Newsletter 11/20

Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck

Gesetz zur Weiterentwicklung des FAG auf dem Weg

Angestrebt wird die perfekte Geometrie zwischen Land und Kommunen

Heute wurde das Gesetz zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleiches auf den Weg gebracht. Unser finanzpolitischer Sprecher Ole-Christopher Plambeck stellte dazu fest, dass es richtig gewesen sei, das aktuelle Finanzausgleichsgesetz vom Landesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. „Eine Umschichtung der Mittel aus dem ländlichen Raum in die kreisfreien Städte aus rein politischen Gründen. Ohne wirkliche Be…

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Lockerung nun der richtige Schritt

Gespräche mit Dänemark über Grenzöffnung intensivieren

Schleswig-Holstein sei schon immer ein gastfreundliches Land gewesen, so Brockmann heute im Plenum. Der Tourismus sei einer der wichtigsten Wirtschaftszweige, den das Land habe. Dass nun der Weg für Öffnungen möglich sei, verdanke man den aktuell niedrigen Infektionszahlen. Die Schleswig-Holsteiner hätten große Verantwortung übernommen und gezeigt, wie man sich vorbildlich verhalte.  „Zunächst war es richtig, vo…

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die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann

Wertschätzung der Pflegeberufe stärken

Verdiente Anerkennung für großartige Leistung

In der Corona-Krise seien alle gefordert, so die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann. Ganz besonders betroffen seien allerdings die Pflegenden, die jeden Tag mit Corona und auch den anderen Krankheiten umzugehen hätten. Die Hälfte der an Covid-19 / Corona Verstorbenen seien Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen. Damit umzugehen, verlange den Mitarbeiterinnen un…

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Heiner Rickers, CDU-Agrarexperte

Koniks: So etwas darf nie wieder passieren

Tierschutzverstöße sind offensichtlich

In seinem heutigen (08.05.2020) Redebeitrag zu „Für wirksamen Tierschutz – Konsequenzen aus Vernachlässigung ziehen“ führte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Heiner Rickers aus, dass in kaum einem Fall der jüngsten Vergangenheit vergleichbare Vergehen von Tierquälerei und Verstöße gegen den Tierschutz so offensichtlich gewesen seien, wie die des NABU im Wöhrdener Spe…

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CDU-Energieexperte Andreas Hein

Jetzt geht es um die konkrete Umsetzung

Schleswig-Holstein zum Silikon Valley der erneuerbaren Wasserstoffwirtschaft

In der heutigen Plenardebatte wurde unter anderem über Klimaschutz und Energiewende debattiert. Die Regierungskoalition hat hierbei einen Antrag mit dem Titel: „Klimaschutz und Energiewende jetzt umsetzen – der Krise zeitnah mit neuen Techniken wie Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien begegnen“ eingebracht. Unser energiepolitischer Sprecher Andreas Hein sagte dazu: „Ich bin fest davon überzeugt – und führende Energi…

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Tobias von der Heide

Gegen rechtsradikale Bewegungen als Demokraten mit aller Kraft stemmen

8. Mai als Mahnung für wehrhafte Demokratie nehmen

Tobias von der Heide wies in seinem Beitrag im Plenum heute auf die Gefahren hin, die durch Anhänger des Rechtsextremismus entstehen können und wies auf die Anschläge von Hanau, Halle und Kassel hin. „Ich glaube nicht mehr an die Geschichte von Einzeltätern, die nichts miteinander zu tun haben. In unserer Gesellschaft gibt es eine Bewegung, die die Stimmung aufheizt und Terror befördert. Diese Stimmung wird von Pegid…

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Tim Brockmann, medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Ohne starken und unabhängigen Journalismus keine Demokratie

Andeutungen nicht im Raum stehen lassen - Behauptungen überprüfen

„Starker und unabhängiger Journalismus ist für unsere Demokratie konstituierend. Ohne freie Berichterstattung ist ein demokratischer Rechtsstaat, in dem wir leben möchten, unvorstellbar. Eine freie Presse, die den Bürgern Informationen bereitstellt, ist auch unabdingbare Grundlage für die Meinungsfreiheit“, so das klare Statement von Tim Brockmann, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Glücklicherweise sei das…

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Hartmut Hamerich

Bei der Integrationspolitik ist Schleswig-Holstein Vorbild

Bitte an den Bund, sich für die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards vor Ort einzusetzen

Hartmut Hamerich zitierte zunächst aus dem Koalitionsvertrag: „Die Herausforderungen weltweiter Flüchtlingsbewegungen sind nicht auf Deutschland begrenzt. In einem geeinten Europa ist die Aufnahme von Schutzsuchenden eine gemeinsame Aufgabe und Verpflichtung. Humanität ist eine der Grundlagen einer europäischen Wertegemeinschaft. Es ist deshalb nicht zu akzeptieren, wenn sich Mitgliedstaaten der Europäischen Union ih…

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