Newsletter 09/17

Fraktionsvorsitzender Daniel Günther
Fraktionsvorsitzender Daniel Günther

Waldkindergärten: Es braucht keinen Runden Tisch, sondern schnelle Lösungen

Albig-Regierung brauchte Monate, um auch nur die Zuständigkeit zu klären

SPD, Grüne und SSW haben heute die Einrichtung eines Runden Tisches zur Lösung der Probleme der Waldkindergärten durch die Landesregierung unterstützt. Dieser soll nun „bestehende Handlungsempfehlungen für zuständige Behörden überprüfen und gegebenenfalls notwendige Initiativen und Handlungsbedarfe des Gesetzgebers identifizieren und vorbereiten“, heißt es im Antrag der Regierungsfraktionen. Der CDU-Fraktionsvorsitze…

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Petra Nicolaisen, innenpolitische Sprecherin
Petra Nicolaisen, innenpolitische Sprecherin

CDU wirft Piraten „Trump-Rhetorik“ vor

Vetorecht gefährdet repräsentative Demokratie

Die Piraten wollen die Entscheidungshoheit des Parlaments einschränken. So sieht es ein Gesetzentwurf vor, der heute im Landtag beraten wurde. Künftig soll es möglich sein, alle Gesetze des Landtages auf den Prüfstand zu stellen. Dafür sollen 50.000 Unterschriften binnen 100 Tagen, nachdem das Gesetz im Amtsblatt verkündet worden ist, ausreichen, um einen Volksentscheid auf den Weg zu bringen. Innerhalb eines Jahres …

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Volker Dornquast, MdL
Volker Dornquast, MdL

CDU hält am geltenden Petitionsrecht fest

Dornquast: Überflüssiges Gesetz der Piraten bekommt keine Unterstützung

Die Piraten-Partei möchte in einem Antrag das Petitionsrecht in ein eigenes Gesetz gießen, wie es in acht Bundesländern bereits der Fall ist. Der CDU-Landtagsabgeordnete, Volker Dornquast sprach sich in seiner Rede dagegen aus. Das Petitionsrecht sei ein wichtiges Recht der Demokratie, das zur Befriedigung in unserer Gesellschaft beitrage. Der vorgelegte Gesetzentwurf der Piraten würde jedoch den Petitionsausschuss z…

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Heike Franzen, bildungspolitische Sprecherin
Heike Franzen, bildungspolitische Sprecherin

CDU für unkomplizierte Nutzung von Computern an Schulen

Finanzielle Belastung der Eltern an Schulen muss geklärt werden

Nachdem die Landesregierung am Dienstag einen Bericht über den Einsatz digitaler Medien an Schulen vorgestellt hatte, diskutierte heute der Landtag über dieses Thema. Anlass war ein Gesetzentwurf der FDP. Die Liberalen wollen das Schulgesetz ändern. Damit wollen sie erreichen, dass Tablets, die verpflichtend im Unterricht eingesetzt werden, unter die Lernmittelfreiheit gestellt und den Schülern leihweise überlassen w…

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Karsten Jasper, gesundheitspolitischer Sprecher
Karsten Jasper, gesundheitspolitischer Sprecher

CDU: Es bleibt beim Nein zum Regierungsentwurf für ein Rettungsdienstgesetz

Union kritisiert Ausschluss privater Anbieter

Nun ist es amtlich: Künftig werden private Anbieter keine Genehmigung für die Notfallrettung mehr erhalten. Trotz deutlicher Kritik im Sozialausschuss haben SPD, Grüne und SSW in Zweiter Lesung das umstrittene Rettungsdienstgesetz beschlossen. Auch in der heutigen Landtagsdebatte machte die CDU-Landtagsfraktion deutlich, dass sie den Weg der Koalition für falsch halte. Zudem monierte CDU-Gesundheitsexperte Karsten Ja…

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Tobias Koch, finanzpolitischer Sprecher
Tobias Koch, finanzpolitischer Sprecher

CDU lehnt öffentliche Ausschreibungen von Rechnungshofämtern ab

Koch: Piraten-Gesetzentwurf offenbart abgrundtiefes Misstrauen gegenüber Parteiendemokratie

Die Mehrheit des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat sich heute klar gegen einen Vorstoß der Piraten gestellt, die Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofes neu zu regeln. Die Piraten fordern eine öffentliche Ausschreibung von Ämtern des Landesrechnungshofs. Koch riet den Piraten, ihr Demokratieverständnis zu überprüfen. Der Gesetzentwurf offenbare ein abgrundtiefes Misstrauen gegenüber der Parteiendemokratie, …

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CDU: Beim Abbau von Barrieren könnte unser Land schon weiter sein

Landtag diskutiert über Behindertenpolitik

Mit einer Debatte zum Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention begann die heutige Landtagsdebatte. Im Mittelpunkt stand ein Bericht der Sozialministerin, in dem der Aktionsplan in seinen Einzelheiten auf 120 Seiten vorgestellt wird. Vertreter aller Fraktionen ließen in ihren Reden keinen Zweifel daran, dass die Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft sichergestellt werden müsse. In Schle…

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Link zum Bericht der Landesregierung

CDU: ÖPNV im ländlichen Raum muss gestärkt werden

Die verkehrspolitische Kompetenz der Regierung steht in einem schlechten Licht

Vier Anträge und ein Gesetzentwurf zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und zur Elektro-Mobilität standen heute auf der Tagesordnung des Landtages. Der CDU-Landtagsabgeordnete Hartmut Hamerich begann seine Rede mit deutlicher Kritik an der Regierungskoalition. Sie hätte es geschafft, den Vorschlag der CDU für ein Konzept zur Sicherung und Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum ganze sieben Mal im Wirtschafts…

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Hamerich: Zusätzliche Feiertage sind kein Selbstzweck

Diskussion über zusätzliche gesetzliche Feiertage in Schleswig-Holstein

Auf Antrag der Piraten-Fraktion beriet der Landtag heute über die Frage, ob mit dem 23. Mai als „Tag des Grundgesetzes“ ein weiterer Feiertag in Schleswig-Holstein gesetzlich festgelegt werden soll. Ebenfalls in der Diskussion ist die von Wirtschaftsminister Meyer unterstützte Forderung, den Reformationstag als gesetzlichen Feiertag zu bestimmen. Der SSW sprach sich für den 13. Dezember als arbeitsfreien “Tag der Lan…

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