Newsletter 13/20

CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka

Situation in der Fleischindustrie

Arbeitsverhältnisse müssen den deutschen Sozialstandards entsprechen

„Wir dulden keine schwarzen Schafe in der Fleischindustrie. Wer Menschen schamlos ausnutzt, um sich zu bereichern und de facto Gesetze zu umgehen, muss in die Schranken verwiesen und sanktioniert werden. Die Miet- und Arbeitsverhältnisse müssen den deutschen Sozialstandards entsprechen,“ so der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka in der Debatte des Landtages zur Begründung des Antrages von CDU, Bündnis 90/Die Grünen u…

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polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann

Neues Polizeigesetz auf den Weg gebracht

Weitere Behandlung im Innenausschuss

Nach der Vorbereitung zur Änderung von polizei – und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz, befassten sich die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landstages heute mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung. Im Gesetzentwurf sind unter anderem der Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten, sogenannten „Taser“, die Verwendung von Body-Cams und auch der finale Rettungsschuss aufgeführt. Auf di…

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sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann

Jamaika unterstützt Familien, Alleinerziehende und Kinder

Mit vereinten Kräften meistern wir die Corona-Krise

Heute wurde im schleswig-holsteinischen Landtag über Unterstützungen für Familien, Alleinerziehende und Kinder debattiert. Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann sagte dazu: „Mit voller Wucht und damit verbundenen Schwierigkeiten sowie weitreichenden Folgen hat uns die Corona-Pandemie erwischt und damit das private und öffentliche Leben in Deutschland und seinen Nachbarländern…

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verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann

Verfassungsschutzbericht zeigt neue Gefahren auf

Auch im Cyberraum wehrhaft sein

Der Anfang Mai von der Landesregierung vorgelegte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 sei eine hoch interessante Lektüre, denn er gebe einen guten Überblick über diejenigen Kräfte, die es mit unserer Verfassung nicht gut meinten, so der Abgeordnete Tim Brockmann. In § 1 des Verfassungsschutzgesetzes sei die Aufgabe klar definiert: Der Verfassungsschutz habe die Landesregierung und die zuständigen Stellen über …

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kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Hinrich Neve

Bündel von Erleichterungen und Flexibilisierungen

Kommunalverfassung in Schleswig-Holstein

Zu einem Gesetzentwurf zur Änderung von kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften wurde heute im schleswig-holsteinischen Landtag debattiert. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans-Hinrich Neve sagte dazu: „Die Corona Pandemie hat deutlich gemacht, dass unsere Kommunalverfassung in Schleswig-Holstein keine Regelung für Fälle von höherer Gewalt hat.“ Aus diesem Grund würden mit dem Gesetzentwu…

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innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann

Demonstrationsrecht darf nicht missbraucht werden

Verschwörungstheorien untergraben demokratische Entscheidungen

„Gegen Grundrechte- und Hygiene-Demonstrationen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, denn dort nehmen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner ihr Grundrecht wahr, sich zu versammeln und ihre Meinung zu äußern“, so Tim Brockmann. Dieses Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 des Grundgesetzes könne und dürfe ihnen auch niemand absprechen. Es sei ein Grundpfeiler der Demokratie. Insbesondere Ve…

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berufsbildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peer Knöfler

SHIBB wird Fachkräftemangel entgegentreten

Ausbildungskompetenzen werden gebündelt

In der heutigen Debatte um die Änderung des Schulgesetzes und der damit verbundenen Einführung des Schleswig-Holsteinischen Institut für berufliche Bildung (SHIBB) zeigte unser berufsbildungspolitische Sprecher Peer Knöfler die Vorteile dieses Institutes auf. „Diese Institution ist zwar kein Impfmittel gegen einen Virus, aber sicher ein Schutzschirm für die berufliche Bildung! Wir brauchen diese Institution, die zu 1…

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