Newsletter 13/17

Fraktionsvorsitzender Daniel Günther
Fraktionsvorsitzender Daniel Günther

CDU: Schuldenerlass für Millionäre und SPD-Gerechtigkeitssinn passen nicht zusammen

Neue Aufregung um möglichen HSH-Schuldenerlass

In dieser Woche sorgten Meldungen über einen neuen Schuldenerlass für einen HSH-Schuldner für neuen Wirbel. Wie unter anderem die Hamburger Morgenpost berichtet, sollen einer Containerschiffsreederei, die bei der angeschlagenen HSH Nordbank in der Kreide steht, möglicherweise Schulden erlassen werden. Die CDU-Fraktion zeigte sich irritiert. „So sieht es also aus, wenn Stegner und Schulz von Gerechtigkeit reden: Milli…

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Daniel Günther und der Parlamentarische Staatssekrtär Jens Spahn
Daniel Günther und der Parlamentarische Staatssekrtär Jens Spahn

Bundespolitiker Jens Spahn zu Gast in der Fraktion

Günther: Bildungspolitik von SPD, Grünen und SSW mach Schleswig-Holstein ungerechter

Am Dienstag war Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, zu Gast in der CDU-Landtagsfraktion. Er betonte, wie viel Geld der Bund den Ländern angesichts der hervorragenden Haushaltslage in den vergangenen Jahren zusätzlich zur Verfügung gestellt habe. Vieles davon – insbesondere auch aus Schleswig-Holstein – werde jedoch nicht abgerufen. Dadurch würden Chancen für eine bessere Inf…

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Hans-Jörn Arp, verkehrspolitische Sprecher
Hans-Jörn Arp, verkehrspolitische Sprecher

Verkehrsminister Meyer löst mit seinem 6-Punkte-Plan großes Kopfschütteln aus

CDU kritisiert Meyers Bremsertum

Der Straßenbau soll schneller gehen. So hat es Verkehrsminister Meyer in dieser Woche gefordert und dazu einen 6-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser 6-Punkte-Papier sieht unter anderem eine Verschlankung der Instanzenwege und ein Fairplay-Abkommen mit Naturschutzverbänden sowie die Einrichtung eines Kompetenzzentrums vor. Die CDU kritisierte den Plan als unzureichend. „Meyer hatte fünf Jahre lang Zeit, die Verkehrsplanun…

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Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin
Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin

CDU: Landesregierung löst die Probleme der Waldkindergärten noch immer nicht

Kindergärten befürchten, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bald unmöglich wird

Als Reaktion auf eine erneute Berichterstattung der Kieler Nachrichten zum Thema „Waldkindergärten“, äußerte sich die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmannam Mittwoch. „Die Probleme für die Waldkindergärten sind immer noch nicht vom Tisch und sorgen für erhebliche Unruhe bei allen Beteiligten.“ Hintergrund ist ein Brief der Bauaufsicht des Kreises Plön, in dem untersagt wird, ein…

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Barbara Ostmeier, justizpolitische Sprecherin
Barbara Ostmeier, justizpolitische Sprecherin

CDU: Albig-Regierung gefährdet Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten

Rot-Grünes Justizvollzugsgesetz kann nur mangelhaft umgesetzt werden

Die Kritik am rot-grünen Justizvollzugsgesetz reißt nicht ab. Auch in dieser Woche beschäftigte die unzureichende Umsetzung Medien und Politik. So liegen den Lübecker Nachrichten 15 eidesstattliche Versicherungen von Häftlingen der Justizvollzugsanstalt Lübeck vor. Darin versichern diese, dass ihnen die neuen Aufschlusszeiten nicht zugestanden würden. Zudem sah sich die JVA selbst veranlasst, Beschwerde gegen einen G…

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Johannes Callsen, wirtschaftspolitischer Sprecher
Johannes Callsen, wirtschaftspolitischer Sprecher

CDU-Fraktionschef Günther auf der New Energy

Union kritisiert Äußerungen von Habeck zur Energiewende

Seit dem gestrigen Donnerstag sind die Husumer Messehallen wieder der Treffpunkt für Vertreterinnen und Vertreter aus der Energiebranche. Auch CDU-Fraktionschef Daniel Günther ließ es sich nicht nehmen, zur Eröffnung an die Westküste zu fahren. Im Vorfeld der New Energy, die bis zum Sonntag ihre Tore geöffnet hat, hatte Umweltminister Habeck die Kritik der CDU-Fraktion auf sich gezogen. Anlass war seine Behauptung, W…

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Petra Nicolaisen, innenpolitische Sprecherin
Petra Nicolaisen, innenpolitische Sprecherin

CDU fordert Lösung für Gemeinden mit Erstaufnahmen

Höhere Einwohnerzahlen auf dem Papier sorgen für größere Gemeindevertretungen

Gemeinden, in denen es zum 31. Dezember 2015 eine Erstaufnahmeeinrichtung gab, müssen damit rechnen, dass ihre Gemeindevertretungen mit den nächsten Kommunalwahlen größer werden. So sehen es die derzeit geltenden rechtlichen Vorgaben vor. In dieser Woche schlugen die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden Alarm und forderten eine Korrektur. Die CDU-Innenpolitikerin Petra Nicolaisen zeigte sich erstaunt darüber, dass…

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Dr. Axel Bernstein, polizeipolitischer Sprecher
Dr. Axel Bernstein, polizeipolitischer Sprecher

Zahl der Überstunden explodiert

CDU: Eine zweite Einsatzhundertschaft ist geboten

Die Zahl der Überstunden bei der Einsatzhundertschaft in Eutin seien 2016 explodiert, hieß es am Mittwoch in den Lübecker Nachrichten. Am 31. Dezember 2015 seien es noch 15.303 Stunden gewesen, die innerhalb eines Jahres auf 25.415 anstiegen waren. Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, äußerte sich kritisch zur Personalpolitik der rot-grünen Landesregierung. SPD, Grüne und SSW h…

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Die aufmerksamen Zuhörer des Fördeforums
Die aufmerksamen Zuhörer des Fördeforums

Erfolgreiches CDU-FördeForum in Kiel

200 Menschen diskutieren über die Zukunft des Pferdelandes Schleswig-Holstein

Am Mittwoch kamen mehr als 200 Pferdesportlinteressierte in das Kieler Landeshaus. So groß war das Interesse an dem FördeForum "Pferde- und Reiterland Schleswig-Holstein", zu dem die CDU-Fraktion in den Schleswig-Holstein-Saal eingeladen hatte. Die sportpolitische Sprecherin Barbara Ostmeier hob in ihrer thematischen Einführung den Faktor Pferd für Schleswig-Holstein hervor. Fraktionschef Fraktionschef Daniel Günther…

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Die Abgeordneten während der Betriebsbesichtigung
Die Abgeordneten während der Betriebsbesichtigung

Arbeitskreis „Agrar und Umwelt“ besucht Meierei-Großunternehmen

Weltmarktführer kommt aus Schleswig-Holstein

Auf Initiative des lokalen CDU-Landtagsabgeordneten, Axel Bernstein, besuchte der Arbeitskreis „Agrar und Umwelt“ der CDU-Fraktion das Meierei-Großunternehmen Lactoprot am Mittwoch in Leezen. An drei Standorten in Schleswig-Holstein beschäftigt das Unternehmen 210 Mitarbeiter, davon 10% Auszubildende. In dem Betrieb mit höchstem Veredlungsgrad wird die Rohmilch in Ihre Bestandteile wie Milchpulver, -zucker, Proteine …

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