Newsletter 18/20

Fraktionsvorsitzender Tobias Koch

Das Hotel- und Gastgewerbe muss nachhaltig unterstützt werden

Auch andere Branchen haben nachvollziehbaren Bedarf

„Es waren nicht nur die Wochen des Lockdowns, die der Branche zugesetzt haben, sondern auch nach der Wiedereröffnung im Mai und Juni war zu beobachten, dass Tische und Betten leer blieben. Ganz besonders stark betroffen sind diejenigen Gaststätten, die ihr Geschäft auf Familienfeiern und Veranstaltungen ausgerichtet haben. Das wird oft unter dem Stichwort „Landgasthöfe“ diskutiert. Es geht dabei aber weniger um Stadt…

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Ole Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Jamaika setzt klar auf die Modernisierung des Landes

Erfolgreich den Sanierungsstau abbauen

„Die Jamaika-Koalition investiert so viel in die Zukunft Schleswig-Holsteins, wie keine andere Landesregierung vorher; wir sind die Investitionskoalition“, fasste Ole Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, den vorliegenden Infrastrukturbericht zusammen. Jamaika setze klar auf die Modernisierung des Landes. Im Berichtszeitraum wurden mehr als 1,3 Mrd. Euro in die Infrastruktur des Landes umgese…

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Tobias von der Heide

Deutschland darf keinen Rassismus jeglicher Form zulassen

Diskriminierungsverbot muss gestärkt werden

Rassismus dürfe keinen Platz in unserer Gesellschaft haben, stellte Tobias von der Heide klar. Das sei kein Lippenbekenntnis, sondern im Grundgesetz verankert. So heiße es in Artikel 3 unseres Grundgesetzes: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“  Und weiter: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiös…

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wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian

Sorgfaltspflichten gesetzlich festlegen

Lieferkettengesetz soll kommen

In der heutigen Debatte um die Einführung eines Lieferkettengesetzes sprach unser wirtschaftspolitischer Sprecher Lukas Kilian von Unionspolitik pur. So habe die CDU auf ihrem letzten Bundesparteitag beschlossen. „Meine Damen und Herren, diese Rede hier ist kein Jamaika-Produkt. Keine Kompromissposition, sondern CDU pur. Auf unserem letzten Bundesparteitag haben wir nämlich genau dies beschlossen. Wir wollen faire Lö…

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Sprecher für Digitalisierung der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck

Digitalisierung verkürzt Wartezeiten

Die digitale Verwaltung ist auf dem Weg!

Zum Bericht zum Umsetzungsstand des Onlinezugangsgesetzes in Schleswig-Holstein sagte der Sprecher für Digitalisierung der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck: „Wir schaffen die digitale Verwaltung!“ Lange Wartezeiten bei Behördengängen sind vielen bekannt. Diese Wartezeiten ergeben sich aus der Fülle an Aufgaben und Anfragen, die dort erledigt werden müssen. „Daher ist es richtig, dass Bund, Länder und Ko…

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Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderung, Andrea Tschacher

Teilhabe muss auch während Corona möglich sein

Tschacher appelliert für Verständnis für Menschen mit Behinderung

In der Debatte zum Thema „Teilhabe während Corona“ appellierte unsere Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Andrea Tschacher, an die Menschen im Land daran, Verständnis aufzubringen, wenn Sie andere Menschen sehen, die aus berechtigtem Grund keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. „Solidarität und gegenseitige Rücksichtnahme haben in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert. Das gilt auch und gerade in der Zeit der…

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CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka

Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger

Bericht zeigt weiteren Handlungsbedarf

CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka im Landtag zum Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein: „Der Bericht der Bürgerbeauftragten Samiah El Samadoni zeigt eine Reihe von sozialen Problemen auf, die uns - zum Teil schon lange - beschäftigen. 3 643 Anliegen wurden in 2019 an sie und ihr Team herangetragen. Für das Engagement zur Hilfe, zur Lösung…

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polizeipolitischer Sprecherder CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann

Polizeibeauftragte liefert wenig Erkenntnisse

Bericht bestätigt gute Polizeiarbeit

Als letzter Punkt der August-Plenartagung stand der Bericht der Polizeibeauftragten auf der Tagesordnung. Unser polizeipolitischer Sprecher, Tim Brockmann verwies unter anderem auf den späten Zeitpunkt der Anfertigung des Berichts: „Ich finde es bedauerlich, dass der Bericht erst jetzt vorgelegt wurde. Denn das Gesetz sieht vor, dass ab dem zweiten Jahr des Tätigwerdens der Beauftragten, diese jährlich dem Landtag ei…

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