Newsletter 11/17

Fraktionsvorsitzender Daniel Günther
Fraktionsvorsitzender Daniel Günther

CDU will Verkehrsminister Meyer die Zuständigkeit für die Planung der Fehmarnbeltquerung entziehen

Brandbrief aus Dänemark an Bundesverkehrsminister Dobrindt

Kabinettsmitglieder befreundeter Nationen halten sich mit öffentlicher Kritik am Regierungshandeln üblicherweise zurück. Deshalb sorgte in dieser Woche ein Brief des dänischen Verkehrsministers Ole Birk Olesen an seinen deutschen Kollegen Alexander Dobrindt für erhebliche Aufregung. Olesen kritisierte in ungewohnt deutlichen Worten das Planungsverfahren für den Fehmarnbelt-Tunnel in Schleswig-Holstein. Weitere Verzög…

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Tobias Koch, finanzpolitischer Sprecher
Tobias Koch, finanzpolitischer Sprecher

CDU bezeichnet Nachtragshaushalt als Augenwischerei

Koch: Investitionen kommen zu spät

Die rot-grüne Regierungskoalition hatte in den letzten Jahren die Investitionsquote immer wieder auf neue Tiefststände gedrückt. In dem am Dienstag im Rahmen einer Presskonferenz vorgestellten Nachtragshaushalt finden sich nun zusätzliche Mittel für 2017. Aufgrund fehlender Planungskapazitäten werden diese allerdings kaum noch abgerufen werden können. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch bezeichn…

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Heike Franzen, bildungspolitische Sprecherin
Heike Franzen, bildungspolitische Sprecherin

CDU fordert Kurskorrektur in der Bildungspolitik

Immer mehr junge Schleswig-Holsteiner haben keinen Abschluss

In Schleswig-Holstein verlassen immer mehr Schülerinnen und Schüler die Schule ohne einen Abschluss. Das hat die Bertelsmann-Stiftung in ihrem „Chancenspiegel“ herausgefunden. Danach ist die Abbrecherquote im nördlichsten Bundesland auf knapp 8 Prozent gestiegen. In den Jahren 2011 und 2012 hatte diese noch konstant bei 7,0 Prozent gelegen. Die CDU-Bildungspolitikerin Heike Franzen warf der rot-grünen Regierungskoali…

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Zu den Ergebnissen der Bertelsmann-Studie geht es hier:

Petra Nicolaisen, innenpolitische Sprecherin
Petra Nicolaisen, innenpolitische Sprecherin

CDU: Landesregierung macht Wahlkampf auf dem Rücken der Steuerzahler

Terminierung einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion ist grenzwertig

Am Donnerstag äußerte sich die CDU-Landtagsabgeordnete Petra Nicolaisen zur Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Zusammenarbeit von Land und Kommunen. Diese sei ein lächerlicher Versuch, auf Kosten des Steuerzahlers Wahlkampf zu machen. Da die Anfrage so kurz vor der Wahl terminiert worden sei, hätten die Kommunen nicht einmal mehr die Möglichkeit im parlamentarischen Verfahren dazu…

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Dr. Axel Bernstein, polizeipolitischer Sprecher
Dr. Axel Bernstein, polizeipolitischer Sprecher

Bernstein: Effektive Strafverfolgung ist Opferschutz

CDU fordert Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung

Schon seit langer Zeit fordere die CDU eine Ausweitung der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung auf Wohnungseinbrüche, erklärte am Donnerstag der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein. Anlass war eine Pressekonferenz des Opferschutzverbandes Weißer Ring, in der die Forderung nach diesem wichtigen Ermittlungsinstrument erhoben wurde. Opfer von Wohnungseinbrüchen hätten oftmals …

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CDU: Es muss mehr für die Verkehrssicherheit getan werden

Unfallzahlen steigen um 2,4 Prozent

In Schleswig-Holstein verunglücken immer noch zu viele Kinder und Jugendliche im Straßenverkehr. Das geht aus dem Verkehrssicherheitsbericht hervor, den Innenminister Studt mit Vertretern der Polizei am Donnerstag in Kiel vorstellte. 2016 wurden mehr als 1.300 Kinder verletzt, davon 125 schwer. 2 Kinder verstarben. Täglich verunglücken somit drei Kinder und Jugendliche im schleswig-holsteinischen Straßenverkehr. Entg…

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Zum Verkehrssicherheitsbericht:

Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher
Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher

Steigende Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum sorgt für Streit

CDU fordert Schaffung günstiger Rahmenbedingungen

Nach einem gemeinsamen dringenden Appell der Kommunen und des VNW (Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.), gab der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Lehnert am Donnerstag eine Erklärung zu deren Forderungen ab. Die CDU teile die Auffassung des VNW, dass Schleswig-Holstein dringend mehr Wohnraum benötige, um so die steigende Nachfrage zu befriedigen. Aus Sicht der Union sei dazu erforderlich, den Grunderwerbsteue…

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