Newsletter 28/19

Fraktionsvorsitzender Tobias Koch
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch

Jamaika bringt Schleswig-Holstein nachhaltig voran

Kein Infragestellen der Schuldenbremse

Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag, nahm heute im Plenum Stellung zum inzwischen 3. Haushaltsentwurf der Landesregierung. Deutlich werde dabei, wie nachhaltig die Jamaika-Koalition das Land voranbringe. Deutlich mache das beispielsweise die Investitionstätigkeit des Landes: Schon im ersten Haushalt in der aktuellen Wahlperiode glatt auf 1,2 Milliarden Euro verdoppelt, erreicht sie zusammen im dritt…

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Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher
Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher

Haushalt 2020: solide und zukunftsfest

Erneut über 10 Prozent Investitionsquote

Hart ins Gericht mit der SPD-geführten Vorgängerregierung ging der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck, bezüglich des Kommunalen Finanzausgleichs (FAG) im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020. Sie habe den FAG ohne eine Bedarfsanalyse geändert und aufgrund des politischen Kalküls Millionenbeträge aus dem ländlichen Raum in die kreisfreien Städte verschoben. „Sie haben sich verf…

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Peter Lehnert, minderheitenpolitischer Sprecher
Peter Lehnert, minderheitenpolitischer Sprecher

Errichtung einer Friesenstiftung

Meilenstein in der Minderheitenpolitik des Landes

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Minderheitspolitik, Peter Lehnert, lobte heute im Plenum die Landesregierung für ihr Engagement für den Schutz von Minderheiten und ihrer Sprachvielfalt.  „Ein echter Meilenstein in der Minderheitenpolitik des Landes ist die Errichtung einer Friesenstiftung. Die Landesregierung und friesische Volksgruppe sind sich darin einig, die Förderstruktur neu zu o…

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Johannes Callsen, Abgeordneter für die Schleiregion
Johannes Callsen, Abgeordneter für die Schleiregion

Umweltzustand der Schlei

Dor mutt dringend watt don warn!

Ein Thema der heutigen Landtagsdebatte war der Umweltzustand der Schlei. In den letzten Jahren war die Schlei schweren Belastungen ausgesetzt. Zu diesem Thema hat die Landesregierung einen Bericht vorgelegt. Johannes Callsen, Abgeordneter für die Schleiregion, sagte dazu: „Die Verunreinigung mit Plastikpartikeln aus dem Schleswiger Klärwerk sorgte in ganz Deutschland für Aufmerksamkeit – leider nicht zum Vorteil der …

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