In seiner Rede zu den Wirtschaftshilfen dankte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch zuallererst Wirtschaftsminister Bernd Buchholz für seine engagierte Rede, vor allem auch für seinen Einsatz zugunsten all derjenigen Betriebe, die von den derzeitigen Corona-Maßnahmen schwer getroffen sind.

Im Entwurf der Bundesregierung seien zu Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz bereits detailliert alle Schließungsmaßnahmen aufgelistet gewesen. „Für die von temporärer Schließung betroffenen Unternehmen und Einrichtungen wird der Bund eine Nothilfe gewähren“, hieß es sehr allgemein. Doch Ministerpräsident Daniel Günther konnte Punkt 11 dahingehend präzisieren, dass die außerordentliche Wirtschaftshilfe auch für Selbstständige und für Vereine gelten soll. Außerdem wird die Ausgestaltung der Hilfe festgelegt und auch das Finanzvolumen beziffert.

Koch: „Darüber hinaus hat der Ministerpräsident sogar noch die mündliche Zusage des Bundes mitgebracht, dass auch die mittelbar betroffenen Unternehmen in die Wirtschaftshilfe einbezogen werden. Als Landtag haben wir das mit dem fraktionsübergreifenden Antrag im Oktober einhellig unterstützt. Umso erfreulicher ist es, dass seit diesem Wochenende auch tatsächlich eine Regelung für die mittelbar betroffene Unternehmen vorliegt.“

Das sei richtig großer Verhandlungserfolg der Landesregierung!

Rückblick: Wie hat sich der Bund Schritt für Schritt auf dieses Endergebnis zubewegt?

Die Finanzhilfe ist nicht mehr auf 10 Mill.  Euro gedeckelt. Zu den direkt betroffenen Unternehmen zählen alle Hotels –ganz wichtig für Schleswig-Holstein als Tourismusland.

Gelungen auch die Regelung für die Restaurants, deren Außerhausverkäufe von der Umsatzanrechnung ausgenommen sind.

Für die außerordentliche Wirtschaftshilfe November ist zudem eine erste Abschlagzahlung noch im November angekündigt.

Hinzu kam dann zunächst eine Regelung für mittelbar betroffene Unternehmen, die mehr als 80% ihres Umsatzes mit geschlossenen Einrichtungen erwirtschaften.

Diese werden bei der außerordentlichen Wirtschaftshilfe November mit den geschlossenen Unternehmen gleichgestellt und erhalten somit eine Hilfsleistung von 75% des üblichen Novemberumsatzes.

Das Problem jedoch: Unternehmen, die diesen Wert nur geringfügig unterschreiten würden, wären allerdings komplett aus der Novemberhilfe herausgefallen. Ebenso wären die vielen Betriebe außen vor geblieben, die ihre Umsätze nicht mit geschlossenen Unternehmen tätigen, aber dennoch hohe Umsatzverluste zu verzeichnen haben: Einzelhandel in Tourismusorten, Busreiseveranstalter, die Veranstaltungsbranche oder auch Lieferanten von Hotels und Gaststätten, die nicht direkt, sondern an einen Großhändler liefern.

Für all diese Unternehmen werde jetzt mit der Überbrückungshilfe III eine Lösung geschaffen.

Im Rahmen dieser Überbrückungshilfe sei ein Umsatzminus von 50 Prozent im November für eine Hilfsleistung ausreichend, und zwar unabhängig davon, ob dieses Minus auf geschlossene Betriebe zurückgehe oder nicht.

Anders als bisher werde die Zahlung der Überbrückungshilfe nicht auf 50.000,- Euro pro Monat gedeckelt, sondern in diesem Fall auf bis zu 200.000,- Euro pro Monat erhöht.

„Die allermeisten Fälle dürften damit abgedeckt sein“ so Koch abschließend.

Für die CDU-Landtagsfraktion bezeichnete ihr Agrar- und umweltpolitischer Sprecher, Heiner Rickers, die Umsetzung der Düngeverordnung für Schleswig-Holstein zum 01.01.2021 als einen großen Tag für den Gewässerschutz im Lande. Gleichzeitig sei dies auch ein großer Tag für die Landwirte, die auf dreiviertel der Landesfläche wirtschaften.

 „Ich danke unserem Landwirtschaftsminister für die gelungene Umsetzung in Schleswig-Holstein und gleichzeitig der Bundesministerin, Julia Klöckner, deren Haus es geschafft hat, eine allgemeine Verwaltungsvorschrift vorzulegen, die für alle Länder bundeseinheitlich gilt – von Schleswig-Holstein bis Bayern. Dies ist besonders zu begrüßen, weil jetzt gleiche Bedingungen sowohl für die Messstellen als auch für die Datenerhebung gelten. Noch 2017 waren 60% der Landesfläche sogenannte „Rote Gebiete“, bei denen Probleme mit nitratbelastetem Wasser bestanden. Geforderte Verschärfungen, ein neuer Maßnahmenkatalog und die Nachschärfungen 2020 haben dazu geführt, dass inzwischen nur noch 10% Rote Gebiete übriggeblieben sind. Noch vor Kurzem gab es Demonstrationen, auf denen Landwirte die Forderungen erhoben, nicht länger auf ihnen einzuhacken, sie einzubinden und ihnen zu sagen, welche Verbesserungen erforderlich und wie sie umzusetzen seien. Genau dies ist jetzt erfolgt.

Es bleibt also festzuhalten, dass sich beim Gewässerschutz etwas verbessert haben muss. Denn schließlich wurde alles von der EU-Kommission abgesegnet. Wir alle brauchen sauberes Wasser und wenn wir objektiv daran arbeiten, dass dieses sauberer wird und sauber bleibt, dann kann auch der Berufsstand der Landwirte gut damit leben.“

„Fachkräftemangel war und ist nach wie vor ein präsenter Begriff in Politik und Gesellschaft. Auch wenn Corona sich in der letzten Zeit in den Vordergrund geschoben hat, wird der Fachkräftemangel aber genau durch Corona noch verstärkt. Dies gilt nicht nur für die allseits bekannten Berufe in der IT und Technik, sondern gerade auch für Hotellerie und Gastronomie und speziell das Handwerk“, so der Abgeordnete Peer Knöfler.

Eine Frage, die sich immer wieder stelle: Wie bekommt man Fachkräfte? Durch gute Ausbildung, gute Fortbildung oder durch eine gute Weiterbildung. Ein Prinzip, dass sich im schulischen unter dem Begriff des „Lebenslangen Lernen“ vereine und schon lange bekannt sei als „Man lernt eben nie aus“.

Mit dem Schleswig-Holsteinischen Weiterbildungsgesetz sei bereits ein wichtiger Impulsgegeben worden für einen guten Zugang zur Weiterbildung.

Die Bildungsfreistellung und der Weiterbildungsbonus seien durchaus attraktive Bausteine im Sinne der Weiterbildung. Ein Blick auf die anerkannten Bildungsveranstaltungen: Von denen hebe es im Jahr 2017 2054 Formate gegeben, ein Jahr später knapp 150 mehr und 2019 nochmals 100 mehr. Teilnehmer: 2017 rund 67.000, 2018 rund 70.000 und 2019 rund 78.000. Die Tendenz steigend.

Die Anforderungen an die einzelnen Bildungskarrieren und damit gleichzeitig auch die Relevanz von Bildungsmaßnahmen würden steigen, auch die Herausforderungen des demografischen Wandels, der Globalisierung sowie der digitalen Transformation würden tradierte Berufs- und Qualifikationsmuster und damit die Notwendigkeit einer permanenten Weiterbildung verändern.

Knöfler: „Aber, verglichen mit den Weiterbildungsgesetzen der anderen Bundesländer weist das Weiterbildungsgesetz Schleswig-Holstein– das frühere Bildungsfreistellungsgesetz – Lücken auf.“

Volkshochschulen und Bildungsstätten in Schleswig-Holstein sowie ihr Landesverband seien aus Sicht des Landes ein zentraler Partner im Bereich der Weiterbildung und Impulsgeber für Prozesse des digitalen Wandels in der Informationsgesellschaft. Dieser Kreis müsse jedoch durch Forschungseinrichtungen, Berufliche Schulen und Hochschulen erweitert werden, um das Potential der Weiterbildung und des lebenslangen Lernens vollends auszuschöpfen. Auch die Chancen der Digitalisierung müssten in diesem Zusammenhang genutzt werden. So habe sich mithilfe der Servicestelle Digitalisierung im Landesverband der Volkshochschulen und der dort eingerichteten zwei Personalstellen bereits eine massive Kompetenz in Sachen Digitalisierung im Landesverband und in seinen Mitgliedseinrichtungen aufgebaut, die zu einer breiten Nutzung von digitalen Angeboten in den letzten Wochen und Monaten geführt hätten und mit Mitteln des Landes fortgesetzt und unterstützt würden.

„Die Weiterbildung als Teil des lebensbegleitenden Lernens weiterzuentwickeln, das ist eine unserer zentralen Aufgaben“, so Knöfler abschließend.

„Mit einem Mindestlohn macht sich niemand für die Zukunft armutsfest, zumal erst zu dem Zeitpunkt, wenn er das Rentenalter erreicht. Alles andere ist eine Illusion. Der SSW-Antrag ist sicher gut gemeint, aber nicht zielführend. Der Antrag hat eine Begründungs-Schieflage. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht“, so der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka im Landtag zum SSW-Antrag „Einen armutsfesten Mindestlohn schaffen.“

Es wäre auch nicht richtig, die Festlegung des von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Deutschland gemeinsam getragenen Mindestlohnes dem Staat zu übertragen. Kalinka: „Der Mindestlohn, der bis zum 1. Juli 2022 in vier Stufen auf 10,45 Euro steigt, ist eine große Errungenschaft. Er gehört zur sozialen Marktwirtschaft. So muss es bleiben. Der Staat ist nicht der bessere Tarifpartner.“

Mit einem Mindestlohn das Leben im Alter armutsfest zu machen, wie vom SSW in dem Antrag begründet, sei nicht realistisch. Berechnungen von Bundearbeitsminister Hubertus Heil (SPD), auf die sich der SSW beruft, sollen mit 12,63 Euro Mindestlohn bei 38,5 Stunden Wochenarbeitszeit und 45 versicherungspflichtigen Jahren eine Grundsicherung im Alter verhindern. Kalinka: „Das scheint mir sehr, sehr optimistisch zu sein. Schon die zunehmende Besteuerung der Renten - ab 2040 voll – wird zu Problemen in der sozialen Sicherung des Alters führen.“

In der heutigen Debatte zum Thema „Nachrichtenlose Bankkonten“ ging es auch um die Frage, wer das Geld wann ausgezahlt bekommt. Dazu sprach der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck:

„Nachrichtenlose Bankkonten, herrenlose Bankkonten oder unbewegte Bankkonten. All diese Begriffe beschreiben Konten, bei denen der Kontakt zwischen Kreditinstitut und Eigentümerin bzw. Eigentümer aus unterschiedlichen Gründen verloren gegangen ist und auf denen über einen langen Zeitraum keine Bewegungen, also keine Transaktionen erfolgt sind. Für Bankguthaben auf einem Konto wird dies im Regelfall angenommen, wenn das Konto seit mehr als 30 Jahren nicht bewegt worden ist. Das bedeutet, dass die Finanzverwaltung die Ausbuchung erst nach 30 Jahren verlangt.“

Auch nach 30 Jahren gehöre das Geld der Person, der das sogenannte nachrichtenlose Konto gehört, und es stehe ihr auch uneingeschränkt zu. Auch nach der Überführung hat diese Person die Möglichkeit, auf ihr Guthaben zuzugreifen. Das ist höchstrichterlich entschieden und daran könne und dürfe nicht gerüttelt werden. Jedoch werde dieses Geld dann auf zwei von der Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltete Fonds überführt. Diese Mittel dürften dann hälftig für gemeinnützige Zwecke und hälftig als Risiko-Startkapital für Start-Ups genutzt werden.

„Die Nachrichtenlosigkeit spielt für die steuerbilanzielle Einordnung keine Rolle. Der Anspruch der Kundin oder des Kunden auf Auszahlung des Guthabens wird davon nicht berührt und zivilrechtlich besteht auch keine Möglichkeit für ein Kreditinstitut, ein Konto allein aufgrund seiner „Nachrichtenlosigkeit“ einseitig aufzulösen. Eine ordentliche Kündigung eines Bankkontos setzt den Zugang der Kündigung bei der Kundin, dem Kunden oder dessen Rechtsnachfolge voraus. Wenn auch unter höchster Anstrengung kein Eigentümer zu ermitteln ist, soll das Geld gut verwendet werden. Denn im Raum stehen immerhin zwischen 2 Mrd. Euro und 9 Mrd. Euro. Umso wichtiger ist es, endlich eine sinnvolle und rechtssichere Struktur für den Umgang mit solchen Konten zu schaffen“, so Ole-Christopher Plambeck.

Zum Bericht der Landesregierung zur aktuellen Ausbildungssituation in Schleswig-Holstein sagte der Sprecher für berufliche Bildung der CDU-Landtagsfraktion, Peer Knöfler:

„Corona hat uns auf allen Ebenen ausgebremst und natürlich auch in der beruflichen Ausbildung. Sei es in bestehenden Ausbildungsverhältnissen, durch Schulausfall oder eventuell auch durch Kurzarbeit, und im schlimmsten Fall durch die Schließung von Ausbildungsbetrieben. Aber auch beim Abschluss neuer Ausbildungsverträge liegen die aktuellen Meldezahlen hinter den Vorjahreswerten.

Aber, wir haben es eben im Bericht zur aktuellen Ausbildungssituation gehört, wir sind wieder auf der Beschleunigungsspur. Deutliche Nachholeffekte sind auf dem Ausbildungsmarkt zu beobachten“, so Knöfler.

Besonders gravierend sei die Situation im Tourismus- und Freizeitbereich. Dort sei die Zurückhaltung beider Vertragspartner, Ausbildungsverträge abzuschließen, durchaus nachvollziehbar. „Grundsätzlich mit einem anderen Ausbildungsberuf zu starten, als dem Wunschberuf, oder eventuell sogar gar nicht durchzustarten, sollte wirklich gut überlegt sein. Eine richtig gute Alternative bietet da das Brückenjahr für Auszubildende ohne Ausbildungsvertrag. Dafür sind bereits zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, das Rahmenprogramm ausgearbeitet und die Kapazitäten geschaffen, um jetzt im nächsten Schritt Schülerinnen und Schüler in das Programm aufzunehmen“, führte der Abgeordnete aus.

Ein weiterer großer Schritt in Richtung Zielgerade sei auch das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“, dass sich an kleine und mittlere Unternehmen richte und zum Ziel habe Ausbildungsplätze zu erhalten, zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen, Kurzarbeit für Auszubildende zu vermeiden und Übernahme bei Insolvenzen zu fördern. Und auch hier gebe Schleswig-Holstein noch einmal richtig Gas. Mit dem Landesförderprogramm zur Bewältigung von Auswirkungen der Corona-Pandemie, hätten Unternehmen die Möglichkeit eine einmalige Förderung in Höhe von 2.000,- € zu erhalten, wenn sie zusätzlich junge Menschen aufnehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie ihren Ausbildungsplatz verloren haben. Damit würden schleswig-holsteinische Firmen unterstützt, die nicht von der Ausbildungsprämie des Bundes profitieren können, erläuterte Peer Knöfler.

Die „Ausbildungsumfrage 2020“ vom Deutschen Industrie und Handelskammertag ergab:
„Der Rückgang des Ausbildungsplatzangebotes 2020 ist krisenbedingt recht deutlich. Vergleicht man die jetzige Situation allerdings mit der Situation im Krisenjahr 2009, zeigt sich ein besseres Bild als damals – obwohl die Wirtschaftskrise derzeit deutlich gravierender ist. Denn im Jahr 2020 werden knapp 100.000 mehr Ausbildungsplätze bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet als 2009 – bei insgesamt um 120.000 weniger Schulabgängern. Dies unterstreicht, dass die Sicherung ihres Fachkräftebedarfs für Unternehmen auch weiterhin ein entscheidender Erfolgsfaktor ist und sie in den Erhalt der Ausbildungskapazitäten investieren, wo immer es ihnen möglich ist.“

„Und wo immer es uns möglich ist, sollten auch wir weiterhin die berufliche Ausbildung unterstützen. Denn mit der beruflichen Ausbildung schaffen wir die Fachkräfte von morgen. Wir sind auf einem guten Weg, aber noch lange nicht Ziel“, so der Abgeordnete abschließend.

„Die jungen Studierenden stellen sich den aktuellen Herausforderungen dieser Zeit, sei es im Bereich der Digitalisierung, der künstlichen Intelligenz, im großen Bereich der Lebenswissenschaften, zu den Fragen rund um Energie und Klima oder gar im Rahmen der Pandemie“, so die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anette Röttger.

Gemeinsames politisches Ziel sei es, die Innovationskraft unseres Landes auszubauen, um gegenüber China und den USA zu bestehen. Das erfordere Start-Ups und einen starken Gründergeist.

Die Studierenden in Schleswig-Holstein böten ein großes Potential für erfolgreiche Gründungen. „Deswegen wollen wir noch bessere Bedingungen schaffen, damit Menschen mit neuen und innovativen Ideen den Weg zu einer Gründung und zu einem Start-up gehen können. Davon profitieren alle Menschen in Schleswig-Holstein. Junge Gründer vermehren die Wertschöpfung, schaffen gute Arbeitsplätze, sorgen für ein innovatives Wirtschaftsklima und steigern sogar das Steueraufkommen“, so die Abgeordnete.

Wichtig sei aber auch die Wohnsituation, das Umfeld, die Freunde, die Arbeitsmarktsituation, die Freizeitangebote, die Kultur, die Mentalität der Menschen, das Miteinander, das Klima und neuerdings vielleicht sogar die Corona-Lage.

Röttger: „Mit unserem Antrag wollen wir ein Gründungssemester ermöglichen. Die Einrichtung weiterer „Gründungszonen“ an den Hochschulen soll geprüft werden. Wir wollen die Netzwerke insbesondere für gründungsinteressierte Frauen stärken und die Aktivitäten von Schule und Hochschule über das Landeskonzept Entrepreneurship Education verknüpfen. Und wir wollen Berufstätigen das Gründen erleichtern.“

Je nach Studienort im Land würden die Studierenden hier bereits auf ein einzigartiges Netzwerk aus Hochschulen und Technologiezentren, aus einer guten Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft und aus einem Zusammenwirken von Forschung und Anwendung treffen. Dieses Netzwerk wolle man jetzt noch besser machen.

Da nur wenige junge Menschen mit der Entscheidung für einen Studienplatz bereits einen konkreten Berufswunsch verbinden würden, seien gute Netzwerke und derartige Vorbilder umso wichtiger.

Es gehe darum, diejenigen zu entdecken und optimal zu unterstützen, die aus guten Ideen konkrete Innovationen entwickelten. Jede Gründung erfordere die Bereitschaft, hart zu arbeiten und Verantwortung zu übernehmen. Der Schritt in die Selbständigkeit erfordere Risikobereitschaft, eine hohe Motivation, Begeisterungsfähigkeit und Optimismus. Kurzum: Die Persönlichkeit sei entscheidend.

„Start-Up bedeutet anfangen, hochfahren. Sicher muss in einer Zeit des Lockdowns und des Herunterfahrens so manche gute Idee am Markt neu überdacht werden. Ein starker Gründungsgeist im Land bleibt ein wesentlicher Zukunftsfaktor für wirtschaftlichen Erfolg“, so die Abgeordnete abschließend.