Newsletter 08/17

Fraktionsvorsitzender Daniel Günther
Fraktionsvorsitzender Daniel Günther

Günther: Albig entlarvt Stegner-Kritik an Innenminister de Maizière als scheinheilig

Aktuelle Stunde zur Asylpolitik

Einmal mehr war die Asylpolitik heute Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag. Nachdem sich Bund und Länder am 9. Februar auf Grundzüge für schnellere Abschiebungen von Ausreisepflichtigen und Gefährdern geeinigt hatten, verlangte die CDU Aufklärung zu den „Konsequenzen für Schleswig-Holstein“. Denn nach den Beschlüssen sollen Asylbewerber ohne Bleibeperspektive bereits aus der Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben und…

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Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer
Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer

Arp: Keiner will seinen Urlaub im Stau beginnen

Regierungserklärung zur Tourismusentwicklung

Für diese Plenartagung hatte Minister Meyer eine Regierungserklärung zur Entwicklung des Tourismus angemeldet. Für die CDU-Fraktion forderte der Parlamentarische Geschäftsführer, Hans-Jörn Arp, in der Debatte langfristige Strategien und engagiertes Anpacken in Einzelfällen. Der Anstieg der Übernachtungszahlen sei zum Teil auch auf die unsichere weltpolitische Lage zurückzuführen. Es gelte nun, diese Gäste möglichst d…

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Tobias Koch, finanzpolitischer Sprecher
Tobias Koch, finanzpolitischer Sprecher

Koch warnt vor Auswirkungen von Währungsschwankungen auf den Landeshaushalt

Landtag diskutiert über HSH-Kreditermächtigungen und Gefahren für die Sparkassen

Erneut drehte es sich in der heutigen Landtagsdebatte um die Situation der HSH Nordbank. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen passierte heute der Gesetzentwurf der Landesregierung über eine Änderung des Staatsvertrags mit Hamburg den Schleswig-Holsteinischen Landtag. Damit kann der Kreditrahmen der hsh portfoliomanagement AöR abgesenkt werden. Bislang lagen die Kreditermächtigungen bei 6,2 Milliarden Euro. Mit de…

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Link zum Gesetzentwurf

Link zum Antrag (FDP)

Petra Nicolaisen, innenpolitische Sprecherin
Petra Nicolaisen, innenpolitische Sprecherin

CDU: Landesentwicklungsplan behindert Wohnungsbau

Neue Wohnungen müssen im ganzen Land entstehen

Wohnungsbau muss im ganzen Land möglich sein – so lautete die Kernforderung von CDU-Innenpolitikerin Petra Nicolaisen in der heutigen Plenarsitzung. Der einheitliche Siedlungsrahmen, den der aktuelle Landesentwicklungsplan vorschreibt, schränke die Bebauung in Gemeinden ein und verhindere die notwendige wohnbauliche sowie gewerbliche Entwicklung. Das will die CDU- Landtagsfraktion ändern und die Vorgaben des Landes f…

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Versorgungsfonds: Regierung kehrt auf den Weg von CDU und FDP zurück

Koch: 100 Euro pro Landesbeamter reichen nicht aus

Der Landtag hat heute die Grundlage für einen Versorgungsfonds geschaffen. Damit sollen die jährlich anwachsenden Ausgaben des Landes zur Finanzierung der Beamtenpensionen aufgefangen und zukünftigen Haushaltsbelastungen entgegengewirkt werden. In den Fonds wird zunächst die bisherige Versorgungsrücklage einfließen, ehe das Land ab 2020 für jede neueingestellte Beamtin oder jeden Beamten 100 Euro pro Monat zusätzlich…

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Link zum Gesetzentwurf

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