Newsletter 15/17

Fraktionsvorsitzender Daniel Günther
Fraktionsvorsitzender Daniel Günther

Günther: Trotz enormer Mehreinnahmen ist die Regierungsbilanz bitter

Plenardebatte über Umsetzung des Koalitionsvertrags

Auf Antrag der Piraten wurde heute über den Stand der Umsetzung des Koalitionsvertrages debattiert. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, nannte diese Piraten-Initiative unklug – „Wenn die Regierungsfraktionen einen solchen Antrag gestellt hätten, dann wäre dies von uns als Wahlkampfmanöver kritisiert worden.“ Tatsächlich könne man der Regierung viel vorwerfen, aber kei…

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CDU will unsoziale KiTa-Finanzierung beenden

Günther: Wir werden für gute Qualität und niedrigere Elternbeiträge sorgen

Heute stand die Abstimmung über den CDU-Antrag, das KiTa-Geld aufzuheben und stattdessen für eine transparente und faire KiTa-Finanzierung zu sorgen, auf der Tagesordnung. CDU-Fraktionschef Daniel Günther erinnerte zunächst an die Aktualität der Debatte. Denn am Wochenende hatte die Landesregierung die Öffentlichkeit über einen mit den Kommunen unterzeichneten „Letter of Intent“ informiert. Demnach sei eine Einigung …

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Hans-Jörn Arp, verkehrspolitische Sprecher
Hans-Jörn Arp, verkehrspolitische Sprecher

CDU gegen Bauverzögerung der neuen Rader Hochbrücke

6-spuriger Ausbau darf Planungen nicht zurückwerfen

Die Fertigstellung der Rader Hochbrücke darf sich nicht um einen Tag verzögern. Das machte heute der CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp deutlich. Die Logistikbranche in und außerhalb von Schleswig-Holstein brauche Planungssicherheit. In einem Antrag fordert die FDP, die neue Rader Hochbrücke mit sechs statt der bisherigen vier Spuren zu planen. „Die neue Rader Hochbrücke muss spätestens 2026 fertig sein. Daran gibt es…

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Link zum Antrag der FDP

CDU fordert weitere Korrekturen an Bundesverordnung für Traditionsschiffe

Maritimes Erbe darf nicht gefährdet werden

Die Betreiber von Traditionsschiffen sind derzeit in großer Sorge. Anlass sind Pläne des Bundes, schärfere Sicherheitsrichtlinien einzuführen. Der entsprechende Verordnungsentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium sieht höhere Anforderungen für die bauliche Beschaffenheit der Traditionsschiffe, den Brandschutz und die Ausrüstung sowie die Qualifikation der der Crew vor. Die Pläne des Bundes haben in den vergangenen M…

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Link zum Antrag der CDU-Fraktion

Jens-Christian Magnussen, MdL
Jens-Christian Magnussen, MdL

CDU kritisiert falsche Prioritätensetzung der Regierungsfraktionen

Akzeptanz der Energiewende darf nicht gefährdet werden

Erneut diskutierte der Landtag heute über die Energiewende. Im Mittelpunkt der Debatte standen der Rückbau der schleswig-holsteinischen Atommeiler und der Netzausbau. Dabei ging es auch um das Atomkraftwerk Brokdorf, das anders als Brunsbüttel und Krümmel noch nicht endgültig abgeschaltet ist. Seit dem Fund auffällig dicker Oxidschichten auf Brennstäben vor einigen Wochen ist der Meiler jedoch vom Netz. Umweltministe…

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Link zum Antrag (Restrommengen auf Atomkraftwerk Brokdorf übertragen)

Link zum Antrag (Stromleitungsnetze und regenerative Energie)

Link zum Antrag (Stilllegung, Abbauverfahren Atomkraftwerke)

Hans-Hinrich Neve, MdL
Hans-Hinrich Neve, MdL

Antrag der PIRATEN gefährdet Praktikumsplätze

CDU sieht keienen Handlungsbedarf für Änderungen

Eines der Themen bei der heutigen Plenarsitzung war ein Antrag der PIRATEN zu den „Schutzvorkehrungen und Mindeststandards bei Praktika“. Die PIRATEN-Fraktion fordert für jeden Praktikanten „eine angemessene Vergütung“ von mindestens 300 Euro und für freiwillige Praktika eine zeitliche Begrenzung auf drei Monate. Außerdem sollten Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung oder Studienabschluss vom Land nicht mehr …

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