Newsletter 28/17

Petra Nicolaisen, innenpolitische Sprecherin
Petra Nicolaisen, innenpolitische Sprecherin

Petra Nicolaisen: Zwang zu Straßenausbeiträgen aufheben

Kommunale Selbstverwaltung soll gestärkt werden

In der heutigen Landtagssitzung wurde ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen in den zuständigen Innen- und Rechtsausschuss überwiesen, in dem die Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträgen aufgehoben wird. Ja, solche Beiträge seien ein Weg zur Finanzierung des Straßenausbaus, so die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen. „Aber sie sind weder der einzige noch der beste Weg; denn die Erh…

weiterlesen…

Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer
Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer

Ja zu einem neuen gemeinsamen Weg

Lotto stärken - Markt öffnen

Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich heute (22.09.2017) im Landtag dafür aus, den Zweiten Glückspieländerungsstaatsvertrag in seiner jetzigen Form abzulehnen. Arp forderte eine Ausstiegsoption des Landes aus dem Glückspielstaatsvertrag ein und wies darauf hin, dass das Glückspielrecht gemeinsam mit anderen Bundesländern europagerecht auszugestalten sei, um eine tragfä…

weiterlesen…

Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher
Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher

Bildungsbonus für Schulen mit besonderen Herausforderungen

Konzept zum Ende des dritten Quartals 2018 gefordert

Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, plädierte heute (21.09.2017) in der Plenardebatte für einen Bildungsbonus an Schulen mit besonderen Herausforderungen: „Kinder sind heute an diversen Schulstandorten viel mehr auf sich allein gestellt und müssen oft mehr Verantwortung übernehmen als früher: Weil die Eltern kein Deutsch sprechen können, weil viele Mütter alleinerziehend sind und tags…

weiterlesen…

Link zum Antrag

Tim Brockmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Tim Brockmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Kooperationsverbot ist überholt

Finanzielle Unterstützung des Bundes an Schulen muss ermöglicht werden

In der heutigen Landtagsdebatte zum Kooperationsverbot machten die Fraktionen deutlich, dass der Artikel 91 des Grundgesetzes überholt sei. Bildung sei eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommunen und müsse dies auch bleiben. Das bisher im Grundgesetz festgeschriebene Kooperationsverbot besagt, dass eine finanzielle Unterstützung des Bundes von Schulen nicht möglich sei. Lediglich bei der Sanierung von Gebäude…

weiterlesen…

Die Gesprächsrunde im Fraktionssitzungssaal
Die Gesprächsrunde im Fraktionssitzungssaal

Drittes Sportgespräch im Landeshaus

Organisierter Sport leistet wichtigen Beitrag für die Gesellschaft

Zum dritten Mal lud die CDU-Landtagsfraktion die Präsidenten und Vorsitzenden sowie Geschäftsführer der Landesfachverbände und den Präsidenten des Landessportverbandes Schleswig-Holstein, Hans-Jakob Tiessen, zu einem Gedankenaustausch zur aktuellen Situation des organisierten Sports in das Landeshaus ein. In seinen Begrüßungsworten machte der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch sehr deutlich, dass die CDU einen…

weiterlesen…

Pressemitteilungen filtern

Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen ein angenehmeres Surfen zu ermöglichen. Mit Klick auf den Button zeigen Sie sich einverstanden. Weiterlesen …
Akzeptieren