Newsletter 25/19

Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender

Integration wird nur bei einem breiten gesellschaftlichen Konsens gelingen

Gesellschaftlicher Konsens ist die entscheidende Herausforderung für die Politik

In der letzten Legislaturperiode habe die CDU-Fraktion ein Integrationsgesetz in den Landtag eingebracht, das deutliche Ähnlichkeiten mit dem bayerischen aufwies, so Tobias Koch in seiner Rede zum Gesetz für Integration und Teilhabe. Allerdings: Er sei eben nicht die bloße Positionsbestimmung einer einzelnen Partei, sondern dieser Entwurf stehe auf einer breiten gesellschaftlichen Basis. Das sei es, was Jamaika immer…

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Peter Lehnert, wohnungspolitischer Sprecher
Peter Lehnert, wohnungspolitischer Sprecher

Aktuelle Stunde zur Mietpreisbremse

SPD sollte eigene Fehler auch als diese beschreiben

In der von der oppositionelles SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zum Thema Mietpreisbremse zeigte sich der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Peter Lehnert zu der Initiative überrascht. "Trotz massiver Warnungen und Hinweise des Mieterbundes und von CDU und FDP wurden zu Regierungszeiten der SPD rund 43.000 landes- und stadteigene Wohnungen forciert an Immobilien- und Finanzunternehmen zu…

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Die Rede von Peter Lehnert finden Sie hier:

Tobias von der Heide, bildungspolitischer Sprecher
Tobias von der Heide, bildungspolitischer Sprecher

Konsulatsunterricht nicht mehr zeitgemäß

Herkunftssprachlichen Unterricht und staatliche Aufsicht stellen

Mit ihrem Antrag zum Thema „Herkunftssprachlichen Unterricht neu aufstellen“ will die Jamaika-Koalition genau dies tun. Der Konsulatsunterricht stammt aus den 70er Jahren, als Gastarbeiter nach Deutschland kamen und ihr Aufenthalt nur zeitlich begrenzt vorgesehen war. Tobias von der Heide, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sprach sich heute für eine Reform des Unterrichts aus. Die Nachfrage des Un…

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Andrea Tschacher, Sprecherin für Menschen mit Behinderungen
Andrea Tschacher, Sprecherin für Menschen mit Behinderungen

Recht auf Beschäftigung gilt für alle

Inklusion auch am Arbeitsmarkt gefordert

Andrea Tschacher nahm heute Stellung zum Antrag des SSW: Beschäftigungssituation von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen verbessern: Allen Menschen müsse die Möglichkeit zugestanden und eröffnet werden, ein erfülltes Leben zu führen. Jeder Mensch habe ein Recht auf Leben, Bildung sowie Wohn- und eben auch Arbeits- und Beschäftigungsangebote, so die Abgeordnete. „Aus meiner beruflichen Tätigkeit heraus in eine…

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Mit jungen Menschen sprechen und nicht über sie

Beteiligungsrechte von Kinder- und Jugendbeiräten stärken?

Zur heutigen (28.08.2019) Befassung über eine vom SSW geforderten Gesetzesänderung für eine Stärkung der Rechte von Kinder- und Jugendbeiräten in den Jugendhilfeausschüssen sprach sich der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias von der Heide offen für eine Diskussion einer möglichen Gesetzesänderung aus. Schleswig-Holstein sei hinsichtlich der Beteiligung von Jugendlichen in den Gemeinden zwar sch…

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