzuräumen und, wenn die EU-weite Einführung einer Finanztransaktionssteuer nicht möglich sei, eine nationale Steuer zu erheben.

„Diese Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer halte ich für nicht zielführend und ich sage Ihnen auch warum: Wenn Sie auf sämtliche Umsätze am Wertpapiermarkt eine Steuer erheben, dann treffen Sie, auch mit einer Bagatellgrenze von 3.000 Euro jährlich, die Kleinsparer. Sie treffen die Mitte unserer Gesellschaft. Diejenigen, die mühsam versuchen, ihre Rente mit privater Vorsorge aufzustocken. Bei jedem Kauf würde die FTT ein kleines Stück Rendite verzehren, die sich auf lange Sicht zu erheblichen Beträgen aufsummieren. Es tut mir leid, lieber SSW, aber das ist kompletter Irrsinn.

Und jetzt zu Ihrer Forderung, eine nationale Finanztransaktionssteuer einzuführen, also einen nationalen Alleingang zu machen. Haben Sie einmal nach Frankreich geschaut? Die französische Finanztransaktionsteuer in Höhe von 0,3 % des Transaktionswerts wird bei einem Eigentümerwechsel von Eigenkapitalinstrumenten französischer Firmen, also Aktien und aktienähnlichen Wertpapieren, fällig. Frankreich hat mit einem jährlichen Steueraufkommen von ca. 1,6 Mrd. Euro gerechnet. Was ist es tatsächlich geworden? Nicht einmal die Hälfte (756 Mio. Euro). Und was ist der Grund? Die Finanztransaktionssteuer hat zur Abwanderung ins Ausland geführt, und genau an diesem Beispiel sieht man, dass es nur eine internationale, eine gemeinsame Lösung in der Europäischen Union geben kann. Mit uns als CDU wird es keine Finanztransaktionssteuer geben, die Kleinsparer und Altersvorsorge belastet und es wird mit uns als CDU auf gar keinen Fall einen nationalen Alleingang geben“, so Plambeck abschließend.