Newsletter 17/19

Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher
Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher

Keine Zeit zum Innehalten

Cybercrime stellt den Staat permanent vor neue Herausforderungen

„Wir sind als Staat gefordert“, stellte Tim Brockmann (MdL) heute in der Debatte zum Thema Cybercrime im Landtag fest. Effizientere Strategien und Strukturen müssten entwickelt werden, um als Staat wehrhaft zu bleiben und um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in die Sicherheitsorgane auch im Bereich der digitalen Welt zu stärken. Die Landesregierung Schleswig-Holstein habe bereits reagiert…

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Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher
Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher

Die Würde des Menschen immer und überall wahren

Bekämpfung von Rassismus und Extremismus in Schleswig-Holstein

In der heutigen Plenardebatte sprach sich Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, für den Landesaktionsplan gegen Rassismus aus. „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt uns, dass es auch in Schleswig-Holstein noch immer ein Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus, aber auch mit Linksradikalismus und militantem Islamismus gibt. Es ist unsere Pflicht, dieses Übel und damit verbunde…

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Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher
Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher

Windkraftplanung mit Sinn und Verstand

Moratorium wird verlängert

In der heutigen Debatte zum Landesplanungsgesetz, das sich auf den Bau von Windkraftanlagen bezieht, forderten die Jamaika-Koalitionäre eine Verlängerung des Moratoriums bis Ende 2020. Mit einem Begleitantrag dazu machten sie aber auch deutlich, dass weitere Verzögerungen vermieden und alle Beschleunigungsmöglichkeiten genutzt werden sollen. „Wir wollen bei den tausenden Einwendungen nichts über das Knie brechen“, er…

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Hartmut Hamerich, wehrtechnischer Sprecher
Hartmut Hamerich, wehrtechnischer Sprecher

Rüstungsexporte in verbündete Länder sind selbstverständlich

Einhaltung vom Menschenrechten und des Völkerrechts unabdingbar

Für eine transparente europäische Rüstungspolitik sprach sich der wehrtechnische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Hamerich, heute im Plenum aus. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern möchte die CDU die Genehmigung von Waffenexporten von der Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts durch das Empfängerland abhängig machen. „Die Genehmigung ist aber zu versagen, wenn das Risiko besteht, dass die Rüstu…

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