Newsletter 12/17

Fraktionsvorsitzender Daniel Günther
Fraktionsvorsitzender Daniel Günther

CDU wirft SPD-Regierung unerlaubte Wahlwerbung vor

Mehrere Ministerbriefe sorgen für Wirbel in Kiel

Betreibt die SPD Wahlkampf aus dem Regierungsapparat? Darüber wird seit gestern im Land diskutiert. Stein des Anstoßes sind mehrere Schreiben von SPD-Ministern und des Ministerpräsidenten. Gestern lud die CDU-Fraktion zu einem Pressegespräch, um ihrem Ärger Luft zu machen. „Wir können uns das als Opposition nicht länger bieten lassen“, erklärte Fraktionschef Günther und forderte 100.000 Euro von der SPD zurück. In de…

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CDU: Das Führungsversagen des Ministerpräsidenten offenbart sich

Albig verweigert Zustimmung zu Maghreb-Staaten

Ende Januar vergangenen Jahres signalisierte Ministerpräsident Torsten Albig seine Zustimmung zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Wenn das Außenamt dies entsprechend bewerte, würde es so seinen Weg im Bundesrat nehmen, ließ der SPD Politiker Anfang 2016 verlauten. An diesem Freitag verweigerte er sie im Bundesrat. Daniel Günther, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, kritisierte …

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CDU und FDP lehnen neuen Glücksspieländerungsvertrag ab

Auch Grüne fordern einen Neuanfang der Regulierung

In die Liberalisierung des Glücksspiels kommt Bewegung. Nachdem am Mittwoch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, den Ministerpräsidenten aufgefordert hatten, den neuen Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht zu unterzeichnen, erklärten die schleswig-holsteinischen Grünen: „Es ist Zeit für einen Neuanfang der Glücksspielregulierung.“ Die angekünd…

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CDU kritisiert mangelnde Industriepolitik der Landesregierung

Industrie machen Umsatzeinbußen zu schaffen

Eine Woche vor dem 2. Industriepolitischen Kongress der Landesregierung erreichte Schleswig-Holstein eine erneute Hiobsbotschaft: Die Industrieumsätze sind im vergangenen Jahr um 2,3 Prozent auf 32,2 Milliarden Euro zurückgegangen, im Maschinenbau sogar um 10 Prozent. CDU-Wirtschaftpolitiker Johannes Callsen führte die schlechten Zahlen auf das Nichtstun der rot-grünen Landesregierung zurück. „Ministerpräsident Albig…

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Johannes Callsen, wirtschaftspolitischer Sprecher
Johannes Callsen, wirtschaftspolitischer Sprecher

CDU: Rot-Grün hat 5 Jahre beim Breitbandausbau geschlafen

Ausbauziel der Albig-Regierung bleibt 2030

Am Dienstag hat Wirtschaftsminister Meyer die vom Kabinett beschlossene Breitbandstrategie der Landesregierung vorgestellt. Darin hält die Landesregierung unverändert am Ziel fest, erst bis 2030 für einen flächendeckenden Glasfaserstandard zu sorgen. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung war noch von 2020 ausgegangen. Die CDU warf dem Wirtschaftsminister Nichtstun vor. CDU-Wirtschaftsexperte Johannes Callsen kritisier…

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Barbara Ostmeier, sportpolitische Sprecherin
Barbara Ostmeier, sportpolitische Sprecherin

CDU: Reiterinnen und Reiter haben unsere feste Unterstützung

Die Koalition schafft es nicht, klare Stellung zu beziehen.

Nach der Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag, kommentierten die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Katja Rathje-Hoffmann das Verhalten der Regierungsfraktionen. Es hätte keine klare Position von SPD, Grüne und SSW gegeben, kritisierte Rathje-Hoffmann. Natürlich obliege die Entscheidung über die Einführung der Pferdesteuer einzi…

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Einladung zum FördeForum "Pferdeland Schleswig-Holstein"

Petra Nicolaisen, innenpolitische Sprecherin
Petra Nicolaisen, innenpolitische Sprecherin

CDU kritisiert rot-grünen „Placebo-Antrag“ zu Straßenausbaubeiträgen

Regierungsfraktionen wollen Menschen 20 Jahre lang zur Kasse bitten

Im Innen- und Rechtsausschuss präsentierten SPD, Grüne und SSW in dieser Woche einen Antrag zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Nach dem Willen der Regierungsfraktionen sollen Kommunen nun die Möglichkeit erhalten, Anwohner 20 Jahre lang für die Straßenausbaubeiträge zur Kasse zu bitten. Zuvor hatten die Regierungsfraktionen die Entscheidung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen den Kommunnen selbst zu ü…

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Heike Franzen, bildungspolitische Sprecherin
Heike Franzen, bildungspolitische Sprecherin

Rot-grüner Bildungsbericht ist Augenwischerei

Lehrerzahlen sind seit dem Schuljahr 2011/2012 unter Rot-Grün gesunken

Am Dienstag wollte Bildungsministerin Ernst sich und ihre Bildungspolitik mit einer Pressekonferenz in einem guten Licht erscheinen lassen. Anlass war ihr Bericht zur schulischen Bildung, den sie dem Landtag zugeleitet hatte. Doch der Schuss ging nach hinten los. Grund dafür waren die im Bericht veröffentlichten Zahlen zu den Lehrkräften. In ihrer Presseerklärung betonte die Ministerin, die Lehrerzahlen seien unter S…

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Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin
Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin

Regierungskoalition spielt Zustände im Friesenhof runter

CDU: Die Mädchen werden zum zweiten Mal zu Opfern

Die parlamentarische Aufarbeitung rund um das Mädchenheim „Friesenhof“ in Dithmarschen steht vor dem Abschluss. Nach anderthalbjähriger Arbeit hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in dieser Woche seinen Abschlussbericht verabschiedet. Die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, betonte, dass in den anderthalb Jahren wichtige Aufklärungsarbeit geleistet worden sei. „Der PUA hat zahlreiche Mä…

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