Newsletter 10/19

Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender

Meilenstein in der KiTa-Finanzierung

Qualitätsverbesserungen, Senkung der Elternbeiträge und Entlastung der Kommunen

Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, freute sich über die am 14. März 2019 vorgestellten Eckpunkten für die KiTa-Reform 2020, die einen echten Durchbruch bei der Finanzierung bedeuten würden. „Mit der KiTa-Reform 2020 gelingt der Durchbruch für eine vollkommene Neuordnung der Finanzierung von Krippen und KiTas in Schleswig-Holstein. Es ist ein echter Meilenstein, dass sich alle Beteiligten hie…

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Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer
Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer

Moderne Glückspielregulierung ermöglichen

Gesetz zur Übergangsregelung für Online-Casinospiele

Hans-Jörn Arp, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich am Mittwoch (13.03.2019) zum Gesetz zur Übergangsregelung für Online-Casinospiele. „Es ist höchste Zeit, sich den Realitäten zu stellen: Wenn der Online-Glückspielmarkt nicht reguliert wird, spielt er sich in der Illegalität ab. In Zeiten des World Wide Webs und der Globalisierung machen die Glückspielanbieter nicht vor den Toren der Bundesrepublik halt“,…

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Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher
Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher

Vorstellung der Kriminalstatistik des Innenministeriums

Jamaikas Präventivmaßnahmen in der Sicherheit zeigen Wirkung

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann, äußerte sich am Donnerstag zur vorgestellten Kriminalstatistik des Innenministeriums. „Gute Nachrichten aus dem Innenministerium: Weniger Straftaten und eine höhere Aufklärungsquote im Lande sind erfreuliche Botschaften. Dennoch: Jede Straftat ist eine zu viel. Umso wichtiger ist es, dass die von Jamaika ergriffenen Präventivmaßnahmen greifen“, m…

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Werner Kalinka, Sprecher für den Öffentlichen Dienst
Werner Kalinka, Sprecher für den Öffentlichen Dienst

Keine halben Sachen

Tarifabschluss gilt auch für Beamte

Werner Kalinka, Sprecher für den Öffentlichen Dienst der CDU-Landtagsfraktion, lobte am Mittwoch (13.03.2019) die Übernahme des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst für die Beamtinnen und Beamten. „Die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme ist ein gutes Signal für die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes“, so der Landtagsabgeordnete. Als oberflächlich kritisierte er die Aussage der SPD Landtagsfraktion, eine solc…

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Abschiebungshaftvollzugsgesetz auf den Weg bringen

Besuch der Abschiebungshaftanstalt in Langenhagen

Am Dienstag, den 12. März 2019, besuchte der Facharbeitskreis Innen und Recht der CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit den Kollegen der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag die Abschiebungshaftanstalt in Langenhagen. Die Mitglieder des FAK Tim Brockmann, Hans Hinrich Neve, Barbara Ostmeier sowie FAK-Vorsitzender Claus Christian Claussen konnten sich von der Außenstelle der JVA Hannover ein Bild vor Ort machen. Dur…

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