Newsletter 12/19

Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender

Alle Interessen unter einen Hut gebracht

Vorstellung der Eckpunkte der KiTa-Reform

Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte in der heutigen Plenardebatte die vorgestellten Eckpunkte als einen echten Durchbruch der KiTa-Reform. In keinem anderen Bundesland seien die Kosten für die Kinderbetreuung so hoch wie in Schleswig-Holstein, gleichzeitig würden aber auch Bedarf und Erwartungen an die Qualität kontinuierlich steigen. Mit diesen Entwicklungen dürfe man die Kommunen n…

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Barbara Ostmeier, integrationspolitische Sprecherin
Barbara Ostmeier, integrationspolitische Sprecherin

Klare Abgrenzung zum Strafvollzug

Ein ausgewogenes Abschiebungshaftvollzugsgesetz

Barbara Ostmeier, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich in der heutigen Landtagssitzung für den Gesetzentwurf über den Vollzug der Abschiebehaft in Schleswig-Holstein aus. „Der vorliegende Gesetzentwurf dient dem Zweck, für die mit der Unterbringung verbundenen grundrechtsrelevanten Eingriffe, die notwendigen Rechtsgrundlagen zu treffen. Er regelt ausschließlich die Grundzüge der Vol…

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Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher
Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher

Jamaika zeigt Einigkeit

Aktuelle Stunde zum Polizeirecht

Der Versuch der SPD-Oppositionsfraktion mit dem Antrag „Einigkeit der Koalition bei der Reform des Polizeirechts“ etwaige Spannungen bei den Jamaika-Koalitionären ans Tageslicht zu befördern scheiterte in der heutigen Aktuellen Stunde kläglich. Für die CDU-Landtagsfraktion sprach der polizeipolitische Sprecher Tim Brockmann, der deutlich machte, wie intensiv und vertrauensvoll die Arbeit an der Novellierung des Poliz…

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