Newsletter 10/17

Heiner Rickers, MdL
Heiner Rickers, MdL

CDU: Regierungskoalition hat unnötig Unruhe gestiftet

Landtag diskutiert über Energiewende und Klimaschutz

Zwei Gesetzentwürfe und ein Antrag zum Landesplanungsrecht, den Netzentgelten und dem Klimaschutz standen heute Vormittag auf der Tagesordnung des Landtages. Die CDU hielt der Regierungskoalition vor, sich bei der Windenergie vom gemeinsamen Weg verabschiedet und stattdessen die eigenen Planungen ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen zu haben. CDU-Fraktionschef Daniel Günther warf SPD, Grünen und SSW vor, damit di…

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Link zum Entwurf eines Klimaschutzgesetzes

Link zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes

Link zum Antrag über Netzentgelte

Dr. Axel Bernstein, polizeipolitischer Sprecher
Dr. Axel Bernstein, polizeipolitischer Sprecher

Koalition lehnt CDU-Antrag zu elektronischen Fußfesseln ab

Bernstein: Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze

Koalition lehnt CDU-Antrag zu elektronischen Fußfesseln ab Bernstein: Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze SPD, Grüne und SSW haben heute Forderungen der CDU nach Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung trotz einer Einigung von CDU und SPD auf Bundesebene abgelehnt. Gleiches gilt für einen Piraten-Antrag nach weniger staatlicher Überwachung, gegen den auch die CDU stimmte. CDU-Polizeiexperte Dr. Axel Bernstein h…

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Link zum CDU-Antrag

Heike Franzen, bildungspolitische Sprecherin
Heike Franzen, bildungspolitische Sprecherin

CDU will sich der Probleme um MINT- Bildung und Begabtenförderung annehmen

Die Landesregierung floppt komplett

Die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Franzen ging in ihrem heutigen Redebeitrag auf die Entwicklung der Begabtenförderung und den Bericht zur MINT-Bildung (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) ein. Sie äußerte Kritik an der Landesregierung, die sich nur die positiven Aspekte zu eigen machen würde. Denn je nachdem welche Studie vorliege, seien die MINT-Leistungen der Schülerinnen und Schüler mal besser,…

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CDU will Erzieherberuf attraktiver machen

Landtag berät über praxisintegrierte Ausbildung an Fachschulen

Der Beruf des Erziehers soll attraktiver werden. Dafür setzt sich die CDU-Fraktion ein und will eine praxisintegrierte Ausbildung (PiA) an Fachschulen einführen. Theorie und Praxis sollen enger miteinander verzahnt werden. Damit will die Union dem Fachkraftmangel entgegenwirken, der in den Kindergärten zu einem immer ernsteren Problem wird. Wie bei der dualen Ausbildung sollen die Auszubilden an drei Tagen der Woche …

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Link zum CDU-Antrag

Barbara Ostmeier, justizpolitische Sprecherin
Barbara Ostmeier, justizpolitische Sprecherin

CDU macht auf Handlungsbedarf beim Opferschutz aufmerksam

Spoorendonk legt Bericht vor

Heute stellte Ministerin Spoorendonk im Plenum den 4. Opferschutzbericht vor. Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier, betonte in ihrer Rede, dass der Opferschutz auch in Zukunft ein Schwerpunkt bleiben müsse. Dies zeige auch der Bericht. Ostmeier unterstrich: „Prävention, Strafverfolgung und Wiedereingliederung sind der beste Opferschutz.“ Die Justizpolitikerin legte eine Reihe von Handlun…

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Link zum Bericht der Landesregierung

CDU: Keine Pferdesteuer, aber mehr Geld für kommunale Sportstätten

Innenminister muss seine Hausaufgaben machen

Der Landtag beschäftigte sich heute mit dem Sport in Schleswig-Holstein. Wieder einmal hatte die CDU-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt. Anlass waren die Diskussion um die Einführung einer Pferdesteuer in Tangstedt und die Rufe von Innenminister Studt nach Bundeshilfen in der Sportförderung. Erneut stellte sich die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier, gegen eine Pf…

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Link zum CDU-Antrag Pferdesteuer

Link zum CDU-Antrag Sportstätten

Hans-Hinrich Neve, MdL
Hans-Hinrich Neve, MdL

CDU: Praktikumsplätze dürfen nicht gefährdet werden

Wirtschaftsausschuss soll sich mit Mindeststandards für Praktika befassen

Mit großem Interesse hätte er den Antrag der PIRATEN gelesen, so der CDU-Landtagsabgeordnete Hans Hinrich Neve. Bei dem Tagesordnungspunkt drehte es sich um die Einführung von Schutzvorkehrungen und Mindeststandards für Praktika. Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung oder Studienabschluss sollen nach dem Willen der Piraten vom Land nicht mehr als Praktikanten, sondern als bezahlte Arbeitskräfte beschäftigt we…

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Link zum Antrag

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