Newsletter 27/17

Barbara Ostmeier, integrationspolitische Sprecherin
Barbara Ostmeier, integrationspolitische Sprecherin

Ostmeier: Erst die Spur, dann der Wechsel

Integration von Flüchtlingen Inhalt dreier Bundesratsinitiativen

Nicht erst seit dem Fall der abgeschobenen Familie aus Kirchbarkau beschäftigt sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit der Integration von Flüchtlingen und im speziellen den Themen Familiennachzug, Einwanderungsgesetz und dem sogenannten „Spurwechsel“ vom Asylstatus in den Arbeitsmarkt. In ihrer Rede plädierte die CDU-Flüchtlingsexpertin Barbara Ostmeier dafür, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die zweijäh…

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Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin
Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin

Jamaika-Koalition gibt klares Bekenntnis zur Stärkung des Pflegeberufes ab

Landtagsdebatte zeigt Versäumnisse der Vorgängerregierung auf

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katja Rathje-Hoffmann, zeigte sich erstaunt über das plötzliche Interesse der SPD, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Pflege einsetzen möge. Anscheinend seien die Probleme der alten Landesregierung nicht aufgefallen, so Rathje-Hoffmann. Für die Union gelte es aber schon länger, gezielte Maßnahmen auf den Weg …

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Zur Pressemitteilung

Werner Kalinka, MdL
Werner Kalinka, MdL

Regelaltersgrenze von 67 Jahren soll bleiben

Entscheidungen werden in Berlin getroffen

Werner Kalinka, familienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (21.09.2017) im Rahmen der Landtagsdebatte zum Thema Rente: „Das Vertrauen in die Rente und deren dauerhafte Sicherheit sind Kernelemente eines solidarischen Miteinanders in der Gesellschaft und eines gerechten Vertrages der Generationen. Aufgabe des politischen Handelns ist es, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Renten…

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Kostenlose Umschreibung von Eingetragener Lebenspartnerschaft zur Ehe

Verwaltungsakt für Eingetragene Lebenspartnerschaften erfolgt ohne Gebühr

Mit der Gesetzänderung von Bundestag und Bundesrat, den Paragraphen 1353 des BGB neu zu fassen, können nun bisherige Eingetragene Lebenspartnerschaften zur Ehe beim Standesamt umgeschrieben werden. Er lautet: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“ Die Koalitionsfraktionen aus CDU, Grünen und FDP wollen homosexuelle Paare, die eine Eingetragene Lebenspartne…

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