Newsletter 16/19

Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher
Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher

Bildungsbonus soll Perspektivschulen neuen Schwung geben

Neun von 20 Perspektivschulen liegen in Kiel

Teil der heutigen Plenardebatte war auch ein mündlicher Bericht zum Bildungsbonus an den Perspektivschulen in Schleswig-Holstein. Diese liegen zum großen Teil in sozialen Brennpunkten und sollen nun durch das Land finanziell unterstützt werden. Ausschlaggebend für diese Förderung waren Kriterien, die unter anderem Prüfungsergebnisse, Sitzenbleiberquote und Schulabgänger ohne Abschluss beinhalteten. In dem Redebeitrag…

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Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer
Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer

Klare gesetzliche Regeln unabdingbar

Staat darf sich nicht aus der Verantwortung zurückziehen

Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute im Plenum Stellung zu TOP 3 „Gesetz zur Übergangsregelung für Online-Casinospiele: „Wir sind nicht mehr allein“, stellte Arp fest. Dabei habe man jetzt auch SPD-geführte Länder an der Seite. Man sei nicht mehr ein „Geisterfahrer auf der Autobahn“, wie Oppositionsführer Stegner das einmal formuliert habe, sondern habe auch andere Bun…

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Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher
Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher

Oberste Priorität sind praktische Ergebnisse

Landesplanungsrat darf kein allgemeines Diskussionsforum sein

Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, kritisierte die Ergebnisse der von der Küstenkoalition 2016 formulierten Landesentwicklungsstrategie. „Oberste Priorität sind praktische Ergebnisse“, so Claussen. Diese aber habe er bei „Albigs Lieblingskind“ nicht erkennen können. Wenn man sich die vorgelegten Ergebnisse von 2016 ansehe, werde deutlich, wie allg…

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Harmut Hamerich, europapolitischer Sprecher
Harmut Hamerich, europapolitischer Sprecher

Landtag beschließt Resolution zur Europawahl

Europa ist und bleibt ein Friedensprojekt – keine Floskel

Heute beschloss der Schleswig-Holsteinische Landtag in seiner Plenartagung eine Resolution zur anstehenden Europawahl und ruft damit alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf am 26. Mai zur Wahl zu gehen. Dass Europa ein Friedensprojekt ist und dieser Begriff nicht im Ansatz einer Floskel entspricht, verdeutlichte der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Hamerich eindrucksvoll: „Wer glaubt, diese Wa…

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Werner Kalinka, MdL
Werner Kalinka, MdL

Genaues Hinschauen in der Paketdienstleisterbranche sinnvoll

Konsumverhalten sollte überdacht werden

Der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka sprach sich im heutigen Plenum eindeutig dafür aus, auch in der Branche der Paketdienste für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu sorgen. Verstößen müsse man wirkungsvoll entgegentreten. „Es gibt keinen Pauschalverdacht, aber ein begründetes genaues Hinschauen der Politik ist wichtig“, so der CDU-Politiker. Mit rund. 500.000 Tätigen sei der Bereich der Paketdienstleiste…

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Heiner Rickers, agrarpolitischer Sprecher
Heiner Rickers, agrarpolitischer Sprecher

Klima-Gesamtbilanz im Auge behalten

Ziel: Kunststoffe vermeiden oder nachhaltig bewirtschaften

Heiner Rickers, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute im Plenum zum Export von Kunststoffen. Der Antrag der Opposition schieße über sein Ziel hinaus, so Rickers, der darauf hinwies, dass auch ein Export wie beispielsweise von Altautos durch die Verlängerung der „Lebenszeit“ des Produktes durchaus eine positive Auswirkung auf die Klimabilanz bedeuten könne. Das gelte auch für den Expor…

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