Newsletter 14/17

Fraktionsvorsitzender Daniel Günther
Fraktionsvorsitzender Daniel Günther

Günther kündigt im Landtag Klage wegen unerlaubter Wahlwerbung an

Heinold: „Ich hätte mich entschuldigt“

Weder Ministerpräsident Albig noch die betroffenen Kabinettsmitglieder Britta Ernst und Stefan Studt äußerten sich in der heutigen Plenardebatte über die von der CDU als Wahlwerbung gebrandmarkten Ministerbriefe. Am Vortag hatte ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (Link siehe unten) die CDU-Position eindeutig bestätigt. Dennoch hatte Ministerpräsident Albig erklärt: „Wir haben uns nichts vorzuwerfen“, und d…

weiterlesen…

Zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes

Fraktionsvorsitzender Daniel Günther
Fraktionsvorsitzender Daniel Günther

Aktuelle Stunde zur Industriepolitik

Günther wirft Albig-Regierung Versagen vor

In einer Aktuellen Stunde setzte sich der Landtag heute mit der Industriepolitik der Landesregierung auseinander. Anlass war die Aufgabe des Standortes Husum durch den Windkraftanlagenbauer Senvion. Während die Regierungsfraktionen die alleinige Verantwortung bei den Senvion Investoren (Lars Harms, SSW: „Die kriegen einfach den Hals nicht voll“) sah, rechnete CDU-Fraktionschef Daniel Günther mit Wirtschaftsminister M…

weiterlesen…

Tobias Koch, finanzpolitischer Sprecher
Tobias Koch, finanzpolitischer Sprecher

Koch: Blankoscheck für HSH-Nordbank rächt sich

Entscheidung über weiteren Forderungsverzicht gegenüber Großschuldner fällt erst nach der Landtagswahl

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass mit dem Rickmers Trust ein weiterer Großschuldner der HSH-Nordbank einen teilweisen Forderungsverzicht beantragt hat. Daraufhin hatte die FDP-Fraktion in Form eines Dringlichkeitsantrages einen Bericht der Landesregierung eingefordert. Der Fall ist besonders brisant. Nach Medienberichten sollen aus dem Trust in den vergangenen Jahren hohe Summen in das Privatvermögen gezog…

weiterlesen…

Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin
Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin

CDU: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat wichtige Arbeit geleistet

SPD, Grüne und SSW versuchen Vorkommnisse im Friesenhof herunterzuspielen

„Mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat endlich eine Aufklärung über die Situation der Heimkinder in Schleswig-Holstein stattgefunden“ – mit diesen Worten zog die Obfrau der CDU, Katja Rathje-Hoffmann, ein Fazit unter die Arbeit der vergangenen anderthalb Jahre. Mit der heutigen Landtagsdebatte und dem vorgestellten Abschlussbericht endet nach 62 Ausschusssitzungen der Auftrag des Parlamentarischen Unte…

weiterlesen…

Link zum Bericht des Untersuchungsausschusses

Barbara Ostmeier, sportpolitische Sprecherin
Barbara Ostmeier, sportpolitische Sprecherin

Jeder zweite Viertklässler kann nicht schwimmen

Große Anfrage der CDU zum Schwimmsport im Landtag debattiert

Wieder einmal debattierte der Landtag heute über den Sport in Schleswig-Holstein. Anlass war eine Große Anfrage der CDU-Fraktion zum Schwimmsport und zur Schwimmausbildung der Vereine. Danach verfügen von den insgesamt 293 Bädern nur knapp 47 Prozent über Becken mit Lehrschwimmflächen. Die CDU-Sportpolitikerin Barbara Ostmeier kritisierte ein fehlendes Gesamtkonzept des Ministers für die Schwimmausbildung im Schwimms…

weiterlesen…

Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zum Schwimmsport

Link zum Antrag der CDU-Fraktion „Förderauftrag der Landesverfassung ernst nehmen“

Link zum Antrag der CDU-Fraktion „Kommunale Sportstätten fördern – Kommunalinvestitionsförderungsgesetz sachgerecht umsetzen“

Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer
Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer

Landtag beschließt neues Abgeordnetengesetz

CDU setzt Ausnahmen durch

Der Landtag hat heute ein neues Landesabgeordnetengesetz beschlossen. Die CDU sah für eine Neufassung keinen Anlass, da aus ihrer Sicht die bestehenden Anzeige- und Offenlegungspflichten ausreichend waren. Da von einer Neuregelung jedoch alle Abgeordneten betroffen sind, beteiligte sie sich aktiv an den Verhandlungen. In der Landtagsdebatte stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Hans-Jörn Arp klar: „…

weiterlesen…

Link zum Gesetzesentwurf

CDU: Minderheitenpolitik ist Friedenspolitik

Landesregierung zieht Bilanz der vergangenen fünf Jahre

In der letzten Landtagssitzung dieser Legislaturperiode drehte es sich auch um den Minderheitenbericht 2017, den die Landesregierung vorgestellt hat. Darin beschreibt sie auf 250 Seiten, wie sich die Situation für Minderheiten in Schleswig-Holstein entwickelt hat. Die minderheitenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, sieht im vorgelegten Minderheitenbericht der Landesregierung die Fortschrei…

weiterlesen…

Link zum Bericht der Landesregierung

Thorsten Storm, Wolfgang Schwenke, Dierk Schmäschke und Jürgen Muhl (v.l.n.r.)
Thorsten Storm, Wolfgang Schwenke, Dierk Schmäschke und Jürgen Muhl (v.l.n.r.)

Gästerekord beim CDU-Frühlingsempfang

Topmanager diskutieren über Mannschaftsspitzensport in Schleswig-Holstein

So viele Gäste gab es noch nie bei einem Frühlingsempfang der CDU-Landtagsfraktion. 360 Vertreter aus Gesellschaft, Politik, Sport und Wirtschaft waren am gestrigen Dienstag in die Business-Lounge der Sparkassen-Arena nach Kiel gekommen, um mit CDU-Fraktionschef Daniel Günther und seinen Abgeordnetenkollegen in lockerer Atmosphäre ins Gespräch zu kommen. Thematisch stand an diesem Abend der Sport im Mittelpunkt. In e…

weiterlesen…

Das Stadtmodell ist wichtiges Hilfsmittel bei der Ausbildung
Das Stadtmodell ist wichtiges Hilfsmittel bei der Ausbildung

Besuch der Landesfeuerwehrschule

CDU: G9 wäre eine Unterstützung für die Freiwillige Feuerwehr

Am Montag besuchte CDU- Spitzenkandidat Daniel Günther, gemeinsam mit der Innenpolitischen Sprecherin Petra Nicolaisen, die Feuerwehrschule Schleswig-Holstein in Harrislee. Der Besuch begann mit einer Vorstellungsrunde und einer kurzen Einführung durch den Schulleiter, Jan-Rasmus Hansen, zur Geschichte des Hauses und seiner Entwicklung. Seit Bestehen der Feuerwehrschule, d.h. innerhalb der letzten 81 Jahre, sei die A…

weiterlesen…

Pressemitteilungen filtern

Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen ein angenehmeres Surfen zu ermöglichen. Mit Klick auf den Button zeigen Sie sich einverstanden. Weiterlesen …
Akzeptieren